Es ist ein Ringen um Wahrheiten und Wahrnehmungen. Seit Juni kämpfen die saudische und die katarische Regierung um die politische Deutungshoheit vor der internationalen Öffentlichkeit. Wer ist im Recht, wer im Unrecht? Sebastian Sons hat für uns rekonstruiert, warum Saudi-Arabien seinen kleinen Nachbarn Katar isoliert.
Von Sebastian Sons
I Flickr I CC BY-SA 2.0
Katar sieht sich als Opfer. „Wir waren von den Maßnahmen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten vollkommen überrascht“, berichtet ein katarischer Staatsbeamter. Innerhalb weniger Stunden richteten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain am 5. Juni 2017 eine Land- und Luftblockade gegen das Emirat am Persischen Golf ein. Gleichzeitig sollten alle Staatsangehörigen der Blockadestaaten innerhalb weniger Tage Katar verlassen. „Sie können sich nicht vorstellen, welche sozialen Auswirkungen dieser Boykott auf unsere Gesellschaft hat“, so der katarische Offizielle weiter. Saudisch-katarische Familien seien auseinandergerissen worden, Kinder mussten ihre Eltern verlassen, weil sie noch nicht über die katarische Staatsangehörigkeit verfügten. „Aber wir werden nicht weichen“.
Auf der anderen Seite betrachten sich Saudi-Arabien und seine Verbündeten keineswegs als Täter, sondern ihrerseits als Opfer der katarischen Machenschaften. Saudische Regierungsvertreter sprechen davon, dass es darum ginge, Katar zu zeigen, wo die Grenzen seien. Zu lange habe man dem Treiben des kleinen Nachbarn tatenlos zugesehen und miterleben müssen, wie Katar darauf drängte, die gesamte Region ins Chaos zu stürzen. Nun habe es gereicht. Man wolle dem „Ego“ der katarischen Regierung endlich Einhalt gebieten.
Seitdem die Krise im Juni 2017 ausbrach, haben sich die Fronten verhärtet. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, weder konstruktiv noch diplomatisch auf eine Lösung des Konflikts hinzuarbeiten, der längst zu einem Ringen um Wahrheiten und Wahrnehmungen geworden ist. Wer ist im Recht, wer im Unrecht? Die Beteiligten versuchen seit Wochen, die internationale Öffentlichkeit von der Legitimität ihres jeweiligen Handelns zu überzeugen, legen angebliche Beweise für die Vergehen des anderen vor und verfallen zunehmend in eine Rhetorik der Hysterie. Der Kampf um die Deutungshoheit hat begonnen und wird mit allen Mitteln ausgefochten.
Die Vorwürfe an Katar sind dabei mittlerweile hinlänglich bekannt: Das kleine Emirat mit den enormen Gasreserven soll in den vergangenen Jahren nicht nur politische Islamisten wie die Muslimbrüder und die Hamas, sondern auch den jihadistischen Terrorismus unterstützt haben. So wurde von den Blockadestaaten eine Liste mit 59 Personen und zwölf Institutionen vorgelegt, die unter Terrorverdacht stünden und von Katar geschützt und hofiert worden seien. Diese Aktivitäten sollen eingestellt werden. Doch dabei handelt es sich nur um eine von ursprünglich 13 Forderungen, die mittlerweile in sechs Prinzipien umgewandelt, aber inhaltlich nicht entschärft wurden. Dazu zählt auch die Schließung des katarischen Satellitensenders Al-Jazeera sowie die deutliche Reduzierung der Beziehungen zu Iran. Dabei spielen unterschiedliche innen- und außenpolitische Interessen eine Rolle, die Saudi-Arabien veranlassen, gegen Katar vorzugehen.
Bewahrung der Führungsrolle: Das Königreich gilt als wichtigster und einflussreichster Akteur der arabischen Golfstaaten. Diese Führungsrolle will man bewahren und fühlt sich vom kleinen Katar herausgefordert.
Die Rivalität mit Iran: Insbesondere das angeblich enge Verhältnis der katarischen Führung zu Iran ist der politischen Führung in Riad um König Salman und seinen jungen Kronprinzen und Sohn Muhammad bin Salman ein Dorn im Auge. Iran und Katar nutzen gemeinsam das größte Gasfeld der Erde South Pars und arbeiten wirtschaftlich vertrauensvoll zusammen. Gleichzeitig unterstellt die saudische Führung aber dem katarischen Emir, enge politische Beziehungen zu Iran zu unterhalten. Dies könne man nicht hinnehmen, gilt Iran doch als Erzrivale Saudi-Arabiens und wird für die Krisen im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich gemacht. Es geht Saudi-Arabien also darum, mit der Blockade Katars auch gegen den Hauptrivalen Iran vorzugehen. Dass dabei die Verbindungen zwischen Doha und Teheran längst nicht so eng sind wie von Riad behauptet, wird jedoch vergessen oder ignoriert.
Verbesserung des eigenen Images im Westen: Indem die saudische Führung Katar als Hauptunterstützer des Terrorismus brandmarkt, will man gleichzeitig zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits hilft es, auch Iran als Sponsor des Terrorismus zu brandmarken, andererseits will man im westlichen Ausland seine Reputation als verlässlicher Partner im Anti-Terror-Kampf unter Beweis stellen, der selbst vor eigenen Nachbarn nicht Halt mache. Einige Beobachter bewerten diese Argumentation jedoch als janusköpfig und doppelmoralisch, immerhin habe die saudische Regierung in der Vergangenheit selbst jihadistische Gruppierungen aus aller Welt gefördert.
Die wirtschaftliche Krise: Neben diesen außenpolitischen Aspekten spielt auch die innenpolitische Dimension eine entscheidende Rolle: Saudi-Arabien befindet sich in einer kritischen Situation. Der gefallene Ölpreis hat die bereits seit Jahrzehnten existierenden Strukturmängel der saudischen Wirtschaft dramatisch verschärft, sodass sich das Land in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale befindet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30%, das Haushaltsdefizit kletterte letztes Jahr auf neue Rekordhöhen. Das Königshaus hat längst begriffen, dass die Wirtschaft diversifiziert und liberalisiert werden muss. So startete 2016 mit der „Vision 2030“ ein ambitioniertes Reformprogramm, welches diese Ziele erreichen soll.
Populistische Politik des Thronfolgers Muhammad bin Salman: Verantwortlich für die Vision ist der neue Kronprinz und Königssohn Muhammad bin Salman, den alle nur MbS nennen. Er wird als neuer Heilsbringer verkauft, der das Land in eine glänzende Zukunft führen soll. Die junge Bevölkerung setzt ihr Vertrauen in ihn. Ohne Zweifel ist es ihm gelungen, eine neue Euphorie und einen patriotischen Optimismus in der Gesellschaft zu entfachen. Doch daneben muss er liefern, indem er Arbeitsplätze schafft und seine Pläne in die Tat umsetzt. Dies ist gleichzeitig Chance und Risiko. Und so instrumentalisiert er die konfrontative Außenpolitik gegen Katar und Iran, um einerseits von inneren Herausforderungen abzulenken und andererseits eine „Wir-gegen-alle“-Mentalität heraufzubeschwören. Dabei argumentiert er durchaus wie ein Populist, indem er mit Katar und Iran externe Feindbilder aufbaut und damit die Reihen schließt. Es ist der Versuch, sich unersetzbar zu machen, neue Krisen heraufzubeschwören und damit die stetige Unruhe zur einzigen Konstante seiner Politik werden zu lassen. Dies ähnelt dem Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, der aus der Krise den Normalzustand hat werden lassen, um seine Gegner zu beschäftigen und von sich abzulenken. Somit ist die Katar-Krise für MbS auch ein Instrument, um sich als zukünftiger König in Stellung zu bringen und sich als harter, kompromissloser Anführer zu präsentieren.
Allerdings droht die Gefahr, dass er sich mit dieser Strategie verkalkuliert. Denn ähnlich wie bei den Wirtschaftsreformen muss er auch auf außenpolitischem Parkett zeitnah Erfolge vorweisen, um seine Position innerhalb des heterogenen Königshauses zu manifestieren – auch nach dem möglichen Tod seines Vaters. Bisher ist allerdings keine diplomatische Lösung in Sicht. Katar knickt weder ein, noch stellen sich die westlichen Verbündeten – wie die USA – bereitwillig auf die Seite Saudi-Arabiens und den anderen Blockadestaaten. Während in Saudi-Arabien nach dem Besuch des US-Präsidenten in Riad noch eine wahre Trump-Euphorie ausbrach, da dieser sich unvoreingenommen für das Königreich stark gemacht hatte, bröckelt diese bedingungslose Unterstützung in den letzten Wochen: Trump selbst hält sich zunehmend in der Katar-Krise zurück, während sein Außenminister Rex Tillerson an den Golf reiste, um zu vermitteln und mit dem geächteten Katar sogar eine engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf vereinbarte. MbS könnte also Gefahr laufen, die Unterstützung der USA und das Vertrauen in Trump überschätzt zu haben. Dies würde seine Optionen auf eine diplomatische Lösung im Katar-Konflikt deutlich reduzieren. Darüber hinaus führt Saudi-Arabien seit März 2015 Krieg im Jemen, der bislang ebenso erfolglos war. Dafür ist MbS als Verteidigungsminister verantwortlich und muss sich zunehmende kritische Fragen gefallen lassen. Auch hier gelang es ihm also nicht, seinen ambitionierten Worten Taten folgen zu lassen. Dies könnte nicht nur für die Position Saudi-Arabiens, sondern auch für MbS persönlich zum Problem werden. Denn nicht alle innerhalb der Königsfamilie stimmen seiner nicht-diplomatischen und forschen Außenpolitik zu.
Durch die Katar-Krise hat sich das Mächtegleichgewicht und die innere Balance der Golfregion deutlich verändert: War in der Vergangenheit den arabischen Golfstaaten daran gelegen, sich gegenüber externen Bedrohungen wie Iran noch als Einheit zu präsentieren, ist dieses Bündnis zerbrochen. Stattdessen ziehen andere Regionalakteure wie Iran und die Türkei ihren Nutzen aus der Situation, indem sie sich aus strategischen Gründen auf Katars Seite schlagen. Dies verschärft die Gräben in einer ohnehin schon volatilen Region und könnte aus einer hässlichen Schlammschlacht einen langfristigen Konflikt werden lassen.
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Das Buch
Saudi-Arabien spielt eine Schlüsselrolle in den Konflikten des Nahen Ostens, doch über seine Regierung, seine Gesellschaft, seine Wirtschaft oder Religion wissen wir kaum etwas. Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons informiert nicht nur gründlich über das Land, seine Bewohner und seine Herrscher. Er kritisiert auch offen die Fehler des Westens gegenüber dem saudischen Königreich, insbesondere die fragwürdige Nachsicht gegenüber der destabilisierenden Rolle der Saudis in der explosiven Region.
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