Die „Schweizerische Revolution“ – ein Szenario

„Und sie bewegt sich nicht, die Schweiz!“ In den letzten Jahren häuften sich in den Medien Aufrufe zur Reform der Schweiz. Sie verhallten ungehört im Alpenland. Offensichtlich geht es Schweizerinnen und Schweizern noch zu gut, als dass sie sich für die unbequeme Thematik interessierten. Politikerinnen und Politikern, denen die Hauptverantwortung zur Jahrhundertaufgabe zukäme, überfüllen ihr Tagesprogramm  mit Routinetraktanden, unproduktiven Kleinkämpften gegen Andersdenkende oder medial inszenierten Selbstgefälligkeiten. Wenn Reformen nicht gelingen, braucht es jetzt eine „Schweizerische Revolution“? Eine währschafte, mitreissende, aber unblutige?

Die „Schweizerische Revolution“ in drei Phasen

Über lange Zeit nicht realisierte Reformen führen zu einem Reformstau. In Anlehnung an das französische Vorbild vor mehr als 200 Jahren könnte man diese Jahre als erste Phase einer revolutionären Umgestaltung bezeichnen, sozusagen als Vorboten der helvetischen Transformation vom Sonderfall zur europäischen Willensnation.

Darauf würde die zweite Phase folgen: Die Unmut des Volkes, das Versagen der Politik, sich im europäischen Umfeld konstruktiv einzuordnen, die innere Bedrohung durch eine rückwärtsgewandte Volkspartei und die daraus resultierende Blockierung des kreativen Erneuerungsprozesses würden, vorerst bei den Wahlen 2019, zu gewaltigen Erdrutschen führen. Die etablierten Parteien verlören massenhaft eigene Wählerschaft zugunsten der neuen, angriffigen politischen Bewegung, der „Zukunft Schweiz, Suisse Future,  Svizzera Futuro!“ Mitglieder der rührigen „Opération Libero“ würden, hoch motiviert, vorübergehend die Koordination übernehmen.

In den darauf folgenden Jahren der dritten Phase bestimmten Männer und Frauen der „Zukunft Schweiz, Suisse Future, Svizzera Futuro!“ weitgehend die rasante Entwicklung des Landes Richtung Zukunft. Was niemand für möglich hielt, träte ein: Aus anfänglich knappen Mehrheiten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebenen entwickelte sich eine stabile öffentliche Meinung, die vielerorts alte, verkrustete und verrostete Gewohnheiten und politische Mehrheiten ins endgültige Abseits drängten. Getragen würde diese Bewegung von der gemeinsamen Idee „Kooperation statt Kampf“ in allen wichtigen Dossiers. Es ginge wieder – nach Jahren der Stagnation – aufwärts mit der Schweiz. Der alte Begriff „Freiheitsrechte“ würde mit zukunftsgerichteten Projekten angereichert. Nach dem Vorbild von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ träte jetzt das neue Motto „Freiheit, Toleranz, Frieden“.

Switzerland „on the go“!

Politikwissenschaftler würden sich später fragen, wie diese phänomenale Wandlung der für Behäbigkeit, Selbstgefälligkeit und Skepsis bekannten Schweizerinnen und Schweizer überhaupt möglich gewesen sei. Und erst noch in so kurzer Zeit! Und um das alles zu toppen: Weder Politlogen, Futurologen, Historiker, noch Sozialwissenschaftler hatten mit dieser Wende gerechnet, oder sie gar für möglich gehalten.

Schon im Jahr 2018 war es für jeden Interessierten klar, dass das „Erfolgsmodell Schweiz“ grosse, das Ganze gefährdende, Korrosionsschäden aufwies. Entsprechend des herrschenden Zeitgeistes der Polarisierung, war zwar viel zu lesen über Chancen der Revitalisierung, doch beschränkten sich die weisen Ratschläge, wie dem abzuhelfen wäre aus Sicht der liberalen Kräfte darauf: Ende der schleichenden Verstaatlichung, Privatisierung von Staatsbetrieben, Stärkung der Freiheit des Individuums. Oder am anderen Ende der Ungleichgewichtsskala aus der Optik der Linken und Grünen: mehr AHV, Demokratisierung der Wirtschaft, ein Steuersystem im Dienste der Gesellschaft und mehr Gerechtigkeit auf Erden. Unversöhnlich standen sich Links und Rechts gegenüber, alle sahen viele Reformmöglichkeiten für das Land – jedoch jeweils nur in der von ihnen „besetzten“ Richtung. Offensichtlich war es nur für Aussenstehende klar, dass damit kein Exerzierfeld für gemeinschaftliche Projekte geschaffen war. 

Genau diese Einstellung begann sich, nach den Wahlen von 2019, sachte zu ändern. Neue Gesichter traten an, neue Überzeugungen fanden Mehrheiten. So etwa die Grundlage für erfolgreiche Kompromisse: Nur wenn sich die führenden politischen Köpfe der in Bern zusammenraufen, können jemals einzelne wichtige Reformprojekte Aussicht auf Erfolg haben. Dazu braucht es die Fokussierung auf Kernfragen, genau das Gegenteil dessen, was in der Vergangenheit die Tagesordnungen aufquellen liess. Über Jahrzehnte immer wieder hinausgeschobene strukturelle Voraussetzungen müssen endlich angepackt werden: Verdoppelung der nötigen Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden, Umbau des Ständerates, dessen ursprüngliche Daseinsberechtigung längst verraten ist, gemeinsame Schaffung zeitgemässer  Strukturen für Gemeinden und Kantone, Transparenz anstelle von Geheimnistuerei, permanenter Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, Vernebelung der Parteienfinanzierung.

Neue Zeiten erfordern neues Denken und Handeln

Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir wissen noch nicht einmal, was wir nicht wissen. Dem Rechnung tragend sind neu Modelle und Räume zur Vorbereitung von Reformprojekten zu schaffen. Es käme einer glatten Überforderung gleich, würden wir unseren Politikern zumuten, neben dem rituellen Tagesgeschäft bahnbrechende, schwerwiegende Reformideen aufzugleisen. Raoul Blindenbacher, Universitätsdozent und Autor des Buches „The Black Box of Governmental Learning“ plädiert deshalb in der NZZ für „depolitisierte“ Räume, in denen ausgewählte Personen technisches und mehrheitsfähiges Wissen generieren und dieses anschliessend in den ordentlichen demokratischen Prozess zurückführen. Diese am Prozess beteiligten Personen sind nicht nach ihrer inhaltlichen Qualifikation oder hierarchischen Stellung ausgewählt, sondern als Teil einer Gruppe, die als Ganzes über alle wesentlichen inhaltlichen, prozessualen und operativen Kompetenzen verfügt.

Ist es die grosse Lebenszufriedenheit der Schweizerinnen und Schweizer, die uns etwas träge gemacht hat, verharren und Reformen verpassen lässt? Bedrückt uns der Schattenwurf der künstlich aufgeheizten, ungelösten Europafrage? Verzagen wir gar angesichts der alarmierenden Entwicklung unserer Gesundheitskosten?   Schliessen wir die Augen vor dem kommenden Bankrott des Altersvorsorgesystems?   

Nach den Wahlen von 2019 wird „Aufbruch!“ das Gebot zur Stunde lauten. Die Tage der Revolution werden ihre aufklärende Wirkung entfalten. Die Zukunft der Schweiz wird uns beschäftigen.