Gelbe statt rote Karte für Köppel
Das Votum Roger Köppels im Nationalrat zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien hat Staub aufgewirbelt. Er sprach im Namen der SVP gegen das Zusatzprotokoll, das diese Ausweitung herbeiführt. Seine Partei stellt sich auf den Standpunkt, dieses Protokoll widerspreche dem neuen Masseneinwanderungs-Artikel in der Bundesverfassung. Tatsächlich lautet Artikel 121a, Absatz 4: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»
Tirade auf die Lieblingsgegnerin
Alle anderen Parteien und der Bundesrat sind der Ansicht, das Zusatzprotokoll sei kein neuer Vertrag, sondern bloss die Vorbereitung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit als Folge der Aufnahme Kroatiens in die EU. Vollzogen sei die Erweiterung erst mit der Ratifizierung, die nach der angestrebten Einigung mit der EU über die Zuwanderung erfolgen werde. Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls sei zudem wichtig, weil die EU die Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon 2020» davon abhängig mache.
Würde der Polemiker Köppel seinen ersten grösseren Auftritt im Parlament bei dieser einigermassen komplexen Sachlage zu fein ziselierter Argumentation nutzen? Natürlich nicht. Vielmehr ergriff er die Chance zu einer Tirade auf seine Lieblingsgegnerin Simonetta Sommaruga. Er warf ihr Verfassungsbruch vor, schoss gegen das neue Asylgesetz und brachte die für seine Partei typischen fremdenfeindlichen Stereotypen in Stellung.
Dem Radaubruder Parole bieten
Das war zweifellos starker Tobak. Doch statt dem Radaubruder Paroli zu bieten, kehrten ihm die Bundesrätin und in ihrem Gefolge die SP-Fraktion den Rücken: Sie verliessen den Saal. Das kann man machen. In vielen Parlamenten rund um die Welt ist es gang und gäbe, hierzulande bislang jedoch ziemlich unüblich.
Stark wäre eine Bundesrätin, wären Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewesen, die auf Köppels Anwürfe scharf, präzis und rhetorisch gekonnt geantwortet hätten. Hatte niemand die nötige Geistesgegenwart, die wünschbare Streitlust und die erforderliche Courage?
Gewiss, Köppel war heftig, respektlos und im SVP-typischen Übermass polemisch. Aber er war nicht persönlich beleidigend. Seine überzogenen und tendenziösen Aussagen hätte man auf der Sachebene kontern können. Zudem wäre es sinnvoll gewesen, in einer Replik nochmals den von der Mehrheit eingeschlagenen Weg zu verteidigen und dessen Verfassungstreue aufzuzeigen: Manchmal muss man zum Besten des Landes eben zwei oder drei Überlegungen gleichzeitig anstellen. Und wer das tut, kann nicht mit dem Knüppel politisieren.
Mit dem Gesicht zum Gegenspieler reagieren
Solche Dispute täten dem Parlament gut. Rausgehen aus dem Saal kann bestenfalls eine Haltung andeuten, was in extremen Situationen vielleicht mal das Richtige ist. So lange nur Anstand und Stil verletzt sind, muss die angegriffene Seite jedoch mehr als nur Haltung zeigen; sie muss ihre Sache verteidigen. Köppels Votum war eine Entgleisung, aber kein Extremfall. Es verdient eine gelbe, keine rote Karte. Auf solche Auftritte müssen ein Parlament und eine Magistratin souverän reagieren, das heisst mit dem Gesicht und nicht mit dem Rücken zum Gegenspieler.
Auf den ersten Blick wirkte es so, dass es eine themenbezogene Rede war. Die Enteignung gehört nicht zum Abkommen mit Kroatien. Was Herr Köppel getan hat, ist, den Zusammenhang zum Geschäft aufzulösen und daraus einen Konfettiregen von Vorwürfen entstehen zu lassen. Für die Gedankenführung eher ein Foul, aber die Gedankenführung allein vervollständigt das Bild nicht.
Abgesehen von den Befindlichkeiten von einzelnen Bundesräten, Parteien, Parteiexponenten und Parlamentariern, scheint niemand zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass die Stimmbürger (am Stammtisch an- oder abwesend) sehr wohl zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsemigranten unterscheiden können. Dass Herr Köppel dies in den Zusammenhang mit Personenfreizügigkeit, Bundesasylzentren, Schengenregeln und einem vor Brüssel kuschenden Bundesrat thematisiert, ist seine Aufgabe als Parlamentarier. Gehört wird man aber anscheinend nur, (wenn man anwesend ist) wenn etwas Polemik, gepaart mit professioneller Rhetorik, im Spiel ist.
Einerseits sagen Sie Köppel sei respektlos und heftig gewesen, andererseits geben Sie zu, dass er nicht beleideigend war. Ich fand seine Rede gut und für mich ist auch klar, dass S.S. dem nichts entgegenzusetzen hatte. Sie hätte sich ja erklären müssen. Einem Köppel kann sie jedoch nicht die Stange halten. Deshalb ging sie raus. Und sicher nicht, weil sie zur Toilette musste.......
Ach ist es denn so schwierig für Herr Köppel endlich zu begreifen, dass Frau Sommaruga nicht ihre Privatpolitik, sondern die des Gesamtbundesrates vertritt. Damit ist es völlig verfehlt ein Mitglied einer Kollegialbehörde persönlich zu attackieren. Es zeigt aber auch, dass Roger Köppel entweder unser Politsystem nicht begriffen hat oder dass es ihm nur darum ging seinen Werbespott in eigener Sache loszuwerden.
Die SVP i s t zum davonlaufen. Nichts anderes hat Frau Sommaruga gemacht. Was soll die Aufregung?
Hier der Link:
www.watson.ch/Schweiz/SVP/752898853-%C2%ABFrivole-Leichtfertigkeit%C2%BB...
Habe mir die Rede von Roger Köppel angesehen, bzw. angehört (wer auch noch ... ??? - Der Autor Urs Meier? Ich hoffe doch sehr!). Für den Fall, dass sie ungekürzt ist:
Eine „technokratische“ Intervention eines Parlamentariers (ex NZZ ...), der Verfassung, Recht und den Volkswillen respektiert - nicht mehr und nicht weniger. M.a.W. beste demokratisch-prlamentarische Debattierkultur.
Anderer Meinung?
Also dann, wohlan! Kann der Autor Urs Meier/kann jemand präzise sagen, welches Wort, welcher Passus, etc. die „Grenzen des Anstandes“ überschritten hat?
Die „frivole Leichtfertigkeit“ kann es ja wohl nicht sein - die ist ungefähr so harmlos/teenagertauglich wie die "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins" ...
Zudem: es gibt keine gelbe/rote Karte für ...
Sondern GEGEN ...
Nicht „für“ sondern „gegen“ - tja, habe ich (sehr lange ist es her) im Sprach-Colloquium des damaligen Chefkorrektors der NZZ an der Falkenstrasse gelernt ...
Ich habe Köppels Votum mehrfach angeschaut und genau analysiert. Er geht mit keinem Wort auf die Argumentation des Bundesrats für das Kroatien-Protokoll ein, sondern wiederholt nur die Sicht der SVP. Das ist ein dialogue des sourds und kein politischer Disput. Köppel gebärdet sich als ein Oppositionssprecher, der die Haltung der Regierung gar nicht zur Kenntnis nimmt. Dabei gehört seine Partei dieser Regierung an. Das geht schon mal nicht, es ist schlechter politischer Stil.
Das Wort "Verfassungsbruch" braucht er bis zu drei Mal pro Satz, im ganzen Votum geschätzte zwanzig Mal. Ob man das für gute politische Rhetorik halten will, mag Geschmacksache sein. Köppel haut das Wort Frau Sommaruga genüsslich um die Ohren und bedenkt anscheinend nicht, dass sie zwar ihr Dossier vertritt, dies aber im Auftrag und auf Beschluss des Gesamtbundesrates tut. - Da müsste man schon sehr gute Gründe haben, den Gesamtbundesrat so in die Pfanne zu hauen.
Wirklich übel an Köppels Rede ist der folgende Passus: "Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen wollen, um dort die von Ihnen ins Land geholten jungen Männer aus Gambia, Somalia oder Eritrea als Asylanten unterzubringen."
Als ob der Bundesrat "den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen" wollte! Die erwähnten Verfahren sind Standard bei Bundesprojekten, ob es militärische Anlagen, Bahnbauten oder eben Bundes-Asylzentren sind. Ohne die äusserste Möglichkeit zur Enteignung könnte der Bund gar nichts planen; und wenn es dazu kommt, haben die Betroffenen alle rechtlichen Mittel, sich zu wehren.
Dann die von Frau Sommaruga "ins Land geholten" Asylanten! Kein einziger Asylsuchender wird "ins Land geholt". Die Leute kommen, getrieben von Not.
Die zitierte Passage lässt zumindest jeden politischen Anstand vermissen.
Schön, Herr Seelhofer, dass wir an ihrem Deutschunterricht im Journal 21 teilhaben können und schön, dass ihre Zeit an der Falkenstrasse offenbar lehrreich war. Es mag im Übrigen sein, dass Köppel die Anstandsregeln nicht gänzlich ausgehebelt hat. Trotzdem ist es populistische Stimmungsmache, wenn er nicht müde wird, zu behaupten, es würden in Bezug auf die Nutzung von Asylzentren Hauseigentümer enteignet. Ich bin mir sicher, dass kein privater Hauseigentümer seine Bleibe verliert. In Bezug auf die Abstimmung im Juni 16 geht der Volkspartei die Argumente aus. Denn das einstmals monierte beschleunigte Asylverfahren wird mit der Revision umgesetzt. Also werden Gratisanwälte, die im Übrigen für Fr. 1300.00 pro Fall arbeiten, und eben die Enteignung von Hauseigentümern ins Feld geführt. Köppel beherrscht eines magistral: Andersdenkende auszugrenzen.
Mittellosen Schweizer können ihre Rechte nicht durchsetzen, weil ihnen der Gratisanwalt von Staats wegen verweigert wird und gemäss neuer Prozessordung hohe Vorschüsse bezahlt werden müssen. Wann arbeitet ein Anwalt für 1300 Fr.und das Gericht gratis für arme Schweizer?