Milliarden liessen sich sparen

Zwar sind jene Massnahmen, die zur Stabilisierung des Patienten notwendig wären, längst bekannt. Doch sie zu verordnen, dazu ist in der föderalistischen Schweiz keine Stelle in der Lage. Und so schieben sich alle beteiligten Fachpersonen seit Jahren gegenseitig den schwarzen Peter zu. Haben sie etwa gar kein Interesse daran, dass sich etwas ändert?

Explodierende Krankenkassenprämien

Wie schon im Beitrag „Parteien politisieren neben dem Volk“ (journal21, 16. Februar 2019) gezeigt, steht zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer das Thema Krankenkassen-Prämien. Dass diese immer am 1. Januar ansteigen ist eine Selbstverständlichkeit, an die wir uns kopfschüttelnd gewöhnt haben.

Diese Krankenkassenprämien sind das Resultat unseres hochkomplexen, teuren und völlig intransparenten Gesundheitssystems. Rezepte zur Besserung sind schon so viele herumgeboten worden, dass sie ganze Ordner füllen. Die Krux ist nur: Schuld an der Misere sind immer die andern! Mit anderen Worten: Weder die Patienten, noch die Krankenkassen, weder die Spitäler, noch die Ärzteschaft, weder die Pharmabranche, noch die Altersheime – niemand fühlt sich schuldig. Alle wollen sie ja nur das Beste.

Fehlende Transparenz

Als Autor des Buches „Die Glaskugel-Gesellschaft. Transparenz als Schlüssel zur Moderne“ (erschienen 2002!) darf ich mir die Bemerkung erlauben, dass fehlende Transparenz heute eine der prägenden Schwachstellen unseres gesellschaftlichen Systems darstellt. Erst zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden ja die Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen, um verdeckte Mechanismen, gut getarnte Machenschaften oder z. B. Gesetz umgehende Steuerkonstrukte zu entlarven. Jetzt hätten wir es in der Hand, anhand von Daten offen zu legen, wo was falsch läuft. Und wie bei den Grossbanken („Bankgeheimnis“) wehren sich auch im Gesundheitswesen die Betroffenen mit allen Mitteln gegen die mögliche und überfällige „Aufklärung“.

So lesen wir – als konkretes Beispiel – im Expertenbericht (August 2017) der vom EDI eingesetzten Expertengruppe zur Problematik der Krankenpflegeversicherung als Kostensenkungsmassnahme zur Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung von der Massnahme „M04 = Schaffung notwendiger Transparenz“. „Mit der Schaffung der notwendigen Transparenz soll allen Akteuren die erforderliche Datengrundlage zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Aufgabe hinsichtlich Systemsteuerung und -optimierung wahrnehmen können.“

Was dann weniger nachvollziehbar ist, folgt sogleich. Als Adressat der Botschaft wird notiert: „Leistungserbringer und Krankenkassen“. Diese beiden Gruppen haben weder Systemsteuerungskompetenz noch Kostenverantwortung und deshalb überhaupt kein Interesse an einem solchen Vorgehen. Und so wird alles beim Alten bleiben und werden wir uns noch in Jahren über steigenden Gesundheitsprämien beklagen. Alibiübungen nennt man das.

Fehlanreize und deren Vermeidung

Gehen wir von der Fiktion einer ganzheitlich agierenden Expertengruppe aus, die sich ein Massnahmenbündel gleichzeitig zu realisierender, einschneidender Änderungen zur Genesung unseres Gesundheitssystems ausdächte, könnten dies bedenkenswerte Ideen sein:

Auslagerung der obligatorischen Grundversicherung in eine Non-Profit-Organisation nach dem Vorbild der SUVA anstelle der rund 60 heute tätigen Krankenkassen (Details im nächsten Abschnitt),
Finanzielle Anreizschaffung zur Schliessung überzähliger Spitäler durch den Bund, Tarifschaffung für Operationen im Hinblick auf Begrenzung der Lohnforderungen der Chefärzte, Professionalisierung der Aufsichtsorgane der Alters- und Pflegheime,
Behördlicher Druck auf Preispolitik der Pharmabranche, insbesondere die Senkung der „Schweizer Preise“ für Medikamente,
Erhöhung des Selbstbehaltes für Patienten und obligatorische Einführung des elektronischen Patientendossiers.

Weniger wäre mehr

Weil die Krankenkassenversicherung obligatorisch ist (Grundversicherung) und sie allen Versicherten denselben Leistungsumfang anbieten muss, können wir getrost von einer Quasi-Inkasso-Situation und einem obligatorischen Einheitsprodukt sprechen. Ähnlich wie bei der SUVA (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) könnte dieses Geschäft statt durch 60 durch ein Unternehmen abgewickelt werden, was gewaltige Verwaltungskosten einsparen wurde. Dass die heute tätigen Versicherungen sich einen „Konkurrenzkampf“ liefern und dafür Millionen an Werbung ausgeben (die wir „Patienten“ berappen), wo de facto gar keine Wettbewerbssituation besteht, ist ein Anachronismus. Wussten Sie zum Beispiel, dass unabhängige Makler rund 70 Millionen Franken in diesem Pseudowettbewerb umsetzen? Was an administrativem Aufwand (Krankenkassenwechsel), Mieten, Löhnen, VR-Honoraren einzusparen wäre, ist offensichtlich. 

So weit wird es nicht kommen. Dafür sorgt die Lobby-Truppe im Bundeshaus, losgeschickt von den einzelnen involvierten Leistungserbringern.

An-Ort-Treten der Politik

Publikumswirksame Pseudomassnahmen werden auf der politischen Bühne vor allem vor den Wahlen ausgetüftelt und als Beruhigungspillen medial verbreitet. So gegenwärtig, angesichts der kommenden Herbstwahlen. Die CVP lanciert ihre Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen. Die SP kommt mit der guttönenden Prämienentlastungs-Initiative mit Ziel einer Oberbegrenzung für Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens pro Familie. Und gemäss Parlament sollen ab 2020/21 die Franchisen um 50 Franken erhöht werden. Dagegen hat die SP bereits das Referendum in Aussicht gestellt.

Angesichts der steigenden Zahl jener Familien, die die Krankenkassenprämien heute schon nicht mehr bezahlen können (ausstehende Prämien 2017: 335 Millionen Franken) kommen Vorschläge zur Prämienbegrenzung einer simplen Kostenverlagerung auf die Ebene Sozialhilfe gleich. Auch Franchiseerhöhungen bringen an sich noch keine Einsparungen, es sei denn, dadurch würde die Anzahl Arztbesuche spürbar zurückgehen.

Schliesslich will auch der Bundesrat nicht untätig bleiben. Er prüft gegenwärtig die Einführung einer Art Schuldenbremse, also ein Ausgabenwachstumsziel. Noch bevor er sich zu möglichen Durchsetzungsmassnahmen geäussert hat (z. B. Sanktionsmassnahmen) laufen Krankenkassen, Ärzteverband, Pharmabranche gegen diese Idee Sturm. Einmal mehr wird sichtbar, dass beim ganzen Komplex Explosion der Gesundheitskosten die Politik Teil des Problems darstellt.

Angesichts der weinig rosigen Aussichten innerhalb unseres föderalistischen Systems – neben den geschilderten Players teilen sich Bund, Kantone, Gemeinden in die Zuständigkeiten – kann ohne grosses Risiko darauf gewettet werden, dass wir noch auf Jahre hinaus keine Sparmassnahmen einführen werden, die diesen Namen verdienen.