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Wien: Ballhausplatz | Am Mittwoch Abend fand am Ballhausplatz (Wien Innere Stadt) eine Kundgebung der Freiheitlichen Partei statt. Darin protestierte diese gegen den so genannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der die EU Mitglieder zu horrenden Zahlungen verpflichtet.
Mit dem Geld sollen insolvente EU Staaten wieder zum Leben erweckt werden oder zumindest gestützt.
Dazu wird lt. FPÖ die Souveränität der Parlamente ausgeschaltet, die...
fpö, demo, ESM, Kundgebung gegen den ESM
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Baurechtszinses – die bz hat berichtet. Ein juristisch heikles Feld, daher will die Genossenschaft Altmannsdorf-Hetzendorf keine Zeit verlieren: In einem Schreiben an die Mitglieder holt sie sich deren Unterschriften ein. Damit stimmen die Mitglieder der Neuverhandlung zu. „Ich rate jedem, nicht zu unterschreiben“, so FP-Gemeinderat Günter Kasal. Der Hintergrund: Die Erhöhung des...
Günter Kasal, Baurechtszins, Genossenschaften, Herbert Ludl
Wir danken Dr. Michael Stormann (leitender Beamter des Justizministeriums), dass er einen von vielen Punkten der Mogelpackung zum KindRÄG 2012 (Kindrechtsänderungsgesetz) öffentlich aufzeigt. Alleine der Punkt „Massnahmen gegen Entführungsanzeigen“ hat weit reichende Konsequenzen, wie namhafte Rechtsanwälte ausführen: Siehe dazu Kommentare http://www.facebook.com/vater.o.rechte/posts/248540178592714
bzw. ORF Journal Ö1 ...
Kinder, Vaterverbot, Obsorge, Besuchsrecht, Unterhalt, Neuwahlen, gemeinsame Obsorge, Koalition, herbst 2012, aufenthalts- und bestimmungsrecht
Horst Tschaikner vom Stadtschulrat über seine Pläne und Strategien
Stadtschulrat, Schulschwänzen, Hort Tschaikner
Vier Genossenschaften haben schon unterzeichnet. Kritik daran kommt von der FPÖ.
8,38 Euro pro Quadratmeter statt bisher 0,9 Cent: Die neuen Verträge zwischen der Stadt Wien und den Genossenschaften Süd-Ost, Altmannsdorf-Hetzendorf, Siedlungsunion und Gartensiedlung erhöhen den Baurechtszins. Unterschrieben wurden sie bereits, zur Umsetzung braucht die zuständige MA 69 aber noch die Ermächtigung des Gemeinderats.
Die...
Michael Ludwig, Günter Kasal, Baurechtszins, Genossenschaften
Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht.
Erstes Gutachten positiv
In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine...
Parkpickerl, Michael Häupl, Parkraumbewirtschaftung, Andreas Hauer
Wien: BV 1 | Der Antrag, dass die Regenbogenfahne am alten Rathaus in der Inneren Stadt gehisst werden soll, wurde seinerzeit mit Stimmenmehrheit in der Bezirksvertretung beschlossen.
KO Karl Grasser der SPÖ Inneren Stadt und KO Alexander Hirschenhauser der Grünen Innere Stadt begrüssen es, dass die Regenbogenfahne vor der Regenbogenparade am 16. Juni 2012 doch noch gehisst wurde.
Regenbogenfahne auf dem alten Rathaus in der Inneren Stadt
Schnappschuss
Vaterverbot, Obsorge, Besuchsrecht, Unterhalt
Als Erster Ansprechpartner von Betroffenen sehen wir als bürgernahe Familien- und Vätervereinigung zum Wohle unserer Kinder auch über unsere nationalen Grenzen hinaus. Wir können dadurch über die ähnlichen antiquierten Rechtsprobleme in anderen Staaten profitieren, international anerkannte Studien verknüpfen und Erfahrungen austauschen.
Vaterverbot stellt damit einen internationalen Kompetenz- und Ansprechpartner im...
Kinder, Politik, Vaterverbot, Obsorge, Besuchsrecht, vaterverbot international, vaterverbot.com, familien und vätervereinigung, vaterverbot.at
Wien: Außenministerium | Orban traf am Dienstag Vormittag in Wien zu einem Staatsbesuch ein. Am frühen Abend traf er mit Österreichs Außenminister Spindelecker im Außenministerium (Wien Innere Stadt) zusammen.
Dazu hatte sich eine Handvoll Demonstranten am Minoritenplatz eingefunden und gaben ihrem Unmut über das Zusammentreffend der Politiker lautstark kund.
Orban soll, so die Demonstranten ein Nationalist sein, der sein Volk massiv und...
Ungarn, Außenministerium, Staatsbesuch, Viktor Orban
VP und FP wollen es mittels Volksbefragung verhindern. Die Grünen argumentieren mit Studien.
In Wien gibt es zwei Arten von Menschen: Parkpickerlgegner und -befürworter. Derzeit herrscht ein erbitterter Kampf zwischen den beiden Lagern. Über 75.000 Unterschriften konnten ÖVP und FPÖ bisher für eine Volksbefragung sammeln – und die Zahl steigt täglich.
Entlastung am Vormittag
Gelassen sehen das die Grünen. Sie verweisen...
Parkpickerl, Parkraumbewirtschaftung, Rüdiger Maresch, MA 18
Wien: Opernring | Schnappschuss
1.Mai 2012
Heute beginnt die dreiwöchige Sommersession des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Es geht u. a. um Bettelverbote, die Obsorge für uneheliche Kinder und das Offenhalten von Geschäften am Sonntag.
Zu letztem Punkt haben mehrere Händler eine Klage eingebracht. Thema Obsorge, Patchworkfamilien betreffend: Mit der Obsorge für uneheliche Kinder ist die Mutter allein betraut, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Benachteiligung...
Vaterverbot, Obsorge, Besuchsrecht, Unterhalt, gemeinsame Obsorge, ABGB, alleinige, uneheliche kinder, allgemeinesbürgerliches gesetzbuch, § 166, §166
Wien: Hofburg | In der Hofburg (Wien Innere Stadt) fand der 33. Landesparteitag der FPÖ Wien statt.
Bei diesem wurde H.C. Strache abermals zum Landesparteiobmann gewählt und Johann Gudenus zum Clubobmann des Wiener FPÖ Landtagsklubs.
Weitere Beschlüsse wurden gefasst alle nahezu einstimmig, so scheint die Wiener FPÖ sich einig zu sein vor allem gegen die Koalition aus SPÖ & Grüne in Wien mit vereinten Kräften anzukämpfen.
Ein großes...
fpö, Parteitag
Im Jugensparlament übernehmen die Teenager einen Tag lang die Aufgabe der City-Politiker. Und die Kids machten ihre Sache einmal mehr gut, denn beim letzten Jugendparlament im Alten Rathaus wurde einiges weitergebracht:
Ballspielplatz ist fix
Der Ballspieplatz für die Innenstadt-Kids ist fix! "Er wird beim Schottenring errichtet", freut sich City-Jugendbezirksrätin Elisabeth von Pföstl (VP). "Jetzt warten wir nur noch auf...
Jugendparlament, Hundeverbot, Ballspielplatz, akademisches-gymnasium, Beethovenplatz
