Boykottbrecher leben gefährlich
An gewissen Sanktionen gegen Russland - genauer gegen Einzelpersonen aus dem direkten Umkreis und Einflussbereich von Putin - beteiligt sich die Schweiz. Weil sie nicht anders kann. Dies gilt für jene Russen, welchen alle EU-Mitglieder kein Schengen-Visa mehr erteilen. Es wäre technisch unmöglich und moralisch undenkbar, dass für diese die Schweiz eine Ausnahme macht.
Es ist wohl davon auszugehen, dass darunter auch jene fallen, welche - zum Beispiel als Investoren mit erheblichen Mitteln - über eine länger dauernde Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen. Wie dies für die zwei prominenten von der EU boykottierten Russen Gennady Timchenko und Andrei Klischas zutrifft oder zutraf.
Der erste ist Gründer des in Genf domizilierten Ölhändlers Gunvor, dessen Mehrheitsanteil einen Tag vor dem ersten Boykotterlass von Timchenko ‘verkauft’ worden ist. Der zweite war als CEO des weltgrössten Nickelproduzenten Norilsk Nickel via seinen Zürcher Anwalt in eine vermutete Geldwäschereiaffäre verwickelt.
Gute Dienste im Interesse der Weltgemeinschaft?
Beide wohl keine friedensstifdenden Engel mit welchen die Schweiz als Vermittlerin im gegenwärtigen Ukrainekrieg in Verbindung stehen müsste. Mögliche Vermittlung ist nämlich der einzige Grund, welcher von jenen in der Schweiz ins Felde geführt werden, welche die US- und EU-Sanktionen “nicht eins-zu-eins mitmachen” wollen. Die Schweiz ist das einzige Land im Westen, das nicht voll mittut. Gutmeinende Boykottgegner weisen aber den Vorwurf zurück, es gehe der Schweiz mit ihrer Extrawurst einzig um Geschäftmacherei. Es gehe unserem Land vielmehr darum, gute Dienste im Interesse der Weltgemeinschaft zu leisten.
Diese Argumentation krankt indes mindestens an drei fatalen Fehlern. Erstens ist schweizerische Vermittlung im Ukrainekrieg überhaupt nicht gefragt. Vermitteln kann man nur, wenn zwei Streitparteien ohne Kontaktmöglichkeit einen Dritten als Verbindung wünschen. Dies ist hier aber keineswegs der Fall. Die Hauptprotagonisten sind durch zahlreiche bestehende Kanäle bestens vernetzt. Wenn im Moment keinerlei sichtbare Bewegung an der Vermittlungsfront auszumachen ist, dann weil primär eine Seite gar keine solche will.
OSZE - von Russland blockiert
Etwas anderes ist mögliche Beihilfe zur Streitdeeskalation durch die OSZE, deren Vorsitz im Moment die Schweiz innehat. Mit Bezug auf die Ukrainekrise, welche erst 2014 von Putin internationalisiert wurde, ist dies völlig zufällig, weil bereits viel vorher beschlossen. Die OSZE und ihr Präsident werden allenfalls kraft ihres Auftrages und ihres Amtes tätig werden - und nicht weil ein Schweizer das Präsidium innehat. Wäre dies ein Litauer, würde sich nichts ändern. Im Moment deutet zudem wenig darauf hin, dass die OSZE nützlich tätig sein kann. Sie wird wegen des Konsensprizips von Russland blockiert.
Zweitens ist es mit dem neutralen Vermittler so eine Sache. Das IKRK ist neutral und muss es sein, um überhaupt tätig sein zu können. Die Schweiz als Staat aber keineswegs. Jedenfalls nicht neutral im Sinne einer moralischen Mittelposition, bei der man beiden Seiten etwas gibt, um von beiden akzeptiert zu werden.
Angesichts der illegalen russischen Annektion der Krim und angesichts der bewaffneter Aggression in der Ostukraine und, zumindest, passiver Mithilfe bei der Ermordung unschuldiger Passagiere eines Zivilflugzeuges, kann ja wohl der Rechtstaat Schweiz nur auf einer Seite stehen, der westlichen nämlich.
Die Russen essen jetzt Schweizer Emmentaler
Schliesslich wirkt sich auch eine nur teilweise Boykottabstinenz, ungeachtet aller hehren Beweggründe hierzulande, de facto eben doch als kurzfristige Intressenpolitik aus und wird im Ausland auch so empfunden. So demonstrierten die schweizerischen Käseproduzenten beispielsweise mit einem Jubelschrei in den Medien ihre Zufriedenheit. Die Russen essen jetzt eben schweizerischen Emmentaler und nicht mehr wie früher baltischen.
Die Schweiz wurde bekanntlich von Russland für ihre teilweise Boykottabstinenz belohnt.
Russische Transaktionen bringen der Schweiz ein BIP-Prozent
Schwerer ins Gewicht als Käse fallen Öl und andere Rohstoffe, welche in Russland gefördert und in der Schweiz gehandelt werden, und deren Ertrag vom hiesigen Finanzplatz verwaltet und verschoben wird. Bereits heute sind gewisse russische Firmen, insbesondere Banken - und zwar Banken als solche, nicht nur einzelne ihrer Inhaber - auf der US- und EU-Boykottliste, nicht aber auf der schweizerischen.
Da braucht es noch nicht einmal raffinierte Umgehungsgeschäfte, denen zudem die schweizerischen Behörden, auch beim besten Willen immer etwas nachhinken. Ein volles Prozent des schweizerischen Bruttoinlandproduktes BIP ist bereits heute Resultat russischer Transaktionen in unserem Land, wie ein Papier der ETHZ zeigt.
Kritisiertes Abseitsstehen
Russische Trader und Banken sind im Moment vor allem noch in London und in den USA tätig. Sollte sich aber die Krise verschärfen und sollte der Westen die Boykottschraube weiter anziehen werden sie mehr und mehr ins westliche Visier geraten. Dann werden schweizerische Ausnahmen sehr schnell unmöglich werden. Vor allem deshalb, weil unsere westlichen Partner schweizerische Ausnahmen niemals akzeptieren würden.
Bereits heute wird unser Abseitsstehen kritisiert. So etwa durch die deutsche Bundesregierung, welche eines der engsten politischen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Partnerländer der Schweiz vertritt.
Gegen ein Käsebrot
Dies sollte uns schwer zu denken geben. Boykottbrecher leben wirtschaftlich gefährlich, wie das die französische Bank Parisbas in einem anderen Zusammenhang erfahren hat. Boykottbrecher, welche die russische Armee ausgerechnet jetzt und ausgerechnet an einer Flugschau feiern wollen, zeigen ausgesprochen schlechten Geschmack. Ebenso Boykottbrecher, welche zum gegenwärtigen Zeitpunkt Putin mit einem Staatsbesuch die Ehre erweisen wollen. Boykottbrecher schlafen aber wohl auch schlecht, wenn menschliches Leben buchstäblich gegen ein Käsebrot aufgewogen wird.
Zum Glück sind nicht alle Diplomaten ähnliche Anpasser wie der Verfasser dieses Beitrags. Die Sache ist nämlich die: Es gibt gar kein für alle weltweit gleich geltendes UNO-Gesetz welches Boykotte regelt. Darum sind fast alle Boykotte bisher reine Willkür und dienen häufig einseitig der gefährlichen und gewalttätigen Machtpolitik der US-Regierung. Wer etwa die Bank Paribas erwähnt, der sollte auch ehrlich genug sein, zu sagen, warum sie vom Obama-Regime sanktioniert wird: Weil sie Geschäfte in Kuba getätigt hat. Kuba jedoch steht seit Jahrzehnten unter einem völlig willkürlichen US-Boykott, dessen Grund nur darin liegt, dass dieses Land als einer der wenigen kleinen Staaten weltweit nicht nach der hegemonialen US-Pfeife tanzen will und muss. Bei Boykotten mitzumachen ist gerade für die neutrale Schweiz absolut tödlich und geht gar nicht. Schon nur die Frage, warum denn Russland boykottiert werden soll, nicht aber Israel, zeigt was für eine windige Sache diese Boykotte sind und bleiben. Aber es ist doch tröstlich zu sehen, dass die meisten Leute, die hier etwas antworten, weit weniger naiv (und teils gar erfrischend ironisch!) sind, als unser Herr Diplomat, der die Welt über seine Flute de Champagne hinweg aus dem Fenster des eleganten Salons im noblen (und gegen den Plebs abgeriegelten) Villenquartier unverdrossen durch die militaristisch-hegemoniale US-Brille betrachtet. Bleibt nur die bange Frage, wie der Mann überhaupt je unser neutrales Land irgendwo wirksam repräsentieren konnte. Oder litt er schon zu seinen aktiven Zeiten unter dem fatalen Irrtum, er sei nicht der Botschafter der neutralen Schweiz, sondern eines wie auch immer gearteten "Westens", den es völkerrechtlich jedoch gar nicht gibt, weshalb er ganz klar dem Reich der Propaganda und Ideologie zuzuweisen ist? Dafür jedoch hätten wir dann lieber keinen einzigen Steuerfranken via EDA ausgeben wollen. Niklaus Ramseyer
Herr Ramseyer, besten Dank für Ihre geistreichen Zeilen.
Also ich sehe es so. Wenn die USA und die EU aus lauter Dummheit Sanktionen beschliessen, wieso muss die Schweiz mitmischen?
Wir können idealerweise die Lücke mit unseren Produkten schliessen und die Freundschaft zwischen Russland und der Schweiz vergrössern und die europäische Konkurrenz kalt machen.
Meies Erachtens ist eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren Nachbarn auch dringend geboten, immerhin ist die Stimmung Schweiz - EU nicht die Beste, da die EU meint, wir gehören bereits der EU.
Die EU und USA greifen mit geheimdlichen Methoden unsere Banken an (von mir geschätzter Totalschaden ca. 500 Milliarden)
und die EU will uns bei keinem Punkt entgegen kommen. Man will uns nur ausnehmen. Aber wir können auch nichsts dafür, wenn die Politiker zu dumm sind, um die riesigen Probleme der grössenwahnsinnigen EU nicht auf die Reihe zu bekommen.
Journal 21 = Journalistischer Mehrwert?
Wo denn? Herr Woker bewegt sich auf demselben journalistischen Niveau wie gewisse grosse Medienhäuser in BRD.
Seine Schuldzuweisungen sind durch keinerlei Beweise belegt! Ist das seriöser Journalismus? Ist das tatsächlich MEHRWERT?
Neutralität: Dieser Bericht zielt völlig daneben. Unsere Verfassung sagt klar. Die Schweiz ist neutral und soll es auch bleiben.
Dies gilt auch, wenn es einigen EUSA Politikern nicht passt.
EUSA Sanktionen: Trotz Sanktionen darf z.B. die amerikanische Exxon in der russischen Arktis Öl pumpen. Hier geht es um Milliarden. Da spricht die Politik lieber nicht darüber.
Es ist doch viel einfacher, über die paar Tausender, welche die Schweiz mit Käse- Export verdienen könnten zu schreiben, sofern die russischen Konsumenten diesen überhaupt kaufen können; immerhin ist der CH Käse z.B. in Asien rund doppelt so teuer wie Käse aus Frankreich, Australien oder Neuseeland.
Die Schweiz sollte ihre seit langem bewährte Neutralität waren und sich deshalb die zweifelhaften Machenschaften von Obama. Merkel, Poroschenko und Co. nicht zu eigen machen.
Der Rechtsstaat Schweiz kann nur auf einer Seite stehen, auf der Seite der USA nämlich. Denn an ihren moralischen, politischen und menschlichen Massstäben müssen wir uns messen lassen. Notfalls müssen wir auch unsere Neutralität für ein Käsebrot verkaufen. Die ist sowieso hohl und obsolet. Denn die Russen essen jetzt unseren Emmentaler, und das geht gar nicht. Nicht, nachdem sie einfach zugeschaut haben, wie MH17 abgeschossen wurde und sich damit des Mordes schuldig gemacht haben. Obama und der Geheimdienst in Kiew haben ja eindeutige Beweise vorgelegt, obschon das die Russen zu verhindern versuchten.
Die Regeln sind nämlich klar definiert: Drohne gegen Hochzeitsgesellschaft ist gerade noch ok. Ein bisschen Folks foltern auch, eventuell noch ein paar Phosphorbomben auf Kinder. Alles andere ist eine rote Linie.
Emmentaler liegt auch angesichts der eingestellten Waffenlieferungen Englands und der Stornierung der Mistralschiffe seitens Frankreichs nicht mehr drin. Der Käse ist ja ein Dual-Use Produkt – man kann ihn auch im Krieg essen.
Und da leben wir gefährlich, wie uns Herr Wokers Drohkulisse klar macht.
Sollte sich die Krise verschärfen und die Sanktionen ausgedehnt werden, wird ein weiteres Abseitsstehen nicht mehr möglich sein. Dann werden wir wohl oder übel die russischen Oligarchen allesamt des Landes verweisen, oder in Kloten der CIA übergeben müssen (ausser den guten Oligarchen wie Herrn Chodorkowski), und wir werden uns auch dem Öl-, Gas-, Überflug, Schokolade-Boykott anschliessen. Und zwar so lange, bis der böse Russe die Krim verlässt und ihre Bevölkerung in die fürsorglichen Hände der Regierung in Kiew übergibt. Ich bin sicher, dass die Menschen dort sich nichts sehnlicher wünschen!
Wenn wir nichts tun, wird der Russe auch zu uns kommen und wir werden dann zu einem Oblast oder zur halbautonomen Teilrepublik Helvetien.
Doch ein Boykott reicht bei weitem nicht, wie der Generalsekretär der NATO richtig erkannt hat. Man muss auch aufrüsten. Fogh Rasmussen hat ja kürzlich, wie bereits Obama und die EU, den Friedenspreis bekommen. Allerdings nicht vom Nobel-Komitee sondern von Herr Poroschenko (einem guten Oligarchen). Das ist sicher ein gutes Zeichen.
Ich denke, wir sollten nach der Aufgabe unserer unnützen Neutralität, ebenfalls der NATO beitreten und einen Raketenschild installieren. Als ein Zeichen gegen das Abseitsstehen, müssten wir uns auch überlegen, ob wir nicht den USA die Errichtung einer kleineren Basis in Emmen oder Payerne gestatten sollten. Damit wären dann auch die unpassenden Flugshows der Russen vom Tisch, an denen wir die rote Armee feiern.
Zugegeben, das ist vielleicht etwas zu viel des Guten, schliesslich sind wir kein besetztes Land wie zum Beispiel Deutschland. Doch eines ist sicher:
Menschliches Leben darf nie gegen ein Käsebrot aufgewogen werden, höchstens gegen Öl.
Sehr erfrischend und gut formuliert, Ihr Beitrag Herr Bärtschi. Danke! Schwache Figuren im Bundesrat wie Ogi, Schmid oder Cotti haben indes der frechen Einmischung der US-Administration in alle Belange vorab kleiner Länder weltweit auch bei uns schon erschreckend weit nachgegeben. Den Armee-Anpassungsvertrag mit der Nato (PfP) haben Ogi und Cotti hintenherum mit der US-Regierung unterzeichnet, ohne dass wir je hätten darüber abstimmen können. PfP heisst "Partnership for Peace" und ist ein rein ideologischer Propagandabegriff. Korrekt müsste es heissen: "PfW - Partnership for War". Klammheimlich wurde auch ein sogenanntes "Review-Programm" akzeptiert, das es US- und Nato-Agenten erlaubt jährlich die "Fortschritte" der Anpassung unserer Armee an die Nato kontrollieren zu kommen.Mehr noch: Es besteht ein heimlicher Vertrag über die Logistik-Zusammenarbeit zwischen der Armee der neutralen Schweiz und der US-Army, die weltweit permanent üble Kriege führt. Dies alles haben die schwachen Verantwortlichen in Bern einfach akzeptiert und unterschrieben. Seit Jahren ist nun Bundesrat Ueli Maurer daran, die schlimmsten und gefährlichsten Fehler seiner Vorgänger auszubügeln. Immerhin! N. Ramseyer
Hält man Russland für den einzig Schuldigen in diesem Konflikt (Russland, Ukraine/Krim, EU, USA), sieht man alle anderen Beteiligten als die wirklich Unschuldigen, dann steht man hinter den Sanktionen und Massnahmen, die von den Gegenseiten besprochen und durchgesetzt werden.
Das muss dann auch unabhängig von den wirtschaftlichen Verlusten sein, wenn man seiner Überzeugung (ob dämlich oder klug) treu bleiben will.
Da gibt es nichts zu überlegen und nichts zu diskutieren!
Hält man Russland aber nicht für alleinschuldig, sind andere Verursacher der Konflikte sichtbar, denkbar oder nachweisbar, dann sind politische und wirtschaftliche Aspekte sinnvoll, die eine Boykott-Teilnahme oder -Ablehnung/Umgehung rechtfertigen.
Genau das geschieht in der Ukraine, EU und der USA. Hier handeln alle aus politischen und wirtschaftlichen Interessen.
Warum soll die Schweiz sich jetzt dem verweigern und als einziges und neutrales Land treuherzig und wahrhaftig handeln?
Wegen den edlen Deutschen, den tadellosen Franzosen und den korrekten Italienern usw., wegen den heldenhaften und grundehrlichen Ukrainern oder den braven und gutherzigen Amerikanern, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen, weltweit und kostenlos?
Ist doch ganz einfach!
Es ist wertvoll, ein Plädoyer für Boykotte zu lesen, und sich damit auseinanderzusetzen.
Fakt ist, dass in der Ukraine der sogenannte "Westen" genauso wie Russland Dreck am Stecken hat. Die bisher der Öffentlichkeit zugänglichen Daten, weisen im Hinblick auf den Flugabsturz eher darauf hin, dass er von ukrainischer Seite verursacht wurde. Moralisch gibt es also gar keinen Grund einseitige Sanktionen auszurufen, zumal auch die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim gleich behandelt werden muss wie die Unabhängigkeitsanerkennung des Kosovos. Ferner ist die jetzige Gewalt und die vielen Tausende von Toten, vor allem dem aggressiven Vorgehen der ukrainischen Regierung zuzuschreiben, welche ihre staatliche Kontrolle in der Ostukraine mit militärischen Mitteln statt mit Verhandlungen rasch zurückzuerobern bestrebt ist.
Die Schweizer Neutralität hängt ferner nicht davon ab, ob sie unmittelbar von irgendwelchen Kontrahenten gefragt ist, sondern ist eine immerwährende jahrhundertealte Konstante. Friedensvermittlung, so lehrt es die Geschichte zu genüge, braucht immer wieder das Potential glaubwürdiger neutraler Staaten, die standfest daran halten und sich grundsätzlich nicht durch Bedrohungen erpressen lassen.
Die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland wurde verhängt aufgrund eines bis auf den heutigen Tag ungeklärten Absturzes bzw. Abschusses einer malaisischen Zivilmaschine, für die "der Westen" reflexartig Russland verantwortlich gemacht hat. Trotz sofortiger Bekundungen seitens der USA sich im Besitz klarer Beweise für die "Putin ist schuld"- These zu befinden, hat man es leider bis heute nicht zu stande gebracht derartige Beweise vorzulegen.
Die Schweiz tut gut daran, als eine offenbar letzte Stimme der Besonnenheit und Verunft in Europa sich nicht an Pogromstimmungen gegen wen auch immer und einer Politik der doppelten Standards (s. Kosovo) zu beteiligen, sondern an rechtsaatlichen Prinzipien festzuhalten und zumindest das Ergebnis der interantionalen Untersuchung der Katastrophe abzuwarten, bevor man leichtfertig nur aufgrund von Vorverurteilungen ureilt.
Und es wäre mehr als wünschenswert, daß derartige Beweise eine deutlich höhere Qualität aufweisen als die, die einst den Irakkreig rechtferigen sollten.
Der Spruch, wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte, ist unserer Welt schon lange unstimmig. Wenn sich Ost und West streiten gibt es keine Freiheit mehr einen eigenen Weg zu gehen.
Ich frage mich wenn wir wieder die Geheimarmeen reaktivieren welche über unseren Weg wachen damit wir nicht abtrünnig werden?
Ein einseitiger Artikel, die Schweiz war im 2. Weltkrieg neutral, warum solles jetzt nicht gehen. Respekt verschafft sich der Mutige nicht der Feigling,
Ja, voll und ganz einverstanden. Einfach widerlich, unter dem Deckmäntelchen einer Neutralität die so gar nicht existiert, einmal mehr Geschäfte zu machen. Kriegsgewinnler?!
Haben Sie keine Ahnung, von den zahlreichen guten Diensten der Schweiz bei diplomatischen Vermittlungen, die hinter dem Rapenlicht der Medien erfolgen? Wissen Sie denn nicht, wie viel Blutvergiessen dank der schweizer Vermittlung erfolgen konnte? Dokumentieren sie sich !!
Haben Sie keine Ahnung, von den zahlreichen guten Diensten der Schweiz bei diplomatischen Vermittlungen, die hinter dem Rapenlicht der Medien erfolgen? Wissen Sie denn nicht, wie viel Blutvergiessen dank der neutralen schweizer Vermittlung vermieden werden konnte, beispielsweise in Norditalien am Ende des 2. Weltkrieges? Haben Sie keine Ahnung von die Rolle der Neutralität für das Internationale Rote Kreuz? Die Schweiz ist seit Jahrhunderten ein Ort, wo viele Friedensverträge abgeschlossen warden konnten. Dokumentieren sie sich !! In der Schweiz liegt Erasmus von Rotterdam begraben, sein geistiges Erbe hat in der humanistischen Tradition der Schweiz eine grosses Gewicht, lesen sie doch seine Schriften "Queraela pacis (Klage des Friedens)" und "Dulce bellum inexpertis (Süss ist der Krieg für die Unerfahrenen)".
Das Neutralität der Schweiz hat immer dort ein (trauriges) Ende gefunden, wenn es um Geschäftlimacherei geht. Es liegen genügend Fakten dazu auf dem Tisch. Es wäre schön, die Schweiz als Neutrum wäre wirklich nur das, was Sie (berechtigterweise) aufzählen, ist es aber leider nicht.
Ob Sanktionen einer Kriegserklärung gleich kommen, sie der Anfang eines Krieges sind, darüber könnte man streiten. Ohne Zweifel aber stellen sie eine klassische Erpressung dar.
Einer Erpressung durch andere Staaten darf ein Staat NIEMALS nachgeben, da er dann (nicht nur) seine Identität und Würde verliert.
Sanktionen sind auch ein Mittel zur Demütigung, Beleidigung, Strafe durch erzieherische Maßnahme. So wie manche ihre Kinder "erziehen" mittels Sanktionen wie Stubenarrest, Entziehung von Taschengeld usw. usf.
Wenn Rußland sich solch ein Vorgehen bieten lässt, verschwindet es nicht nur in der Bedeutungslosigkeit, es würde auch insbesondere von den Sanktionierern - aber auch vom Rest der Welt - verachtet.
Sanktionierer sind dermaßen degoutant, da kann man nur noch ausspeien.