Bühne frei für Matteo Salvini
Man wird in Italien die jüngste Zeit neu einteilen: In die Zeit „vor“ Umbrien und in die Zeit „nach“ Umbrien. Vor den Wahlen in Umbrien am 27. Oktober bestand Hoffnung, dass Italien den Rechtspopulismus zumindest vorläufig überwunden hat. Doch dann, am 27. Oktober, wurde diese Hoffnung jäh zerstört. Vieles deutet darauf hin, dass Lega-Chef Matteo Salvini bald an die Macht zurückkehrt.
Salvinis Lega und die mit ihm verwandten postfaschistischen Fratelli d’Italia hatten im einst „roten“ Umbrien einen spektakulären Sieg errungen und die Linke nach 50 Jahren von der Macht verdrängt. Damit hatte die in Rom amtierende Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte ihren ersten Testlauf klar verloren.
Jetzt zittern die beiden Römer Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die Fünf Sterne, vor den Wahlen in der ebenfalls „roten“ Emilia Romagna mit ihrer Hauptstadt Bologna. Wenn dort in zweieinhalb Monaten die Lega wieder spektakulär gewinnt und wenn die Regierungsparteien wieder spektakulär verlieren, dürfte es um die Regierung Conte geschehen sein.
Vieles deutet darauf hin, dass es geschehen wird. In einer an diesem Montag veröffentlichen Meinungsumfrage *) haben die in Rom regierenden Sozialdemokraten innerhalb eines Monats 5 Prozent an Zustimmung verloren. Die mitregierenden Fünf Sterne büssten 3,2 Prozent ein. Die Lega und die Fratelli legen stark zu.
Um den Niedergang zu stoppen, müssten die Regierungsparteien sich jetzt endlich zusammenraufen, Kompromisse eingehen und positive Ergebnisse liefern. Doch was tun sie? Sie streiten sich über dies und das, über Wichtiges und Unwichtiges: über eine Plastik-Steuer, über Kruzifixe in den Schulstuben, über die Haushaltpolitik. Doch nicht nur untereinander, auch innerhalb sind die Regierungsparteien zerstritten. Auf der linken Seite probt der frühere Ministerpräsident Matteo Salvini den Alleingang. Und die Mehrheit der Fünf Sterne wollte eigentlich nie mit den Sozialdemokraten zusammen regieren. Wie soll man da eine schlagkräftige gemeinsame Politik betreiben?
Dazu kommt, dass in Umbrien vor allem die Fünf Sterne und ihr „politischer Führer“ Luigi Di Maio abgestraft wurden. Di Maio, seines Zeichens Aussenminister, macht eine wenig überzeugende bis lächerliche Figur. Er muss sich dringend neu profilieren. Das kann er nur, indem er ausschert und eigene, teils abstruse Ideen einbringt und dem Regierungspartner in den Rücken fällt. Auch das belastet die Regierungsarbeit und lässt wenig Gutes für die Wahlen am 26. Januar in der Emilia Romagna ahnen.
Staatspräsident Sergio Mattarella ist sich der Gefahr einer Rückkehr der Lega bewusst. „Wenn die Regierung fällt“, sagte er kürzlich, „gibt es Neuwahlen.“ Also keine Übergangsregierung mit Technokraten. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr Regierungsparteien euch nicht endlich zusammenrauft, gelangt Salvini zurück an die Macht – diesmal mit wehenden Fahnen.
*) Istituto Antonio Noto, Umfrage publiziert am 4. November in der Bologneser Zeitung „Il Resto del Carlino“
(Also guet, umgeschrieben) Es stellt sich bloss die Frage, woher dieser Matteo Salvini seine Power hat. Im schlimmsten Fall werden sie mit den fratellis wieder eine faschistische, militärische Einparteien Diktatur wie unter Mussolini errichten. Die faschistischen ... Gladio tensione Terroristen hatten gemäss Protokollen und Zeugenaussagen genau das vor, ob man das aus falscher Solidarität zu den Kriegsgewinnern nun wahr haben will oder nicht.
Die groteske Ära des ... und Oligarchen Berlusconi war dann auch eine krasse Folge davon. Also weiss man nie, was noch kommt. Transparenz und die Wahrheit wären am besten. Möglich ist nach dem pathologischen Lügner Trump heutzutage ja wieder alles. Mehr Flüchtlinge und Vertriebene als im ganzen Zweiten Weltkrieg und längere Kriege als dieser ohne Aussicht auf ein Ende haben wir ja schon, und obwohl die Erde schon zu einem wesentlichen Teil beschädigt und die Artenvielfalt irreversibel rapide am aussterben ist, wird unbeirrt an der kapitalistischen Globalisierung, Konsumerismus und Habenwollen als Religion festgehalten.
Dass die Italiener ebenfalls wie alle anderen Europäer das Churchillsche schlechteste aller Regierungssysteme ausser allen anderen Systemen haben, ist bei ihnen besonders offensichtlich. Natürlich werden dazu in Italien wie in der Schweiz und ganz Europa und Russland ausser Weissrussland die Wahlen und Abstimmungen sicher nicht gefälscht.
Wir müssen deshalb jetzt global totale Transparent und das Wirtschaftssystem der Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom und der Deutschen Margrit Kennedy einführen und solche patriarchalisch-hierarchische Oberste auf der Pseudo-Machtpyramide durch gleichberechtigte Allmenden-Genossenschafter ersetzen.
Salvini kehrt nicht einfach so an die Macht zurück, sondern es muss das dem Willen des italienischen Volkes entsprechen und dieser Wille wird durch die nächste Parlamentswahl ermittelt. Im Nachbarland Schweiz, einer Urdemokratie par excellence, soll doch nicht auf Vorrat ein solcher Wahlausgang bejammert, ja gar als Gefahr vorverurteilt werden. Italien wird den Wahlentscheid unter Abwägung aller Vor- und Nachteile nach bestem Wissen und Gewissen fällen. Belehrungen aus der Schweiz sind da nun wirklich fehl am Platz!
Da ist Ihnen, Heiner Hug, beim „ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo“ der – mögen es alle Geister und Göttinnen, woher sonst sollte Hilfe kommen, verhindern – zukünftige Matteo, dem aufgeregten DC-Renzi, der Fascio-Salvini dazwischen gerutscht. Aber ja doch beides unangenehme, ja gefährliche Narzissten, wo Di Maio sich bloss wie ein trötzelnder Saubub ausnimmt … Ja, es ist wieder einmal mehr unsäglich. Fast wünschte man sich den P2-angekränkelten (damals noch) Cavaliere oder gar die Andreottis zurück.
Mars!
Brüssel liegt auf dem Mars meinte Laura, die Nachbarin. Es sei schwierig, alles sei schwierig und weil alles so schwierig sei fühle sie Zorn, Zorn aus Angst. Europa benutze ihre Kinder nur, eine gewisse Solidarität sei schon da, aber keine feste Bindung. Man riskiere aus Unterwürfigkeit gegenüber fremden Mächten eine zunehmende Fragmentierung und verneige sich ständig vor ihnen, so wie Untergebene damals vor dem Kaiser. Diese innovative grossartige Wirtschaftsmacht, diese Menschenrechts-Hoch-Burg, diese wünschenswerte Zukunft für unsere Kinder, aber was sehen wir, Chaos sehen wir, viel Chaos und Notfallpläne. Agiert wird nicht mehr, nur noch reagiert und das kostet, geht den kleinen Leuten an die Brieftasche und bei uns bedeutet das Leiden. Besteht Hoffnung auf Veränderung fragte ich zurück und sie meinte vielleicht. … cathari