Eine Lüge ist eine Lüge
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) versteht sich unter der Führung seines Direktors Hans-Ulrich Bigler als Speerspitze im Kampf gegen die neue Gebührenordnung der SRG, über die in der Schweiz am 14. Juni abgestimmt wird. Dabei scheut sich Bigler nicht, seine kostspielige Anti-SRG-Propaganda mit nachweislichen Lügen aufzuheizen.
So wird auf der SGV-Website und in einem vom gleichen Verband in 2.5 Millionen Haushalte verteilten „Extrablatt“ ohne jede Relativierung behauptet: „In wenigen Jahren bezahlen wir jährlich 1000 Franken Medien-Steuer pro Haushalt.“ Diese Behauptung wird mit keinen halbwegs seriösen Zahlen und Fakten belegt. Es handelt sich also bei dieser apodiktisch formulierten Behauptung um eine platte Lüge. Das gleiche gilt für die vom Pseudo-Satiriker Thiel in derselben Zeitung erneut kolportierten Aussage, er „habe gehört“, Fernsehtalker-Schawinski kassiere für seine Sendung 300 000 Franken pro Jahr. Diese Falschaussage wird in grosser Aufmachung weiter verbreitet, obwohl sie schon vor einiger Zeit klar dementiert worden ist.
Hier geht es nicht um die Einzelheiten des Abstimmungskampfes um die SRG-Gebührenordnung. Es geht es darum, Lügen sprachlich als das zu bezeichnen, was sie sind – nämlich Lügen oder Unwahrheiten. Merkwürdigerweise aber werden in den Medienkommentaren, soweit ich sie überblicke, diese Lügen nicht rundheraus als solche bezeichnet. Die Rede ist vielmehr von einem „grobschlächtigen“ und „niveaulosen“ Abstimmungskampf (NZZ), von einer Kampagne mit dem „Zweihänder“ (Tagesanzeiger) oder von „billigen Tricks“ (whatson), mit denen Bigler seine Propaganda gegen die SRG betreibe. Bigler selbst spricht verharmlosend von „Zuspitzungen“
Solche Ausdrücke aber bezeichnen sprachlich nicht exakt den gleichen Tatbestand wie die Begriffe „Lügen“ oder „Unwahrheit“. Der „Duden“ führt eine ganze Reihe von Synonymen zum Adjektiv „grobschlächtig“ an (z.B. deftig, klobig, vierschrötig, rüpelhaft, ungehobelt). Das Adjektiv „lügenhaft“ ist nicht dabei.
Natürlich dürfen in einem demokratischen Abstimmungskampf auch die Späne fliegen, es darf „grobschlächtig“ und „mit dem Zweihänder“ gefochten werden. Aber wer mit enormem finanziellem Aufwand und wider besseres Wissen mit platten Lügen um sich wirft, dem sollten die Stimmbürger die Rote Karte zeigen. Gelegenheit dazu sind im Fall Bigler auch die Nationalratswahlen im kommenden Herbst – der Verbandsdirektor möchte auf der Zürcher FDP-Liste neu in die grosse Parlamentskammer einziehen.
Entwicklung der SRG-Gebühreneinnahmen und Service public
Von 1987 bis 1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2015 sind es Fr. 462.40, also plus 65,4 Prozent. Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987 bis 2015 aber nur um 45,3 Prozent. Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987 bis 2014 um 1,67 Mio oder 25 Prozent zugenommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG betrugen 2013 1,2 Mia CHF. Damit konnte im Laufe der Jahre eine grosse Programmausweitung stattfinden, obwohl die zusätzlichen Nutzer keine zusätzlichen Kosten für die SRG verursachten! Es ist erstaunlich, dass sich Politikerinnen und Politiker erst jetzt gegen diese enorme Steigerung der Gebühreneinnahmen der SRG und der damit verbundenen Ausweitung des Service public wenden.
Vollkommen einverstanden, wäre noch die FDP zu hinterfragen, die derartige Lügner zu Politik-Aspiranten erkürt, denen als Ganzes gehört die rote Karte.
Ob es eine Lüge/Unwahrheit ist, wird sich weisen. Die Chance, dass es eine Wahrheit werden wird, ist leider grösser als ihr Gegenteil, weil ein Ja zum Obligatorium eine Zwangsjacke ist, aus welcher sich der Bürger nicht mehr befreien kann. Er hat nur noch zu bezahlen, was immer auch die heutigen und künftigen Chefs der SRG entscheiden, z.B. Übertragungsrechte für Fussballmatches zu erwerben, auch wenn die nochmals 100 Millionen mehr kosten; oder riesige Investitionen in neue Technologien zu tätigen zwecks Erhaltung der Monopolstellung u.a.m. Damit sind Gebühren-erhöhungen vorprogrammiert. Abschreckendes Beispiel ist das andere Obligatorium, dessen Einführung vor 20 Jahren eine Mehrheit zustimmte, die den gleichen Köder der Verbilligung schluckte. In der Realität stiegen und steigen die Krankenkassenprämien seither Jahr um Jahr. Im inzwischen unüberschaubaren Chaos haben Zehntau-sende entdeckt, wie man nicht nur nichts bezahlen, sondern im Begünstigungsdschungel gar noch verdienen kann. (NZZ vom 11.4.15) Das Obligatorium, worüber wir am 14. Juni abstimmen, hat das gleiche Potenzial.
Es ist schon seltsam die Sache mit diesen Lügen. Die gleichen Leute, die sich hier wegen einer politischen Überspitzung von Tatsachen aufregen und eine Lüge daraus konstruieren, sehen beim Thema Energiestrategie 2050 und Atomkraftnutzung gefliessentlich darüber hinweg, wie hier nun tatsächlich gelogen wird dass sich die Balken biegen. Es liegt wohl einfach am Standpunkt des Schreibers, der Schreiberin. Aber lügen können wir offensichtlich alle hervorragend. Wegschauen auch.
Biglers Pamphlet ist das Übelste, was je in unsere Briefkästen kam. Da wird gelogen und gelogen. Und Bigler, der schon immer eine grosse Klappe hatte, ist verantwortlich dafür. Ich kenne viele Freisinnige, die sagen, sie würden den Grosshans im Herbst streichen. Das ist gut.
Lügen ist wenn man aus einer Gebühr eine Steuer macht und sie weiterhin Gebühr nennt.
Lügen ist es wenn 200 Millionen Franken Mehreinnahmen kommen und man von "keiner Erhöhung" spricht.
Lügen ist wenn man behauptet, SRG erreiche 95% der Menschen in der Schweiz. Eine besondere Unterart der Lüge: Die kreativ ausgelegte Statistik.
Lügen ist wenn man behauptet die SRG trage zum Zusammenhalt des Landes bei und das nicht belegt.
Gegen grobe Klötze gehören grobe Keile. Die deutlichen Voten von Hans-Ulrich Bigler sind, wenn schon das Wort Lügen (zu FIFA-Zeiten eigentlichvöllig aus der Mode gekommen) bemüht werden muss, gar nichts gegen die über Jahrzehnte nicht glaubwürdiger gewordenen Lüge, die im Wort «Sendeauftrag» steckt. Sie tönte für mich seit jeher ähnlich wie «Prawda» auf einem untergegangenen Parteiblatt.
Zeit, Farbe zu bekennen! Intelligent und gut! Ich stimme JA!..cathari