Europa und die Solidarität mit Griechenland haben Vorrang
Bei den finnischen Parlamentswahlen im April haben die populistischen „Wahren Finnen“ mit ihrer Polemik gegen Europa und die Finanzhilfe an Griechenland, Irland und Portugal ihre Sitzzahl im Parlament mehr als versiebenfacht – von 5 auf 39. Sie sind zur drittgrössten Partei aufgerückt hinter der Konservativen Sammlung und den Sozialdemokraten, während die bisher mit Hilfe der Konservativen regierende Zentrumspartei ein Drittel ihrer Sitze verlor und in die Opposition ging. Weil Finnland für die Zustimmung zu einer EU-Finanzhilfe das Parlament braucht, drohte das Wahlergebnis das auf Einstimmigkeit angewiesene europäische Finanzpaket für Portugal zu torpedieren.
Katainen als künftiger konservativer Regierungschef beschaffte sich noch als Finanzminister der abtretenden Regierung die für das Portugalpaket nötige Mehrheit. Die „Wahren Finnen“, die mit ihrer Europakritik bei den Wahlen einen politischen Erdrutsch verursacht hatten, stiegen nach einigem Zögern aus. Sie verzichteten auf Regierungsverantwortung, obwohl ihnen der künftige Chef bei den Koalitionsverhandlungen anbot, sie könnten sich bei Europafragen jeweils der Stimme enthalten. Jetzt konnten nur noch die innenpolitischen Gegenspieler Konservative und Sozialdemokraten eine solide Mehrheit bilden. Sie einigten sich nach einem Konflikt über die Sozialpolitik auf einen Kompromiss, der eine geringfügige Steuererhöhung und einige Verbesserungen im Sozialbereich bringt.
Wenig Sympathie für Athen
Ein wichtiges Thema blieb auch nach der Zustimmung zum Portugalpaket die weitere Finanzhilfe an Griechenland. Dabei stellt sich die neue Regierung hinter Deutschland mit der Bedingung, dass private Gläubiger einbezogen werden und Athen alle Auflagen erfüllt. Diese Entscheidung hat politische Kosten und liefert Munition für die Polemik der „Wahren Finnen“. Aber auch in der finnischen Bevölkerung braucht es Erklärungen, denn bei einer Umfrage des Internet-Journals Uusi Suomi, ob Griechenland aus dem Euro austreten sollte, antworteten 83 Prozent mit Ja und nur 17 Prozent mit Nein. Die neue Regierung hat also in Finnland für die europäische Solidarität Überzeugungsarbeit zu leisten.
Allerdings weiss man in diesem Land am Rande Europas, dass man als Trittbrettfahrer weder zu Wohlstand noch zu Sicherheit kommt. Und weil die Aussenpolitik schon wegen dem grossen Nachbarn im Osten Professionalität und Beweglichkeit braucht, ist man auch eher bereit, dieses Feld der Regierung und dem Parlament zu überlassen. Daher bleibt Finnland trotz den „Wahren Finnen“ ein Musterschüler der EU. Den NATO-Beitritt lehnt zwar eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin ab. Aber die Finnen halten sich auch hier die Türe offen, indem sie pro Kopf mehr Geld zu NATO-Aktionen beitragen als die meisten Mitglieder dieser Organisation. Weil man der Aussenpolitik existenzielle Bedeutung zumisst, würde niemand eine Volksabstimmung über Detailfragen in diesem Bereich verlangen.
Die berühmten drei Worte: "Wir lieben Wohlstand!" Generiert wird er aber durch das eingebunden sein in der Völkergemeinschaft. Da man in der Opposition nicht so viel Kreide essen muss wie in der Regierungsverantwortung, lässt es sich da halt besser leben und man trägt nicht das ganze Risiko. Ein neues Waterloo kündigt sich an auf dem Highway to Hell und der Kampf ist noch nicht gewonnen. Da man Parteien an ihren Programmen kaum mehr unterscheiden kann,alle sind grün, alle sind sozial und alle sind volksnah....schön oder? Hat nicht gerade das oft missbrauchte Wort sozial dazu verführt alle Wünsche zu erfüllen um wiedergewählt zu werden. Wünsch Dir was, wenn ich nur an der Macht bleiben darf. Auch daher kommen die Schulden. Es geht hier nicht mehr nur um den Euro oder die EU zu retten, es geht um viel mehr. Nur noch in dem mit vertretbaren Bedingungen ausgestatteten gemeinsamen Finanznotrecht ( es gibt ja auch ein Kriegsnotrecht ) können die Europäer gegenüber dem Rest der Welt das Gesicht wahren. Bereits steht Italien, Spanien und Portugal in der Reihe der Hochgefährdeten. Das Wort Sozial kann aber auch soziale Unruhe, Aufruhr, schlimmstenfalls Bürgerkrieg bedeuten. Könnte Spanien es zulassen dass Katalonien sich abspaltet? Könnte Italien es zulassen dass Padanien aussteigt oder wie sieht es in Belgien aus? Denkt daran, die Jugendarbeitslosigkeit ist gross in diesen Ländern ,teilweise 50%..... keine Angst? Vielleicht sind wenigstens vorübergehend die Heidelberger Druckmaschinen die Lösung. Die USA drucken schon lange Dollar was das Zeug hält! Die beste Handlung Europas aller Zeiten wäre gemeinsam, mit der Bereitschaft Wohlstand und Gewinne zu teilen und durch Einbezug von Privaten und Banken langfristig diesen Finanz und Wirtschaftkrieg zu gewinnen....etwas anderes als Wirtschaftskrieg ist es nicht! Anstatt mit unseren Wiedersachern ständig auf allen Ebenen zu kokettieren und viel Kapital in unsinnige Kriege zu investieren, wäre es besser sich zusätzliche Freunde zu suchen...wie Russland oder China, die an Verlässlichkeit bis heute nicht zu überbieten waren. Mit Russland haben wir einen Rohstofflieferanten auf dem Kontinent der eingebunden in die EU uns unabhängiger machen würde und zudem von der Historie her eindeutig zu Europa gehört....das wusste schon Charle de Gaulle! ( vom Atlatik bis zum Ural ) Sollte die USA eines Tages vom hohen Ross heruntersteigen, könnte man dann wieder auf Augenhöhe die Freundschaft festigen ohne ständig paranoid mit geladenen Colt´s herumzufuchteln. Deutschland und Frankreich müssen sich durchsetzen zum Wohle aller Europäer. Früher waren sie Bedrohung, heute könntne sie die Retter sein....Gott steh ihen bei!