Flüchtlinge und die Kunst des Möglichen
Die Politik versagt in Anbetracht der anschwellenden Heerscharen von Migranten. Das ist die Meinung nicht nur derjenigen, die im Namen der Menschenrechte und der Humanität wünschen, dass Politiker das Los der Flüchtlinge erleichtern und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mehr für sie tut. Auf der anderen Seite fordern auch diejenigen, die den Flüchtlingen unverhohlen feindlich gegenübertreten, eine aktivere Politik: im Sinne der Härte und Abschottung.
Der Schlingerkurs
Die Mängel der gegenwärtigen Politik sind nur zu offenkundig: Es wird ein bisschen gerettet, es wird ein bisschen abgeschottet, ein bisschen in Lager gesperrt, stark betroffene Länder wie Griechenland, Italien und Spanien werden weitgehend mit dem Problem allein gelassen und ansonsten wendet man sich entrüstet gegen diejenigen, die mit Worten zündeln oder schon nicht mehr davor zurückschrecken, Flüchtlingsheime in Brand zu setzen,
Sowohl rechts wie links vermisst man eine klare Linie der Politik. Politiker, so wird gesagt, wollen ihre Wähler nicht verlieren. Deswegen versuchen sie, es möglichst vielen Wählern möglichst recht zu machen und grössere Gruppen nicht zu verprellen. Und so steuern sie einen Schlingerkurs zwischen Humanität und Ressentiment.
Praktizierter Zynismus
Diese Einschätzung ist nur halb richtig. Dem ersten deutschen Reichskanzler, Otto von Bismarck, wird der Satz zugeschrieben: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Diese Definition ist nicht sehr beliebt, denn sie klingt ein bisschen zynisch. Es heisst eben nicht: Politik ist die Durchsetzung der Menschenrechte, die Garantie individueller Wohlfahrt und Sicherheit. Die hehren Ideale, die für unsere Verfassungen und auch für unser politisches Selbstverständnis unverzichtbar sind, liefern keine direkten Handlungsanweisungen für die gewählten Volksvertreter. Sie müssen abwägen, was sie für möglich erachten und was nicht.
Das ist eine bittere Einsicht und sie darf nicht dazu führen, die humanen Ideale unserer Gesellschaft beiseite zu wischen und sich wohlig in der vermeintlichen Realität zu suhlen. Das wäre praktizierter Zynismus. Es gilt, die Spannung auszuhalten zwischen dem, was unserer Gesellschaft ihren ideellen Wert verleiht, und dem, was sie zu leisten in der Lage ist.
Zerstörung der ethischen Grundlagen
Diese Problem stellt sich an vielen Stellen. Die Justiz ist dem Ideal der Gerechtigkeit verpflichtet, aber sie weiss selbst am besten, dass sie in ihren Prozeduren diesem Ideal bestenfalls nahekommt. Der Staat muss sich verteidigen können, und jeder weiss, dass Kriege grausam und inhuman sind. Und die Debatten über Sinn und Grenzen der Wohlfahrtsstaates füllen Bibliotheken und müssen doch immer wieder neu geführt werden.
Die Flüchtlingsproblematik, die mehr und mehr zu einer Migrationsproblematik wird, weil wir es zunehmend mit einer Völkerwanderung zu tun haben, stellt uns vor die Frage, was unsere Gesellschaften vor dem Hintergrund ihrer Werte und Ideale zu leisten in der Lage sind. Diejenigen, die die Lösung darin sehen, diese Werte und Ideale einfach über Bord zu werfen, machen es sich viel zu einfach. Sie zerstören unsere ethischen Grundlagen und lösen die Flüchtlings- beziehungsweise Migrationsproblematik nicht. Denn sie verkennen, dass wir in unserer vernetzten und schon längst ethnisch und kulturell durchsetzten Gesellschaft nicht einfach ein paar Türen schliessen können.
Rechte Profiteure
Aber auch diejenigen irren, die glauben, es käme nur darauf an, unseren Werten treu zu bleiben und sie unerschrocken in die Tat umzusetzen. Denn sie verkennen, dass Werte auch davon abhängen, wie Menschen zu ihnen stehen. Populisten und Demagogen sind widerlich, aber sie sind leider eine soziale Tatsache, die man nicht ignorieren kann. Auf ihre primitive Weise zeigen sie die Grenzen auf, die unseren Gesellschaften gezogen sind. Das kann man sich ganz einfach klarmachen: Angenommen, die Flüchtlinge würden auf ihren Wegen sicher geleitet, human aufgenommen und dann auf verschiedene Länder in diverse Städte verteilt. Dort würden sie in Quartieren wohnen, in denen sowieso schon soziale Probleme an der Tagesordnung sind. Was dann passiert, müssen wir nicht erst fragen, denn wir wissen es längst. Davon profitieren die populistischen Parteien von rechts, die heute auch von Leuten gewählt werden, die sich das bis vor kurzem nicht hätten vorstellen können.
Im Grunde wissen es alle, aber ausser den Rechten wagt es keiner zu sagen: Die Tragfähigkeit unserer Gesellschaften für Flüchtlinge beziehungsweise Migranten ist viel geringer, als wir es wünschen. Seit Jahren leidet Europa unter der stagnierenden Wirtschaft, viel zu hoher Arbeitslosigkeit und der Schuldenproblematik. Trotz heftigen Bemühens ist keines dieser Probleme gelöst worden. Gerade wenn man etwas sehr Gutes täte, nämlich die Flüchtlinge arbeiten zu lassen, würde man die Arbeitslosigkeit verstärken, es sei denn, die Neuankömmlinge würden der Wirtschaft wieder Wachstum bescheren.
Grundlegende Debatte
Es könnte durchaus sein, dass Migranten und Flüchtlinge derartige positive Impulse setzen. Das müsste aber von Wirtschaftsexperten prognostiziert und von Politikern erklärt werden. Dann könnte man eine gewisse Opferbereitschaft der betroffenen Bevölkerungsgruppen verlangen, weil ja die Aussicht besteht, dass am Ende alle profitieren. Aber die jetzige Politik ist durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. Man ist entsetzt, dass Flüchtlinge ertrinken, aber nach England lassen will man sie auch nicht.
Und noch schlimmer: Politiker verschliessen die Augen vor der extrem unangenehmen Tatsache, dass die jetzigen Flüchtlingswellen aller Voraussicht nach nur die Vorboten weiterer noch grösserer Wellen sind. Deswegen müssen Konzepte für eine Problematik erarbeitet werden, die unsere Gesellschaft schon jetzt durchschüttelt. Gerade im Namen ihrer Werte und ihrer Humanität brauchen wir eine tiefgehende politische Debatte.
In deutschen Großstädten geht der Anteil von Personen mit Immigrationshintergrund bereits bis zu 42 %, bei Kindern unter 6 Jahren oft in die Größenordnung von zwei Dritteln und fast überall in die Mehrheit. Im Bundesdurchschnitt betrug ihr Anteil in dieser Altersgruppe 34,2 %, doch bei den Einjährigen steigt der Anteil schon auf 36,0 %, so daß in einigen Jahren jeder Dritte Mensch in Deutschland einen Immigrationshintergrund haben wird. In vielen Großstädten werden sie dann in der Mehrheit sein. Das eigentliche Problem ist, daß diese Menschen schlecht integriert und ausgebildet sind und dementsprechend oft arbeitslos und von Armut bedroht. Ein wachsender schlecht integrierter Anteil von Menschen mit Immigrationshintergrund und auf der anderen Seite an zunehmender Anteil an Rentnern, deren Altersversorgung auf die Einkommen der Jüngeren angewiesen ist, wird das Problem noch weiter verstärken.
Der tschechische Präsident Milos Zeman kritisiert die randalierenden Asylbewerber in seinem Land mit den Worten: „Niemand hat euch hierher eingeladen“. „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“. Die mediale Empörung folgte zugleich. Auch in Tschechien kommt es aufgrund der ungebremsten Immigration zu Tumulten in Asylbewerberunterkünften. Zeman fügte hinzu, dass diesen Leuten am besten in ihren eigenen Ländern geholfen werde. Der Linkspolitiker argumentierte: „Es beginnt mit dem Hidschab und endet mit der Burka. Das ist eine schräge Fläche, auf der man immer weiter abrutscht. Heute zweifelt kaum jemand mehr daran. Ein bestimmter Teil des Islam missbraucht die Religion zum Angriff auf unsere Gesellschaft.” Weiter regte Zeman Ende Juli an, die tschechischen Grenzen durch den Einsatz der Armee zu sichern, da die Abwehr von Gefahren die Aufgabe einer jeden Armee sei. Laut einer Umfragen lehnt die tschechische Bevölkerung die Aufnahme von Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen Osten mit über 70 Prozent ab.
Der Flüchtlingsansturm in Deutschland weckt politische Kreativität: Der Oberbürgermeister von Salzgitter in Niedersachsen hat den Vorschlag geäußert das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Leerstehende Privatwohnungen sollen für Migranten zur Verfügung gestellt werden, meint Frank Klingebiel von der CDU. Damit das möglich wird, müsse das "Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt werden".
Mittlerweile lehnen drei von vier Deutschen die Politik der Bundesregierung ab, die eine Flüchtlingswelle nach der anderen aufnehmen will und scheinbar nach dem Motto handelt: Jetzt erst recht.
Drei von vier – und diese rechnerische Mehrheit wächst weiter. Immer mehr schütteln die eingeimpfte politische Korrektheit ab, weil sie merken: Niemand weiß, was diese grenzenlose Offenheit eines Tages kostet. Die negativen Seiten, vor allem die importierte Gewalt der Flüchtlinge, werden verharmlost. Deshalb reagiert das Publikum immer kritischer auf die unkritischen Artikel, die Mehrheitsmedien geraten in Erklärungsnot. Bisher käuen sie weitgehend das wieder, was die Bundesregierung als Flüchtlingspolitik verkauft. Jetzt müssten sie endlich mit offenen Karten spielen und das politische Chaos hinterfragen…
Da frage ich mich doch wenn ich die Bilder von den griechischen Inseln so sehe und die Berichte vernehme, warum dann noch immer mehr und mehr dorthin kommen?!
Man möge mir und den anderen werten Lesern doch bitte folgende Fragen beantworten:
1. Woher haben die Flüchtlinge soviel Geld um überhaupt die Schlepperbanden zu bezahlen? (derzeit offizielles „Honorar“ zwischen 7000 und 14000 Euro)
Und wenn ich mir die Leute auf den Bildern so ansehe, kann mir niemand erzählen, dass diese auch nur 1000 € in ihrem Leben besessen haben!
3. Es wird sich garantiert schon zu den „Daheimgebliebenen“ rumgesprochen haben, dass in vielen Aufnahmelagern geradezu unmenschliche (Dauer-)Situationen – schlimmer noch als die Situation in ihrer Heimat – herrschen. Warum kommen dann trotzdem immer mehr? Kein normaler Mensch macht so was!
Die gesamte europäische Flüchtlingspolitik, besser der ganze Asylschwachsinn, ist an Naivität kaum zu überbieten. Die CH, die EU, die alles reguliert, sind nicht in der Lage, wie die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada, Australien und Neuseeland Gesetze durchzusetzen, die eine klare Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Asylberechtigten schaffen.
Und dann noch dazu: "Wirtschaftsflüchtlinge sollten konsequent abgeschoben werden." Diese Forderung kam am 4. 8. 2015 nicht aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen. Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariates, Vincent Cochetel, will so Platz schaffen für "wirklich schutzbedürftige Menschen." Wirtschaftsflüchtlinge würden das "System blockieren", argumentierte der UNHCR-Direktor. Sie müssten "schneller zurückgeschafft" werden, um "Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren", forderte er. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind." Gegenwärtig würden nur 40 Prozent der Wirtschaftsmigranten "zurückgeschafft", sagte Cochetel, hier müsse die EU "konsequenter sein".
Seit Jahrzehnten dominiert bei der SVP nur ein Thema, nämlich die Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts und diese Partei ist im Grunde ganz alleine dafür verantwortlich, dass in diesem Gebiet ein riesengrosses Chaos herrscht! Dass es diese Demagogen nun mit Hilfe der Medien so weit treiben, dieses von ihnen selber geschaffene Problem den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben, zeigt exemplarisch, wie miserabel die Problembewirtschaftungspolitik der SVP in Tat und Wahrheit wirkt, da sie nur dazu dient, Probleme zu vergrössern, damit die unzufriedenen Menschen diesen populistischen Schreihälsen nachlaufen und ja keine Lösung zu finden, denn wenn ich mir vorstelle, was in der Privatwirtschaft mit einem Unternehmen passiert, dass seit über 30 Jahren völlig untaugliche Produkte liefert, verstehe ich all die Leute nicht, die mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass diese verlogene, machtbesessene Politsekte weiterhin ihr Unwesen in der Schweiz treiben kann. Wer daran interessiert ist, dass die Schweizer Politik wieder konstruktiv und lösungsorientiert wird, kann eigentlich jeder Partei, ausser der SVP, seine Stimme geben, denn gerade die Asylpolitik zeigt ganz klar, wie destruktiv die vielen Schnellschuss-Initiativen der Nationalisten sich auf die reale Gesetzgebung und deren Umsetzbarkeit auswirken.
Demogogen
Problembewirtschaftungspolitik
populistische Schreihälse
verlogene, machtbesessene Politsekte
Schnellschuss-Initiativen
Nationalisten...
Gut, dass es so konstruktive und lösungsorientierte Beobachter wie Sie gibt, Herr Bendicht.
Sehr verehrte Frau Imfeld. Danke für ihren wahnsinnig konstruktiven Beitrag, aber haben Sie neben der Kritik meiner Diktion auch etwas zu der Aussage meines Beitrags zu sagen, dass nämlich die SVP, mit ihrem Dauerwahlkampf auf dem Buckel der Ausländer, die Hauptschuld an den Problemen im Asylwesen trägt, oder beschränkt sich ihre Kritik bloss darauf, den Schreiber zu desavouieren, um von dessen Aussagen abzulenken? Leider vermute ich letzteres, da dies zu den üblichen Vorgehensweisen der professionellen SVP Forums-Schreiber, welche den Kommentar-Schreibkurs bei A. Segert absolvierten, gehört.
Sie schreiben: "Deswegen müssen Konzepte für eine Problematik erarbeitet werden, die unsere Gesellschaft schon jetzt durchschüttelt. Gerade im Namen ihrer Werte und ihrer Humanität brauchen wir eine tiefgehende politische Debatte."
Wie soll die denn aussehen, bzw. wie sollen weitere Millionen junger Männer aus völlig fremden Kulturen und ohne die geringste Aussicht auf Selbstfinanzierung kommen, ohne dass es zu einem politischen Ausbruch des nationalen Gefühls kommen soll? Das geht schlicht nicht, no way.
Die Australier sind die einzigen mit Verstand, scheint mir heute. Europa wird in 2-5 Jahren zusammenbrechen oder sich militarisieren, wenn es so weitergeht.
Ihre Denkansätze, und es sind leider nur Ansätze, sind immer die gleichen. Sie können machen, was sie wollen, wie Mauern errichten, Stacheldrahtzäune hochziehen, Schiffe absaufen lassen, Schiffe versenken, die Probleme lassen sich damit nicht lösen. Millionen von Menschen wollen an die mehr oder minder noch vollen Futtertröge. Also müssen sie flüchten. Wollen sie dies, Herr Wolf, den Habenichtsen verargen? Ohne dass eine Nivellierung des Wohlstandsgefälles stattfindet, werden Menschen flüchten. Was heisst das: Der noch reiche Westen tut gut daran, etwas vom Reichtum an arme Länder (Menschen) abzugeben. Am Besten der Westen sorgt dafür, dass in armen Ländern Menschen gut ausgebildet werden, etwa Lehrlinge, wie das die Schweiz teilweise in Tunesien macht. Die Menschen müssen in ihren Ländern eine Zukunft haben. Dann, und nur dann, werden sie es sich zweimal überlegen, ob sie die Strapazen einer Flucht auf sich nehmen wollen. Die UNO im Verbund mit den Nationalstaaten müssten dafür sorgen, dass Despoten (Afrika usw.) nicht von internationalen Kapitalflüssen profitieren können. Man muss sie sozusagen aushungern, damit ein humaner wirtschaftlicher Aufbau in gewissen Ländern überhaupt möglich ist. Hier machen Staaten und in ihrem Sog die Finanzindustrie wenig bis nichts, um Nichtdemokratien zu stürzen. Der post- postmoderne Kapitalismus schert sich einen Deut um Ausbeutung von Ressourcen, der Verarmung von immer noch Millionen von Menschen und den Menschenrechtsverletzungen von Despoten. Also bevor wir hier in Europa alles abschotten, sollten wir uns einmal fragen, mit was für dreckigen Geschäften unser Wohlstand zu tun hat. Und bevor wir den Mittellosen einfach verbieten wollen, sich auch ein Stückchen vom Kuchen abzuschneiden, sollten wir uns fragen, ob wir bereit sind, wenigstens in einem kleinen Masse zu teilen?