GASTKOMMENTAR
Die Floskel von der „Überwindung des Kapitalismus“, die sich im alten und im neuen Programm der SP Schweiz findet, löst unglaubliche Reaktionen aus, vor allem bei den Medienschaffenden.
Die ganzen sechs Jahre, während denen wir am neuen Parteiprogramm arbeiteten, habe ich von Seiten der Journalistinnen und Journalisten immer nur die eine Frage gestellt bekommen: Bleibt die Floskel drin oder fliegt sie raus? Und jetzt, wo sie - entgegen meinem Rat - drin geblieben ist, ziehen die Zeitungen über die SP her als hätte sie Landesverrat begangen.
Was ist da eigentlich los? Warum soll man die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht Kapitalismus nennen, so wie es ihre überzeugten Anhänger selbst ja auch tun? Es ist nun mal so, dass in dieser Wirtschaftsordnung das Kapital sagt, wo es lang geht, und nicht die Arbeitenden.
Es ist nun mal so, dass die möglichst hohe Rendite für die Kapitalbesitzer das wichtigste Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ist und nicht etwa der Umweltschutz oder die soziale Gerechtigkeit. Es ist nun mal so, dass sich mit dem Kapitalbesitz Macht verbindet, und dass diese Macht - im Gegensatz zur staatlichen - nicht demokratisch organisiert ist.
Und es ist nun mal so, dass wir gerade erlebt haben, wie sich die undemokratische Wirtschaftsmacht zur Bewältigung der von ihr verursachten weltweiten Finanzkrise über die Demokratien erhoben hat und sie zu Rettungsaktionen zwang, die die Bevölkerungen ausgesprochen teuer zu stehen kommen.
Seit 150 Jahren prägt diese Wirtschaftsordnung das Geschehen auf dem Globus. Sie trägt deshalb eine wesentliche Verantwortung für heutige Realitäten wie die Milliarde hungernder und auch sonst total unterversorgter Menschen, für die drohende Klimakatastrophe; sie trägt die Verantwortung dafür, dass das reichste Prozent der Menschen so viel besitzt wie die übrigen 99 Prozent und sie ist verantwortlich dafür, dass sich die internationalen Konzerne immer ungenierter über die demokratischen Nationalstaaten erheben.
Angesichts solcher Tatsachen ist es doch naheliegend, ja geradezu zwingend, sich Gedanken über eine andere, eine bessere Wirtschaftsordnung zu machen und den Willen zur Veränderung zu bekunden.
Massgebend ist nicht die umstrittene Floskel, massgebend ist die Substanz, auf die sie leider den Blick verstellt, die aber im neuen Parteiprogramm enthalten ist: Die SP möchte nicht nur die staatliche Macht demokratisch gestalten, sondern auch die wirtschaftliche. Sie möchte Wirtschaftsdemokratie statt Kapitalismus. Wieso wird man dafür eigentlich so gescholten in der „ältesten und besten Demokratie der Welt“? Liegt der Grund vielleicht darin, dass die Macht des Kapitals auch über die Redaktionsstuben herrscht?
Betrachten wir die katastrophalen weltweiten Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich bis zum global drohenden Umweltkollaps, so kann es gar nichts Besseres geben als eine Partei, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Ewiggestrig sind nicht die, welche den Kapitalismus überwinden wollen, sondern die, welche wider alle Vernunft an ihm festhalten wollen.
Richtig sagen Sie, eine neue Gesellschaftsordnung, doch das, was Sie als Programm bringen, ist eine uralte Nudel, die sich schon längst geoutet hatte. Nicht Kapitalismus ist Schuld am Hunger in der Welt, sondern die von Euch hochgejubelte Progatonisten der entkolonisierten Welt, wie Mugabe, etc. Ein einziges Land im ganzen Afrika bringt gut genährte Leute, nämlich Süd-Afrika - noch, dank altem Regime. Doch es dauert nicht lange und auch dieses Land versinkt im Hunger, wie Nigeria, Angola, etc.etc. Eure Thesen sind dem Karl Marx - Träumer mit vollem Portemonnaie - entliehen, in die Praxis wurden sie vom Stalin und Konsorten umgesetzt, Sie, Herr Fehr, ahmen diese Leute nur noch nach. Viel Erfolg, aber nicht mit mir und der vernunftigen Schweiz.
Die SP ist zur Zeit die einzige Partei, die weiter denkt als bis zum nächsten Quartalsabschluss. Dafür gibts natürlich Schelte von den Kurzsichtigen und Blinden.
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und am Schluss gewinnst du."
Spürt ihr nicht? Ihr liegt nicht im Zeitgeist! Die Geister die ihr gerufen habt werdet ihr nicht mehr los.Die Vergangenheit holt euch ein! Euer bekanntes Verlangen ohne zu fragen woher es kommt. Hier geht es nicht um Umverteilung sondern euren Hang zum alleserfüllenden Staat. Wen wir auch wählen,wir riskieren überall einen totalitären Überwachungsstaat.Da ensteht dann das Bedürfnis von Restfreiheit auf das man noch hoffen kann.Soziale Marktwirtschaft würde schon funktionieren wenn die Forderungen im Verhältnis zum erwirtschafteten stehen würde.Ihr betreibt aber eine Frauenpoltik unter dem Motto " Ich will, ich werde und ihr müsst".Das sind aber diktatorische Allüren.Mit der Entwaffnung wollt ihr uns auch noch nackt und wehrlos machen( selbst Tell und Che Guevara hatten eine ), komische Revolutionäre seit ihr geworden. Schlicht unglaubhaft!
Ich denke, dass mit der "Überwindung" des Kapitalismus wohl dessen Herrschaft über die Demokratie gemeint ist, nicht dessen Abschaffung. Wohl aber insinuiren die Kritiker, der Kapitalismus werde zugunsten einer Art "Kommunismus" abgeschafft. Nun, eine demokratische Gemeinschaft (Communité) lebt nicht von der Vorherrschaft der Einen über die Anderen. Insofern ist der Anspruch des Parteiprogramms legitim. Interessanterweise denken die Kritiker nie daran, dass die Art von Ur-Kapitalismus, die sie irgendwie verteidigen, bei uns auch keine Chancen hätte. So ein Geschrei, wenn die "Spiele" und Kreise etwas gestört werden! ;)
Mit Ihrer Abschlussfrage haben Sie meinen Kommentar zum Teil schon vorweggenommen. Besten Dank für Ihren Artikel, Herr Fehr. Kurz und bündig. Allerdings steht auch nur drin, was eigentlich jeder mündige Bürger schon lange weiss oder zumindest wissen sollte!
Beste Grüsse