Gerechtigkeit für Europa

Kein Buch für Schnellleser, welche  ihre festgefassten Meinungen, seien diese pro- oder anti-EU, bestätigt sehen wollen. Nichts weniger liegt vor als eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung der unabsehbaren Literatur über vermeintliche und wirkliche Missstände in „Brüssel“, deren Ursprung und der Vorschläge zu deren Beseitigung.

Missmut

Das in der Hauptsache im Laufe des Jahres 2016, also vor der von Präsident Macron ausgelösten letzten Zeitenwende im europapolitischen Diskurs entstandene Werk beginnt mit der Aufzählung der wichtigsten monierten Missstände. Der Autor zeigt interessante Aspekte auf, wann, wie und warum wegweisende Entscheide in der Geschichte der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), dann  EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und heute  EU getroffen worden sind.

Aus den Ursprüngen frappieren etwa die radikal unterschiedlichen Sichtweisen der zwei grossen Franzosen Charles de Gaulle und Jean Monnet. Der überragende Politiker einerseits, für dessen tief im 19. Jahrhundert verwurzeltes Staatsdenken auch die geringste Souveränitätsübertragung des Nationalstaates undenkbar war. Auf der anderen Seite der Spirituosenhändler aus Cognac, der als Symbol eines von Kriegsgräueln traumatisierten Kontinents nur gesamteuropäisches Vorgehen gegen nationalistische Verblendung für möglich hielt.

Leicht lächeln muss auch der nicht voreingenommene Beobachter beim Vergleich, wessen Sichtweise sich mit Blick auf „Brüssel“ heute durchgesetzt hat.  Nicht jene des im Platz-und Strassenbild von ganz Frankreich unübersehbaren Generals, sondern jene von Monnet, der lediglich mit einem kleinen – aber wunderschönen und sehr sehenswerten – Museum in seinem Wohnhaus in den Paris-nahen Yvelines geehrt wird.

Demokratiedefizit

Aus den erwähnten „Missständen“ hebt Kreis das „Demokratiedefizit“ speziell hervor. Die sehr breite Aufzählung aller mit europäischer Einigung befassten Abstimmungen seit Beginn nimmt bei weitem den grössten Platz ein. Dies sowohl jener Abstimmungen in rein repräsentativen Demokratien, also mit nationalen und regionalen Parlamenten, als auch bei nationalen Plebisziten, welche teilweise verfassungsrechtlich zwingend, in ihrer Mehrheit aber arbiträr angesetzt wurden und werden.

In bester wissenschaftlicher Manier geht der Autor dabei aufzählend und nicht wertend vor. Bei der Besprechung des britischen Brexit-Entscheids etwa hätte man sich sonst die Erwähnung der rechtsnationalistischen Medien von Rupert Murdoch vorstellen können. Ohne Skynews und „The Sun“ sowie deren politischen Mitläufern wäre die Abstimmung wohl umgekehrt ausgegangen.

Bemerkenswert eine Folgerung im Buch mit ausführlich belegten Quellen: Die Tatsache nämlich, dass auch und gerade bei europäischen Abstimmungen und Wahlen ein guter Teil von Neinsagern der eigenen nationalen Regierung eins auswischen will. Europa und die EU sind also oft eine Art negative Echowand, auf die viele Politiker, auch in der Schweiz, ja oft Bürgerkritik ablenken.

Politische Union

Seine Ausführungen zum Kapitel „Das Ausbleiben der politischen Union“ beginnt Kreis mit der lapidaren, aber heute oft vergessenen Feststellung, dass die europäische Einigung von Beginn weg als ein nach oben offener Prozess gesehen worden ist. Gesehen werden musste, weil nationalistische Vorbehalte „Brüssel“ seit jeher begleiten. Das 2-Kreismodell wird besprochen und die Grundsatzfrage gestellt, ob die Privilegierung der Wirtschaft als Vorläuferin des politischen Einigungsprozesses gerechtfertigt war und bleibt (Euroraum!).

Zentral sicher die Feststellung hier, dass mehr Demokratie zwingend auch mehr Europa nach sich ziehen muss. Wie das? Bei Grundsatzentscheiden gilt immer noch das Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Mitglieder. Wenn damit ein nationales Parlament und/oder nationales Stimmvolk ein von allen anderen Europäern gutgeheissenes Projekt zu Fall bringen können, ist das aus europäischer Sicht alles andere als demokratisch.

Noch ausgeprägter erschient dies, wenn ein regionales Parlament eine gesamteuropäische Vorlage torpediert, wie das vor kurzem das wallonische Parlament androhte und Wallonien prompt mit einer Sonderbehandlung bedient werden musste. Im Namen von Bürgernähe verkommt so Demokratie zu Selbstbedienung für Sonderinteressen für Gruppen, welche keineswegs bereit sind, auf das übrige gemeinschaftliche Manna zu verzichten. Ein auch innerhalb von Bundesstaaten nicht unbekanntes Phänomen ...

Neuanfang?

Auch hier geht der Autor gründlich vor, indem er die wichtigsten Neuerscheinungen, primär aus Deutschland, und Ideen zur EU-Reform bespricht und einen  Teil davon als populistische Polemik (Hans Magnus Enzensberger) oder realitätsfremde Utopie (Ulrike Guérot) entlarvt.

Ganz zum Schluss steigt Kreis vom Hochsitz akademischer Distanz ins Spannungsfeld des aktuellen Europadiskurses herab. Er nimmt Partei für den „grossen Schritt“ in ein Kerneuropa, das sich zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ entwickelt und mit der Parallelstruktur einer „Kontinentalen Partnerschaft“ mit nicht voll einigungswilligen europäischen Ländern exklusiv enge Beziehungen unterhält. Da mag man zustimmen oder nicht, unbestreitbar aber liegt nun ein schweizerisches Werk vor, mit dem sich in der Schweiz und darüber hinaus unqualifizierte EU-Kritik als intellektuelle Unredlichkeit entlarven lässt.