Janukowitsch flieht aus Kiew

In der Ukraine überschlagen sich am Samstag die Ereignisse. Das Parlament, die Werchowna Rada, hat am Mittag in einer Sondersitzung den Abgeordneten Oleksandr Turtschinow zum neuen geschäftsführenden Ministerpräsident ernannt. Für die Wahl stimmten nach Angaben der lokalen „Kyiv Post“ 214 von 350 Abgeordneten. Turtschinow ist der Führer der Oppositionspartei Batkiwschtschina (Vaterland)  die von Julia Timoschenko gegründet wurde.

Der Präsident meldet sich per Fernsehen

Janukowitsch hat sich am späten Samstagnachmittag in einem Fernsehinterview von einem nicht näher genannten Ort zu Wort gemeldet. Er betonte darin, dass er nicht zurückgetreten sei. Er behauptete, dass verschiedene Abgeordnete wegen Drohungen von seiner Partei der Regionen abgesprungen seien. Was sich in Kiew abspiele, sei ein Staatsstreich. Er bleibe der vom Volk gewählte Präsident.

Timoschenko aus der Haft entlassen

Das Parlament beschloss am Samstag ebenfalls mit grosser Mehrheit, die 2011 wegen angeblicher Gesetzesverstösse zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilte Oppositionsführerin und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko umgehend aus der Haft in Charkiw zu entlassen. Inzwischen ist dies geschehen.Timoschenko leidet an schwerden Rückenproblemen und befand sich seit einiger Zeit in Spitalpflege.

Keinen Zweifel scheint es darüber zu geben, dass Janukowitsch Kiew in der Nacht auf den Samstag fluchtartig verlassen hat. Seine luxuriöse und  zuvor streng bewachte Residenz Meschihiria in einem nördlichen Vorort der Hauptstadt wird inzwischen von Vertretern der Opposition kontrolliert und von neugierigen Besuchern aus der Bevölkerung besichtigt.

Laut Informationen der „Kyiv Post“ haben Sicherheitsleute erklärt, dass um 2 Uhr morgens vier Helikopter und zwei gepanzerte Transportwagen in dem Anwesen vorbeigekommen seien. Die gleiche Zeitung berichtet von Gerüchten, dass Janukowitsch sich nach der Stadt Charkiw im Osten des Landes abgesetzt habe.

Janukowitsch hatte noch am Freitagnachmittag mit drei Oppositionführern Klitschko, Jazenjuk und Tjyhnibok eine von den drei Aussenministerin Deutschlands, Frankreich und Polens ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet. Diese sieht die Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit innerhalb von 10 Tagen vor, sowie Neuwahlen für das Präsidentenamt noch im laufenden Jahr.

Janukowitschs mögliche Fluchtmotive

Weshalb Janukowitsch die Hauptstadt so fluchtartig verlassen hat, kann vorläufig nur vermutet werden. Wahrscheinlich spielten dabei der inzwischen bestätigte Seitenwechsel der Polizei sowie die nach dem tödlichen Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidanplatz sich häufenden Absetzbewegungen von Politikern aus Jankowitschs Partei der Regionen eine entscheidende Rolle.

Bei den Schiessereien der letzten Tage sind nach Angaben der „Kyiv Post“ bis zu 100 Personen getötet worden. Tausende wurden bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei seit dem Ausbruch der Unruhen Ende November verletzt.

Die Polizei wechselt die Seiten

Das ukrainische Innenministerium, das für die Führung der Polizei zuständig ist, hat am Samstag auf ihrer Webseite  folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Polizei dient dem ukrainischen Volk und teilt die Sehnsucht des Volkes nach Veränderungen.  Wir beugen unser Haupt vor den Toten.“  Die Bevölkerung wird weiter gebeten, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, damit die öffentliche Ordnung gesichert werden könne.