Jürgen Habermas: Im Sog der Technokratie

Das Hauptthema ist Europa. Andere Themen, das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und der Nationalsozialismus, kommen zwar vor, spielen aber, anders als in den früheren "politischen Schriften" eine untergeordnete Rolle. Die Texte sind aus ganz unterschiedlichen Anlässen entstanden: Einführungen in akademische Veranstaltungen, Reden bei Preisverleihungen als Laudator wie als Empfänger beeindruckender Auszeichnungen.

Der glänzende Schreiber

Bis heute ist Jürgen Habermas als Gegenwartsanalytiker gefragt. Im neuesten SPIEGEL, Nr. 32 / 5.8.13, beschreibt er den Mangel an Perspektiven der deutschen Spitzenpolitiker: „Ein Fall von Elitenversagen“. Habermas ist ein glänzender Schreiber: stets aktuell, hervorragend informiert, scharfsinnig in seinen Analysen, pointiert formulierend, bisweilen sogar witzig. Und es ist natürlich immer wieder schön, den langen Atem des Philosophen zu spüren, der sich aus der Tradition gut zu bedienen weiss.

Aber enthalten seine Texte Überraschungen? Bei allem Respekt: Das ist nicht der Fall. In seinen Ausführungen zur Europapolitik zum Beispiel geht er in aller Breite auf die Problematik der Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf supranationale Institutionen ein.

Das Ideal des Diskurses

Das Dilemma liegt auf der Hand: Immer mehr Entscheidungen müssen auf europäischer Ebene getroffen werden, aber die Politik ist nach wie vor nationalstaatlich organisiert. Politiker, die dafür werben würden, die nationale Orientierung zugunsten einer übernationalen Souveränität aufzugeben, würden damit in ihren Wahlkreisen ganz sich nicht reüssieren. Und so kommt es, dass die Übertragung von Entscheidungsmacht kaschiert wird, indem der IWF und die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik das politische Defizit kompensieren – mit allen negativen Folgen.

Das alles ist nicht neu. Der Charme der Analysen von Habermas liegt aber darin, dass er sie immer vor dem Hintergrund seiner „Diskurstheorie“ entfaltet. Mit dieser Theorie ist die Vorstellung verbunden, dass sich rationale Entscheidungen dann erreichen lassen, wenn die daran Beteiligten frei von Druck oder anderen sachfremden Einflüssen in Rede und Gegenrede die Argumente austauschen und zu einer Entscheidung kommen, die dem Niveau der Diskussion entspricht.

Die Solidarität

Diese Diskurstheorie treibt Habermas an, sich wieder und wieder mit der europäischen Frage zu beschäftigen. Denn ihn muss die Aussicht faszinieren, in dem gegenwärtigen politischen Prozess Elemente zu finden, die seiner Theorie entsprechen. Dann müsste sich im europäischen Diskussionsprozess eine Rationalität herstellen, die es ohne diese Auseinandersetzungen nicht gäbe.

Aber auch Habermas muss erkennen, dass sich die gesuchte Rationalität bestenfalls rudimentär finden lässt. So beklagt er lebhaft, dass Deutschland unter der Merkel-Regierung eigentlich nur kurzfristige wirtschaftliche Vorteile im Blick hat, die Risiken der Sparpolitik einseitig den südlichen Ländern überlässt und alles daran setzt, die Wähler bloss nicht über die wahren Alternativen aufzuklären – weil das nur Unruhe schaffen und Stimmen kosten würde.

Dabei, so Habermas, sei doch die Solidarisierung mit den Schwächeren ein Gebot der Vernunft. Denn Solidarisierung gehe von dem vernünftigen Prinzip der Reziprozität aus: Was ich dir heute gebe, gibst du mir morgen zurück. In diesem Denken drücke sich eine Sittlichkeit aus, die letzten Endes die Grundlage unserer Kultur sei.

Die Bruchlinie

Nun wird Habermas seit Jahrzehnten vorgehalten, dass seine wunderschöne Diskurstheorie einen schweren Nachteil hat: Sie hat keine empirische Basis. Die ideale Gesprächssituation gibt es in der Realität nicht. Die Realität ist immer durch Einflüsse kontaminiert, die dem, was idealerweise vernünftig wäre, widerstehen. In seiner Rede aus Anlass der Verleihung des „Kulturellen Ehrenpreises der Landeshauptstadt München“ am 22. Januar 2013 zeigt er selbst den Bruch auf, der sich immer wieder durch die Wirklichkeit zieht:

Was wird, so fragt er, aus der von ihm so rational und geradezu zwingend erläuterten Solidarität in der praktischen Politik der deutschen Bundesregierung? Da erweise sich, dass sein „analytisch geklärter Begriff der Solidarität“ sich nicht „mit dem Gebrauch deckt, den die Bundesregierung von dem gleichlautenden Wort macht, wenn sie ihr grosszügig geschnürtes Bündel von Kreditzusagen und Sparpolitiken als Ausdruck ihrer Solidarität mit den Schuldenländern anpreist und dies, obwohl der deutsche Fiskus an den hohen Zinsen der Krisenländer obszönerweise verdient, während in Spanien jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. ... Spiegelt sich in den hohen demoskopischen Zustimmungsraten, die die Krisenpolitik der Bundesregierung hierzulande geniesst, auch die Dankbarkeit für die hilfreiche Beschwichtigung eines schlechten Gewissens?“

Ohne Subjekt, ohne Vernunft

Das ist eine schöne Pointe, aber wenn man sich fragt, wer in Deutschland denn nun wirklich ein schlechtes Gewissen gegenüber Griechenland, Spanien oder Portugal hat, wird man sich da nicht so sicher sein. Empirisch wird man eher auf Häme stossen. Das ist eben typisch für die Diskurstheorie. Sie bietet Horizonte, die in dem Masse schwinden, wie man sich ihnen zu nähern versucht. Und es ist typisch für Habermas, dass er stets Formulierungen findet, die irgendwie einen Nerv treffen. Er ähnelt da einem Pfarrer, der mit seinen Worten aufrüttelt, ohne dass man ihm deswegen gleich seine Theologie abnimmt.

Der grosse Widerpart von Jürgen Habermas, der Soziologe Niklas Luhmann, hat seine Analysen ganz anders angesetzt. Er hat die Gesellschaft als ein Gebilde von Systemen beschrieben, die alle nach ihren eigenen Notwendigkeiten agieren, ohne dass es „Subjekte“ oder eine übergeordnete „Vernunft“ gäbe, an die als übergeordnete Instanzen appelliert werden könnte. Damit ist es Luhmann gelungen, die Funktionsweisen politischer Systeme, von Verwaltungen oder auch der öffentlichen Kommunikation zu sezieren. Das hat ihm immer wieder den Ruf des Zynikers eingetragen.

Niemand würde Habermas je als Zyniker bezeichnen. Er ist ein scharfsinniger Zeitdiagnostiker und Mahner. Und man darf vermuten, dass es gerade die Weltfremdheit seiner Diskurstheorie ist, die ihn bis heute für viele unwiderstehlich macht. Denn wenn man nicht mehr an die Vernunft glauben kann, ist die Welt noch schrecklicher und leerer. Und ist die Vernunft nicht schon immer verborgen gewesen?

Jürgen Habermas, Im Sog der Technokratie. Kleine politische Schriften XII, Suhrkamp Verlag, Berlin 2013, 194 Seiten