Kein Ende der Russland-Sanktionen!
Im Frühjahr 2014 haben die EU und Amerika Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Aggression in der Ostukraine und die Annexion der Krim verhängt. Seit dem militärischen Eingreifen Putins in den syrischen Bürgerkrieg sind trotz Moskaus dubiosen Motiven Stimmen zu vernehmen, die die Beendigung dieser Strafmassnahmen fordern. Dies mit der Begründung, damit könnte die bereits halbwegs existierende Kampfgemeinschaft gegen den Islamischen Staat (IS) gestärkt werden.
Doch die Interessen im Ukraine-Konflikt einerseits und im Kampf gegen IS im syrischen Bürgerkrieg andererseits dürfen nicht vermischt oder gar gegeneinander verrechnet werden. Tatsache bleibt, dass die direkte Intervention Russlands in der Ostukraine und die militärische Unterstützung der Separatisten noch keineswegs beendet ist. Zwar sind seit dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom Februar die Kämpfe deutlich abgeflaut. Doch sind in der Zwischenzeit zu den mehr als 6000 Toten in der Ostukraine mehrere hundert weitere Todesopfer hinzugekommen. Gegen zwei Millionen Flüchtlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Ein Hauptpunkt in der Minsker Vereinbarung ist die Wiederherstellung der vollständigen Grenzkontrolle durch die Ukraine bis Ende 2015. Davon kann vorläufig keine Rede sein. Nach wie vor kann Russland nach Belieben militärisches Personal und Nachschub über die Grenze nach der Ostukraine verschieben. Würde Moskau die Unterstützung der sogenannten Separatisten aufgeben, würde deren Herrschaft schnell in sich zusammenfallen.
Dass die Sanktionen auf Putin Eindruck machen, ist kaum zweifelhaft, auch wenn er das nicht zugibt. Sie sind umso überzeugender, als sie sich schwergewichtig gegen Strippenzieher in Putins engerem Dunstkreis richten. Dass seine Truppen im Frühjahr 2014 bis nach Mariupol am Schwarzen Meer oder gar bis nach Kiew durchmarschiert wären, wenn er nicht mit einer radikalen Verschärfung westlicher Sanktionen hätte rechnen müssen, erscheint als plausibles Szenario. Es wäre ein Verrat an der Ukraine und an der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn der Westen das wirtschaftliche Druckmittel aufgeben würde, ohne im Kriegskonflikt in der Ostukraine eine akzeptable Lösung durchzusetzen. Die Fortsetzung dieser Sanktionen und ein kontinuierlicher Dialog mit Putin schliessen einander nicht aus. Am Klarsten hat das von Anfang an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erkannt.
Das scheint alles richtig zu sein bis auf die Frage, ob den die Ukraine ohne westliche Kredite nicht schon lange Pleite wäre. Die Ukraine erhält dabei zu ganz anderen Bedingungen Kredite als Griechenland.
Ohne diese wäre die Regierung der Ukraine mit ihrer Politik kaum mehr an der Macht. Da wird doch vom "Westen" diktiert, was gehen soll. - Und Herr Bissegger sollte mal zusammenstellen, wie oft und wie regelmässig die USA überall auf der Welt eingriffen, wenn ihnen eine Regierung nicht passte.
Nach einer Woche Aufenthalt in Sankt Petersburg bin ich skeptisch über die Auswirkungen von Sanktionen, die den Alltag von Menschen erschweren, die sonst schon mit sehr geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen. 10 % teurer seien die Lebenskosten wegen den Sanktionen. Unsere Gesprächspartner werten sie als heroischen Verzicht, den das Volk zu Gunsten der notleidenden Brüder auf der Krim gerne heldenhaft trägt. Ob das so gemeint ist?
Die Sanktionen, die Herr Meier befürwortet, wurden ergriffen
1) von Obama gestützt auf den "International Emergency Economic Powers Act" der nichts internationales hat sondern nationales US-recht ist.
2) von der EU und Kanada sowie WENIGEN weiteren US-orientierten Ländern (inkl. CH)
3) NICHT VON LATEINAMERIKANISCHEN LÄNDERN, AFRIKA, ASIEN.
Er befürwortet also eine EINSEITIGE ökonomische Kriegsführung der USA und Vasallen. Er könnte sich damit seitens böser Zungen das Image eines Hofnarren beim Imperium einhandeln.
MfG
Werner T. Meyer
Reinhard Meier hat natürlich recht, und die prorussischen Trolls kann man ruhig vergessen. Hingegen verdienen die Argumente des italienischen Premierministers Renzi Beachtung. Dass Berlin auf Sanktionen beharrt und sich derweil, aus durchsichtigem Eigeninteresse, an die Nord Tream Pipeline klammert, scheint nicht nur unlogisch, sondern höchst ungeschickt. Man kann nicht zugleich Putin "bestrafen" und mit ihm lukrative Geschäfte betreiben.
Richtig, Herr Meier, Staaten wie z.B. Russland, die Grenzen nicht respektieren und die bestimmte Gruppen in anderen Ländern militärisch unterstützen, ja sogar in diese ohne UN-Mandat einfallen, müssen sanktioniert werden. Dazu gehören auch die Unterstützung von Umstürzen rechtmäßiger Regierungen und der Aufbau von Terrororganisationen zu diesem Zweck. Auch die Lieferung von Waffen an solche Staaten muss mit Sanktionen belegt werden.
Und dafür nimmt man das Kiewer Theater in Kauf. Maidan und Odessa nicht aufgeklärt, totale Staatspleite, Verbot der kommunistischen Partei, keinerlei Geldzahlungen in die Ostukraine, Anschläge auf Strommasten bei wackeligen Atommeilern (Tschernobyl ist vergessen). - Es ist so schön am eigenen warmen Kamin die kleinen Leute und Flüchtlinge (zum Großteil in Russland) und nicht die ukrainischen Oligarchen bluten zu lassen.
Über die Frage, wer in der Ukraine wen oder was nicht respektiert, kann man lange diskutieren. Die Ausführungen vom Herrn Meier, der wieder einmal versucht, alle Schuld einseitig einseitig bei den Russen abzuladen, sind nicht hilfreich. Vor allem deshalb nicht, weil er versucht, wieder einmal auf der antirussischen Propagandawelle zu reiten und es deshalb mit den Tatsachen nicht so genau nimmt. Die Frage, wie hoch der eigene Schaden durch die Sanktionen ist, wird es gar nicht thematisiert, weil es ihm ganz offensichtlich nicht in den Kram passt. Wenn sie mich fragen Herr Meier, ist der Marsch nach Kiew keine Option, weil weder Russland noch sonst jemand Lust verspürt, sich so einen hochgradig korrupten Pleitestaat wie die Ukraine anzutun. Die Hilfsgelder des IWF und der EU sind schlicht und ergreifend in den Taschen der Mafia versunken.