Netanyahus Prioritäten und Israels Interessen
Die hektischen Bemühungen der amerikanischen Aussenministerin Hillary Clinton und ihres Nahostvermittlers George Mitchell haben offenkundig den israelischen Regierungschef Netanyahu nicht dazu bewegen können, den zehnmonatigen offiziellen Stopp zur Siedlungsexpansion in den besetzten Gebieten zu verlängern. Netanyahu liess in der Sonntagnacht das Ende der Moratoriumsfrist verstreichen, ohne sich auf neue Einschränkungen zu verpflichten.
Damit haben die Siedler zumindest für die die Errichtung jener Bauten freie Bahn, für die schon vor dem Moratorium Bewilligungen seitens der israelischen Behörden vorlagen. Siedlungsaktivisten feierten denn auch das Ende dieser Einschränkungen mit einigem Getöse als grossen Sieg. Sie missachteten damit zugleich demonstrativ den Aufruf des Regierungschefs, provokative Aktionen unbedingt zu unterlassen.
Drohungen der Siedlerlobby
Netanyahu hat sich mit seiner Weigerung, dem dringlichen Wunsch der amerikanischen Regierung und anderer befreundeter Staaten nach einer Verlängerung des Moratoriums entgegengekommen, zwar innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition Entlastung verschafft. Ultraorthodoxe und radikal nationalistische Stimmen in diesem Lager hatten damit gedroht, das Bündnis zu verlassen, falls der Ministerpräsident das umstrittene Baumoratorium nicht wie versprochen nach Ablauf der zehnmonatigen Frist nicht auslaufen lassen würde.
Doch Netanyahus Begründung, allein schon aus Rücksicht auf seine Koalitionspartner könne er den Siedlungsstopp nicht verlängern, vermag nicht zu überzeugen. Erstens steht keineswegs fest, dass die Bundesgenossen der Siedlerlobby im Kabinett tatsächlich entschlossen waren, ihre Drohung wahr zu machen und ihre Ministersitze zu räumen, falls das Moratorium verlängert worden wäre. Und zweitens hätte Netanyahu im Falle eines Absprungs der harten Siedlungsideologen immer noch die Möglichkeit, zusammen mit der Kadima-Partei der früheren Aussenministerin Tzipi Livni eine politisch gemässigtere Regierung zu bilden, mit der sich wohl auch eine Verlängerung des Siedlungstopps durchsetzen liesse. Vorläufig gibt es keine Hinweise, dass Netanyhu diese politische Alternative ernsthaft in Betracht gezogen hätte.
So kommt man bei nüchterner Beurteilung um die Folgerung kaum herum, dass Netanyahu die Stabilisierung seiner widersprüchlichen Regierungskoalition und die weitere Siedlungsexpansion im Westjordanland näher am Herzen liegt als die Fortsetzung der Friedensgespräche mit den von Abbas geführten Palästinensern. Denn dass Abbas grösste Schwierigkeiten hat, die Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates glaubwürdig fortzusetzen, während Israel gleichzeitig das Territorium, auf dem dieser Staat entstehen soll, laufend mit neuen Bauten überzieht, liegt auf der Hand.
Wasser auf die Mühlen der Hamas
Die ohnehin schwache Autorität, die Abbas heute selbst unter den gemässigten Palästinensern geniesst, wird durch einen derart provokativen Mechanismus jedenfalls nicht gestärkt. Netanyahus Weigerung, das Baumoratorium während der Verhandlungen mit Abbas zu verlängern, ist damit Wasser auf die Mühlen der fundamentalistischen Hamas, die – ähnlich wie die Hardliner im israelischen Kabinett – solche Verhandlungen ohnehin als sinnlos abtut.
Gravierend ist nicht zuletzt der Schaden, den Netanyahu mit seiner kontraproduktiven Haltung in der Siedlungsfrage dem internationalen Ansehen Israels und dem Verständnis für seine Sicherheitsängste zufügt. Wenn der Regierungschef sich gegenüber den Bemühungen der USA um einen Kompromiss in Sachen Baustopp derart taub zeigt, wie das nach Ablauf des Moratoriums den Anschein macht, dann kann das langfristig für Israels Goodwill bei seinem engsten und mächtigstem Verbündeten schwerlich von Nutzen sein.
Auf noch weniger Verständnis wird diese Haltung in andern grundsätzlich mit Israel befreundeten Ländern stossen. Und manches spricht dafür, dass Netanyahu mit seinem Nein zu einer Verlängerung des Siedlungmoratoriums auch im eigenen Land keine Mehrheit fände, wenn darüber ein Referendum durchgeführt würde.
All das was wir erleben wurde schon lange vorher abgesprochen. Alle tun nur so,als ob. Die Verschaukelung der Weltöffenrlichkeit hat Tradition. Wenn das keine Verschwörung ist? Sie schreiben da von befreundeten Staaten. Das einzige was geteilt wird ist der Egoismus. Das hat eigentlich sehr wenig mit Freundschaft zu tun.