Peter Malama, Nationalrat FDP/BS

Jeder ist von der wuchernden Bürokratie betroffen – und sie nimmt ständig zu. Immer mehr Formulare, Anlaufstellen und Behörden sowie immer längere Wartefristen frustrieren Bürger und Unternehmen. Darum lanciert FDP.Die Liberalen die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», um Bürger und Unternehmen von unnötigen administrativen Belastungen zu befreien.

Eine neue Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) schätzt die administrativen Kosten in der Schweiz auf rund 50 Milliarden Schweizer Franken. Dieses Geld wird nicht investiert und wirft somit weder Gewinn ab, noch schafft es neue Arbeitsplätze. Und: Bürokratie kostet die Bevölkerung und die Wirtschaft Zeit und Nerven. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden von den Bürokratiekosten überdurchschnittlich belastet: Sie müssen mehr Kosten pro Mitarbeiter tragen als Grossbetriebe.

Der administrative Aufwand steigt aufgrund der Gesetzesflut der letzten Jahre stetig an. Diese Tendenz kann man an einem Beispiel nachvollziehen: Heute arbeitet in einem durchschnittlichen Betrieb ein Mitarbeiter bis Ende Juni ausschliesslich für die Verwaltung. 1995 dauerte diese «Fronarbeit» gerade mal bis Ende März. Diese Arbeitskraft ist unproduktiv gebunden und kann so nicht zu einem gesunden Wachstum des Unternehmens beitragen. Das schadet den Betrieben genauso wie der Allgemeinheit.

Besonders schlimm trifft es zum Beispiel die Baubranche - und zwar nicht nur Dienstleistende wie Architekten und Bauunternehmungen, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bauprojekten.

Deren Abwicklung kann zum Spiessrutenlauf zwischen verschiedensten Verwaltungsstellen werden. Nicht selten sind Bauherren gezwungen, juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen. Dieser bürokratische Unsinn verteuert das Bauen für Unternehmungen wie auch für Private – mit negativen Auswirkungen auf die Mieten: Steigen die Kosten für den Bau, steigt auch der Mietzins. Diese überflüssige Bürokratie muss abgeschafft werden, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern zuliebe!

Der Initiativtext verankert einerseits das Recht auf Verständlichkeit, Einfachheit und Effizienz von Gesetzestexten sowie deren effiziente Umsetzung in der Verfassung. Denn die Bürokratie schränkt die Freiheitsrechte der Bundesverfassung je länger desto mehr ein.

Andererseits schützt der zweite Teil des Initiativtextes ganz spezifisch Kleinst- und mittelgrosse Unternehmen vor unnötigen bürokratischen Lasten. So werden Fehlanreize beseitigt und neue Arbeitsplätze geschaffen.

Der Forderungskatalog, als dritter Teil des Projekts Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», beinhaltet gezielte Lösungsvorschläge zur Reduktion der Bürokratie in spezifischen Branchen und Bereichen. So zum Beispiel eine Regulierungsfolgenabschätzung bei Bund und Kantonen. Diese soll die Auswirkungen neuer Regelungen auf kleine und mittelgrosse Unternehmungen präventiv prüfen und sie so KMU-verträglicher machen.