Sorgenkind CSU
25’000 Münchner haben am Sonntag gegen die Asylpolitik der CSU und vor allem gegen die verbalen Entgleisungen ihrer Spitzenpolitiker demonstriert. Ministerpräsident Markus Söder spricht vom „Asyltourismus“, der CSU-Parteichef Horst Seehofer macht dumme Witze über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag, und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diffamiert alle, die Asylanten helfen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Diese Ausfälle sind aber nicht das Hauptproblem der CSU.
Denn ihr Hauptproblem besteht darin, dass sie nicht mehr begreift, wozu Parteien in der parlamentarischen Demokratie da sind. Parteien sind keine wilden Haufen, sondern sie wirken in den Parlamenten an der politischen Willensbildung mit. Damit haben sie einen in der Verfassung niedergelegten Rang als Repräsentanten des Volkes. Das verleiht ihnen eine besondere Verantwortung.
Gegen die Münchner Demonstration liess die CSU Plakate drucken, die wie Wahlzettel aussahen. Da war das Feld „Ja zum politischen Anstand“ angekreuzt, das Feld gegen die Demonstration ebenfalls. Das wirkte wie eine Freudsche Fehlleistung, die auf die panische Angst der CSU vor den Wahlen im Herbst hinweist. Diese Panik hat in der CSU jede politische Vernunft ausgeschaltet.
Spektakulär trieb Horst Seehofer die Kanzlerin in der Migrationsfrage für ein Ergebnis vor sich her, das niemand wirklich erklären kann. Das ist nicht das, was man unter verantwortlicher Regierungsarbeit versteht und was die Wähler erwarten. Der Bundespräsident und zuletzt auch die Kanzlerin haben diesen Politikstil und die damit verbundene Verwahrlosung der Umgangsformen und der Sprache ungewohnt scharf kritisiert.
Hoffentlich begreift die CSU wieder, dass die Wahrnehmung politischer Verantwortung mehr ist als Wahlkampf. In der Politik ist eben nicht alles erlaubt, was Stimmen bringen mag.
Die Zeiten in Bayern haben sich geändert seit Josef Filser und Franz Josef Strauss dahingegangen sind. Deswegen wird die CSU der Seehofer, Söder und Dobrindt die Wahl im Herbst deutlich verlieren. Um dies vorherzusagen, muss man kein Prophet sein.
Als Schweizer finde ich es befremdlich, dass bei der CSU plötzlich die verluderte Sprache und der latente Populismus angeprangert werden, an die wir Schweizer uns schon seit Jahrzehnten gewöhnt haben.
Vielleicht ist es aber noch fast befremdlicher, wie sehr wir uns hier in der Schweiz schon an politische Diffamierungen und solche Begriffe wie Sozial-Industrie, Scheinasylanten, usw. gewöhnt haben?
So gesehen wirkt der richtige und wichtige Schlusssatz des Kommentars von Stephan Wehowsky: «In der Politik ist eben nicht alles erlaubt, was Stimmen bringen mag.» recht schulmeisterlich, denn im Grunde sollten wir Schweizer selber mal dafür schauen, dass gewisse Parteien, die inzwischen sehr populistisch am extrem rechten Rand politisieren, von den verbliebenen demokratischen Kräften im Land wieder zur Räson gebracht werden!
Ministerpräsident Markus Söder spricht vom „Asyltourismus“.
Herr Söder sollte statt Asyltoutismus lieber sagen, das es Asyloptimierer sind, die auf der Suche nach dem besten Sozialnetz einen langen Weg über unzählige sichere aber ärmere Länder bis nach Deutschland machen und mit sehr hohen Erwartungen an das Gelobte Land kommen. Der Widerspruch dabei, Migranten fordern bei der Ankunft vieles umsonst, gleichzeitig werden sie von Geschäftsleuten erwartet, die sie nur ausnutzen wollen, sei es als Wohnungsvemieter oder als Arbeitgeber. Asyl hat unzählige Arbeitspätze neu geschaffen, Sprachlehrer, Dolmetscher, Polizisten, Richter, Tresorhersteller, Waffenverkäufer, Containerhersteller, Matratzenhersteller, Bettenhersteller, Sicherheitsdienste, Medikamentenhersteller für Hepatismedikamente, TBC-Medikamente, Aidsmedikamente, Pssychologen, BAMF-Motarbeiter, ..............
Und nicht zu vergessen bieten sie das Futter für übelste Polemik von extrem rechter Seite, denn was würden unsere populistischen Parteien und deren Komentarschreiber tun, wenn sie für ihre defätistische und menschenverachtende Häme und Hetze nicht diese hilfesuchende Menschen hätten und diese als Sündenböcke für alles und jedes präsentieren könnten?