Totschlagbegriffe

Als Heiner Geissler 1977 in der CDU das Amt des Generalsekretärs übernahm, schärfte er seinen Mistreitern ein, strittige politische Themen so schnell wie möglich mit kämpferischen Begriffen zu belegen, um so im öffentlichen Streit von Anfang an die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Mit dieser Strategie trieb er vor allem die SPD – den damaligen innenpolitischen Hauptgegner – geradezu vor sich her und damit schier zur Verzweiflung.

Kein Wunder, dass der in späteren Jahren ausgerechnet von den Genossen fast wie ein Säulenheiliger verehrte Christdemokrat seinerzeit von den Sozis wie der leibhaftige Gottseibeiuns gegeisselt wurde. Manchen dürfte noch Willy Brandts wütender Ausbruch in einer Fernsehrunde erinnerlich sein, Geissler sei „der schlimmste Hetzer seit Goebbels in diesem Land“.

Der CDU-Mann hatte (es tobte die erbitterte Schlacht um die so genannte NATO-Nachrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen), in der Tat zuvor kräftig ausgeteilt und die SPD als „Fünfte Kolonne der anderen“ bezeichnet. Mit den „anderen“ war der damalige Warschauer Pakt gemeint.

Auf blosse Schlagworte eindampfen

Vergangene Zeiten? Von wegen! Was vor nicht ganz einem halben Jahrhundert als neue strategische Waffe im Parteienkampf erprobt wurde, ist mittlerweile längst Allgemeingut und gehört zur Grundausstattung etwa von Verhaltenspsychologen beim Sprechcoachen. Komplizierte Zusammenhänge auf kurze, möglichst knackige Schlagworte eindampfen! Das prägt sich ein. Der inhaltliche Rest ist dann nicht mehr wichtig.

Würde sich jemand dransetzen und einen Katalog solcher Totschlagbegriffe oder Redewendungen erstellen, es könnte ein Bestseller werden, weil sich dann jeder je nach aktuellem Bedarf daraus bedienen könnte. Wichtig ist allein, ganz früh die Deutungsherrschaft für sich oder seine Gruppe zu erstreiten, wenn es um eine schwierige, in der Öffentlichkeit umstrittene Angelegenheit geht. 

Tatsächlich haben es solche Verbalgranaten in Deutschland auch schon mehrfach geschafft, in die Reihung der Unwörter des Jahres aufgenommen zu werden. „Gutmensch“ (2015) gehört dazu, oder „Sozialtourismus“ zwei Jahre davor. Mit „Herdprämie“ wiederum war es 2007 erheblichen Teilen der „Fortschrittsgesellschaft“ gelungen, jene Frauen quasi als altmodische, auf alle Fälle nicht in die Zeit passende Heimchen zu karikieren, die ihre Kinder nicht sofort in eine Tagesstätte steckten, sondern sich um diese im zweiten und dritten Lebensjahr persönlich daheim kümmerten und dafür staatliches Betreuungsgeld bezogen.

Martin Luther und „Populismus“

Und in diesem Jahr? Keine Sorge, der Wettstreit der Vereinfachungskünstler, Plattitüdenschöpfer, Meinungsdiktatoren und Debattenunterdrücker ist unverändert in vollem Gang. Wobei Freund und Feind ganz offensichtlich als bevorzugte Waffe aktuell die Vokabel „Populismus“ einsetzen.

Das wäre im Prinzip in einer sachlichen, durchaus auch streitbar geführten Auseinandersetzung um die politisch beste Lösung zweifellos begrüssenswert. Wenn, ja wenn „Populismus“ ganz einfach in der beispielsweise von Martin Luther einst empfohlenen Weise betrieben würde – nämlich, dass man dem „Volk aufs Maul schaut“. Dummerweise wird jedoch dabei in der Regel der zweite Teil der Luther-Regel ausser Acht gelassen, die da heisst, „aber ihm (nämlich dem Volk) nicht nach dem Munde redet“.

Aktuell herrscht zwischen Flensburg und Konstanz, Rhein und Oder aus gutem Grund helle Aufregung über das rapide Anwachsen der rechtsnationalen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Keiner von deren Repräsentanten wird vermutlich Widerspruch einlegen, wenn man die Partei als populistisch bezeichnet. Denn sie redet exakt grossen Teilen der Wählerschaft nach dem Mund.

Freilich geht es der AfD dabei gar nicht in erster Linie um „Volkes Stimme“, die gern ebenso oft wie falsch als „Stimme Gottes“ umgemünzt wird. Für diese Kräfte kam vielmehr der Massenzustrom an Flüchtlingen 2015 wie ein warmer Mai-Regen. Denn, keine Frage, nach der zunächst künstlich erzeugten „Willkommenskultur“ für die Migranten aus Nahost und Afrika machten sich im Lande immer stärker diffuse Ängste und Sorgen vor „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Fremdwerden im eigenen Staat“ breit – Stimmungen, welche die AfD erfolgreich auffischte. Und zwar auch, weil sie von den demokratischen Parteien in geradezu sträflicher Weise missachtet, ja nicht selten sogar diffamiert wurden.

Verpackte Form von Fremdenfeindlichkeit

Freilich, nüchtern und bei Lichte betrachtet, ist das Andocken der AfD an die beschriebenen, oft ja auch erklärbaren Befürchtungen grosser Teile der Öffentlichkeit nicht ein von Verständnis getragenes Eingehen auf die Vox populi, sondern eine nur notdürftig verpackte Form von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Rassismus. Eine ganze Anzahl führender Persönlichkeiten in der Rechtspartei gibt sich mittlerweile auch gar keine Mühe mehr, sich etwa verbale Zügel anzulegen.

Populismus? Vielleicht, aber eine völlig entartete Form. Ja sicher, damit steht Deutschland nicht allein. Auch in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, dazu in Frankreich, Italien, Holland und sogar Schweden tobt sich dieser „gesunde Menschenverstand“ in der Ablehnung der „Fremden“ aus. Und zwar stets eng verbunden mit Re-Nationalisierungstendenzen, die nicht fern sind von jenem gefährlichen Nationalismus, der nicht bloss diesen Kontinent vor rund acht Jahrzehnten in eine unfassbare Katastrophe stürzte. Alles schon vergessen? 

Auf der anderen Seite: Wie billig und einfach machen es sich doch oft jene, die sich fast immer auf der richtigen, der gute Seite wähnen. Man dürfe, haben sie sogar schon erfolgreich bei den Medien durchgesetzt, zum Beispiel bei Fahndungen nach Gewalttätern keine Hinweise auf Herkunft, Hautfarbe oder soziales Umfeld geben. Begründung: Damit würden ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn also ein weisshäutiger Deutscher nach, sagen wir, einem Mordversuch zur Fahndung ausgeschrieben wird, dürfen diese Merkmale nicht benannt werden, um nicht das gesamte weisshäutige deutsche Volk dem Generalverdacht auszusetzen, aus Meuchelmördern zu bestehen! Natürlich nicht, sagen diese Wohlmeinenden, in diesem Fall selbstverständlich nicht! Wäre aber ein dunkelhäutiger Nigerianer der Täter, dann geriete bei Nennung seiner Hautfarbe automatisch ganz Nigeria unter Verdacht. Logisch? Natürlich nicht, sondern absoluter Quatsch. Und damit gehört die Formulierung „unter Generalverdacht“ in die Kategorie der Diskussionskiller. Dazu wurde sie ja schliesslich auch erfunden.

Grundsätzliche Fragen

So läuft das bei uns immer mit der Sprache Goethes und Schillers. Besonders, wenn es sich um Themen handelt, die es wert wären, ernsthaft behandelt zu werden, weil sie unter die Haut gehen. Das Problem der Sterbehilfe für unheilbar Kranke mit unerträglichen Schmerzen ist so eines. Keine Frage, hier geht es um Grundsätzliches von Ethik, Moral, Religion – aber auch Humanität. Da kann nicht einfach nur aus dem Gefühl heraus votiert oder nach dem „gesunden Menschenverstand“ gerufen werden.

Gewiss, es hat immer wieder einmal Ansätze gegeben, Lösungen zu suchen. Und woran sind sie stets gescheitert? An einem Totschlagbegriff namens „Euthanasie“. Allein der Verweis auf die Nazis und deren propagierte (und grossenteils ja auch betriebene) Tötung von so genanntem „lebensunwertem Leben“ reichte, um das Thema unerledigt beiseitezuschieben. Dabei haben die Morde der Nazis mit wirklicher Euthanasie überhaupt nichts zu tun – nämlich mit einer von Nächstenliebe getragenen, mildtätigen Hilfe beim Sterben.

Noch ein Beispiel gefällig? Mit der faktischen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland 2011 entfiel auch der zivile Ersatzdienst. Jene höchst sinnvolle Alternative zum Militär, von der in hohem Masse soziale Einrichtungen, aber auch Sportvereine, Rettungsdienste oder Freiwillige Feuerwehren profitierten. Nicht wenige dieser Zivildienstleistenden fanden darüber zu ihrem Beruf, erlebten aber auch die Genugtuung, der Gesellschaft, die ihnen Bildung, soziale Sicherheit und anderes ermöglicht, etwas zurückgeben zu können.

Warum, so tauchte die Frage auf, kann der Staat nicht so etwas wie ein Pflichtjahr für junge Leute einrichten? Prompt erfolgte der – natürlich zu erwartende – Protestschrei: Auf keinen Fall! – Und warum nicht? Weil das an den einstigen Reichsarbeitsdienst erinnert! Wohlgemerkt: Nicht die Idee als solche wurde beanstandet. Man musste halt seinen Totschlagbegriff loswerden.

Unwort des Jahres 2019?

Um zum „Populismus“ zurückzukehren: Wäre das nicht ein formidabler Vorschlag für das Unwort des Jahres 2019? Wir hätten allerdings auch noch eine zweite Empfehlung: Klimawandel. Der Begriff drängt sich doch geradezu auf in diesen Wochen. Man begegnet ihm auf Schritt und Tritt zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Selbst Britanniens Prinz Harry und seiner Meghan wird der Flug in den Urlaub mahnend vorgehalten. Man darf bereits auf den Nachbarstreit gespannt sein, wenn der eine durch den Motormäher des anderen Wetter und Klima in Gefahr gebracht sieht.