Wenn Recht gegen Recht steht
Was haben der Holocaust-Leugner Robert Faurisson und der türkische Nationalist Dogu Perinçek mit dem Komiker Dieudonné und den Zeichnern von „Charlie Hébdo“ gemeinsam? Sie alle berufen sich auf die Meinungsfreiheit, wenn sie Fakten als Lügen bezeichnen und Verunglimpfungen als Humor ausgeben. Meinungsfreiheit ist ein hehres Gut, Meinungsfreiheit hat aber meines Erachtens auch Grenzen. Sie verlaufen dort, wo verleumdet, verleugnet, verunglimpft wird. Sie verlaufen dort, wo durch das Leugnen des Holocaust oder des Genozids an den Armeniern die Integrität der Opfer noch einmal verletzt wird. Sie verlaufen dort, wo Rassenhass geschürt und religiöse Gefühle in den Dreck gezogen werden. Auch diese Grenzen gilt es zu schützen, zum Beispiel durch das Antirassismus-Gesetz, das klar definiert, was strafbar ist und was nicht.
Wie es ausgelegt wird, das allerdings liegt im Ermessen der Richter, die jeweils entscheiden müssen, was sie höher gewichten: das Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht auf Schutz der Menschenwürde. Faurisson zum Beispiel ist rechtskräftig verurteilt. Auch Dieudonné stand wegen judenfeindlicher Äusserungen schon mehrfach vor Gericht. Der Fall des Türken Perinçek ist zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig. Nur gegen das Satiremagazin „Charlie Hébdo“ verliefen bis jetzt alle Klagen im Sand. In Sachen Meinungsfreiheit bewegen sich die Gerichte in einer Grauzone. Das trägt ihnen bisweilen den Vorwurf ein, mit zweierlei Ellen zu messen.
Meinungsfreiheit gilt unbedingt, sagen die einen, Menschenfreiheit hat Grenzen, sagen die andern. Letztlich muss jeder, der sich frei äussert, selber wissen, wie weit er zu weit gehen will. Er sollte dabei allerdings auch überlegen, ob er die Verantwortung für die Folgen seines Entscheids übernehmen kann. Bei den Attentaten von Paris sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Für die Mitarbeiter von „Charlie Hébdo“ gingen Hunderttausende auf die Strasse, die Beileidsbekundungen für die Opfer im koscheren Supermarkt hielten sich, verglichen damit, in Grenzen. Könnte es sein, dass nicht nur die Richter, sondern auch die Demonstranten bisweilen mit zweierlei Ellen messen?
In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit zunächst durch das unsägliche Anti-Rassismus Gesetz unnötig und diskriminierend gegen die eigene Bevölkerung beschnitten, hat doch das Bundesgericht in formaler Denkweise festgestellt, dass Schweizer durch das Gesetz nicht geschützt sind weil es keine schweizerische Ethnie gibt.
M.E. sollte sich jederFrau durch Leugnen des Holocoust oder Verherrlichung des unseligen Adolf beliebig lächerlich machen dürfen.
Umgekehrt wäre ich aber dafür, dass auch verstorbene Religionsführer usw. durch die einschlägigen Gesetze gegen üble Nachrede und Verleumdung etc. geschützt werden.
Das setzt auch Schranken für Karikaturisten, welche aber durch gesetzeskonforme Darstellungen leicht genug umgangen werden können. Wie das geht beweisen Felix Schaad und andere täglich in unserer Presse.
So tun als ob! Jeder und jede weiss es, alles geht nicht. Einiges geht nicht. Weder in der Kunst noch in der Satire. Man ahnt, die Menschen wollen in Sachen Provokation eine gewisse Zurückhaltung sehen. Will ich so weit gehen, kann ich mit den Folgen meines Tun`s leben? So stellt sich die Frage die jeder und jede für sich immer wieder beantworten muss. Sonst produziert man unfreiwillig neue Gesetzesanpassungen. ….cathari
Aber sicher wird "mit zwei Ellen gemessen". Und nicht nur da: Im neusten Spiegel legt Jakob Augstein auf Seite 15 unter dem Titel "Unsere Schurken" eindrücklich dar, dass viele der scheinheiligen Machthaber, welche in der Heuchler-Parade von Paris nach den Mordanschlägen auf "Charlie Hebdo" zu vorderst mitmarschierten, kurz darauf dann gleich den saudischen Gewaltherrschern in Arabien am Grab des Königs Abdullah die Stiefel lecken gingen. Da herrscht die reine Willkür: Mal gegen brutale Kalifats-Terroristen, dann wieder für und sogar mit üblen Staats-Terroristen (Massacker in Bahrain!), die gegen gute Petro-Dollars laufend aufgerüstet werden. Augsteins Fazit: "Denn die Saudis sind fraglos Schurken, aber sie sind nun mal unsere." Pardon: "Unsere"? Es sind Obamas, Merkels oder Hollandes "Schurken". Meine sind sie sicher nicht. Und die Willkür, mit der mal (gegen den Propheten) "alles erlaubt" und dann wider Blasphemie angeprangert wird (etwa wenn "Titanic" den Papst oder den Heiland karikiert) ist auch nicht unsere: Die Sonderrechte, welche religiöse Schwärmer in punkto "Gefühlsverletzung" immer noch einfordern und durchsetzen gehören überall endlich abgeschafft! Niklaus Ramseyer
Natürlich hat auch Meinungsfreiheit Grenzen. Aber Todesstrafe für Blasphemie (sei es für einen König oder einen Gott) geht eindeutig zu weit. Religiöse Gefühle sind nicht mehr zu respektieren als andere Gefühle.
Für manche endet die Meinungsfreiheit dort, wo Ihnen die Meinung anderer nicht in dem Kram passt. Sie die Anti-AfD-Demonstration in Bremen oder die gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Akademikerball in Wien. Meinungsfreiheit hat eine Menge mit Respekt und Toleranz zu tun. Beides geht den sogenannten Gutmenschen aber zusehends ab.
Tucholsky: Was darf Satyre? Sie darf alles! Weil es eine Gruppe gab, die diesen Anspruch nicht ertrug, musste er 1933 fliehen, weil es wieder eine Gruppe gibt, die diesen Anspruch nicht erträgt, morden sie praktisch straffrei. Ja, appeasement ist politisch korrekt. Und: Biedermann und die Brandstifter....
ytws; Was
Danke für dieses mehr als berechtigte Fragezeichen! Denn die neuen, oft völlig unbefragten ABSOLUTISMEN, wie: Meinungsfreiheit oder Autonomie, die losgelöst von jedem Lebenskontext behauptet und eingefordert werden und völlig plausibel erscheinen, machen Widerspruch unverzichtbar, weil sie genauso wie die alten im Dogmatismus, Fundamentalimus oder in Ideologie jeglicher Provenienz lebensschädlich, zerstörerisch, ja verheerend wirken, s. die Opfer"bilanz". Man tut so, als koste Freiheit nichts und lässt die Folgekosten von andern tragen.
Setzen Sie lieber hier mal ein Fragezeichen. „Recht“ greift immer nach unten, nie nach oben. Einen Dieudonné Faurisson oder Perinçek sind einfacher anzuklagen und zu verurteilen als eine Bush Admin, Rumsfeld oder Netanyahu die nicht nur die ganze Welt angelogen haben, sondern uns obendrauf mit Ihren Kriegen und messianische Erwartungshaltung überziehen. Wer übernimmt hier die Verantwortung für die Folgekosten (Flüchtlingsströme, Zerstörung etc.)? Die USA bestimmt nicht, denn sie glaubt ja „im Recht zu sein“. Der Westen glaubt generell moralisch überlegen zu sein und darum ist es für ok über moralische minderwertige Länder und Kulturen unsere Bomben fallen zu lassen. Dumm nur dass ich noch nie erlebt habe dass z.B. afghanische oder irakische Drohnen über Europa oder die USA geflogen sind und hier oder da mal ne Bombe fallen gelassen haben.
Ich verstehe was hier im Artikel zum Ausdruck gebracht werden will, aber man blendet einiges aus. Sehr wichtiges sogar. Wie z.B. das Israel (wie jedes andere Land auf dieser Welt auch) nicht nur Opfer sondern auch Täter ist. Für ihre Täterschaft wurde und wird sie aber NIE zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Sie kommt mit allem weg. Im Kongo sind in der Geschichte der Menschheit weitaus mehr Menschen gestorben, wer weint für Sie Jahrhunderte lang?