Wir leben anscheinend in Zeiten der Privatisierung, Zeiten, in denen die wenigen, die Herrschaftspraktiken erlernten oder erlernen, ihre Macht offenbar mit immer weniger Menschen teilen müssen, die (1) sie zum Beispiel durch ihre Expertise fast dazu nötigen, nämlich nicht durch outsourcing oder Robotik ersetzbar sind, aber vor allem (2) außerdem ein Interesse an Politik haben, das sich nicht in Urnengängen erschöpft, worin die Verwalter der Demokratiesimulation bestimmt werden, überspitzt formuliert.

Es mag noch nicht so sein, aber die Wahlen eines Trump, die Präsidialrepublik Erdogans, die Brexitagitation, die ganz Großbritannien zum ausbeutbaren Tummelplatz von Spekulanten umschuf, sie sind wenigstens Warnungen, wobei natürlich die, die Demokratie heute als Demokratiesimulation noch denunzieren, oft die sind, die schon mit der Sehnsucht nach dem starken Mann und derlei Unsinn populistisch bald zu reagieren hoffen – um dann als wahres Volk mit wahrer Vertretung (und notfalls auch: Führer) zu zerstören, was zu verteidigen sie vorgeben.

Wie aber soll sich der demos dagegen konstituieren? Losverfahren, die Wahlkampf und dessen Kommerzialisierung des Politischen von der Politik entkoppeln, sind eine überraschende Antwort. 1 Verläßlicher aber ist ziviler Ungehorsam, jedenfalls: wenn er entsteht, etwas, womit Demokratie vielleicht immer wieder erwacht.

Eben diesen analysieren die Klassiker der Politikphilosophie im vorliegenden Band. Beginnend bei Thoreau und Gandhi – warum nicht mit Sokrates’ Apologie..? – bietet er das Werkzeug, diesen zu denken, mit seinen Problemen und Möglichkeiten. Allein Habermas’ Essay Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat aus dem Jahr 1983 ist Grund genug, den klugen Band zu kaufen, auch wenn Occupy als Schlußpunkt diffus bleibt; übrigens hätte man da auch Slavoj Žižek berücksichtigen dürfen, und vielleicht auch die Grenzen dieser Ansätze, nämlich das Aktionistische, das in einem Interview Mehdi Hasan deutlich machte.

Habermas’ Text, der schon hervorgehoben wurde, ist neben Rawls jedenfalls der Höhepunkt des Diskurses im Band, nämlich die Analyse der Frage, wie eine Kritik, die begründet (!) „die institutionell vorgesehenen” Möglichkeiten ihrer selbst begründet als unzureichend ablehnt und „das Risiko einer Strafverfolgung in Kauf nimmt”, Ausdruck einer Demokratie sein könne, die lebt.

Daß es so nicht sein muß, versteht sich: „Weil das, gegen das die Revolte unterblieb, Faschismus war”, so Josef Isensee mit Marquard, muß noch nicht, wogegen die Revolte „nachgeholt” wird, „auch Faschismus sein”, womit sich die Friedenspflicht bagatellisieren ließe, samt den „moralischen Grundlagen demokratischer Regierbarkeit”. – Immerhin, so der Jurist Isensee, habe auch Hitler postuliert: „Menschenrecht bricht Staatsrecht”… Das berührt den Aktionismus, die Beliebigkeit der Indienstnahme des Widerstandes, die, so Étienne Balibar, „selbstimmunisierenden” Züge eines kapitalistischen Denkens, das dem Autoritären zuneigen kann, während es wie die paradoxe Befürwortung Trumps durch Žižek, dessen desaströses Interview schon erwähnt wurde, die Krise ausruft und die Utopie bemüht. Occupy, Identitäre – die Differenz verwischt man, wenn man sorglos und pseudointellektuell mit Begriffen hantiert…

Und dennoch kann Insubordination die wichtige Spannung oder „Schwebe zwischen Legitimität und Legalität” (Habermas) ausdrücken. Widerstände: Deren Recht fußt ja immerhin auf mitunter auch Empörung, aus der sich erst das Streben nach jener Herrschaft ergibt, „die am wahrscheinlichsten zu gerechten und wirksamen Gesetzen führt”, so Rawls – ein Streben, dessen Entscheidungen je grundsätzlich revidierbar sein müßten, wo sie dem nicht entsprechen, was ihr Impetus war und bleibt. Ist dies unmöglich, trifft die Schuld vielleicht vor allem jene, „deren Machtmißbrauch [,] einen solchen Widerstand rechtfertigt”, so Rawls, was Habermas dahingehend aufgreift, daß sich, was Recht sei, eben an jenen entscheidet, denen „privilegierte[n] Einflußnahmen” eben nicht möglich sind; womit die Privilegien vielleicht das Problem sind…

Die Fragestellungen und Antworten des vorliegenden Bandes sind also aktuell, in unruhigen (oder: zu ruhigen) Zeiten eine wichtige Lektüre.

• 1. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/886189_Warum-bilden-wir...