24,2 Prozent für die AfD
Die populistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann am deutschen "Super Sunday" einen grossen Sieg feiern. Der AfD gelingt der Einzug in drei weitere Länderparlamente. Damit ist die Partei in acht von 16 deutschen Landtagen vertreten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen vor schwierigen Regierungsbildungen. Alle Partein schlossen eine Koalition mit der AfD aus.
Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU, die 2,7 Prozent verliert und neu auf 29,8 Prozent kommt. Eine schwere Niederlage muss die SPD einstecken, deren Wähleranteil halbiert wird; sie verliert 10,9 Prozent und kommt noch auf 10,6 Prozent - und ist damit im Bundesland nur noch viertstärkste Partei. Ebenfalls schwer gerupft wird die Linke; sie verliert 7,4 Prozent und kommt noch auf 16,3 Prozent. Voraussichtlich wird die CDU ihre Koalition mit der SPD nicht fortsetzen können. Die FDP gewinnt zwar 1,1 Prozent, verpasst aber mit 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament knapp. Die Grünen verlieren 1,9 Prozent und erreichen 5,2 Prozent.
In Baden-Württemberg werden die Grünen erstmals stärkste Partei in einem Landtag. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewinnt 6,1 Prozent und kommt auf 30,3 Prozent. Ein Debakel erleben CDU und SPD. Die CDU verliert 12,0 Prozent und kommt noch auf 27 Prozent. Die SPD büsst 10,4 Prozent ein und liegt jetzt bei 12,7 Prozent - und damit hinter der AfD, die 15,1 Prozent gewinnt. Für eine Weiterführung der rot-grünen Koalition reicht es nicht. Die FDP gewinnt 3,0 Prozent und kommt auf 8,3 Prozent.
In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit 36,2 Prozent klar die stärkste Partei und legt sogar um 0,5 Prozent zu. Damit gewinnt SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Zweikampf gegen ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Die CDU verliert 3,4 Prozent und steht jetzt bei 31,8 Prozent. Zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Mainz reicht es nicht. Grosse Verliererin sind die Grünen mit einem Minus von 10,1 Prozent. Sie kommen jetzt noch auf 5,3 Prozent; damit steht ihr Wiedereinzug in den Landtag auf der Kippe. Mit 12,6 Prozent wird die AfD die drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Die FDP erzielt 6,2 (+ 2,0) Prozent und schafft damit den Wiedereinzug ins Landesparlament.
Insgesamt waren in den drei Bundesländern 12,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Landtage gerufen worden. Das sind fast 20 Prozent der stimmberechtigen Deutschen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Politik von Kanzlerin Angela Merkel.
Die Wahlbeteiligung lag in allen drei Bundesländern deutlich höher als bei den Wahlen vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg lag sie bei 72 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 71,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei etwa 63 Prozent.
(J21/ARD/zdf/Agenturen)
Ein Viertel der Stimmen rechtsextrem im Maximum im Osten, ein Achtel oder wenig mehr in Ländern mit etwas gefestigter demokratischer Tradition - davon kann man in der Schweiz (oder Österreich) nur träumen.
In Deutschland haben es die demokratischen Parteien bisher geschafft, den rechten Rand zu isolieren und zurückzudrängen. Im Gegensatz zur Schweiz und Österreich, wo man sie fröhlich hat mitspielen lassen. Die Kommentare in deutschen TV-Diskussionen mit Politprominenz gestern Abend lassen hoffen, dass das weiter geschieht.
MfG
Werner T. Meyer
Man kann sich darüber streiten, ob die AfD in der jetzigen Form die Lösung aller Probleme ist; Tatsache scheint aber zu sein, dass die AfD alle anderen Parteien geschlagen oder sogar geohrfeigt hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit Merkel & Co. Ein Misstrauensvotum wird der nächste Schritt sein. Kombiniert mit dem Brexit, Griechenland und der Flüchtlingsproblematik dürfte vom bisherigen Integrationsprozess der EU wenig übrigbleiben. Spannende Zeiten.
Ich finde es ausgesprochen unangemessen in diesem Zusammenhang von "spannenden Zeiten" zu schwadronieren. Was wir momentan erleben ist das Ende einer sechszigjährigen Friedensordnung, die nicht zuletzt Deutschland und der Schweiz großen und bisher nicht gekannten Wohlstand gebracht haben.
Und bei aller liebe: Selbst in Sachsen Anhalt haben weniger als 25 Prozent der Wählenden (von den Wahlberechtigten wollen wir hier gar nicht erst sprechen) die AfD gewählt. Wie Sie daraus schlussfolgern können, dass diese Partei "alle anderen Parteien geschlagen oder sogar geohrfeigt hat" ist nicht nachvollziehbar.
Und wer von einem Misstrauensvotum in Deutschland fabuliert, sollte sich vielleicht doch noch mal mit der Geschichte vor allen Dingen aber mit dem demokratischen System dieses Landes befassen.
spannende Grüße
Die SPD unter S. Gabriel hat schon jetzt keine Funktion mehr.
Wer "law and order" will, der wählt CDU. Wer links sein will, die LINKE. Wer rechts sein will die AfD. Die SPD ist auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit.
Unter S. Gabriel wird das noch schneller gehen.
Wer sich mit A. Merkel einlässt, darf sich nicht wundern wenn er am Ende vor den Trümmern seiner Selbst steht. Man beachte nur was aus den ehemaligen Weggefährten so geworden ist. Macht um der Macht willen reicht eben nicht.