Bedingungsloses Grundeinkommen
An die Stelle umständlich zu berechnender Sozialleistungen soll ein Grundeinkommen treten, das jeder Bürgerin und jedem Bürger „bedingungslos“ gezahlt wird, Kinder bereits recht früh eingeschlossen. Die Höhe reicht zur Abdeckung von Grundbedürfnissen, und jeder ist frei, so viel dazuzuverdienen, wie er will.
Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wurde darin ein sehr guter Ansatz gesehen, um dem zunehmenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zu begegnen. Seitdem geistert das Thema vermehrt durch die Gazetten. Schade nur, dass diese Idee auf Denkfehlern beruht.
Denn „bedingungslos“ ist nicht bedingungslos. Staatsbürgerschaft und ein Mindestalter sind zwei Mindestbedingungen. Das heikle Thema der Erteilung der Staatsbürgerschaft bei Zuwanderern wird damit noch brisanter, und bei der Frage des Mindestalters stellt sich die gleiche Frage wie bei allen anderen Festlegungen: Warum dieses Mindestalter und nicht ein anderes?
Und ist es gerecht, dass jemand, der ein Vermögen geerbt hat, das gleiche Grundeinkommen bezieht wie eine allein erziehende Mutter oder jemand, der sich für die Pflege von Angehörigen aufopfert? Zudem ist ein Leben in einer Grossstadt weitaus teurer als irgendwo auf dem Lande. Müsste da nicht ein Ausgleich geschaffen werden?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird im Namen der Gerechtigkeit sofort Forderungen nach Sonderregelungen und „Anpassungen“ hervorrufen. Denn der erste Denkfehler besteht darin, dass man nicht eine einheitliche Regel für unterschiedlichste Lebensumstände aufstellen kann.
Manche Manager und andere Verfechter dieser Idee argumentieren, dass der durch Maschinen geschaffene Reichtum gerechter verteilt werden müsse. Die Gesellschaft könne sich ein Grundeinkommen leisten. Dann wäre es aber sinnvoller, eine Art Maschinensteuer zu erheben und damit die Sozial- und Rentenversicherungen auszubauen und solider zu finanzieren. Entsprechend besteht der zweite Denkfehler darin, schlicht und einfach zu übersehen, dass es schon lange einen Sozialstaat gibt, der für seine Bürger sorgt. Man muss ihn nicht neu erfinden, könnte ihn aber verbessern.
Der dritte Denkfehler ist nicht weniger fatal: Die Arbeit geht nicht aus, aber die Schere zwischen Topjobs in Glamourbranchen und mies bezahlten Dienstleistungen öffnet sich. Die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen lenkt davon ab – fabelhaft für Topmanager.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE): Es gibt genügend sinnvolle Arbeit!
Beim bedingungslosen Grundeinkommen besteht der Verdacht, es gebe nicht genügend Arbeit. Das ist natürlich ein Irrtum. Im Umwelt-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitsbereich gibt es genügend sinnvolle Arbeit Die Eingliederung in den Arbeitsprozess ist insbesondere für die Jungen zentral und sollte nicht durch die Suggestion "free lunch" unterlaufen werden. Minimallöhne sind daher zweckmässiger als das bedingungslose Grundeinkommen.
Ein "bedingungsloses" Grundeinkommen löst bei Weitem nicht alle Einkommens- und oder/und Verteilungsprobleme. Dass alle, auch reichte Leute, ein Grundeinkommen erhalten sollen, ist grenzwertig. Oder auch die Frage der Staatsbürgerschaft ist alles andere als ausgereift. Dennoch könnte ein Grundeinkommen dazu beitragen, gewisse Werte der Leistungsgesellschaft in Frage zu stellen oder sie womöglich zu verändern. Die alleinselig machende Erwerbsarbeit dürfte in nicht wenigen Köpfen eine weniger dominierende Rolle spielen. Arbeitnehmer könnten sich ein wenig vom Anpassungs- Leistungs- und Leidensdruck der Arbeitgeber befreien und dadurch etwas mehr Autonomie in ihrem Leben erlangen. Es gäbe mehr Raum und Zeit für sinnvolle Tätigkeiten und Aufgaben im gesellschaftlichen Leben. Sofern Menschen mit einem Grundeinkommen bereit wären, die Umstellung vom Manchester- oder Hyperkapitalismus zu einem humanen Kapitalismus anzunehmen. Denn ob die dem Hyperkapitalismus zugrunde liegende Wohlstands- und Konsumbesoffenheit mit einem Grundeinkommen entschärft werden könnte, ist nicht gesagt oder auch vorauszusagen. Das Grundeinkommen könnte aber eine Chance sein, die zementierte Werteordnung aufzuweichen oder allenfalls neu zu gestalten. Ich würde eher dazu tendieren, den Sozialstaat beizubehalten, aber mit anderen Wertvorstellungen als heute. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die meist unverschuldet krank, invalid oder arm geworden sind, in einer Weise kontrolliert und schikaniert werden, dass ihnen an Würde nicht mehr viel zugestanden wird. Viele Leute, die den Gang nach Canossa, also den Gang als Bittsteller auf irgendein Amt antreten müssen, werden erniedrigt und erleiden unter Umständen noch mehr Versehrungen. Es kann nicht sein, dass in diesem Land der Rechtsstaat mit Füssen getreten wird, indem Versicherungen private Detektive auf die Pirsch schicken können, um Bespitzelungen vorzunehmen, die weiter gehen als die der staatlichen Ordnungshüter. Dies ist für Betroffene entwürdigend und eines Rechtsstaates unwürdig. Die Abbaubestrebungen von rechtsbürgerlichen Politikern sind wenig vertrauenserweckend in einen Staat, der dem Geldadel huldigt und Minderbemittelte wie ungebetene Gäste behandelt. Ich wäre auch dafür, dass Mehreinnahmen durch Finanztransaktionssteuern, Roboter- und Maschinensteuern generiert würden, um das stetig wachsende Heer von Bedürftigen menschengerecht zu versorgen. Das Grundeinkommen liefert die Grundlage für eine Wertediskussion, die früher oder später eh geführt werden muss. Diese Diskussion müsste meines Erachtens auch beinhalten, wie viel wert uns eine stetig älter werdende Gesellschaft ist. Vielleicht müssten Menschen, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen, als Wertschätzung ein garantiertes Grundeinkommen erhalten. Bedingungslos wäre dies nicht, aber ein Anfang in die richtige Richtung.
Die Idee ist bestechend, wie vor rund 150 Jahren die Idee des Kommunismus. Nur, wer bezahlt die Idee? Der liebe Gott? Im Falle von Marx' Jüngern bezahlten rund 100 Millionen Gewaltopfer mit ihrem Leben diese praktizierte Idee.
China, mit 65 Millionen "Ideenopfern", stiftete heute eine Marxstatue in Trier. In Braunau wird das Geburtshaus eines anderen Ideenstifters abgerissen. Offenbar war einer schlimmer.
So viele Denkfehler.
1) Niemand ist gezwungen, vom existenzsichernden Grundeinkommen Luxus zu erwerben. Braucht man diesen trotzdem, hindert einen niemand daran, sein Einkommen mit Arbeit aufzubessern. "Anpassungen" sind nicht erforderlich. Und ob jemand mit Millionen das gleiche Grundeinkommen erhält ist egal, wenn sonst jeder sein Leben unter menschlichen Bedingungen leben kann.
2) Das bedingungslose Grundeinkommen kann nicht durch den Sozialstaat ersetzt werden. Es ist kein ergänzendes Einkommen, sondern wie der Name schon sagt: Grund(lage) für das Leben. Während man sich mit einem existenzsichernden Einkommen Gedanken darüber machen kann, wie man seine Zeit sinnvoll investieren kann - gegen Bezahlung oder nicht - kennt der Sozialstaat nur eine Richtung: Tu was. Egal was. Was gerne auch dazu führt, dass durch schlecht bezahlte Jobs Konkurrenz für faire Firmen entsteht, wodurch bei diesen wiederum Kostendruck entsteht. Spirale nach unten. Das können wir nicht wollen.
3) Wenn jeder genug zum leben hat, kann er sich aussuchen, ob er arbeiten will. Heisst, für einmal regelt tatsächlich die Nachfrage das Angebot. Schoggijob der der Gesellschaft nichts bringt, bringt auch weniger Einkommen. Anstrengende aber wichtige Arbeiten werden wertvoller und entsprechend besser bezahlt.
Was ich noch nachtragen wollte: Eine Bekannte von mir reinigt zur Zeit die Büroräumlichkeiten der Firma Pfizer in Zürich nach Feierabend für ausbezahlte CHF 14.93 pro Stunde rein netto!
Ja, und Bekannte von uns tun dasselbe für 35 Franken pro stunde, auf die Hand, ohne Bürokratie oder Gewerkschaften. Pfizer muss aber die Bürokratie füttern.
Herr Scholl, wollen Sie allen Ernstes die Schuld der ausbeuterischen Stundenlöhne im erwähnten Beispiel der Bürokratie und den Gewerkschaften anlasten?
Und andererseits Werbung für Schwarzarbeit machen?
Geschätzter Herr Wehowsky
Man kann mit gutem Wissen auf verschiedene Arten denken. So wie wir von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Steuerfüsse kennen, aktuell liegen sie im Kanton Solothurn zwischen 65 und 140 Prozent der Staatssteuer oder im Kanton Zug bei 22.86 versus Genf bei 44.75 Prozent, ohne dass den Vielzahlern Ausgleichszahlungen gewährt würden, genau so könnte das Grundeinkommen funktionieren. Gleiche Höhe für alle ab Mündigkeit. Wo sich der Einzelne schlussendlich niederlässt, ist jedem selber überlassen. Würden wir gleichzeitig schweizweit eine massive Erbschaftssteuer einführen, beispielsweise Vermögen ab 2 Millionen zu 100 Prozent weg besteuern, erübrigten sich auch die Diskussionen über exorbitante Managersaläre und Bonis sowie die Frage, mit was sich das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren sollte.
Entschuldigen Sie!
Oh! Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach Bellevue- Palace. Ich muss mal eben dahin, mal eben nach Bern.
Unser Grundeinkommen waren damals die Ziegen! Die Hänge über dem Dorf, die Torrentalp, wo wir Käse machten. Ich denke wenn man schon schweizweit ortsübliche Mietzinse zulässt, gewisse Leute sich ungeniert bereichern können, könnte man doch auch einen ortsüblichen Mindestlohn einführen. Das würde bedeuten, staatlicher Lohnausgleich in strukturschwachen Regionen für nicht konkurrenzfähige Betriebe, incl. et welcher problematisch kämpfenden Industrien und Kleinfirmen in den Grossräumen. Die Motivation bliebe erhalten und die sogenannt freie Marktwirtschaft könnte ihre Kämpfe weiter treiben, schlussendlich wie immer, meist auf Kosten der Kleinen. …cathari