Burkhalters Erfolg ohne Garantie
Nach einem Gespräch mit Burkhalter am Mittwoch im Kreml forderte Putin die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine auf, ihr für kommenden Sonntag geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region Donezk abzublasen.
"Operativer Friedensplan"
„Wir rufen die Vertreter des Südostens der Ukraine auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, erklärte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burkhalter. Die Adressaten dieser Aufforderung haben sich bisher noch nicht alle geäussert. Eine militante Gruppe, die eine „Volksrepublik Donezk“ anstrebt, hat am Donnerstag erklärt, man halte an der Durchführung des Referendums am kommenden Sonntgag fest.
An seiner Pressekonferenz mit Burkhalter hat Putin ferner behauptet, dass Russland seine an der Grenze zur Ukraine massierten Truppen abgezogen habe, „um die Befürchtungen westlicher Staaten zu zerstreuen“. Von Seiten der Nato gibt es dafür noch keine Bestätigung. Der ukrainische Übergangspremier Arsenii Jazenjuk beschuldigte Putin, nur „Wind zu verkaufen“.
Burkhalter hatte seinem russischen Amtskollegen einen „operativen Friedensfahrplan“ in vier Punkten vorgeschlagen: ein Waffenstillstand in den umstrittenen ukrainischen Gebieten, die Abrüstung der paramilitärischen Einheiten, einen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien und freie Wahlen. Zusätzlich regte Burkhalter die Schaffung eines OSZE-Fonds an, aus dem die Entwaffnung der verschiedenen Milizen unter internationaler Kontrolle finanziert werden soll. Der OSZE-Vorsitzende will seinen Plan auch den anderen drei Parteien der Genfer Erklärung vom 17. April unterbreiten, nämlich den USA, der EU und der ukrainischen Regierung.
Putin als Zauberlehrling?
Die Schwachstelle dieses Plans ist, dass die selbsternannten Behörden der mehrheitlich russischsprachigen Ost-Ukraine nicht einbezogen sind. Dies lässt Putin die Möglichkeit offen, zu behaupten, er habe keinen Einfluss auf die dortige Bevölkerung.
Das Einlenken Putins in einem nach den Worten Burkhalters „offenen Gespräch über alle Fragen“ lässt wieder Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts aufkeimen. Der Präsident Russlands und seine westlichen Gegenspieler hatten sich in dieser Krise mit weltpolitischen Auswirkungen wie Zauberlehrlinge benommen, die jetzt Mühe haben, die geweckten gefährlichen Kräfte wieder zurückzubinden. Ob Putins Appelle und Zusagen ehrlich gemeint sind, muss sich erst beweisen. Es geht darum, in der Ost-Ukraine keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, die eine Teilung der Ukraine unumkehrbar machen würden.
Poroschenkos Perspektive
Auch der Rückzug der von der Nato auf 40.000 Mann geschätzten russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist eine Lackmusprobe. Russland hat diesen Aufmarsch mehrmals bestritten, letztlich aber zugegeben.
Wenn Putin die gegenüber Burkhalter abgegebenen Versprechen einhält, steht die andere Seite in der Pflicht, ebenfalls zur Deeskalation beizutragen. Der aussichtsreichste Kandidat für die gesamt-ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, Petro Poroschenko, will mit gutem Beispiel vorangehen. Der Süsswarenfabrikant erklärte am Mittwoch in Berlin, er wäre bereit, mit den überwiegend russischsprachigen Regionen über eine „Dezentralisierung der Macht“ zu verhandeln. Poroschenko fügte allerdings hinzu, dass manche Aufständische nur die „Sprache der Stärke“ verstünden. Eine Beteiligung der Separatisten an internationalen Ukraine-Verhandlungen lehnte er kategorisch ab.
Berlins Runder Tisch
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat russischen Quellen zufolge einen „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also unter Teilnahme der Separatisten. Putin begrüsste laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax diesen angeblichen Vorschlag, von dem das deutsche Kanzleramt nichts weiss, den Merkel aber nicht dementierte. „Wir glauben, dass die wichtigste Sache jetzt die Aufnahme eines direkten, umfassenden Dialogs zwischen den Behörden in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Ukraine ist“, erklärte der russische Staatschef.
Die Regierung in Kiew hat solche Gespräche mit den als „Terroristen“ bezeichneten Separatisten bisher abgelehnt. Offenbar ist aber auf Druck einiger westeuropäischer Staaten Bewegung in die festgefahrene Lage gekommen. Für eine weitere Runde der Genfer Ukraine-Konferenz, die der deutsche Aussenminister Frank Steinmeier ins Spiel gebracht hat, scheint die Zeit aber noch nicht reif zu sein. Zuvor muss geklärt werden, wer dabei die Ost-Ukraine vertreten würde und mit welchem Status.
Uno-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman, ein Mann Obamas, führte am Dienstag und Mittwoch Gespräche in Moskau und Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt konferierte er mit dem amtierenden Präsidenten Oleksandr Turtschinow. Am Mittwoch traf auch der britische Aussenminister William Hague in Kiew ein. Das diplomatische Karussell, auf dem in der Person von Burkhalter auch die Schweiz sitzt, dreht sich schneller, kann aber jederzeit zusammenbrechen.
Ein schwacher Verstand ist wie ein Mikroskop, das Kleinigkeiten vergrössert und große Dinge nicht erfasst.
Graf Chesterfield, britischer Staatsmann, 1694-1773
Das ganze Karussell läuft nur weil sich die Eliten nicht mehr so sicher sind, dass es genügend westliche Soldaten gibt die sich für diesen neuen Krieg auf Geheiss der Kriegstreibenden in die Schlacht werfen werden. Die Bürger von Amerika sind gegen neue Kriege, die Bürger von Europa ebenfalls. Die Leute wollen auf die Hetze nicht mehr hereinfallen, dass wird deutlich kundgetan.
Ist es angesichts der Feiern zum Ende des WK2 nicht allerhöchste Zeit mit den immer gleichen Mustern die zu solchen Kriegen geführt haben aufzuhören? Oder will man allen Ernstes ausprobieren ob man nach den Gedenktagen zum Ende des WK2 gleich den WK3 beginnen kann?
Vorschlag zur Güte: Wer immer nach Sanktionen und Krieg schreit, andere drangsaliert und sie damit zwingt sich zur Wehr zu setzen, soll selber in die Arena steigen und sich mit seinen Feinden die dasselbe tun messen - ohne Waffen, denn die gehören den Völkern die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben. Die Kriegsgurgeln sollen sich mit blossen Händen auf einer einsamen Insel bekämpfen, solange bis sie genug davon haben und die weissen Fahnen schwenken, oder bis sich keiner mehr rührt. So hätten sie doch endlich mal das was sie immer herbeischreien wollen ganz direkt erlebt und wüssten endlich wovon sie reden - ohne die anderen millionen Menschen zu verbraten und ganze Kontinente zu verwüsten, wie in all' den Kriegen zuvor.
Ich bin mir sicher, sobald die verantwortlichen Kriegstreiber ihre Konflikte auf solchem Weg lösen müssten würde urplötzlich Frieden herrschen auf diesem Planeten.
Die Eskalationsgeschwindigkeit dürfte Putin gerade recht sein. Man hat schon vor einem Monat mit Polen, Rumänien und Ungarn ganz offen über die Aufteilung der Ukraine verhandelt. Es geht nicht um Einfluss, sondern um die vollständige Auflösung der Ukraine. Dafür wird ein Ereignis angestrebt, das man im Fernsehen als Massaker an der Zivilbevölkerung darstellen und beklagen kann.
Entsprechend erfolgt auf jede Deeskalation oder Zurückhaltung auch eine neue Provokation.
Von allen involvierten Seiten. dass muss betont werden.
Hier eine Meinung besorgter Mütter und Frauen!
Männer! Mit Nathalie an der Wolga entlang spazieren gehen. Im Cafe Pushkin unter Europäern zusammen plaudern. Die Zukunft besprechen. Einer Zukunft vom Atlantik bis zum Ural. In Richtung Frieden, wenigstens für diesen Kontinent. Schafft doch endlich ein Europa der Jugend. Noch sucht dieses Gebilde sein Selbstbewusstsein. Ich sehe wöchentlich mehrmals seit Jahren auf diversen TV- Stationen: Hitlers Hunde, Hitlers Frauen, Hitlers Wolfsschanze, Hitlers Architekten usw. Ich frage mich: Ist Deutschland wirklich ein „Souveräner Staat“? Wenn nicht…warum nicht?...nach 70 Jahren beispielhaftem Verhalten? Seine Unabhängigkeit wo ist sie, wäre es nicht an der Zeit? An langer Leine Germanys Jetztzustand. Oder ist es möglicherweise Hörigkeit? Übrigens: Hörigkeit hat fatale Folgen. Vor allem wenn der Partner, der Freund stark und äusserst aggressiv ist und zudem renitent für Mediation. Ein echter Freund bleibt auch gut Freund wenn sein schwächerer Partner für seine und die Gesundheit aller, neue Wege sucht. Russland liefert uns gegen gutes Geld Energie und Rohstoffe und wir im Gegenzug vermehrten Wohlstand. Alle profitieren vom einem grossen Binnenmarkt und den europäischen Vorstellungen von Menschenrechten, Freiheit (auch Pressefreiheit) und Demokratie. Auch de Gaulle meinte dass es ein Versuch wert ist. Die Oststaaten könnten wieder ruhig schlafen und die ganze Nato müsste sich auf neue Feindbilder einigen. Wir glauben, mit Monsieur Putin lässt sich reden. Schweizerdeutsch: Man könnte es ja mal Z`fade schlage. Das wäre dann ein wirklich starkes Europa…..cathari
Genau cathari, ich unterschreibe jedes Wort! Danke!
Putin hat Burkhalter, die OSZE und uns alle an der Nase herum geführt. Dass die Separatisten Putins nur pro forma gemachten Vorschlag ablehnen und das Referendum duchführen würden, scheint zwischen ihnen und Moskau immer abgesprochen gewesen zu sein. Jetzt liefert die Weigerung Putin sogar den "Beweis", dass er keinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten hat und diese nicht nach seinem Drehbuch handeln! Bei aller Wertschätzung Burkhalters: Den schlauen Schachzügen des Kreml-Herrschers sind naive und harmlose Schweizer Politiker nicht gewachsen - noch dazu, wenn ihnen ein Teil der öffentlichen Meinung in der Schweiz dauernd vorwirft, zu wenig neutral zu sein.
Vielleicht liegen Sie richtig. Aber wissen tun Sie es nicht wirklich.
Sie nehmen an das es so sein könnte weil Ihnen das logisch erscheint.
Aber HIntergründe über die wir alle nichts wissen, die aber massgeblich ein Rolle spielen gibt es immer.
Wir werden sehen.