Ecopop, die SVP und das Friedensprojekt Europa
Gastkommentar von Wolfgang Rehfus *)
Fast könnte man meinen, wir haben nichts aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gelernt. Wollen wir tatsächlich den Frieden in Europa gefährden? In einer Zeit, in der es schon genug Konflikte gibt, ist dies brandgefährlich! Die Schweizerische Volkspartei SVP hat sich selbst zum Vorbild und Vorreiter dieser Kräfte gemacht und ist sogar noch stolz darauf.
In der «The Sun», der auflagenstärksten Tageszeitung Grossbritanniens, erklärt die Junge SVP den Briten den EU-Austritt. Die SVP verletzt damit die Neutralität und gefährdet die Sicherheit der Schweiz.
Und nun kommt Ecopop mit einer noch radikaleren Abschottungspolitik gleichsam als Turbolader der SVP. Der Verein Ecopop beteuert unabhängig zu sein, versuchte aber taktisch mit der rechts-aussen Organisation «Auns» zu kooperieren und hat sich auch von der radikalen Politik der SVP nicht distanziert, was ja inhaltlich glaubhaft kaum möglich wäre. Selbst der soziale Mantel zur Familienplanung wird ohne zusätzliches Budget beantragt und würde bestehende Entwicklungshilfebudgets kürzen. Auch dies zeigt eine taktische Zusammenarbeit mit der SVP, ohne deren Unterstützung Ecopop keine Chance hat.
Frieden in Europa ist kein Pokerspiel
Der Verein Ecopop sollte folgende Fragen im Kontext der Situation in Europa beantworten:
- Wollen Sie, dass das Friedensprojekt Europa erhalten bleibt?
- Wollen Sie, dass rechtsradikale Tendenzen in Europa unterstützt werden?
Dabei müsste man ein klares Ja zum Friedensprojekt Europa und ein ebenso eindeutiges und klares Nein zu rechtsradikalen Tendenzen erwarten - ohne wenn und aber! Da dies mit der Ecopop-Abschottung nicht zu vereinbaren ist, müsste es zu einem Bewusstseinswandel führen.
Zum glaubwürdigen Schutz der Lebensgrundlagen und im Gesamtzusammenhang zur Erhaltung des Friedens, der Voraussetzung zur Bewahrung der Lebensgrundlagen, sollte Ecopop offiziell abgesagt und durch konkrete Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit» ersetzt werden. Ecopop verletzt die Bundesverfassung (z.B. Art. 24 Niederlassungsfreiheit) und ist in einer seit Jahren von der SVP aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung masslos schädlich.
Friedensprojekt Europa gestalten und verbessern
Der Frieden in Europa ist kein Pokerspiel. Die SVP sagt offiziell Nein zu Ecopop, aber intern wird offen das Ja ausgesprochen und die SVP Parteispitze hat «Verständnis» dafür. Die SVP hat die Turbolader-Funktion von Ecopop erkannt und hält sich temporär zurück. Danach wird sie unabhängig vom Abstimmungsergebnis weiterhin das Ziel einer masslosen neo-liberalen Wirtschaftspolitik und das Ziel einer egoistischen Abschottung einschliesslich Saisonier-Statut und Zunahme der Grenzgänger, sowie der daraus resultierenden zusätzlichen Umweltbelastung verfolgen.
Die Situation ist so aufgewühlt, dass es inzwischen sogar in Friedens- und Umweltkreisen sehr aktive Leute gibt, die den von Christoph Blocher geschürten «irrationalen Hass auf Europa» quasi übernommen haben und alles unterstützen was gegen die EU gerichtet ist. Dahinter steht verständliche Kritik an der neo-liberalen Wirtschafts- und Kriegspolitik der USA. Aber gerade dies sind gute Gründe, um sich für das Friedensprojekt Europa zu engagieren und zu dem zu machen was wir alle wollen und brauchen: ein friedliches, umweltfreundliches, soziales und stabiles Zusammenleben in Europa.
Hauptzuwanderung von uns selbst gesteuert
Um den Migrationsdruck zu reduzieren, können wir realistischerweise nur versuchen die Unterschiede zwischen den Ländern zu verringern (z.B. Sozialstandards und subjektive Lebensqualität), was eine erhöhte Entwicklungshilfe mit viel Bildung bedingt (oder reduziertes Konsumverhalten und verringerter Luxus bei uns). Folglich ist auch die Ecopop-Familienplanung zur Reduktion des Wirtschaftswachstums sehr fragwürdig.
Mit Gesetzen könnte man die von manchen Leuten beschriebene dramatische Migrationswelle auch gar nicht aufhalten. Zur Ecopop-Umsetzung müsste man dann letztendlich nach dem Vorbild der Grenze USA-Mexiko eine Betonwand mit Stacheldraht um die ganze Schweiz errichten, aber auch das würde die Probleme nicht lösen und wir würden uns in einem solchen Gefängnis auch nicht mehr wohl fühlen.
Ich glaube auch gar nicht, dass die Schweiz bei Migranten so sehr beliebt ist, wie manche es meinen (oder dass sogar Millionen Chinesen kommen wollen). Das Bundesamt für Statistik informiert: «Mit über 40’000 Asylgesuchen in den Jahren 1991, 1998 und 1999 wurde in der Schweiz ein Höchstniveau erreicht. Im 2013 sind die Asylgesuchen 21'500.» (BFS, 2014). Die Hauptzuwanderung erfolgt bekanntlich nicht wegen Migrationsdruck von aussen, sondern wegen dem Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft von innen, ist somit vollständig von uns selbst gesteuert und kommt aus Europa.
Der Reduit-Gedanke funktioniert nicht mehr
Auch für die Schweiz wäre es fatal, wenn Europa in die Kleinstaaterei und den Egoismus des Mittelalters bez. des Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts zurückfällt. Der Schweizer Reduit-Gedanke des letzten Jahrhunderts funktioniert heute im Atomzeitalter nicht mehr. Daher sollte die Schweiz die derzeitigen rechtsradikalen Tendenzen in der Schweiz und in Europa auch nicht ansatzweise unterstützen, aber leider macht Ecopop genau dies - vielleicht ungewollt, aber das ändert nichts.
Zum glaubwürdigen Schutz der Lebensgrundlagen und im Gesamtzusammenhang zur Erhaltung des Friedens, der Voraussetzung zur Bewahrung der Lebensgrundlagen, sollte Ecopop offiziell abgesagt und durch konkrete Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit» ersetzt werden (z.B. rasche Energiewende, wirksame ökologische Steuerreform, Ende von Steuerdumping).
*) Wolfgang Rehfus, Kilchberg, Wirtschaftsinformatiker Uni Zürich, ist Herausgeber von SolarPeace.ch
Endlich mal ein guter Beitrag im Gesamtzusammenhang. Wir können nicht am Matterhorn ein grosses Segel aufspannen und in corpore über das Meer segeln - einfach "Auf und davon". Auf der Webseite des Authors finden sich ergänzende Hintergrundinfos mit Videos und Links (http://solarpeace.ch/20140209_AbstimmungSchweiz.htm#Anhang6).
Alles Übel kommt von der SVP und Blocher. Alles Gute kommt von Links. Wie schön, dass jetzt auch das Journal21 im Mainstream angekommen ist. Wo bleiben die guten Artikel von René Zeyer?
Der Schweizer Reduit-Gedanke des letzten Jahrhunderts funktioniert >>> heute im Atomzeitalter nicht mehr. Daher sollte die Schweiz die derzeitigen rechtsradikalen Tendenzen in der Schweiz und in Europa auch nicht ansatzweise unterstützen....<<<
Trotz mehrfachem Lesen, was soll das Atomzeitalter mit rechtsnationalen Tendenzen und dem Reduit-Gedanken zu tun haben, zumindest für einen Wirtschafts-Informatiker eine doch etwas sehr gewagte Formulierung. Aber im allgemeinen Schwanen-Gesang der SVP Gegnerschaft wird seine Meinung wohl wenig Wellen werfen, ich jedenfalls habe nur verstanden, dass der Herr Rehfus offenbar etwas gegen 'nationalistische' Tendenzen hat, und seiner Ablehnung in relativ unakademischer Form freien verbalen Lauf lässt.
Und sonst schreibt er eigentlich nichts, was Andere vor ihm auch schon geschrieben haben. Also, relativ schwache Leistung, verglichen mit dem Strom, der dazu gebraucht wurde, mein ich weigstens. Als Neuling hier.
Wolfgang Rehfus nimmt klar gegen die fremdenfeindliche Ecopop Initiative Stellung, was zu begrüssen ist. Laut Rehfus sollte der Verein Ecopop folgende Fragen im Kontext der Situation in Europa beantworten:
Wollen Sie, dass das Friedensprojekt Europa erhalten bleibt?
Dazu ist zu sagen, dass es leider mit dem „Friedensprojekt Europa“ nicht so weit her ist. Europäische Länder haben nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder Kriege geführt, in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa auf dem Balkan, was hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat.
Frankreich und Grossbritannien verfügen auch immer noch über Atomwaffen, die die Welt in einen Friedhof verwandeln könnten. - Vielleicht bei einer Panne im System. - Deutschland akzeptiert, dass in Deutschland immer noch US-Atomraketen startbereit stehen. Deutschland nimmt es auch in Kauf, dass die USA von Deutschland aus den Drohnenkrieg in Afrika führt, dass heisst von Stuttgart aus die aussergerichtlichen Hinrichtungen steuert.
Die Ausbeutung der Dritten Welt, auch durch Europa, wurde nach der Auflösung der Kolonien fortgesetzt.
Europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Schweden gehören neben den USA, Russland und China zu den grössten Waffenexporteuren dieser Welt. Wie Andrew Feinstein in seinem Buch „Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod“ dokumentierte prägt dieses Geschäft hemmungslose Verschwendung von Steuergelder und Korruption, gedeckt von Regierungen. Diese Waffendeals verursachen Kriege und lassen Staaten in Armut versinken. Auch die Schweiz macht bei diesen Deals mit. Auf der einen Seite gibt es seit Jahrzehnten in der Schweiz sehr strenge, restriktive Gesetze und Verordnungen für den Waffenexport, die aber nicht eingehalten werden. Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2013 für 16,102 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden dies Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt in denen Menschen hungern. In den 16,102 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Schweizer Banken sind auch im Geschäft mit Konzernen die Atomwaffen, Minen und Streubomben herstellen.
Die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire nahm kürzlich Stellung gegen die Angriffe der USA im Irak und in Syrien: Sie erinnerte daran: „The U.S. and the UK committed genocide against the Iraqi people between 1990-2012, killing 3.3 million, including 750,000 children through sanctions and war.“ Mairead Maguire zeigte: Das „Friedensprojekt Europa“ ist weitgehend eine Propagandalüge.
Im Gastkommentar von Wolfgang Rehfus geht es vor allem darum, seine persönliche Abneigung gegen die SVP und ihrer Mitgliedschaft zu unterstreichen. Er stellt seine Meinung in der sattsam bekannten Schablone dar, die "Friedensprojekte der EU" seien durch rechtsextreme Strömungen in Europa aufs Äusserste gefährdet. Behauptungen, welche durch nichts belegt sind und sich in weiten Bereichen, real gesehen, eher gegenteilig darstellen. Nichts gefährdet gegenwärtig Frieden und Sicherheit in Europa mehr, als die wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der EU, wo seit Jahr und Tag, entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, demokratiefeindliche Machtpolitik nach innen und aussen praktiziert wird.
Die Lügenmärchen und die Angstmacherei vor der EU nehmen zeitweise groteske Formen an und gerade der Multimilliardär Blocher will ja ganz klar, einen möglichst schwachen Staat, damit er noch viel, viel mehr Geld machen kann, denn solche Spekulanten haben bei ihren üblen Machenschaften nur den Staat zu fürchten und darum muss dieser in seinen Möglichkeiten so stark beschnitten werden, dass dieser neoliberale Geldadel praktisch einen eigenen Staat im Staat aufbauen kann. Hier haben die Rattenfänger in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet und die SVP zu einer brandgefährlichen, fast totalitären Sekte verwandelt, die geschickt ihre wahren Absichten vernebelt und das gemeine Volk mit ihrer perfiden Empörungsstrategie gegen alles, was nicht in der SVP-Sektenideologie passt, von ihrem Traum der totalen Machtergreifung ablenkt! Endlich schreibt wenigstens mal jemand, was diese Polit-Sekte eigentlich ist; Das demokratische Deckmäntelchen der vereinigten europäischen Neonazis! Danke, Herr Rehfus!
Seltsam welche Gastkommentare in letzter Zeit Gastrecht bei journal21 geniessen. Die Würde, von wegen journalistischem Mehrwert, leidet.
Nicht die Rechten Kräfte haben aus der EU ein hochverschuldetes "FriedensProjekt" gemacht.
Deutschland allein hat über 15 Billionen Schulden.
Sie nennen die EU Phobie eine irrationale Angst .....
Jeder der nur ein bischen eine Ahnung hat, weiss das die EU ein zentralistisches Gebilde ist, welches von realitätsfernen Bürokraten und Lobbyisten regiert wird !!
Finden sie es wünschenswert die Demokratische Schweiz in einen Brüsseler VasallenStaat zu machen ? Das Deutschland bis heute noch ein US besetztes Land ist, wissen sie ja bestimmt?
Ja richtig gehört, die BRD war und ist seit 1942 kein souveräner Staat mehr ! Alles wird in Richtung US Weltherrschaft gelenkt. Und die Regierungen die sich den USA nicht unterwerfen wollten, wurden per CIA destabilisiert, ins Chaos gestürzt. Mit Propaganda und Lügen fanden Sie jedesmal einen Grund die dortigen Anführer als "die Bösen" darzustellen, ihn zu stürzen-jagen und schlussendlich zu töten !!
Und ausserdem haben die EU/NATO Staaten nicht mehr viel mit Friedensprojekt zu tun !
Sie sind mittlerweile nur noch die Handlanger der USA welche von Freimaurer und Satanisten regiert wird, die mittlerweile die ganze Welt erpresst, oder auch kurzerhand Völkerrechtswiedrig bombardiert!
Auch die Ukraine wurde von den USA destabilisiert, indem "private" US Söldner der Firma Blackwater, die Maidan Proteste mit Schüssen zur Eskalation gebracht haben....
Nun ist die Ukraine von den USA okupiert, und wird aus Washington regiert.
Wer halt nur die manipulierten Mainstreammedien hört und sieht, der hat ein verzerrtes Bild von der EU / USA und hat auch das Gefühl das Putin der Agressor im Ukraine Konflikt ist ......
Alle meine Äußerungen und Ausführungen sind beweisbar.
Und die Infos zur Ukraine Krise erhalte ich von diversen Personen, die dort wohnen und kämpfen .....
Bedauerlich ist es so einen wirren Gastbeitrag zu veröffentlichen:
lang, einseitig, das Thema der Initianten völlig falsch vernebelt.
Dem Niveau von Journal 21 abträglich.
Es gibt Gedanken in ihrem Text, Herr Rehfus, die bedenkenswert sind. Es ist gefährlich, dass die Rechte in Europa - zu der auch die SVP zählt - Oberwasser bekommt. Das Friedensprojekt Europa sollte auf jeden Fall nicht gefährdet werden. Leider hat die EU als politische Union bislang versagt. Die diversen globalen kriegerischen Auseinandersetzungen, in denen die EU immer wieder abseits stand, sprechen nicht für die EU als politisch handlungsfähige Union. Der EU ist es vor allem darum gegangen, sich als Wirtschaftsmacht im globalen Wettbewerb durchzusetzen. Aus dem freien Verkehr von Kapital, Personen, Dienstleistungen ist ein neoliberales Wirtschaftsprojekt geworden. Seit 2008 hat die EU mit Milliardenbeträgen das Bankensystem vor dem Kollaps gerettet. Und was bewirkt diese Rettung: Viele Banken mogeln sich durch, ohne die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen. Und dies trotz immer neuen Milliardenspritzen durch die EZB. Das Geld ist nichts mehr wert, was Investitionen befeuern sollte, aber dennoch nicht klappt, weil keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich ist eine Mehrzahl von Politikern im Süden Europas unfähig, Reformen durchzusetzen, damit die Massenarbeitslosigkeit zurückgeht und die Generation der Jungen nicht im Elend versinkt. Der Euro, also die Währungspolitik, trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen in Europa verelenden. Die Deutschen bezahlen für Staatsanleihen keine Zinsen - dafür hat die SPD (Schröder) es mit der Agenda 2010 fertiggebracht, dass die Löhne zum Teil massiv gesenkt wurden, um die so genannte Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und der Exportnation zu neuen Höhenflügen zu verhelfen. Das ist das Problem der EU. Sie ist keine Einheit mehr und wird von nationalen, partikularen Interessen dominiert. Dies hat Auswirkungen auf die Befindlichkeit der Menschen im Euroraum. Zu viele Menschen partizipieren nicht mehr am Wohlstandskuchen, fühlen sich von Brüssel verraten, was dem Rechtspopulismus Auftrieb verleiht. Die EU müsste zwingend demokratischer werden und ihre unsägliche Bürokratie vereinfachen. In der Schweiz gibt es ähnliche Tendenzen. In den letzten sieben Jahren sind vornehmlich Jobs in den Verwaltungen und im Gesundheitswesen geschaffen worden. Der Werkplatz hat Arbeitskräfte abgebaut. Trotzdem wird Bundesbern nicht müde, zu behaupten, es handle sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Solange die EU für Europa und Bundesbern für die Schweiz es für das Unabänderlichste halten, Politik für Superreiche, Oligarchen und Konzerne zu machen und hierbei immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben, wird der Rechtspopulismus mit seinen Verheerungen nicht zu bändigen sein.
Die Eu schafft den Zusammenbruch schon alleine. Immerhin brachten sie es in den Jahrzehnten trotz Warnungen nicht fertig, eine stabile finanzielle Basis herzustellen.
Ecopop würde selbst bei Annahme die Schweiz als Staat nicht gefährten. Im allerschlimmsten Fall haben wir wieder Handelszölle und würden teuerer an die EU in- und exportieren als bisher. Aber das ist noch lange kein Untergang eines Landes. Die meisten nicht EU-Staaten handeln mit Zöllen mit der EU.
Guter Beitrag. Populismus wurde nicht heute erfunden. Die Schweizer mögen nun mal keine Ausländer, das haben Umfragen bei Ausländern immer wieder ergeben. Das versteht man ja. 500 Tausend Moslems die 4 bis 10 kinder haben, in 30 jahren sind das dann sehr viel mehr Moscheen, die dan legal gebaut werden. Schweizer haben nur 1.7 Kinder, das macht in 30 Jahren ein minus von, da verzichte auf zahlen. Ecopoop und svp sind das Produkt zu liberaler Politiker, die glauben unten sind wir alle gleich, aber das Stimmvollk sagt ja selber wir sind es eben nicht, die Schweizer haben ein Anrecht, auf eine eigene Kultur, wir sind ja nicht New York.