Erdrutsch in Bayern
Die CSU verliert laut dem vorläufigen Schlussergebnis 10,5 Prozent und kommt auf 37.2 Prozent Prozent. Damit erzielen die Christlichsozialen das schlechteste Ergebnis seit 1950. Damals kam die CSU auf 27,4 Prozent.
Da die CSU die absolute Mehrheit verloren hat, muss sie einen oder mehrere Koalitionspartner finden.
Die Grünen können ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren verdoppeln. Sie kommen auf 17,5 Prozent der Stimmen, was ein Plus von 8,9 Prozent bedeutet.
Wie von den Demoskopen vorausgesagt, erleidet auch die SPD ein Debakel. Sie erzielt noch 9,7 Prozent. Das ist ein Verlust von 10,9 Prozent.
Die Freien Wähler, die ideologisch der CSU nahestehen, erzielen 11,6 Prozent (+2,6%).
Die AfD erreicht 10,2 Prozent der Stimmen und zieht zum ersten Mal in den bayerischen Landtag ein. Damit ist die AfD künftig in 15 deutschen Regionalparlamenten vertreten. In zwei Wochen könnte in Hessen der Einzug ins 16. Landesparlament gelingen.
Die Freien Demokraten (FDP) waren vor fünf Jahren mit 3,3 Prozent aus dem bayerischen Landtag herausgeflogen. Sie überspringen jetzt mit 5,1 Prozent die 5-Prozent-Hürde und ziehen wieder in den Landtag ein.
Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent (+1,1%) der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.
(J21)
M. Söder ist es gelungen, sehr rasch in den "Business-as-Usual“-Modus zu kommen. Bei einer Koaltion mit den Freien Wählern muss er auch an seinem Politik-Stil nichts ändern.
Interessant nur, dass die CSU die Koaltion mit einer Liste der Freien Wähler den Grünen vorzieht. Die Grünen in Bayern stehen für einen strikt pro-europäischen Kurs, die Freien Wähler wollen Grenzen hochziehen und den Euro abschaffen. Es ist fragwürdig, dass ausgerechnet ein Vertreter dieser CSU nun Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei werden soll.
Freie Wähler sind inländerfreundliche Realisten. Grüne sind kompromisslose linke Fundamentalisten. Manche Menschen sagen, die grüne Farbe ist nur eine Tarnfarbe, darunter sind sie rot. Franz Josef Srauß hat es mal gesagt: "Die Grünen sind wie die Tomaten, am Anfang sind sie grün, später werden sie rot."
Die Grünen sollten sich vor ihren Forderungen alle Verbrennungsmotoren in wenigen Jahren mit Elektroautos zu ersetzen zuerst richtig informieren. Die Elektroautos würden ziemlich lange überwiegend mit Braunkohle fahren müssen. Die bisherige Mineralölsteuer würde der Fiskus auf den Aufladestrom verlagern.
Volkswagen-Chef Herbert Diess hält laut Reuters den erwünscht hohen Anteil an Elektroautos in Deutschland für problematisch für die Umwelt, weil der für den Antrieb benötigte Strom die Umweltbilanz eher verschlechtere als verbessere. „Mit ungefähr noch 600 Gramm CO2 in der erzeugten Kilowattstunde Strom rangieren wir im hinteren Mittelfeld in Europa“, sagte Diess am Dienstag auf einer VW-Veranstaltung in Wolfsburg laut Redetext. „Und ich sehe derzeit nicht, wie wir bis 2030 unsere Primärenergie CO2-frei bekommen wollen.“ Gelinge dies nicht, „fahren wir eben anstatt mit Benzin oder Diesel im Prinzip mit Kohle, auch wenn wir elektrisch unterwegs sind, schlimmstenfalls sogar mit Braunkohle“, betonte der VW-Chef. „Das treibt die Idee der Elektromobilität ad absurdum!“ Dann blieben die CO2-Emissionen in Deutschland gleich hoch wie heute oder stiegen sogar, obwohl in den Strukturwandel hin zur E-Mobilität Milliarden geflossen seien.
Dies mache ihm Sorgen, „nicht unbedingt die Tatsache, dass die Wertschöpfungstiefe bei E-Fahrzeugen geringer ist und somit weniger Personen benötigt werden, um die E-Autos herzustellen.“ Allen sei klar, „dass der Strukturwandel dazu führt, dass es weniger Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland geben wird“, sagte Diess. Der VW-Chef hatte bereits in der vergangenen Woche vor massiven Jobverlusten wegen der neuen CO2-Grenzwerte gewarnt. In gut zehn Jahren müsse so „etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen“, insgesamt etwa 100.000 Stellen.
Auch das neue Abgas-Testverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand Ihrer Leistungsfähigkeit“. Diess kritisierte erneut die sich abzeichnenden strengeren EU-Abgasgrenzwerte. „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an.“ Er denke dabei „an die beinahe hysterische Stickoxiddiskussion um wenige Problemzonen in unseren Städten, die sich in den nächsten Jahren fast von selbst auflösen werden“, oder an die neuen CO2-Grenzwerte, die derzeit in Berlin und Brüssel verhandelt werden, „und die den Automarkt vollständig revolutionieren werden.
Die vom Volk unbeliebten Volksparteien haben Stimmen verloren. CDU hat dar Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und spricht schon über Anhebung auf 70. Die SPD hat mit Schröder Hartz IV eingeführt. Volksparteien bald ohne Volk?
Und was machen die Rechtspopulisten in Italien? Gegenteil was davon, was unsere Demokraten gemacht haben.
Die italienische Regierung hat den umstrittenen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr kurz vor Ablauf der Frist verabschiedet. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Montagabend im Anschluss an eine Kabinettssitzung, dass der Etatplan die Versprechen der Regierung einhalte, wobei die Staatsfinanzen in Ordnung blieben. Die Regierung habe den Entwurf nun an die EU-Kommission nach Brüssel zur Prüfung weitergeleitet.
Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren.
Zuerst Erdrutsch in Bayern, danach kommt Erdrutsch in Hessen und am Ende kommt der langersehnte Erdrutsch in Deutschland. Angela Merkel hat in den vielen Jahren alle möglichen fähigen beliebten Konkurrenten rechtzeitig entsorgt, damit sie alternativlos bleibt, deswegen wäre die CDU im Falle eines Rücktritts ziemlich ratlos. Alles nach dem Motto, wenn ich untergehe, dann soll die CDU mit mir untergehen. Soll auch Deutschland dabei untergehen?
10,2 Prozent der Stimmen konnte die Alternative für Deutschland (AfD) auf sich vereinigen. Damit konnte die Partei die hochgesteckten Ziele und auch die Umfrageergebnisse des Sommers für die bayerischen Landtagswahlen nicht erreichen und dennoch: Die Partei zieht erstmals in den Münchner Landtag ein. Damit ist die AfD nun in fünfzehn von sechszehn Landesparlamenten vertreten.
Trotzdem dürften sich die Parteistrategen fragen, warum es in Bayern nicht zum Sensationserfolg gereicht hat. Eine Antwort mögen die Themen liefern, die den Bayern vor den Wahlen besonders am Herzen lagen. Zumindest laut infratest dimap stellte sich heraus, dass sich mit Beginn des Landtagswahlkampfs die Aufmerksamkeit der Wähler vom Flüchtlingsthema wegbewegte. Zwar blieben Zuwanderung und Integration ein Topthema, doch auch Wohn- und Mietfragen sowie die Schul- und Bildungspolitik rückten weiter in den Vordergrund. In den bayerischen Metropolen erreichten wohnungspolitische Themen demnach den gleichen Stellenwert wie migrationspolitische Fragen. Auch bundespolitisch kann es nicht im Sinne der AfD sein, auch in Zukunft lediglich als "Ein-Thema-Partei" wahrgenommen zu werden.
Ich frage mich, in wie weit es sich bei der Partei um einen neoliberalen Wolf im sozial-nationalen Schafspelz handelt.
Die Landtagswahl in Hessen steht in zwei Wochen an und der CDU drohen herbe Verluste. Ministerpräsident und CDU-Politiker Volker Bouffier hat bereits einen Schuldigen für die Misere ausgemacht: Die CSU. Alle ahnen das schon, Frau Angela Merkel hat ihre guten Zeiten hinter sich gelassen. Volker Bouffier wird wegen Merkel an der CDU-Spitze nicht mal das Wahlergebnis der CSU in der Bayernwahl erreichen. Könnte Frau Merkel nich jetzt in Würde auf ihr Amt z.B. aus gesundheitlichen Gründen verzichten?
Ja, in Deutschland funktioniert die Demokratie. Gratulation an die Grünen und die Freien Wähler. Das Ergebnis der rechtsextremen, rechtspopulistischen AfD wollen wir Menschenrechtsbefolger aus politischer Korrektheit ignorieren.
Herr Scholl, Sie loben die Demokratie in Deutschland. Ein vorheriger Bundestag hat den Abtransport der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen, aber Frau Merkel hat später stattdessen eine Modernisierung dieser Atomwaffen ohne Bundestag zu fragen genehmigt. Ist das demokratisch? Frau Merkel hat von den Flüchtlingen auf dem Weg über den Balkan gewußt, trotzdem hat sie ohne den Bundestag zu fragen die Grenzen ohne geringste Registrierung öffnen lassen. Ist das eine demokratische Entscheidung? Offene Grenzen und gutes Sozialsystem locken immer neue Migranten aus der Ferne. Jedes Probem mit diesen Migranten stärkt die Rechtspopulisten. Islamisten und Rechtsextremisten bedrohen längerfristig die Demokratie. Die Antifa hält sich an die Gesetze auch nicht. In Polen kann man die reduzierte Demokratie schon jetzt beobachten.