Keine Zwängerei
Politiker und Kommentatoren argumentieren an den Tatsachen vorbei, wenn sie die Initiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) - die den Art. 121a, der mit der Annahme der Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“ in unsere Bundesverfassung kam, aufheben will, - als überflüssig bezeichnen.
Bundesrat und Parlament seien jetzt daran, eine Lösung zu finden, die neue Verfassungsbestimmung so umzusetzen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit alle bilateralen Verträge mit dieser nicht dahin fallen, und man solle sie arbeiten lassen.
Was aber, wenn diese Lösung nicht gefunden wird? Was wohl gar wahrscheinlicher ist, als dass die EU über eines ihrer Grundprinzipien mit sich reden lässt. Spätestens in zwei Jahren muss Klarheit darüber bestehen, wollen wir nicht, dass der Bundesrat gemäss der Übergangsbestimmung dazu den Art. 121a in einer Verordnung und damit ohne Referendumsmöglichkeit umsetzt.
Die Schweiz hat dann entweder die gesuchte Lösung gefunden oder sie steht vor der Frage, an Art. 121a BV festzuhalten oder nicht, obwohl das Dahinfallen der Bilateralen nun nicht nur droht, sondern feststeht. In diesem zweiten Fall wird sich die RASA-Initiative, die allein darauf zielt, alles andere als überflüssig erweisen.
Wer zudem behauptet, aus der sehr knappen Annahme von Art. 121a BV lasse sich herauslesen, Volk und Kantone hätten damit auch das Dahinfallen der Bilateralen bejaht, und vehement bestreitet, ein Festhaltenwollen an diese für unsere Wirtschaft so wichtigen Verträge lasse sich nicht aus der äusserst klaren Ablehnung der Ecopop-Initiative ablesen, der merkt nicht, dass er sich eine Interpretation des Volkswillens zutraut, die er anderen verbieten will.
Mit anderen Worten: was das Volk will, lässt sich nur mit einer Abstimmung unter den sich in zwei Jahren höchst wahrscheinlich gegebenen neuen Umständen, nämlich, dass die Bilateralen nicht nur vermutlich, sondern tatsächlich dahinfallen, eruieren. Und allein für diesen Fall ist die RASA-Initiative vorausschauend gedacht. Und sie muss wegen der Dauer von Unterschriftensammlung und Parlamentsdebatte jetzt lanciert werden, damit sie dann, wenn es darauf ankommt, für eine Volksabstimmung bereit ist.
Nur auf der Basis dieser Tatsachen kann die Diskussion über diese Initiative redlich geführt werden, und dann fällt der Vorwurf der Zwängerei - der ohnehin schlecht verstanden wird, wenn gleichzeitig davon ausgegangen wird, mit Volksinitiativen dürfe uneingeschränkt alles verlangt werden, - in sich zusammen.
Herr Nay, Sie können einfach nicht begreifen, dass Ihr Volk gegen Ihren Willen abgestimmt hat. Knapp, aber fair. Get over it.
Sie suggerieren uns Bürgern, dass die EU in Zukunft kein Business mehr mit uns betreiben wird und dass wir kläglich zugrunde gehen werden. Diese Annahme ist nicht nur unbegründet, sondern zeugt von wenig Selbstvertrauen. Wie Sie selber nur zu gut wissen, wird die Schweiz auch weiterhin alle Privilegien im Geschäft mit der EU haben, welche zum Beispiel auch eine USA oder die asiatischen Länder haben. Als grösster Handelspartner der EU innerhalb Europas ist die Europäische Gemeinschaft sehr daran interessiert, vom Schweizer Knowhow einerseits und unserer Kaufkraft andererseits zu profitieren. Oder glauben Sie etwa, dass wir bisher von der EU besser behandelt wurden als die genannten Regionen? Eben. Dazu braucht es ganz normale Verträge, welche für beide Seiten akzeptabel sind. Business nennt man das. So etwas kennt man beim Bundesgericht in Lausanne eher nicht. Dort möchte man "dabei sein" in der EU. Auch Sie, Herr Nay, sind als glühender Europhilius offenbar daran interessiert, uns Schweizern die Tatsachen so zu verdehen, dass wir kampflos in die EU schlittern. Es wird Ihnen nicht gelingen.
Als Bundesrichter a.D. bedienen Sie sich der Normativen Kraft des Faktischen. Ihr ehemaliges Amt scheinen Sie zu EU-Werbezwecken zu missbrauchen. Inwiefern das rechtens ist, können Sie in Ihren Büchern gerne selber nachschlagen. Meiner laienhaften Ansicht nach bewegen Sie sich hier zumindest in einem Graubereich.
Lassen Sie Bundesrat und Parlament ihre Arbeit machen. Der Souverän hat abgestimmt. Der Souverän hat recht. Seit ihrer Pensionierung gehören Sie auch wieder zu uns. Cordial beinvegni, car Giusep.