Nein zur kostspieligen Planwirtschaft

Im Folgenden sollen die wichtigsten Punkte und Gründe für ein NEIN am 21. Mai erörtert werden:

Strategie ohne Benennung konkreter Massnahmen und Mittel

Eine Strategie, welche derart ehrgeizige Ziele formuliert (43 Prozent weniger Energieverbrauch und 13 Prozent weniger Strom pro Kopf bis 2050), aber nicht den Weg dorthin definiert, bleibt vorerst bewusst im Unverbindlichen oder ist eine Fantasterei. Die Massnahmen, welche zur Strategie gehören sowie die damit verbundenen Kosten zur Erreichung der Ziele werden möglichst verschwiegen. Eine Vision verkommt so rasch zur Illusion und hält der Realität nicht stand.

Das ist bedauerlich, denn die Ziele, den Verbrauch fossiler Energien und Treibhausgasemissionen zu senken, sind wichtig und auch für die Gegner der Energiestrategie 2050 relevant. Als Liberale habe ich jedoch grosse Vorbehalte, wenn primär planwirtschaftlich und mit enormen Subventionen Lösungen gesucht werden. Der Innovation sowie der Marktwirtschaft werden damit zu wenig Vertrauen geschenkt, und grosse Bevormundung entspricht nicht verantwortungsvollem liberalem Denken. Hier prallen unterschiedliche Gesinnungen aufeinander, die nur getreu den Fakten und in sachlicher Argumentation verdeutlicht werden können. Die Wirtschaft und auch Private haben aber längst erkannt, dass ressourcenschonender Umgang im Energieverbrauch zielführend ist. Sie brauchen keine Bevormundungen.

Grundversorgung sicherstellen

Sonne und Wind können in der Schweiz die Grundversorgung mit Strom nicht sicherstellen. Gemäss Berichten der Sonntags-Zeitung hegt das Paul Scherrer Institut (PSI) ebenfalls Bedenken und stellt sogar die Argumente von Bundespräsidentin Leuthard auf den Kopf. Diesbezügliche Recherchen und wissenschaftliche Resultate des Forschers Hirschberg hält das PSI offenbar aber bis nach der Abstimmung unter Verschluss. Auch die ETH, welche grosse Forschungsaufträge erhalten hat, wie der Umbau der Energieversorgung gelingen kann, hält mit negativen Resultaten zurück. Forschung muss aber zugunsten des Landes unabhängig vom Auftraggeber auch kritische Resultate zeigen dürfen und gerade auch Unwägbarkeiten benennen. Szenarien-Berechnungen sind dabei Pflicht, und Transparenz schafft Vertrauen.

Enorme Kostenfolge – und ein Energie-Trilemma

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, erkennt: Das ist planwirtschaftlich und subventionstechnisch eine „zweite Landwirtschaftsvorlage“ und wird Milliarden kosten. Der Gesamtumbau der Energieversorgung, wie er angedacht ist, wird auf über 200 Milliarden Schweizerfranken geschätzt. Wir stecken somit in der Falle des „Energie-Trilemmas“: Ökologie, Ökonomie und soziale Anliegen sind tangiert. Versorgungssicherheit und der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz sind gleichermassen bedeutungsvoll.

Photovoltaikanlagen dürften aus Kostengründen weiterhin grossmehrheitlich aus China importiert und nicht durchschlagend in der Schweiz produziert werden. Nur die Montage derselben würde allenfalls schweizerische KMU-Vertreter und Handwerker begünstigen. Auch die Windenergie hat ihre Tücken: Dort wo der Strom gebraucht wird, hat es wenig Winde (Mittelland) und ab 1600 Meter Höhe hegen schon heute Umweltschützer Bedenken, die Gross-Windanlagen könnten schöne Landschaften zerstören.

Schweiz – jahrelang Nummer 1 im intelligenten Energiemix

Bedenklich ist die Tatsache, dass der Gesamtökobilanz in der Vorlage kein Augenmerk gewidmet wird. Es muss dem seriösen Energiepolitiker jedoch auch darum gehen, nicht nur den Verbrauch der Primärenergie, sondern auch die Treibhausgasemissionen zu senken. Unverständlich ist es, dass die Schweiz, die Jahre lang Nummer 1 war in einem sogenannt ökologisch „intelligenten Energiemix“, nun einen überhasteten Umbau inszeniert, anstatt in kleineren und umsichtigen Schritten neue Technologien effektiv zuerst marktfähig zu machen.

Dazu braucht es die Forschung der ETH, der EMPA, des PSI und anderen wichtigen Forschungsinstituten, damit intensiv und mit dem nötigen Hochdruck vor allem nach Speichermöglichkeiten geforscht wird, wie z. B. gewonnene Sonnenenergie und Strom aus den Sommermonaten in die Wintermonate gerettet werden können.

Stossrichtungen und Handlungsfelder

Es braucht Einsicht und die Erkenntnis der Bevölkerung, dass der Wunsch nach einem ökologischen Energieversorgungsumbau Konsequenzen für unsere Lebenshaltung haben wird. Die „Energiestadt Zürich“ ist beispielsweise unterwegs zur 2000-Watt-Gesellschaft (längst vor dem Druck der Energiestrategie 2050!) Es ist so in der Zürcher Gemeindeordnung festgeschrieben.

Die sogenannte „Roadmap der 2000-Watt-Gesellschaft“ sagt zu den künftigen Stossrichtungen und Handlungsfeldern u. a. in etwa Folgendes: „1. Energie wird noch ressourcenschonender produziert und konsumiert werden müssen. 2. Die Siedungspolitik verlangt nach Verdichtung und 3. Der motorisierte Mobilitätsbedarf wird reduziert werden müssen. 4. Gebäude sollen klimafreundlich und energieeffizienter erstellt und betrieben, bzw. alte Liegenschaften müssen erneuert und energietechnisch saniert werden.“

Und last but not least:  „5. In der Energieversorgung werden wir gezwungen sein, Strom aus einem liberalisierten Strommarkt sicherzustellen und die Wärmegewinnung- und Nutzung aus lokalen erneuerbaren Quellen wird bedingen, dass Abwärme sowie Biogas gesteigert werden.“ Sagt die Bevölkerung wirklich zu all dem JA oder nur zu verlockenden Visionen?

Weg der kleineren Schritte – Priorität der wirkungsvollsten Massnahmen

Diese genannte Stossrichtung dürft auch die nötigen Handlungsfelder der ganzen Schweiz treffen. Dazu braucht es jedoch keinen planwirtschaftlichen Gesamtumbau und den grössten Honigtopf der Subventionen. Es braucht hingegen die Einsicht für liberales und verantwortungsbewusstes Handeln und eine Priorisierung der wirkungsvollsten Massnahmen. Dazu gehören zweifellos auch Lenkungsmassnahmen.

Und es braucht die Einsicht der kleineren Schritte, die dann jedoch von der Gesamtbevölkerung mitgetragen werden muss. Oft kommt man mit klugen kleineren Schritten weiter, als mit einem utopischen grossen Wurf. Die Gesamtbevölkerung darf in einer direkten Demokratie nicht abgehängt, sondern muss dank aufklärender Kommunikation und politischer Redlichkeit einbezogen werden. Es braucht Einsicht und Koordination auf allen drei Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – sowie verantwortungsvolles Handeln der Wirtschaft und von uns Privaten. Wir alle sind gefordert.