Sanfter Druck auf die Hardliner
Die Nahost-Verhandlungen stecken fest. Der Bau neuer israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten macht eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich. Vor diesem Hintergrund findet heute Mittwoch in Genf eine Konferenz der 188 Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten statt.
Besserer Schutz der Zivilbevölkerung
Ziel der von der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen einberufenen Konferenz ist ein verbesserter Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Die UNO-Generalversammlung hatte die Schweiz 2009 beauftragt, Konsultationen über die Wünschbarkeit eines solchen Treffens zu führen. Aktueller Anlass war die damalige israelische Militäroperation «Gehärtetes Blei» im Gazastreifen. Dieses Jahr hat ein weiterer Waffengang zwischen den israelischen Streitkräften und dem militärischen Arm der Hamas-Bewegung mehrere Tausend Todesopfer gefordert und den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt.
Schweizer Diplomaten sondierten seit Juli bei den Mitgliedern der Genfer Konventionen die Ansichten hinsichtlich einer Zusammenkunft. Das Ergebnis war überwiegend zustimmend. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, dass die «kritische Masse» von Staaten, die ihre Teilnahme zusicherten, erreicht worden sei.
«Unser Ziel ist, das humanitäre Völkerrecht voranzubringen», erläuterte Burkhalter. Obwohl die Tagesordnung der Konferenz allgemein gefasst ist, stehen die Praktiken Israels in den besetzten Gebieten im Mittelpunkt der Beratungen. Israel boykottiert das Treffen und hat in den vergangenen Monaten alle Register gezogen, um andere Staaten auf seine Seite zu ziehen.
Israel verneint Anwendbarkeit der Genfer Konvention
Als Erfolg ihrer Bemühungen meldet die israelische Diplomatie, dass auch die USA, Kanada und Ruanda der Genfer Konferenz fernbleiben werden. Mit der Schweiz geht die israelische Regierung hart ins Gericht. In einer offiziellen Stellungnahme beschuldigt sie die Schweiz, von ihrer Rolle als neutraler und apolitischer Depositarstaat der Genfer Konventionen abzuweichen und einer Politisierung dieser Abkommen und des Kriegsrechts im allgemeinen Hand zu bieten. «Im Lichte dieses problematischen und schiefen Umgangs der Schweizer Regierung mit der Konferenz überprüft Israel jetzt seine Haltung gegenüber anderen Schweizer Initiativen hinsichtlich des humanitären Völkerrechts», droht das israelische Aussenministerium etwas geheimnisvoll.
Nach Ansicht Israels ist die Vierte Genfer Konvention in den während des Sechstagekriegs von 1967 eroberten Gebieten nicht anwendbar, weil es sich rechtlich nicht um besetztes Land handle. Die Regierung in Jerusalem begründet ihre These damit, dass es ja zuvor keine international anerkannten Grenzen zwischen Israel und dem arabischen Teil Palästinas gab. Die Israeli nennen die besetzten Gebiete daher offiziell «umstrittene Gebiete» (disputed areas). Diese Auslegung wird von keinem anderen Staat, auch nicht von den USA, geteilt.
Gegen Blockadepolitik der Netanjahu-Regierung
Im Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention heisst es: «Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet transferieren.» Der Bau und die ständige Ausdehnung israelischer Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem verstossen eindeutig gegen diese Bestimmung.
Praktisch alle Staaten, darunter die EU-Mitglieder, haben die Blockade der Nahost-Friedensverhandlungen durch die Netanjahu-Regierung (und auch die Hamas-Führung in Gaza) satt. Sie sehen in dem Genfer Treffen, das nur drei Stunden hinter verschlossenen Türen dauern und eine gemeinsame Resolution verabschieden soll, ein sanftes Druckmittel. Der in Ausarbeitung befindliche Text unterstreicht, dass die jüdischen Siedlungen, die ausserhalb der vor dem Sechstagekrieg geltenden Waffenstillstandslinie erbaut wurden, illegal sind. Der Hamas-Führung wiederum wird das Verbot, bei Kampfhandlungen Zivilisten als Schutzschilder zu benutzen, in Erinnerung gerufen.
Gleichzeitig geht die von Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Behörde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die diplomatische Offensive. Palästina war 2012 von der UNO-Generalversammlung als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus anerkannt worden. Heute Mittwoch wird die Arabische Liga im Weltsicherheitsrat im Namen Palästinas einen Resolutionsentwurf einbringen, der einen Zeitplan für Verhandlungen mit Israel enthält und die vollständige Räumung der besetzten Gebiete bis Ende 2016 verlangt.
Wäre das Thema nicht derart ernst, man könnte eigentlich nur darüber lachen. Es existieren keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, solange es keine Möglichkeit gibt, gegen Verstösse vorzugehen, weil für die Gebiete, die es betrifft, diese Verpflichtungen keine Gültigkeit haben.
Reine Geld-Verschleuderung, die Leute sollten am Besten alle Zuhause bleiben - was aber für die Hotellerie wiederum schlecht wäre, vor Allem, wenn die Sitzungen in Genf abgehalten werden, Zanken würden die Parteien ja sowieso, irgendwo.
Frei nach dem Motto: Wenn man es schon nicht ändern oder verhindern kann, dann wenigstens etwas daran verdienen, so lässt sich der schleche Gout im Mund besser runterspülen. Und nicht nur bei den Chef's, da leben ganze Völkerstämme davon!!
Eine weise Politik versucht nicht, etwas zu ändern, was nicht zu ändern ist, sie versucht, mit allen Beteiligten gut und vertrauensvoll auszukommen. Es ist die einzige Möglichkeit, es Allen möglichst recht zu tun.
Früher mal eine sehr erfolgreiche Kern-Aufgabe neutraler Schweizerischer Aussenpolitik. Früher mal...
Wie so Vieles, was halt früher wirklich besser war!
"... und den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt." In Wahrheit ist (glücklicherweise) nur ein kleiner Teil des Gazastreifens zerstört worden. Was will Simonitsch mit seiner masslosen Übertreibung bezwecken?
"Mehrere Tausend Todesopfer" tönt natürlich besser, als - wie Hottinger am 19.11.2014 in J21 schreibt - "über 2100". Aber auch bei 2100 sind die von der Hamas ohne Gerichtsverfahren getöteten "Verräter" vermutlich inbegriffen. Wahrscheinlich auch die Kinder, welche zum Bau von Tunnels eingesetzt wurden und dabei verunglückten.Ganz abgesehen davon, dass es nie so viele Tote gegeben hätte, wenn die Hamas den von Israel gelieferten Zement nicht für den Bau von Tunnels und Villen für die Reichen missbraucht, sondern für die Erstellung von Schutzräumen verwendet hätte.
Ich hoffe sehr, dass die Teilnehmenden der Genfer Konferenz auch die Aussagen von führenden Fatah und Hamasleuten entsprechend zu würdigen wissen:
23.3.2014, Ismael Haniye, Hamasführer
„Hört auf, mit dem Feind zu verhandeln. Wir werden Israel nicht anerkennen.“
30.7.2014, Fawzi Barhoum, Hamas-Sprecher
Jeder, der ein Messer, eine Waffe, oder ein Auto hat und damit nicht einen Siedler oder einen Juden attackiert und nicht X Zionisten tötet, gehört nicht zu Palästina."
12.3.2014, Abbas Zaki, Mitglied des Fatah Zentralkomitees
„Israelis sind nur Werkzeuge für das Böse …. In meinen Augen, wird Allah sie sammeln, damit wir sie töten können.“
In meinen Akten zur Zeitgeschichte las ich allerdings, dass hier Wesentliches Unberücksichtigt blieb. Da steht doch von sog. illegalen Siedlungen etc., obwohl schon 1901 in Basel der "Jüdische National-Fonds" gegründet wurde, um Land zu kaufen und zu kultivieren. Ja es wird so getan, als ob nicht in der Gründungs-Urkunde des Staates Israel vom 14.5.1948 zu lesen wäre: “Wir strecken allen Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und auf gute Nachbarschft entgegen.und appellieren an sie mit dem in seinem Land selbständig gewordenen jüdischen Volke in gegenseitiger Hilfe zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, seinen Anteil beizutragen an der gemeinsamen Anstrengung, den ganzen vorderen Orient zu entwickeln". Dem Autor entging offenbar auch, dass bereits am 15.5.48 ein Angriff von 5 arabischen Staaten auf Israel erfolgte, darauf weitere kriegerische Ereignisse, mit dem Ziel der vollständigen Vernichtung Israels. Mit dem Artikel wird auch so getan, als ob nicht die UNO Israel seit 1949 als Staat anerkannt hätte, ganz im Sinne der britischen Balfourdeklaration, mit der schon im Jahre 1917 „die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina“ gefördert werden sollte. Aber auch wesentlich beeindruckt von den 2000 Jahren von Verfolgung, Ausgrenzung, Folterung, Verbrennung auf den Scheiterhaufen und den 6 Millionen in den Gaskammern und anderst von den Nazis ermordeten Juden. Er ignoriert auch, dass schon 1947 die UNO –Resolution 181 wünschte “unabhängige arabische und jüdische Staaten und die besondere internationale Verwaltung der Stadt Jerusalem...sollen in Palästina gebildet werden, in jedem Falle nicht später als am 1.Oktober1948“. Aber die Gründung eines arabischen Staates und eine Regelung wegen Jerusalem konnte eben wegen mehreren zur Vernichtung Israels realisierten arabischen Kriegsangriffen, tödlichem Terror, aber auch trickreichen Schein-Verhandlungen zwischen 1937 und 2014 nicht verwirklicht werden. Schrecklich ist aber, dass es heute noch Mitmenschen gibt, die glauben fortfahren zu müssen die Juden, trotz 2000 Jahren von Verfolgung und Diskriminierung zum Sündenbock umzukrempeln, Logik und geschichtliche Fakten hemmungslos missachtend. So bleibt noch das Erinnern an den Ruf von Präsident Weizsäcker zum Waffenstillstandstag vom 8.5.85: “Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschliesst, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungs-Gefahren“.
Herr Simonic,
Schon Frau Bundesrat Calmy-Rey hat in Genf die beiden Parteien auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers tagen lassen. Nun schon wieder, Die kommen nur, weils in Genf angenehmer ist, sie keinerlei Verpflichtungen uns friedensstiftenden Steuerzahlern haben und unseren Mediatoren Wichtigkeit und Beschäftigung bieten. Wetten, dass ausser Spesen nichts gewesen sein wird. Uebrigens ist Samaria ein jüdisches Stammland, keine besetztes
Fremdland. Oder sprachen die Samariter arabisch?
"Die Nahost-Verhandlungen stecken fest. Der Bau neuer israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten macht eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich": Mit dieser Einleitung machen Sie Ihre eigenen Worte unglaubwürdig. Wenn Sie behaupten, dass die Unmöglichkeit der Nahost-Verhandlungen an den Siedlungen liegen, dann können Sie bestimmt den Lesern erklären, 1.warum Abbas vom Verhandlungstisch fernblieb, als Netanyahu den Häuserbau in den Siedlungen stoppte, 2. wie eine Friedensverhandlung aussieht, wenn die eine Seite das Existenzrecht der anderen nicht akzeptiert und 3. warum die Palästinenser den ersten Schritt - das Erhalten der vollen Kontrolle von Gaza - nicht dazu benützten, aller Welt zu zeigen, wie wunderbar sie mit dieser neuen, friedlichen Situation umgehen können, sondern noch gleichentags Raketen auf Israel abschossen und den Gaza zu einer Raketenrampe einerseits, und einem Tunnelsystem für militärische Zwecke andererseits ausbauten ? Und erklären Sie doch den Lesern wie folgendes aus der Hamas Charta zu verstehen ist : 1.Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." (Präambel)2."Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung." (Artikel 13)
Bitte hören Sie auf, den Unsinn zu verbreiten, die Siedlungen seien das Problem - wenn dies stimmen würde, hätte es unter Barak und Olmert augenblicklich Frieden gegeben. Was nicht der Fall war - ihrem Angebote wurde mit einer Intifada gedankt.
als ein Schweizer-Israeli möchte ich mich doch einmal melden. ich habe 25 Jahre unter arabischen Israelis gewohnt. Als ich dort einzog war <<<nazareth noch eine meist christliche Stadt. Als ich aus medi- zinischen Gründen in die Schweiz zurück musste, war Nazareth is -
lamisch. Die Christen wurden verjagt. von wem wohl ? Als jeden Tag monatelang Raketen nach Israel flogen, haben Sie nichts ge - schrieben. Haben Sie die Orte im Süden oder im Norden Israels gesehen ? Ganz sicher nicht, sonst würden Sie nicht so einen Blödsinn schreiben und auf eine Zweistaatenlösung pochen. Bald werden die Moslems innerhalb der Schweiz Häuser und Wohnungen beschlagnahmen und Sie werden dann dazu schweigen weil Sie genau so ein Feigling sind wie der Noch-Bundespräsident ist. Israel braucht nicht sie, Israel braucht GOTT und keine Feiglinge.
@ René Stutz - Was Sie über Nazareth schreiben, stimmt eben nur halb. Jüdische wie christliche Bewohner werden nicht von den Moslems verjagt, Moslems können einfach mehr Geld hinlegen, wenn Häuser an den Meistbietenden verkauft werden. Warum dies so ist, wäre eine vertiefte (und differenzierte) Untersuchung wert.