Sind die Stimmbürger überfordert?

Gerade im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR III) wurde diskutiert, ob der Stimmbürger die Komplexität der Vorlage verstanden hat oder nicht. Und ob dieses Paket zu kompliziert geschnürt wurde, weshalb die Vorlage beim Volk durchfiel. Dies führt uns zu einer generellen Fragestellung: nämlich, ob der Stimmbürger in der heutigen komplexen Welt mit diversen Abstimmungsvorlagen überfordert ist, so dass er sich im Detail keine Meinung mehr bilden kann.

Angenommen, es ist richtig, dass die Vorlagen zu komplex sind, um sie wirklich im Detail zu begreifen. Wie fällen dann die Bürgerinnen und Bürger ihr Urteil? Wonach richten sie sich aus? Wie stimmen sie schliesslich ab?

Vertrauen

Der Komplexität ist es eigen, dass sie „mehr Möglichkeiten enthält als die, auf das ein System sich erhaltend reagieren kann“ (Luhmann (2009), Vertrauen, S. 5). Dies führt zu Verunsicherung und Überforderung eines Systems, also des Menschen. Das Gegenteil wäre die Einführung der absoluten Herrschaft ohne Alternativen. In solchen Strukturen ist die Komplexität auf ein Minimum reduziert, wie auch die Verunsicherung, aber auch die Auswahl an unterschiedlichen Möglichkeiten gering.

Der mündige Mensch fühlt sich in einem solchen System stark unterfordert und gleichzeitig unzufrieden. Es müsste also eine Form gefunden werden, dass der Mensch sich einer Komplexität gegenüber sieht, die er durch bestimmte Mechanismen reduzieren kann. Der eine Mechanismus ist die Beschaffung von zusätzlichen Informationen. Wenn wir auf die Abstimmung der Unternehmenssteuerreform zurückkommen, kommt den Medienberichten eine bedeutende Rolle zu. Sind jene stark vereinfachend, dann kann auf diese Weise die Komplexität einer Vorlage reduziert und verständlich gemacht werden. Wenn nicht, greift ein weiterer wichtiger Mechanismus: Vertrauen.

Wo es Vertrauen gibt, gibt es mehr Möglichkeiten des Erlebens und Handelns, damit ist es möglich, dass auch die Zahl der Möglichkeiten – also die Komplexität – ansteigen kann, weil das Vertrauen selbst eine wirksame Form der Reduktion von Komplexität ist (Luhmann, 2009, Vertrauen, S. 9). Vertrauen nimmt die Zukunft vorweg, wir tun so, als ob wir der Zukunft sicher wären. Das wiederum bedeutet, dass der Stimmbürger, der vertrauensvoll agiert, sich sicher fühlen muss, dass die Unternehmenssteuerreform das bringt, was sich die Regierung davon verspricht. Versteht er nicht, was die Vorlage selbst in Zukunft bringen soll, bleibt ihm nur das Vertrauen in die Autorität und in die Kompetenz der Erschaffer der Vorlage.

Das Risiko, enttäuscht zu werden

Er wird alsdann die ethische Abwägung vornehmen, ob er trotz dieser Unsicherheit über Inhalt und Auswirkung der Unternehmenssteuerreform vertrauen und zustimmen soll oder ob er sich in das Vertraute, nämlich das bisherige bekannte System zurückbesinnen und die Vorlage ablehnen soll. Ethisch ist diese Abwägung deshalb, weil sich der Stimmbürger überlegt, ob er sich zum Schluss den Vorwurf des Naiven und Dummen machen muss, weil er vertraut – und Ja gesagt – hat, obwohl er wusste, dass ein recht grosses Risiko besteht, dass er enttäuscht werden könnte.

Wie wir im Fall der Unternehmenssteuerreform gesehen haben, sind die FDP-Mitglieder grossmehrheitlich der Parteiparole gefolgt, während die SVP-Mitglieder ihrer Parteiempfehlung nicht gefolgt sind. Wie ist das zu erklären?

FDP-Mitglieder vertrauen ihren Politikern

Die Wirklichkeit der Staatsverwaltung ist generell viel zu komplex, als dass der Bürger diese überhaupt überblicken könnte. Es muss deshalb in die Verwaltungsleute und deren persönliche Aufrichtigkeit vertraut werden. Wie es scheint, vertrauen FDP-Mitglieder viel eher der Verwaltung und den von ihnen gewählten Exponenten. Das führt dazu, dass die FDP-Wähler eine höhere Komplexität einer Vorlage tolerieren und ihr auch dann zustimmen können, wenn sie die Vorlage nicht ganz verstanden haben.

Im Gegensatz zur SVP. Es scheint auch, dass die FDP-Wähler bisher wenig die Erfahrung gemacht haben, von ihren gewählten Repräsentanten enttäuscht worden zu sein, so dass sie nicht die Fakten an sich, sondern ihr Vertrauen nur mittelbar durch die Fakten kontrollieren. Das heisst, sie entziehen ihr Vertrauen in den Staat und in dessen Vorlagen erst dann, wenn sie tatsächlich Enttäuschungen hinnehmen mussten. Denn natürlich werden auch FDP-Wähler die Risikoneigung unter Kontrolle halten wollen, damit ihre Enttäuschungsquote nicht all zu gross wird.

Enttäuschungsquote erreicht?

Die SVP-Mitglieder ziehen sich demgegenüber eher auf das ihnen Vertraute, Bisherige zurück. Vertrauen ist ein Wagnis, das sie nicht so leicht eingehen. Das heisst auch, dass SVP-Wähler die Vielfalt der Möglichkeiten auf diese Weise stark reduzieren und Lernfortschritte und Weiterentwicklung viel weniger eingehen. Warum? Entweder ist ihre erlebte Enttäuschungsquote bereits erreicht, so dass das Vertrauen in ihre gewählten Repräsentanten entzogen werden muss oder aber ihre Toleranz für Enttäuschung ist generell kleiner als jene der FDP-Angehörigen. Das wiederum bedeutet, dass ein FDP-Wähler eine Enttäuschung besser verkraften kann als ein SVP-Anhänger. Letzterer strebt eine grössere Sicherheit an.

Was hier analytisch dargelegt wird, ist vereinfacht gesagt dies: Die FDP geht ein Wagnis in die Zukunft viel mehr ein, das heisst, sie ist viel eher bereit, von der Regierung vorgeschlagene komplexe Abstimmungsvorlagen gutzuheissen als die SVP, die in der Tendenz beim alten Vertrauten verharrt und daher komplexeren Abstimmungen eher negativ gegenüber steht. Damit ist auch klar, dass bürgerlich nicht einfach bürgerlich bedeutet, sondern, dass wir bei der FDP und SVP mit einer ganz unterschiedlich strukturierten Klientel – in Bezug auf Frustrationspotential und innerer persönlicher Stabilität im Umgang mit Enttäuschungen – zu tun haben. Das sollten Kampagnen und Aufklärungsarbeiten vermehrt berücksichtigen.