Straffreiheit für Kriegsverbrecher?
Der Krieg mit seinen Toten, Zerstörungen und Flüchtlingsströmen ist zurück in Europa. Im Nahen Osten herrscht die Barbarei. Die meisten Täter haben keine Strafe zu befürchten. Der Weltstrafgerichtshof hat seine erhoffte Abschreckungswirkung nicht erlangt, und auf eine überirdische Gerechtigkeit ist auch kein Verlass.
Seit 2002 besteht der Internationale Strafgerichtshof (ICC), doch seine Erfolge sind bescheiden. Bisher wurde nur ein früherer Kriegsherr aus der Demokratischen Republik Kongo rechtskräftig verurteilt. Gegen 36 mutmassliche Kriegsverbrecher aus mehreren afrikanischen Staaten laufen Untersuchungen und wurden Haftbefehle erlassen, darunter gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al-Baschir und den Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta. Das hat dem ICC den Vorwurf eingebracht, nur auf dem Schwarzen Kontinent aktiv zu werden. Fatou Bensouda, Chefanklägerin des ICC und frühere Justizministerin Gambias, hält solche Kritik für unfair. „Die afrikanischen Staaten haben selbst um das Eingreifen des ICC gebeten“, erklärte sie in einem Interview. „Wenn Sie sich die Verfassung der Afrikanischen Union ansehen, werden Sie feststellen, dass auch dort vom Kampf gegen die Straflosigkeit die Rede ist und davon, dass ihre Mitglieder unterstützt werden müssen, Verantwortlichkeit zu gewährleisten.“
Militärisch sinnlose Zerstörung Dresdens
Etwa sechs Millionen Todesopfer hat der „afrikanische Weltkrieg“ gefordert, dessen Epizentrum in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo und um die Grossen Seen liegt. Die Massaker, Massenvergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten gehen weiter, doch das Hauptaugenmerk der Öffentlichkeit wendet sich derzeit der Gewalt im Nahen Osten und in der Ukraine zu. Der syrische Bürgerkrieg mit seinen 190.000 Toten und mehr als neun Millionen Flüchtlingen, die israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen und zuletzt die Gräueltaten des „Islamischen Staates“ im Norden des Iraks pflügen die ganze Region um. Hinter der Gewalt zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Ziele stehen Machtmenschen. Doch die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam. In Kambodscha dauerte es 35 Jahre, bis jetzt zwei der noch lebenden Anführer des Terrorregimes der Roten Khmer verurteilt wurden.
Die ersten Anläufe zu einer Weltjustiz, die der Straffreiheit von Verbrechern in Uniformen oder Nadelstreifenanzügen ein Ende setzen soll, reichen auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Der Siegeszug der Faschisten liessen diesen Bemühungen keine Chance. Neue Normen stellten nach dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg und Tokio auf. Die Korrektheit der Verfahren konnte aber nicht einen Makel beseitigen: Die Sieger richteten über die Verlierer. Kriegsverbrechen der Alliierten, wie die militärisch sinnlose Zerstörung Dresdens durch Bomberverbände Grossbritanniens, der USA und Kanadas im Februar 1945, blieben tabu.
Ohne die USA, Russland, China, Israel, Indien
1993 und 1994 schufen die Vereinten Nationen Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda. Erstmals halten keine Siegermächte, sondern unparteiische Juristen aus verschiedenen Ländern Gericht über die Verantwortlichen des Blutvergiessens auf dem Balkan und des Völkermords in Ruanda. Die Prozesse sind noch längst nicht abgeschlossen.
Den eigentlichen Durchbruch erzielte die Weltjustiz am 17. Juli 1998, als eine überwältigende Staatenmehrheit auf einer Konferenz in Rom die Statuten eines Internationalen Strafgerichtshofs annahm. Nur sieben Staaten stimmten dagegen, darunter die USA, China und Israel. Der ICC wurde in Den Haag eingerichtet und war 2002 einsatzbereit, nachdem 60 Staaten die Römischen Statuten ratifiziert hatten.
Mittlerweile sind dem Weltstrafgerichtshof 122 Staaten beigetreten. Unter den Mitgliedern befinden sich alle EU-Staaten und die Schweiz, nicht aber die USA, Russland, China, Indien und Israel. Palästina, dessen völkerrechtlicher Status von der UNO aufgewertet wurde, erwägt den Beitritt. Die Palästinenser könnten dann die israelischen Bombenangriffe gegen den Gaza-Streifen und die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in der Westbank aufs Tapet bringen.
Kontraproduktiver Strafgerichtshof?
Der ICC ist unabhängig von der UNO, aber durch zahlreiche Fussangeln mit der Weltorganisation verknüpft. So können Kriegsverbrecher aus Ländern, die dem ICC nicht beigetreten sind, nur durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats an den ICC überwiesen werden. Dies geschah im Fall des sudanesischen Präsidenten Al-Baschar.
Regierungen, die mit einem der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats verbündet sind, haben hingegen vom ICC nicht viel zu befürchten. Völlig immun sind die USA, Russland und China, denn sie können jeden Beschluss durch ihr Veto blockieren.
Seit einiger Zeit werden Anklagen gegen regierende Kriegsverbrecher und Massenmörder sogar als kontraproduktiv hingestellt. Mit diesem Argument verhinderte Russland im Sicherheitsrat eine Resolution, die dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Asad die Einschaltung des Weltstrafgerichts androhte. Es leuchte doch ein, dass sich Asad noch brutaler an die Macht klammern würde, wenn ihm als einzige Alternative eine Gefängniszelle in Den Haag bleibt.
Muss man also zwischen einem ungewissen Frieden und der Gerechtigkeit wählen? Die Befürworter einer Weltjustiz lehnen diese Sichtweise ab. Sie sehen im Gegenteil die Aufarbeitung schwerer Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genoziden und Aggressionen sowie die Bestrafung der Hauptverantwortlichen als unerlässliche Grundlagen eines echten Friedens. Im Moment jedoch schreckt das weltweite Verlangen nach Gerechtigkeit und Verantwortung potenzielle Verbrecher nicht sonderlich ab.
In der Regel scheren sich Politiker von Grossmächten nicht gross um rechtliche Fragen. Das war im Tschetschenienkrieg Russlands so, das war auch so im Vietnam- Kosovo- und Irakkrieg. Kein Politiker der Grossmächte wurde nach all den Lügen und Verbrechen die in diesem Kriegen nachher dokumentiert wurden vor Gericht gestellt oder später vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht. Dieser Gerichtshof in Den Haag ist reserviert für kleine Fische aus Afrika und dem Balkan, nicht für Generäle und Politiker von Grossmächten. Für die Folterungen in Abu Ghraib, Guantánamo und anderen Gefängnissen wurden die Politiker die diese Scheusslichkeiten angeordnet hatten nie zur Rechenschaft gezogen. Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen mit ferngelenkten Drohnen werden schon fast bei uns akzeptiert. Man nimmt es in Kauf, dass in Somalia, dem Jemen, in Pakistan, im Irak, in Syrien oder in Afghanistan Verdächtige getötet werden, ohne Prozess, und dabei meist viele Zivilisten umkommen.
Nicht akzeptiert in den USA, und wohl auch nicht in Russland sind Leute die Verbrechen des Staates ans Tageslicht bringen. Der Soldat Chelsea Manning. Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er geheime Dokumente und Filme der USA über WikiLeaks bekannt gemacht hatte. Julian Assange von Wikileaks sitzt seit über zwei Jahren in London in der Botschaft von Ecuador fest, da er bei einer Auslieferung nach Schweden vielleicht sein weiteres Leben wegen Hochverrat in einem US-Gefängnis verbringen muss. Edgar Snowden kann nicht in die USA reisen und sogar der Journalist Gleen Greenwald in Rio de Janeiro hat Angst in den Vereinigen Staaten vor Gericht gezerrt zu werden, wegen der Publikation des Buches „Die globale Überwachung“, das die Geheimdienst-Dokumente von Snowden an die Öffentlichkeit brachte.
Immerhin hat kürzlich die Friedens-Nobelpreisträgerin Mairead Maguire die Verbrechen der USA und von Grossbritannien gegen das irakische Volk angeprangert. Sie schrieb: Zwischen 1990 und 2012 wurden 3,3 Millionen Menschen im Irak getötet, davon 750‘000 Kindern durch die Sanktionen und die Kriege.
Weltjustiz? In der die größten und gefährlichsten Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrecher nicht angeklagt werden können - das kann nur ein ganz übler Witz sein.
Den Haag dient nur zu oft dazu, nicht eingehalte Linientreue zu Imperien zu bestrafen. Dazu gibt es aber noch andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Gegen Sie und mich und jedermann, jedes Kind auf dieser Welt…..
Wir, Sie, ich und anybody, die Bomben-Test-Generation!
Als Kinder lernten wir unfreiwillig mit der Bombe zu leben. Eine davon die Zar-Bombe, eine Wasserstoffbombe, vermutlich die Stärkste… (50Megatonnen) 50`000kT -TNT die je gebaut wurde zündete am 30.Okt. 1961 in 4 Km. Höhe in Nowaja Semlia. Andrej Sacharow meinte, es werden in der Zukunft einige zehntausend Menschen am Fallout nur dieses Test sterben und sie wüssten nicht einmal warum. Der Feuerball hatte einen Durchmesser von zehn Kilometer und der Pilz eine Höhe von 67 Kilometer. In einem Radius von 35 Km. richtig gelesen, einem Radius von 35Km. war alles tot, bis in 50 Km, alles total zerstört. Die enorme Hitze war noch in 270 Kilometer Entfernung zu spüren. In Norwegen und Finnland, tausende Kilometer entfernt, brachen die Fensterscheiben. Die Druckwelle umrundete 2 ½ Mal die Erde. 600 Tests wurden damals durch die USA und UdSSR usw. in unserer Atmosphäre durchgeführt. Verzeihung, richtig verstanden! 600!......und all die Krebspatienten? All die Leukämien?....cathari
Ihr Text könnte echt von mir sein. Mittlerweile sind es um die 3000 Atomtests, mit der man unsere Erde! und alles was darauf lebt bekämpfte.
Die Erfinder der Atombombe waren übrigens der Meinung, dass sie die Erde und Atmosphäre für immer zerstören könnten durch die Bombe. Trotzdem testeten man sie. Was meines Erachtens die Geisteshaltung gewisser Forscher und Politiker bestens aufzeigt, man muss nur das Gebaren einer Firma wie Monsanto (Bill Gates) ansehen, dann schockt einem nichts mehr.
Auch im Cern war man beim Urknallexperiment nicht 100 Prozent sicher was passieren wird, trotzdem startete man das Experiment. Um letztlich seine eigenen Messmittel zu messen, damit man ja nicht Einsteins Theorie entgegenlief, dass nichts schneller sein kann als Licht. Die Neutrinos waren in den ersten Messungen, wo man noch richtig mass, schneller.
Kriegsverbrechen in der Ukraine auf beiden Seiten werden ziemlich sicher nie angeklagt werden. Weil der Westen und Organisationen wie der IWF dann zugeben müsste, dass sie zu 100 Prozent hinter dem Putsch stehen und den Bürgerkrieg anfingen.
Auch in Israel wird es vermutlich nie eine Anklage geben.
Ähnlich war es ja auch bei Slobodan Milošević, dem man eigentlich nichts nachweisen konnte, weil alles auf einer erneuten Lüge der NATO basierte. Die Fotos, die überhaupt zum Kriegseintritt der NATO führte, waren Fakes. Das ist inzwischen bewiesen, wobei ich nicht sagen will dass es keine Kriegsverbrechen gab. Die NATO hat schon welche angerichtet, zum Beispiel als man die chinesische Botschaft bombardierte.
Und in diesem Sinne macht man jetzt im Irak und Syrien weiter. Ordnung aus dem Chaos (lat: Ordo Ab Chao - ein wichtiger Spruch der Freimaurer und Johanniter, der mir in der Nahostpolitik sehr passend erscheint).