Streicht Bigler!

Wir sind uns ja von der SVP allerhand gewöhnt. Doch im Vergleich zu dem, was sich der Freisinnige Hans-Ulrich Bigler im Frühjahr bei der Abstimmung um die SRG-Gebühren geleistet hat, sind die SVP-Leute fast schon Sonntagsschüler.

Die Wähler sollten seine haarstäubende Schmutzkampagne nicht vergessen. Jetzt ist die Gelegenheit, dem Brunnenvergifter die nötige Quittung zu erteilen.

Bigler hat einen Stil und eine Kultur in die politische Diskussion gebracht, die der Schweiz unwürdig sind - und seiner Partei ohnehin. Da wurde Gift und Galle verschüttet.

Es geht nicht darum, ob man für oder gegen die SRG und ihre Politik ist. Beide Lager haben valable Argumente. Man soll auch streiten können, selbst mit harten Bandagen. Doch es gibt Grenzen, rote Linien.

Es gibt in der politischen Diskussion Fakten und Meinungen – und es gibt Lügen. Bigler hat im Abstimmungskampf um die SRG-Gebührenregelung mit kruden Lügen politisiert.

Wir wollen keinen Nationalrat, der vorsätzlich und wider besseren Wissens Lügen auftischt. Dass die SRG jedem Bürger tausend Franken pro Jahr aus der Tasche ziehen will, ist eine platte Lüge. Keck sagt Bigler: "Wir haben nicht gelogen". Wo sind seine Beweise?

Es geht um die politische Kultur. Das Abstimmungspamphlet, das er verantwortet, wurde in zweieinhalb Millionen Haushalte verteilt. Auf der Titelseite sieht man abgehackte Finger. Da fliesst Blut. Roger de Weck, der Generaldirektor der SRG, wird als Dieb verunglimpft.

Wer derart besessen politisiert, wer derart die Contenance und jeden Anstand verliert, gehört nicht ins Bundeshaus. Dort könnte er schnell zum Wiederholungstäter werden.

Auch in der Schweiz ist die politische Auseinandersetzung härter und teils schmutziger geworden. Dennoch: ein Minimum an politischem Anstand gehört immer noch zu den gutschweizerischen Eigenschaften.

Wer aber zu Mitteln wie Bigler greift, hat nichts in der schweizerischen Politik zu suchen. Und schon gar nicht in der Freisinnigen Partei, die  ja ein zivilisiertes Image hat und auf eine grosse liberale Tradition zurückblickt. Saubannerzüge gehören nicht in den schweizerischen Politbetrieb.

Mit seiner Brutalo-Keule hat er sich auch in der eigenen Partei und im Gewerbeverband Feinde gemacht. Viele seiner Kollegen sind auf Distanz zu ihm gegangen. Enge Mitarbeiter bezeichneten seinen hasstriefenden Kreuzzug als „Frechheit“ und „ungeheuerlich“. Einige fragen sich, ob er der richtige Mann im Gewerbeverband ist.

Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger erschien in der Abstimmungszeitung, ohne davon gewusst zu haben. Und auf der Webseite der Kampagne wurden Persönlichkeiten als Mitglieder des Nein-Komitees ausgewiesen, obwohl sie für ein Ja einstanden.

Gehört jemand, der so schludrig arbeitet und demagogisch politisiert, in den Nationalrat?

Der Gewerbeverband verdient einen besseren Direktor. Und die Freisinnige Partei einen besseren Kandidaten. Setzen wir ein Zeichen, dass wir eine solche Verrohung der politischen Sitten nicht wollen.

Streicht Bigler von der freisinnigen Liste – zum Wohl der Schweiz.

P.S. Hans-Ulrich Bigler befindet sich auf dem sechsten Listenplatz der Freisinnigen Partei des Kantons Zürich.