Unbedachte Vorwürfe
Nur mit spartanischem Denkaufwand ist es möglich, die von der Bundeskanzlei eingesetzte Gruppe "Democrazia Vivainta" mit dem Vorwurf zu bedenken, sie denke nach. Denkfaul muss sein, wer auf den Gedanken kommt, es handle sich um einen Geheimzirkel, der das Volk bedenkenlos seiner Rechte beraube. Politisch rechten Kreisen ist offenbar jede denkbare Unterstellung recht, um offenes Denken als subversiv brandmarken zu können.
Gott sei Dank arbeiten in der Bundesverwaltung denkende Menschen, die ihre stillen Kämmerlein verlassen und sich mit anderen hellen Köpfen austauschen. Eine Verwaltung, die über wichtige und schwierige Fragen nachdenkt, verdient zwar kein Denkmal, aber auch keinen Denkzettel.
Der Umgang mit populistischen, rechtsstaatlich bedenklichen Volksinitiativen ist heikel. Eine Lösung will äusserst sorgfältig bedacht sein. Empfehlungen der Bundeskanzlei, die sich ja mit der Vorprüfung befasst, drängen sich geradezu auf. Darüber kann sich bloss entrüsten, wer lieber zum Holzhammer greift und Denken für eine Glückssache hält. Und im staatskundlichen Belehrungseifer vergisst, dass die Bundeskanzlei Rechte weder ausweiten noch einschränken kann. Auch nicht jene des Parlaments oder gar des Souveräns. Es ist die Denkpolizei, die Ängste schürt, nicht die denkende Verwaltung.
Lieber Herr Bänninger, was verstehen Sie unter «Denkpolizei», wer gehört dazu und was macht sie?
Nachsatz: Auch journal-21-Autoren sollten so klar überlegen, wie sie ihren Lesern zumuten.
Ich halte es für das falsche Signal unerwünschte Volksinitiativen zu verbieten. Ein solches Verbot wäre sogar ein sehr gefährliches Vorgehen, da man möglicherweise einen Putsch oder Vorstufen davon heraufbeschwört. Überhaupt liegt die Lösung nicht in Verboten, sondern in mehr Macht und Freiheit für den Bürger.
Meines Erachtens liegt es an den Mittenparteien, dass sie in den letzten 10 Jahren zu passiv agieren und rechts und links an den Mitten vorbeiziehen und nun den Ton angeben. Dass sie dabei weit übers Ziel hinausschiessen ist ja bekannt, dies wird ihnen jedoch eines Tages schlecht bekommen, wenn sie es zu weit treiben.
Die Parteien sollten sich endlich wieder für die einsetzten, die sie gewählt haben, als die Bürger nach aller Regel der Kunst auszunehmen und die Konzerne noch mehr zu stützen. Kleines Beispiel, die Krankenkasse soll 2015 wieder 4.5 Prozent hoch, obwohl sie letztes Jahr bei mir 9 Prozent hoch ging. Das ist Abzockerei!
Es hat alles eine Grenze und die Macht der Konzerne ist bereits zu fortgeschritten, als das sie noch tolerierbar ist.
Auch die EU, vom Bürger mehrfach bestätigt nicht erwünscht, sollte man dementsprechend behandeln und nicht auf einen langsamen Einstieg zuarbeiten. Die Euroanbindung des Schweizerfrankens war ein riesiger Schritt zur EU. Wie gesagt, die Lösung ist die Freiheit und nicht Souveränität abzugeben.
Ich bin überzeugt, dass Mittepenarteinen zulegen könnten, wenn sie diese Mängel berücksichtigen würden und endlich die richtigen Signale laut und deutlich senden.
Vielen Dank für die hübsche Wendung "spartanischer Denkaufwand"!