Verfassungsfreunde und Windmühlen

Zu den witzigsten Erfindungen der Weltliteratur gehört Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen. Der Ritter von der traurigen Gestalt bestärkt sich in seinem eingebildeten Heldentum, indem er Mühlen mit ihren drehenden Flügeln als fürchterliche Riesen sieht, gegen die er zu kämpfen hat. 

Der Verein Freunde der Verfassung hat vergangene Woche ebenfalls einen Kampf aufgenommen, und es liegt nahe, diesen in Anlehnung an den Roman von Miguel de Cervantes als Windmühlen-Abenteuer zu taxieren. Die Verfassungsfreunde kämpfen gegen das von der Bundesversammlung gutgeheissene Covid-19-Gesetz und wollen es mittels Referendum zu Fall bringen. Die Unterschriftensammlung läuft; damit es zur Volksabstimmung käme, müssten sich bis 14. Januar 2021 50’000 Stimmberechtigte hinter das Begehren stellen.

Das Covid-19-Gesetz wurde nötig, weil der Bundesrat seine Massnahmen gegen die Pandemie seit März auf Notrecht gestützt hatte. Dieses ist laut Verfassung auf sechs Monate befristet. Damit die Regierung weiterhin entsprechend handeln kann, hat sie dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, mit dem sie bis maximal Ende 2021 bei Bedarf weiterhin entsprechende Vollmachten erhält. Dieses Covid-19-Gesetz ist durch eine Vernehmlassung gegangen. Sie fiel kritisch und teilweise ablehnend aus. Die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung haben, wie es sich gehört, in die Vorlage Eingang gefunden. So gelang es, das notgedrungen im Parforce-Verfahren ausgearbeitete Gesetz am 25. September in Kraft zu setzen. Die Zustimmung im Parlament war eindeutig: Der Ständerat entschied einstimmig für das Gesetz, der Nationalrat mit 153 zu 36 Stimmen. 

Die Freunde der Verfassung sind unbeeindruckt. Für sie ist das Covid-19-Gesetz ein verhängnisvoller Schritt zur Entmachtung von Souverän und Parlament. Der Verein befürchtet gar, der Bundesrat werde irgendwelche Ränke finden, die neuerliche Befristung auf Ende 2021 zu umgehen und so auf Dauer diktatorische Kompetenzen an sich zu reissen. Vorstandsmitglieder der Verfassungsfreunde argwöhnen öffentlich, der Bundesrat werde das Volk einem Zwang zur Impfung mit ungenügend getesteten Vakzinen unterwerfen. Auch der Verweis auf Bill Gates, der bekanntlich via Zwangsimpfung die ganze Menschheit chippen wolle, darf da nicht fehlen.

Der Verein Freunde der Verfassung ist der staatsbürgerliche Ableger einer diffusen Bewegung von sich besorgt Gebenden, von Coronaskeptikern aller Schattierungen und Hardcore-Verschwörungstheoretikern. Letztere sind mit dem Zürcher Kantonsrat Urs Hans, der von den Grünen wegen seiner kruden Ansichten aus der Partei geworfen wurde, auch im Vorstand des Vereins vertreten. Das Referendum wird nun zur Nagelprobe für den Rückhalt dieser Truppe – und das ist ganz gut so. Es dürfte sich nämlich erweisen, dass die militant coronaskeptische Strömung, obschon von den Medien mit viel Aufmerksamkeit verwöhnt, in der Bevölkerung doch eher ein Bächlein ist.

Trotz verbreiteter Kritik wegen Mängeln bei Koordination und Umsetzung und trotz vernehmlichen Murrens wegen mancher Beschwernisse ist nämlich die Zustimmung zu den Corona-Massnahmen hoch. Das Verharmlosen der Viruskrankheit hat in der Allgemeinheit genauso wenig verfangen wie das Dämonisieren von Regierung und Behörden. Wer den Bundesrat als kollektiven Möchtegern-Diktator hinstellt, der sieht gefährliche Riesen, wo in Wirklichkeit Windmühlen ihre Arbeit tun.