Von der Krise überrumpelt

Putins Politik – Ein Einwurf
Von Hans-Jürgen Wünschel
Bis in die 60er Jahre war es unter den Politikwissenschaftlern und Historikern Allgemeingut, dass Politik es mit Macht zu tun hat.Macht zu erlangen und auszuüben heißt, den Menschen dahin zu bringen, dass er gehorsam ist. Dazu gibt es immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder durch Zustimmung oder durch Gewalt. Der entscheidende Unterschied in der Entwicklung von Staaten besteht deshalb darin, bringen sie es fertig, dass die Bevölkerung mit dem Mittel der Überzeugung freiwillig mitgeht und zuzustimmen oder beharren bzw. legen sich Staaten Zwangsmittel zu, damit die Bevölkerung meist aus Angst, den Anordnungen der Obrigkeit gehorcht.
Die Besinnung auf diese grundlegenden Unterschiede zwischen freiheitlicher Demokratie und Diktatur verschwand in dem Augenblick, in dem die politische Diskussion in den 70er Jahren es vorgezogen hat, anstelle präziser Beschreibung ein Nebel von Begriffen zu erfinden bzw. auszusenden, um politische Interessen zu definieren, nicht aber durchzusetzen. Politik sei nun von Interessen bestimmt, die zwar definierbar sind, meist aber unpräzise bleiben. Die Bevölkerung blieb orientierungs- und ratlos zurück ob der schier unentwirrbaren Aufzählung von Interessen und unklaren Zielen der Politik. Frieden hieß damals das Ziel der Politik. Gibt es im Zuchthaus nicht auch Frieden! Von 1871 bis 1914 – 45 Jahre - herrschte in Europa – vom Balkan abgesehen auch Friede. Von 1945 bis zu den Balkanunruhen zu Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts – ebenfalls 45 Jahre! Von den mit russischer militärischer Gewalt niedergeschlagen Aufständen in der Sowjetisch Besetzten Zone Deutschlands 1953, in Ungarn und Polen 1956, in der Tschechoslowakei 1968 abgesehen.
Macht wurde nach dem revolutionären Bewusstseinswandel der 60-er Jahre diffamiert, wäre von Natur aus böse, was nicht der Sphäre des Menschen zugerechnet werden könnte, da der Mensch von Natur aus gut sei und nur die Umstände ihn verdürben. So die kommunistische Lehre, die immer mehr sich in Gehirne der west-deutschen und -europäischen Gehirne einfraß. Die kommenden Gutmenschen waren geboren.

Im 20. Jahrhundert hatten im Ringen zwischen Diktatur und Demokratie zunächst einmal die Diktatoren - Hitler und Stalin - die Oberhand gewonnen, solange bis die Demokratie sich unter enormem materiellem und personellem Aufwand z.T. militärisch durchsetzen konnte: 2. Weltkrieg. Der Triumph des englischen Premierministers Chamberlain, als er nach der Rückkehr von der Unterzeichnung des Münchener Vertrages, 30.9.1038, in London gelandet war, er habe nun „Peace for our time“ erreicht, zerstob nicht ganz ein Jahr später im Beginn des 2. Weltkrieges. Frankreichs, Großbritanniens und Italiens Interesse war damals Frieden zu wahren, koste es, was es wolle. Die klar formulierte Machtpolitik des Diktators Deutschlands hatte zum Ziel, den Rufen nach Selbstbestimmungsrechtes der Sudetendeutschen auf dem Gebiet der Tschechoslowakei zu entsprechen und ihre Rufe nach „Heim ins Reich“, entsprechend den gelungen Forderungen der Österreicher eine halbes Jahr zuvor, zu verwirklichen. Auch hier überwand die Machtpolitik Deutschlands trotz Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages die Sehnsucht nach Ruhe und Frieden die westeuropäischen Demokratien.

Meist zucken Gutmenschen und Demokraten zurück, wenn Machtpolitik veranstaltet wird, da sie nur in Kategorien des Kompromisses und der Interessen denken und handeln können. Deshalb können sie auch kaum verstehen, dass z.B. der Konflikt zwischen Arabern und Israelis nun seit 70 Jahren schwelt, mal mehr oder minder kriegerisch ausgetragen, aber nicht auf der Basis von Kompromissen vertraglich gelöst werden kann. Beide Völker denken in Machtkategorien: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Liberalistisches Gutmenschen-Denken ist beiden fremd, denn dann müssten sie sich mit den Argumenten und den Interessen der anderen Seite anfreunden bzw. zumindest auseinandersetzen. Wer dies tut, hat aber in der Sphäre der Politik, in der es um die Durchsetzung von Machtpositionen geht, schon verloren. Geradezu lächerlich war die Bemerkung der Bundeskanzlerin in der NSA-„Affäre“: „Unter Freunden, das geht gar nicht!“ Und solchen Naivlingen vertraut die deutsche Bevölkerung ihr Schicksal an!Eine solche Politik hat nur dann Chancen auf Erfolg, wenn alle Beteiligten von gleichen Ideen ausgehen, wenn sie bereit sind, sich politischen Kompromissen zu beugen, da es für sie keinen Grund geben könnte, letztendlich Menschenleben zu opfern. Treffen aber diese „Gutmenschen“ auf Vertreter der Machtposition in der Politik, die um der Machterringung und Machtbehauptung willen Menschenleben zu opfern bereit sind nach dem Motto „Süß und ehrenvoll ist es für das Vaterland zu sterben“, sind sie der Machtpolitik hoffnungslos unterlegen.

Es ist eigentlich unglaublich, dass nach den schrecklichen Vorgängen des 2. Weltkrieges sich in Europa noch einmal solche erpresserischen Versuche wie die Diktatur Hitler es in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vermochte, noch einmal möglich sein könnte. Das erste Beispiel lieferte der Kosovo-Krieg. Erst nach massivem Einsatz des Militärs der „Gutmenschen“ konnte dieser beendet werden. Ihre ultima ratio ist dann, Einsatz von militärischer Gewalt, die unnötig gewesen wäre, hätten sie ihre Interessen so deutlich formuliert gehabt, dass alle verstanden hätten, dass dahinter der Machtwille zum ernsthaften Einsatz von Zwangsmitteln und nicht von irgendwelchen lächerlichen wirtschaftlichen Sanktionen stehen.

Nun werden wir in diesen Tagen Zeugen, wie Machtpolitik die westlichen Gutmenschen, allen voran in Deutschland, von der Machtpolitik Russlands an die Wand gespielt werden. Selbstverständlich will Putin keinen Krieg. Aber was wollen die Gutmenschen machen, wenn Putin die Abspaltung der Ukraine als Tatsache verkündet? Wie will der Westen die Militärmacht Russland zwingen, abzurüsten und die Halbinsel Krim oder gar die Ostukraine zu verlassen? Geht eben nur mit Waffengewalt.

Ein leider viel zu wenig beachteter Vorgang hat einmal gezeigt, dass ein Diktator erst dann zurückschreckt, wenn wie in der Kubakrise, auf seine Provokationen mit Waffengewalt ernsthaft reagiert wird. Ist die Halbinsel Krim dies den Gutmenschen Wert?
Die Europäer wollen nicht, da ihre Soldaten in Erziehungszeiten sind, die Ausrüstung so katastrophal nicht einsatzfähig ist wie bei Blüchers Armee 1813. Die Amerikaner wollen nicht wie in der Kubakrise, da ihre Sphäre nicht unmittelbar bedroht ist. Weshalb sie auch in der Syrienfrage die Russen und die Iraner tun lassen.

Interessant ist das Vorgehen des Diktators Putin auch deshalb, da er sehr viel aus der Geschichte gelernt hat und seine Lehrmeister Stalin bzw. Hitler sein Denken beeinflussen dürften. Putin spielt sich als Verteidiger der Russen auf der Halbinsel Krim auf. Manche der „Gutmenschen“ in Deutschland hegen dafür aufgrund der Hinneigung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Sympathien. Doch dieses Selbstbestimmungsrecht wurde den deutschen nach dem 1. Weltkrieg bzgl. Österreichs, bzgl, Eupens und Malmedys, und nach dem 2. Weltkrieg im Hinblick auf Ostpreußen und die Oder-Neiße-Gebiete vorenthalten. Warum erkennen eigentlich die Palästinenser heute immer noch nicht die Fakten des Krieges von 1947/48 an? Sie haben gezeigt, dass eine der größten Tugenden der Politik – Geduld – zum Erfolg führen kann. Inzwischen können sie schon mit einer Zwei-Staaten-Lösung rechnen. Angewandt auf die deutsche Politik: Die Gebiete östlich der Oder und Neiße wären heute sicher ohne Problem als Teile Deutschlands Mitglied der EU und nicht als Teile Polens.

Handelt Putin anders als Hitler, der sich zum Fürsprecher und Retter der Verfolgten und grausam ermordeten Deutschen machte, denen ihre Sprache, in der Tschechoslowakei und in Polen verboten worden war? Ist es nicht eine List der Geschichte, dass Hitler nach den Olympischen Spielen 1936, nach denen er in den westlichen Demokratien trotz der Verfolgung von Juden, Homosexuellen, Zigeunern, Kommunisten, Christen und Sozialdemokraten als Friedenskanzler gepriesen wurde, sich als der Bewahrer des deutschen Volkstums im Ausland gebärdete, und unter Bruch völkerrechtlicher Verträge das Saarland und Österreich Heim ins Reich holte? Ist nicht die Mannschaft Frankreichs mit dem Hitlergruß in das Berliner Olympiastadion einmarschiert?

Die Olympischen Spiele von Sotschi sind noch nicht einmal eine Woche zu Ende, da holten russische Provokateure zum Schlag aus und die Gutmenschen wurden von der Machtdemonstration Putins überrascht. Während Deutschland den nicht erzielten Medaillen nachtrauerte, ging die Inszenierung in Kiew gezielt weiter. Wladimir Klitschko ließ sich als „nützlicher Idiot“ vorführen, begeisterte die Massen, die durch Polizei und Soldaten der von Moskau gesteuerten Machthaber in Kiew provoziert wurden. Seine Appelle nach friedlicher Lösung verhalten ungehört, da eine von russischen Agenten gegen die Regierung gezielt aufgewiegelte Masse nicht mehr hören, sondern nur noch fühlen kann. Endlich wurde auch erreicht, dass es Tote gab, vermutlich durch russisch befehligte Scharfschützen. Ähnliches hat sich auch in Ägypten nach dem Ausbruch der abgeblich friedlichen Arabischen Revolution zugetragen. Moskau hatte damit genau den ersten Schritt der Machtübernahme erreicht. Russland begeisterte bzw. russisch sprechende Bevölkerung ruft nun den großen Bruder um Hilfe, was ohne Tote nicht möglich gewesen wäre. Die Vertreter der EU reisen nach Kiew, beschwichtigen, unterschreiben mit den Machthabern ein Papier und werden von an der Nase herumgeführt wie Chamberlain von Hitler in den Septembertagen 1938. Der rechtmäßige Diktator Janukowitsch setzt sich ab und ruft Russland zu Hilfe, damit er wieder als legaler Präsident eingesetzt wird. Warum sollte Putin sich verweigern, verhilft er doch nur der Legalität Recht zum Erfolg?

Dass es mit der Ukraine einmal soweit kommen würde, ist der geopolitischen Lage geschuldet. Solange autokratisch das Land regiert werden konnte, waren die auseinanderstrebenden Teile zusammengefügt. Lösen sich die Herrschaftsstrukturen auf, wie vor über 20 Jahren in Jugoslawien, versucht jeder Teil sein Überleben in der Anlehnung an größere Partner zu erreichen: Ostukraine an Russland, Westukraine an Europa. Wobei die Teilnahme des Ministerpräsidenten von Polen an der verbalen EU-Intervention jeden Ukrainer, ob für oder gegen Putin, klarmachte, jeder Vereinbarung, die seine Unterschrift trägt, zu misstrauen. Polen und die Ukraine waren und sind unversöhnliche Gegner im Völkergemisch von Osteuropa. Warum musste ausgerechnet Polen als dritte „Macht“ nach Kiew mitgenommen werden und nicht Großbritannien? Solche Überlegungen sind den Gutmenschendemokratien, mit dem Kommunisten und „Wolf im Schafspelz“ Barroso an der Spitze der EU, nicht opportun, hat man sich doch nach dem 2. Weltkrieg in der (west)deutschen Außenpolitik abgewöhnt, nach geopolitischen, d.h. machtpolitischen Aspekten zu denken. Dass es nach der Vereinbarung des polnischen Korridors 1919 über kurz oder lang einmal zu einem Konflikt zwischen Deutschland und Polen kommen werde, war den damaligen Zeitgenossen klar. Die Frage war nur wann? Vergeblich wurde Polen vom Völkerbund gewarnt, seine Großmachtpläne – polnischer Flugzeugträger!! – aufzugeben. Diese hätten einen Konflikt mit der Ukraine (als Teil von Großpolen) und mit Deutschland wegen Danzig heraufbeschwören können. Was dann auch im Sommer 1939 der Fall war und der Hitler-Stalin- Pakt einer bewaffneten Auseinandersetzung Polens mit der Ukraine zuvor gekommen ist.

Dass es einmal zu einem Konflikt wegen der Stationierung der russischen Flotte in den Häfen der Halbinsel Krim kommen werde, war abzusehen. Dass dies auch einmal friedlich durch eine „Heim-ins-Russenreich“ propagierte Bewegung stattfinden würde, schien aufgrund der historischen Beispiele des Saarlandes 1936, Österreichs und des Sudetenlandes 1938 nur eine Frage der Zeit.
Dass die Zeit jetzt gekommen ist, war den Olympischen Winterspielen geschuldet, aber auch der total naiven Interessen-Außenpolitik der Europäischen Kommission, die, als Mittel ihrer dilletantischen Gehversuche nach Osteuropa, meinte und meint, mit Geld Politik treiben zu können und nun eine finanzielle Verpflichtung von etwa 35 Milliarden Euro stellen muss, d.h. auf die Deutschen wird wohl wieder der größte Teil davon zukommen. Dass der russische Staats-Gaslieferant Gazprom seine Forderung gerade jetzt an die neue legitime, aber noch nicht legale Regierung in Kiew stellt, ist selbstverständlich. So selbstverständlich wie die Bezahlung dieser Schulden durch die Gutmenschen in Deutschland.
Geradezu lächerlich klingt die „Drohung“ des amerikanischen Präsidenten, dass ein Festhalten Putins an seinen Machplänen zu "größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden".
Warum sollte der Machtpolitiker Putin dies zur Kenntnis nehmen, wenn er allein durch die Stationierung von Truppen sein Ziel erreichen kann? Vielleicht inszeniert er, wie 1939 Hitler, so etwas wie einen Überfall auf den Gleiwitzer Sender, um die Waffen sprechen zu lassen, und um seine Landsleute zu beschützen.

Warum sollte Putin seine Gewaltmenschen aus der Krim oder aus der Ostukraine abziehen – nur weil Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier so schön darum bitten? Warum fährt eigentlich nicht die im Mittelmeer stationierte 6. Flotte der US-Navy auf? Weil die Gutmenschen sich schon längst mit der Abspaltung der Krim abgefunden haben, wie Chamberlain 1938 nach der Vereinbarung eines völkerrechtlich zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien einwandfreien Vertrages mit der Abtrennung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei.

Einen solchen zwischen Russland und der Ukraine mit Waffengewalt - wie das Münchener Abkommen 1938 - zustande gekommenen Vertrag werden demnächst sicher - und das wenige Wochen vor der Europawahl! - gerne Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die gesamte EU, die sich in Sonntagsreden immer noch als Wertegemeinschaft versteht, als Garantiemächte mit unterzeichnen. Ob dieser dann auch einmal wie das Münchener Abkommen als von vorn herein als ungültig erklärt werden wird?

Übrigens: 1994 schlossen die USA, Großbritannien und Russland einen Vertrag über die territoriale Integrität der Ukraine!!
Einen solchen Garantievertrag hatten Frankreich und Großbritannien in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auch mit Polen und der Tschechoslowakei geschlossen gehabt.