Wenn Medien in den Krieg ziehen
„Fragen Sie doch Psaki!“, erwiderte der russische Aussenminister Sergei Lawrow einem amerikanischen Journalisten auf die Frage, was er über den Vorstoss russischer Panzer in die Ostukraine wisse. Jenniver Psaki ist Pressesprecherin des US-Aussenministeriums in Washington. Beim russischen Fernsehpublikum ist Psaki ein bekannter Name. Die Pressesprecherin in Washington erscheint am russischen Fernsehen immer dann, wenn sie sich auf bohrende Fragen von Journalisten zum Ukraine-Konflikt in Widersprüche verstrickt oder Versprecher leistet.
„Information zur Waffe machen“
Das Phänomen „Psaki“ spricht für sich. Der Ukraine-Konflikt ist ein „hybrider Krieg“, in dem nicht traditionelle Waffen, zum Beispiel die Information, vermehrt zum Einsatz kommen. Für den amerikanischen Politologen Mark Galeotti liegt es auf der Hand: Weil Russland in der Konfrontation mit dem Westen militärisch und wirtschaftlich unterlegen sei, investiere der Kreml mehr Mittel in den Informationskrieg, wo er mit gleichen Spiessen kämpfen könne.
Das beste Beispiel, wie es dem Kreml gelungen sei, die „Information zur Waffe zu machen“ (Weaponization of information) ist der russische TV-Sender Russia Today (RT), über den Präsident Putin in zahlreichen Sprachen im Ausland seine Weltsicht verbreiten lässt. RT sei viel raffinierter als Sowjetpropaganda, meint Galeotti. RT gelinge es, das Publikum zu überzeugen: Ja, die Russen haben Recht.
Warum ist Russia Today in den USA so erfolgreich?
Das englische Russia Today ist 2005 gegründet worden und hatte das Ziel, die Dominanz von CNN und BBC zu durchbrechen. Warum gerade in den USA RT so erfolgreich ist, analysiert eine Studie der Denkfabrik „Institute of Modern Russia“. Sie wird vom Sohn Michail Chodorkowskis, Pawel Chodorkowski, präsidiert und hat ihren Sitz in New York und Washington. Putins mediale Offensive, so der Think Tank, habe folgende Strategie: „Der Kreml versucht, die Schwachpunkte im liberalen Konzept der Globalisierung ausfindig zu machen... Eine Art Röntgenaufnahme soll aufzeigen, wo die liberale Demokratie des 21. Jahrhunderts ihre verwundbaren Stellen hat.“
In der Studie kommt der Russlandkenner und heutige Verleger der Zeitschrift „The New Yorker“, David Remnick, zu Wort. Der ehemalige Moskau - Korrespondent der „Washington Post“ erinnert, wie stark in den USA seit dem zweiten Irakkrieg das Vertrauen in die Medien gelitten habe. Leuchttürme wie die „New York Times“ hätten versagt, weil sie die Lügen der US-Regierung (Saddam Hussein besitzt Massenvernichtungswaffen) widerspruchslos akzeptiert hätten und für die Invasion des Irak mitverantwortlich seien. Mit gravierenden Folgen:„Es gibt heute eine tiefsitzende Überzeugung: Warum sollen wir US-Medien mehr vertrauen als anderen?“
Medienkrise hilft dem Kreml
Den vom Kreml kontrollierten russischen Medien wird vorgeworfen, sie ignorierten die Fakten und ersetzten Informationen durch „Dezinformatsiya“. Die Polit-Technologen des Kremls, gibt die Studie zu bedenken, beobachten aber auch genau, wie der Westen selber in einer Glaubwürdigkeitskrise stecke, weil seine Medien es nicht mehr genau nähmen, wenn es um Wahrheit und Realität gehe. Der starke Abbau auf den Redaktionen bei gleichzeitiger Zunahme von PR, Lobbyismus, Thinktanks sowie die fehlende Transparenz bei der Finanzierung dieser neuen Einflussgruppen: All diese Faktoren würden dem Kreml helfen, seine eigene Agenda und versteckte Botschaft im Westen durchzusetzen: „Alles ist Propaganda“ .
Einen regelrechten Coup landete der Kreml, als es ihm gelang, einen Text von Präsident Putin im September 2013 als Gastbeitrag auf der Meinungsseite der „New York Times“ zu veröffentlichen. Erstaunlich war, wie treffsicher Putin die Schwachstellen in Obamas Aussenpolitik kritisierte und die in den USA tiefsitzende Überzeugung beschrieb, ein „aussergewöhnliches Volk“ zu sein. „Putins Text“ verfasst hatte die New Yorker PR-Firma Ketchum, die schon seit Jahren für den Kreml arbeitet.
Als dunklen Flecken auf dem „Röntgenbild des Westens“ nennt die erwähnte Studie die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz oder Grossbritannien, die Gelder der korrupten russischen Führung und Oberschicht anzunehmen. Diese Form von russischer Kapitalflucht demoralisiere die russische Opposition. Gleichzeitig mache sich der Westen damit zu einer Geisel des Kremls.
Gegenpropaganda anstatt Distanz
Wie Putins Propaganda-Maschine über die staatlich kontrollierten Medien den Ukraine-Konflikt anheizt, darüber ist in den westlichen Medien ausführlich berichtet worden. Kaum beachtet wird, dass es den Polittechnologen des Kremls nur recht sein kann, wenn auch die westlichen Medien im Ukraine-Konflikt mit in den „Krieg“ ziehen. Wenn sie mit Gegenpropaganda zurückschiessen, anstatt grösstmögliche Distanz zu wahren.
Das zeigt sich in der Reduzierung des Ukraine - Konfliktes auf einen Kampf gegen einen gefährlichen, unberechenbaren „Brandstifter Putin“ (Spiegel). Es zeigt sich im Schimpfwort von den „Putin“- oder „Russland-Verstehern“. Dazu gehört auch die Marginalisierung von Stimmen und Nachrichten, die dem vorherrschenden Bild vom Aggressor Russland und dem Westen widersprechen, der in Kiew eine „proeuropäische“ Regierung verteidigt.
Protest gegen „Informationsministerium“
So wurde kaum beachtet, als kürzlich zahlreiche ukrainische Journalisten in Kiew mit dem Slogan „Hello Big Brother“ gegen die vom Parlament beschlossene Gründung eines „Informationsministeriums“ protestierten. Dieses Vorhaben, das unter der Leitung der ukrainischen Nationalgarde alle Medien unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit regulieren soll, kritisierte die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, als „Rückfall in die autoritäre Vergangenheit Europas“ (www. Newsweek.com Dez. 14. 2014).
Oder ein Bericht der BBC, der beschreibt, wie in den ukrainischen Medien die Rolle der extremen Rechten verharmlost wird (Ukraine underplays role of far right in conflict. 13. Dezember 2014). Der Bericht zieht folgende Bilanz: „Die Ukraine wird nicht von Faschisten regiert...(wie Moskau behauptet)... aber rechtsextreme Kräfte kommen über andere Kanäle immer mehr zum Zug... Die Frage ist: Warum will darüber niemand die Öffentlichkeit informieren?“
Ausgerechnet in Moskau!
„Journalismus in Zeiten von Konflikten“ hiess das Thema der Jahresversammlung der „Europäischen Journalisten Föderation“, die kürzlich in Moskau stattfand. Gegen den Tagungsort Moskau protestierten mehrere Journalistengewerkschaften, die den Anlass boykottierten. Nicht nach Moskau kamen unter anderen die Journalistengewerkschaften der Ukraine.
Zwischen den Journalistenverbänden Russlands und der Ukraine versucht die Medienverantwortliche der OSZE zu vermitteln. Einigen konnten sich die Verbände der beiden Länder auf den Grundsatz: Journalisten sind keine Soldaten und müssen besser geschützt werden. In der Ostukraine sind bisher sieben Medienleute getötet worden, viele wurden entführt und gefoltert.
Widerstand gegen die mediale Kriegspropaganda
Weil in diesem schwersten Konflikt seit dem Ende des Kalten Krieges alle Medien in der Welt von der Desinformation betroffen sind, initiierten die Schweizer Journalistengewerkschaften (Syndicom und Impressum) beim EFJ - Treffen den Widerstand gegen Kriegspropaganda in Russland und in der Ukraine. Eine einstimmig verabschiedete Motion unterstützt die Journalisten in der Ukraine und Russland, die sich für ihre Unabhängigkeit wehren (Motion im Volltext: www.syndicom.ch / www.impressum.ch)
Das tut heute auch die Russische Journalisten Gewerkschaft. Die zu Sowjetzeiten vom Staat abhängige Organisation hat sich emanzipiert und verurteilt die „rasch schrumpfende Medienfreiheit in Russland“ in scharfer Form.
Wer glaubt an die Propaganda?
Wie aber reagiert die russische Bevölkerung, die zu gut 80 Prozent ihre Nachrichten weiterhin nur über das staatlich kontrollierte Fernsehen bezieht ? Auf diese Frage erhielt das unabhängige Forschungsinstitut Lewada folgende Antworten: 59 Prozent der Befragten glauben der Propaganda. Sie bilden den harten Kern von Putins Klientel. 13 Prozent der Befragten verstehen: Die TV-Nachrichten sind Propaganda. Sie müssen aber als Gegenpropaganda dienen, denn Russland befindet sich im Konflikt mit der Ukraine in einem „Informationskrieg“. 11 Prozent hingegen lehnen die Propaganda-Strategie des Kremls als „schädlich und gefährlich“ ab.
In seinem Werk „Die letzten Tage der Menschheit“ stellte der Wiener Schriftsteller Karl Kraus zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Frage: „Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt ?“ Kraus antwortete: „Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie' s lesen.“
Die Methoden und Mechanismen, die Karl Kraus zu Beginn des letzten Jahrhunderts beschrieben hat, haben sich nicht verändert.Sie sind nur verstärkt und beschleunigt worden. Die Herstellung von Realität findet in Echtzeit, im Liveticker statt. Diplomaten, Geheimdienste, Lobbyisten, Spindoctors lügen, manipulieren. Und auf der Basis dieser medial geschaffenen Realität wird Politik gemacht.
Fragen an die EU und Nato
Dagegen wehren müssen sich die Journalisten - auf beiden Seiten der Konfliktparteien. Information darf nicht als Waffe missbraucht werden sondern muss zur Aufklärung dienen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren: Was ist mit den demokratischen Zielen der (ersten) Maidan-Demonstranten passiert ? Geht es der EU und der Nato in der Ukraine tatsächlich darum, die Macht der Oligarchen, die grassierende Korruption und den Ausverkauf der ökonomisch-industriellen Basis zu stoppen oder geht es nur um knallharte geopolitische Interessen? Solche Fragen müssten öfters gestellt und recherchiert werden.
Die russischen Medien befinden sich in einer viel schwierigeren Lage. Im Westen muss man aber wissen, dass sich Widerstand gegen die vom Kreml gesteuerte Kriegspropaganda regt. Auch ist die Vorstellung falsch, in Russland herrsche nur eine vom Regime trockengelegte Medienwüste. Den immer noch existierenden Oasen von Glasnost wäre am besten geholfen, wenn die westlichen Medien selber auf eine neue Kalte-Kriegs-Rhetorik verzichten und damit zu einer Deeskalation beitragen würden. Nur so ist eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts möglich.
Roman Berger war Moskau-Korrespondent des Tages Anzeigers und ist Mitglied des Branchenvorstands Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft Syndicom.
Wie tief der Ölpreis noch sinkt, ist der OPEC egal. Alle schwachen Marktteilnehmer sollen aus dem Markt gedrängt werden. Die Ankündigung der Saudis deutet darauf hin, dass die USA und die Saudi-Arabien unverändert an einem Strang ziehen – wohl in der Absicht, Russland zu schaden. Russland läßt sich propagandistisch
und wirtschaftlich viel gefallen. Die USA würden in so einer Lage
zu allen möglichen Mitteln der Gegenwehr greifen. Sie würden
nach Saudi-Arabien Agenten mit Sprengstoff einschleusen um
die Ölpipelines zu beschädigen oder wenigstens die Oposition
finanziell unterstützen und mit Waffen beliefern.
Die Deutschen mit ihrer Technologie und die Russen
mit ihren Rohstoffen und großem Lamd könnten zusammen
arbeiten. So eine Symbiose, das wäre eine Wirtschaftsmacht.
Ein besetztes Land mit einer Regierung, die der Öffentlichkeit
eine Unabhängigkeit vorspielt, darf leider mit Russland leider
zusammenarbeiten.
Die militärisch Starken (USA) machen, was sie wollen
und die Schwachen (D, EU) erleiden, was sie müssen.
Neokonservatismus ist in den USA die einzige verbliebene
politische Ideologie. »Amerika über alles«, das ist ihre
Ideologie. Die Neokonservativen glauben, dass die USA
von der Geschichte zur Weltherrschaft auserwählt wurden.
Entsprechend steht den USA eine Sonderrolle zu,
entsprechend »unerlässlich« sind sie. Obama selbst hat
das erklärt. Aus dieser Ideologie ziehen die Neokonservativen
immense Zuversicht und immensen Antrieb, ähnlich wie Karl
Marx mit seiner Schlussfolgerung, dass die Geschichte die
Arbeiterschaft zur herrschenden Klasse bestimmt hat, den
frühen Kommunisten viel Zuversicht und Motivation verlieh.
Eine Allianz zwischen Russland und Deutschland muss aus angelsāchsischer Perspektive auf jeden Fall verhindert werden! Darum geht's seit hundert Jahren schon - bloss durchschauen wir das nicht ganz (siehe Preparata: "Wer Hitler māchtig machte").
Der Stalin-Hitler-Pakt kam aber trotzdem zustande. Träumen Sie davon?
Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.
Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.
Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen.
Ob es einen Sinn hat, sich überhaupt auf eine Ukraine-Debatte einzulassen scheint fraglich. Meistens dient sie höchstens den Trolls als willkommener Vorwand, ihre Launen loszuwerden. Ein Punkt in Roman Bergers Ausführungen scheint mir allerdings diskussionswürdig. Wer Putin als Brandstifter bezeichnet sagt damit überhaupt nichts zur Qualität des (in Wandlung befindlichen) Regimes der Ukraine. Es geht einzig um die Frage, ob hier ein Staat sein Los selbst bestimmen darf. Ob uns dies dann gefällt oder nicht, darüber kann man allenfalls diskutieren. Aber der Ukraine deswegen die Legitimation abzusprechen wäre sicher falsch. Als die EU einst ihre Ukraine-Politik an Julia Timoschenko ausrichtete, hatte sie sie sich gründlich verrannt. Wer sich einen Front national oder Pegida-Massendemonstrationen leistet, sollte sich mit Moralpredigten zurückhalten. Heute geht es ja auch nicht darum, Putin loszuwerden. Sofern den Russen, oder mindestens einer Mehrheit unter ihnen, dieser Mann gefällt, sollen sie mit ihm leben. Dieser normale Respekt hört jedoch genau an der Grenze der russischen Föderation auf. Dass sich Putins Russland berufen fühlt, direkt oder auch nur indirekt zugunsten derer zu intervenieren, die es selbst als "Russen" betrachtet, wo immer sie leben, dies bleibt inakzeptabel. Wären es Deutsche, Franzosen oder Spanier, wäre dies genauso unannehmbar. Dies heisst überhaupt nicht, dass die Art wie die Ukraine regiert wird (und wurde) unsere Sympathie verdient. Oder ist etwa das heutige Ungarn - um das Beispiel eines EU-Staats zu nennen - eine Modelldemokratie ? Am vernünftigsten bleibt eine Haltung die auf dem Prinzip "leben und leben lassen" beruht. Würde allerdings ein Orban sich einer ungarischen Diaspora bedienen, um sein Regime auszuweiten, wäre es im schlimmsten Falle ein "casus belli". Vor diesem Hintergrund den Medien Zurückhaltung zu empfehlen hat keinen Sinn. Ob die Maidan-Bewegung heute in mehr oder weniger demokratisches Fahrwasser gerät oder gar ins Gegenteil abdriftet ist sehr interessant, hat aber mit der Beurteilung der russischen Ukraine-Politik nichts zu tun. Schockierend an der russischen Fernsehpropaganda, die man im Original geniessen sollte, ist nicht die manchmal ziemlich offensichtliche Verdrehung von Tatsachen - solches kann jeder auch auf westlichen Bildschirmen erleben. Schockierend ist die Unverfrorenheit, mit der man bei Rossia 24 die Ukraine behandelt, als sei sie "nash" (uns), als habe Moskau ein naturgegebenes Mitspracherecht. Hier taucht das aus sowjetischen Zeiten leider allzu bekannte Gespenst der "begrenzten Souveränität" wieder auf. Und genau deswegen, besser gesagt nur deswegen, ist "Putin-Versteher" heute ein Schimpfwort.
Der Artikel suggeriert, dass die Medien im Westen frei wären.
Das sind sie mitnichten.
Nicht nur dass der Server der Zeitung die "Welt" in in den USA steht.
Auch werden meist die Meldungen von DPA oder Reuters (manchmal sogar 1 zu 1) einfach übernommen.
Die Journaille im Westen bringt nur noch dies, was die westlichen Eliten "erlauben".
Investigativer, selbst nur objektive,r Journalismus sieht wahrlich anders aus!
Auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es zur Zeit einen Mehrheit, die der Desinformation und Propaganda von ARD, ZDF, ORF, SRF, Bild, FAZ, NZZ, SZ, Wiener Kurier usw, glauben schenken. Und das, obwohl man nur schwer an dem Verdacht vorbei kommt, das alle diese Beiträge aus einer einzigen Tastatur in Washington stammen.
Für einige Schwachpunkte im " Konzept der liberalen Globalisierung" steht Michail Chodorkowski als unübersehbares Spiegelbild und noch schlechteres Vorbild zur Verfügung. Nämlich Lug, Betrug, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Im übrigen scheint es so, das Amerikaner die denken gelernt haben, RT schauen und die Einfältigen Fox News.
Die Deutschen strafen ihre Mainstreammedien für eine verzerrte Ukraine-Berichterstattung ab: Laut einer repräsentativen Umfrage glauben 71 Prozent den Medien nicht mehr. Die Journalisten gehen aber weder in Sack und Asche, noch geloben sie Besserung. Sie zeichnen lieber ARD-Reporterin Golineh Atai als »Journalistin des Jahres« aus. Ausgerechnet für eine »herausragende« Ukraine-Berichterstattung. Kann man sein Publikum eigentlich noch mehr verachten?