Landeshaushalt Spargipfel endet ohne konkrete Festlegungen

Stuttgart - Man kann solche Sommertage auch angenehmer verbringen. Zum Beispiel im Garten oder im Schwimmbad. Aber Regieren ist bekanntlich kein Erholungsprogramm. Also rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die führenden Köpfe seiner Koalition zum Spargipfel ins Staatsministerium. Die Koalition vermied jedoch Festlegungen.

Fakt ist: In der Landeskasse klaffen riesige Löcher. 2013 und 2014 sind es jeweils gut 2,5 Milliarden Euro, in den Folgejahren drohen ähnliche Summen. Sparen tut also not. Nur wo? Die Zeit eilt. Am Dienstag will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) in der Kabinettssitzung die Eckpunkte des Doppelhaushalts vorlegen. Schon vor Wochen hatte Schmid in einer Art Hilferuf von seinen Kabinettskollegen mehr Spardisziplin gefordert. „Ohne Moos nix los“, hatte Schmid betont und klargemacht, dass er im Doppelhaushalt 2013/14 mindestens 800 Millionen Euro sparen will.

Woher das Geld kommen soll, steht nach dem Gipfeltreffen nun zumindest im Groben fest. Es ist eine Art Vier-Säulen-Modell: erstens die Personalkosten, zweitens Einsparungen bei den Kommunen, drittens eine Sparrunde bei den Ministerien. Das Ganze dürfte dadurch erleichtert werden, dass Grün-Rot nach Informationen unserer Zeitung mit 160 Millionen Euro Steuermehreinnahmen über der bisherigen Haushaltsplanung rechnet. Am Ernst der Lage ändert das aber nicht viel. Zuletzt hatte sich die Koalition bereits auf ein Mini-Sparpaket von rund 40 Millionen Euro geeinigt. Doch das reicht noch lange nicht. Vor allem die SPD hat wiederholt der grünen Seite vorgehalten, nicht sparsam genug zu sein. Ergebnis des Gipfeltreffens: Alle Ministerien wurden aufgerufen, Sparvorschläge zu machen. Wenn das nicht reicht, was Insider befürchten, soll nach einem festzulegenden Schlüssel gekürzt werden. Wie viel und wo? Unklar.

Ein Pokerspiel zeichnet sich auch im Personalbereich ab

Auch die beiden anderen Säulen haben noch kein festes Fundament. Beispiel die Kommunen. Mit Verweis auf die gute Konjunkturlage und gestiegene Steuereinnahmen will das Land den Kommunen offenbar einen Betrag zwischen 400 und 450 Millionen Euro aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich weniger bezahlen. Im Haushalt 2012 liegt dieser Betrag bei 365 Millionen Euro. Kein Wunder, dass Städtetag und Landkreistag einen höheren Abzug ablehnen. Der Poker hat begonnen. „Wir streben eine Paketlösung an“, hieß es am Sonntag aus der Koalition. Soll heißen: Wenn das Land den Kommunen in die Kasse greift, könnte es an anderer Stelle – etwa bei den Kosten für die Ganztagsschulen – den Städten wieder entgegenkommen.

Ein Pokerspiel zeichnet sich auch im Personalbereich ab. Kretschmann hatte wiederholt betont, angesichts der Personalkosten von über 40 Prozent im Haushalt müsse er in diesem Bereich etwas tun. Schon beim Sparbetrag von 130 Millionen Euro für den Haushalt 2012 hatten die Staatsdiener jedoch vehement protestiert. Nun will Grün-Rot erneut kürzen und hat sich, so berichteten Teilnehmer am Sonntag, einen so genannten Instrumentenkasten erarbeitet. Details, wie und wo man bei den Beamten sparen kann – zum Beispiel bei der Heilfürsorge oder den Reisekosten –, sollen in einem Spitzengespräch mit den Staatsdienern an diesem Mittwoch erörtert werden. So ging der Haushaltsgipfel nach gut sechs Stunden zu Ende. „Es gab keine Beschlüsse, aber wir sind ein gutes Stück weitergekommen“, meinte ein Teilnehmer zufrieden, wohl wissend, dass weiterhin völlig unklar ist, wie viele neue Schulden das Land trotz der Sparbemühungen am Ende aufnehmen muss. „So um die drei Milliarden Euro in beiden Jahren werden es wohl schon sein“, verlautete aus der Regierung.