Minderheiten: Roma – in Europa abgestempelt und abgeschoben

Die Roma sind Europas größte Minderheit. In Frankreich müssen sie das Land verlassen – und auch in anderen EU-Ländern sind sie wieder zum Feindbild geworden. von Von Albrecht Meier

In Frankreich erklärte Präsident Nicolas Sarkozy im Juli den Roma den „Krieg“, in Finnland mussten vor wenigen Wochen bulgarische und rumänische Roma ein illegales Zeltlager räumen. Und in Dänemark waren zuvor 23 Roma ausgewiesen worden; der Bürgermeister von Kopenhagen hatte die Regierung aufgefordert, angesichts einer Einbruchserie am Rande der dänischen Hauptstadt durchzugreifen. Dies sind nur drei Beispiele dafür, dass Roma im Westen und Norden Europas derzeit vor allem eines droht – die Ausweisung.

Das Vorgehen Frankreichs, wo am vergangenen Donnerstag die Abschiebung der Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien begann, erscheint zwar angesichts der Hunderten von Betroffenen besonders drastisch. Doch Frankreich steht damit in Europa keineswegs allein da. Veronica Scognamiglio vom EU-Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty international in Brüssel bezeichnet die von Sarkozy initiierten Abschiebungen als eine „unverhältnismäßige Reaktion“ auf mehrere Gewaltausbrüche in Frankreich, in die unter anderem auch Roma verwickelt waren. Nach den Worten von Scognamiglio haben Abschiebungen aber auch anderswo in der EU Methode: „Es gibt einen allgemeinen Trend in Europa beim Umgang mit den Roma: Man nimmt sie als ganze Gemeinschaft ins Visier und schafft sie fort.“

Den Anfang der rigorosen Abschiebepraxis machte in der EU im Jahr 2008 Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den „nationalen Sicherheitsnotstand“ ausrief und Tausende Roma ausweisen ließ, vor allem Richtung Rumänien und Bulgarien. Wie in anderen Fällen auch traten allerdings viele von ihnen rasch nach der Ausweisung wieder die Reise Richtung Westen an, da sich auch Roma aus Rumänien und Bulgarien seit dem EU-Beitritt ihrer Länder frei in Europa bewegen können. Nach einer in einigen EU-Ländern bis 2013 geltenden Übergangsbestimmung müssen sie aber innerhalb einer Frist von drei Monaten eine reguläre Arbeit finden, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Eine solche Arbeit finden die Roma nur in den seltensten Fällen – und dann droht die Abschiebung. Das löst aber kaum das eigentliche Problem: Die Roma verlassen ihre Heimatländer in Osteuropa vor allem deshalb immer wieder, weil die Lebensbedingungen für sie dort häufig untragbar seien, erklärt Robert Kushen, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC) in Budapest. In Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien ist die Diskriminierung von Roma an der Tagesordnung, bis hin zu Gewaltexzessen gegen Vertreter der Minderheit. Aus dieser Perspektive erscheint ein Leben in Westeuropa für viele Roma immer noch verheißungsvoller als ihr erbärmliches Dasein in der Heimat. In Frankreich gehe es ihm besser als in Rumänien, selbst wenn er in seiner neuen Heimat als Illegaler untertauchen müsse, bekannte ein 26-jähriger Rückkehrer am Donnerstag in Bukarest. „Natürlich spielt man mit dem Gedanken, nach Frankreich zurückzukehren“, sagte er.

Bis heute werden Roma in Osteuropa systematisch ausgegrenzt – zumindest diejenigen unter ihnen, denen der Aufstieg in die Mittelschicht nicht gelungen ist. Die Diskriminierung fängt schon bei den Kleinen an: In Ländern wie der Slowakei und Tschechien werden Roma-Kinder häufig in Schulen für geistig Behinderte abgeschoben. 2007 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Tschechien wegen dieser Praxis. Doch durch das Urteil hat sich nicht viel geändert. Bis heute würden Roma-Kinder ungeachtet ihrer tatsächlichen Begabung in Tschechien gemeinsam mit geistig behinderten Altersgenossen unterrichtet, kritisiert Robert Kushen vom Budapester Roma-Zentrum.

Mit wieder anderen Problemen haben die Roma im Kosovo zu kämpfen. Hier fehlt es nach den Worten von Kushen wie vielerorts sonst auch an Unterkünften und an Arbeitsmöglichkeiten für sie. Vor allem müsse man sich aber um die Sicherheit zurückkehrender Roma im Kosovo Sorgen machen. Deutschland und das Kosovo haben im April ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen aus dem Balkanstaat unterzeichnet. Die deutschen Behörden verzichteten bei den Abschiebungen von Roma ins Kosovo allerdings häufig auf Einzelfallprüfungen, sagt Kushen. Es gebe „keine Hinweise“, dass die Behörden in Deutschland in ausreichendem Maße von Einzelfallprüfungen Gebrauch machten, mit denen Abschiebungen in unwürdige Verhältnisse verhindert werden sollen.