MORE WORLDDas alte Jahr hat nicht gut geendet, das neue schlecht begonnen: 2016 steht Europa vor einer Zerreißprobe, hieß es gleich zu Jahresbeginn. In dieser Untergangsstimmung erscheint ein Manifest: The European Union will be democratised. Or it will disintegrate! Schon in zehn Jahren ist die Deadline, daher der Name: DiEM25 – Democracy in Europe Movement 2025. Der Theatermacher und Berliner Gazette-Autor Alexander Karschnia berichtet von der ersten Versammlung der neuen Bewegung.
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Zehn Jahre Zeit um Europa zu verändern: Eine starke Ansage! Angesichts der Turbulenzen des verganenen Jahres eine fast schon optimistische Perspektive. Der Mann, der die DiEM25-Bewegung initiiert hat, weiß wovon er redet: Yanis Varoufakis, linker Ökonom, ehemaliger Finanzminister der Syriza-Regierung in Griechenland und „Wirtschaftsrockstar“ (Business Insider).
Den Showdown zwischen der Eurogruppe und ihm haben viele gebannt verfolgt, das Referendum, das OXI. Der ‘Athener Frühling’ ist gescheitert, um einmal mehr klar zu stellen, dass T.i.n.A. noch immer regiert: There is no alternative! Man könne schließlich nicht den Ausgang einer Wahl über die Wirtschaftspolitik entscheiden lassen, die eine andere Regierung beschlossen habe, ließ man Varoufakis wissen, als der auf sein politisches Mandat pochte.
Megaphon der Whistleblower
Darauf folgten Neuwahlen, Varoufakis trat zurück, brauste auf seinem Motorrad davon: Minister no more. Nun ist er wieder da, auf der Bühne der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin. Übrigens nicht zum ersten Mal. Als er Ende 2015 mit Franco „Bifo“ Birardi diskutierte, platzte das Theater aus allen Nähten (hier eine Videoaufzeichnung). Nun ist es schon seit Wochen ausverkauft.
Draußen im Regen stehen die Menschen Schlange, um Restkarten zu ergattern. Auf den Fahnen am Eingang hat jemand gekritzelt: „Schluß mit Merkels und Gaucks Theatrokratie!“ Wenn die Parlamente zu Theatern werden, müssen die Theater zu Parlamenten werden: Auftritt Varoufakis. Er ist der „Verstärker“, das Megaphon der Whistleblower, wenn er fordert: “Speak truth to power!” Und weiter: EU-Europa ist eine „democracy-free zone“! „Die Demokratie ist tot in Europa. Und wir haben sie sterben lassen.“
Können liberale Demokraten das hinnehmen, fragt Varoufakis eindringlich. Das Spektrum der Menschen, die er versammelt, reicht von der Sozialdemokratin Gesine Schwan (zweimalige Kandidatin als Bundespräsidentin) bis zu den militanten Aktivistinnen von Blockupy, die durch die Blockade der EZB in Frankfurt/M. bekannt geworden sind.
Postmoderne Version der schrecklichen Dreißiger
Einig ist man sich in der Analyse: Es gibt multiple Krisen (Schulden-, Banken-, Investment-, Armuts-, Nationalismus-, Migrationskrise). Aber vor allem zwei Gegner: Neoliberalismus und Nationalismus. „Wer über den Rechtsextremismus redet, der darf von Austerität nicht schweigen.“ variiert Schwan das Diktum Horkheimers. Für den Ökonomen Varoufakis steht fest, dass das Demokratiedefizit und eine fatale Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen. Längst sei die EU der „kranke Mann der Weltwirtschaft“, der sich von der Finanzkrise, dem „1929 of our generation“ nicht mehr erholt (anders als USA und China).
Wenn wir eine postmoderne Version der schrecklichen Dreißiger Jahre vermeiden wollen, müssen wir den Teufelskreislauf von Austerität, Rezession und Autorität durchbrechen: Je mehr Austerität verordnet wird, desto größer die Rezession, desto mehr Autorität brauchen die Regierungen, um mehr Austerität durchzusetzen, die wiederum zu einer vertieften Rezession führt… Doch was tun?
Darüber gehen die Ansichten weit auseinander, manchmal sogar innerhalb einer einzigen Partei: So forderte Dieter Dehm von der LINKEN am Morgen dazu auf, nicht so „primitiv“ zu sein und zu glauben, dass man die Krise in Europa mit „mehr Europa“ bekämpfen könne, sondern sich auf den nationalen Sozialstaat zu besinnen. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping dagegen erklärte am Abend: „Der Demos kann kein nationaler sein.“ Heute lautet die Alternative: Transformation in eine transnationale Demokratie oder organisierte Barbarei.
Vieles bleibt unklar
10.02., Tag 1 nach dem Start der europäischen Demokratie-Bewegung. Soeben habe ich mich per Mouseklick DiEM angeschlossen. Vieles bleibt unklar. Soll DiEM eine Partei werden wie Podemos in Spanien? Eine soziale Bewegung? Oder ein Think Tank? Der Traum von der Hochzeit zwischen Kapitalismus und Demokratie ist vorbei. Aber der Traum von der Macht des Nationalstaates auch, erklärte Srecko Hrovat, der linke Szenedenker hinter Varoufakis.
Gibt es einen europäischen Traum? Einen demokratischen Traum? Oder geht es nicht viel mehr darum, endlich aufzuwachen? Nur eines ist klar: Was nicht länger akzeptiert werden kann ist Intransparenz. „We are allergic to a lack of transparency.“ Bürgerinnen und Bürger werden immer transparenter, die Institutionen immer opaker.
Die europäischen Entscheidungsprozesse können nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden wie bei den Verhandlungen über TTIP. Ein Lichtstrahl muss in dieses Dunkel dringen, die Dokumente der EU-Kommission und EZB müssen veröffentlicht (wie bei der Fed in den USA üblich), die Sitzungen live gestreamt werden. Nun ist es diese Forderung, die alles ändern könnte – wie in einem durchschnittlichem Sci-Fi-Paranoia-Film: Alles bleibt normal, bis eine Kleinigkeit anders abläuft als sonst, ein Knopf aus Versehen gedrückt wird und auf einmal ist die Hölle los. Dieser Vergleich kam natürlich von Slavoj Žižek, der verspricht: „Stay truthful to your particular demand and things will start to happen.“
We need you like in 1937
Nun könnte DiEM genau so ein Sci-Fi-Film werden: Ist die Matrix der Markt? Hat die EU nicht begonnen als Kartell von Stahl und Kohle, als eine Art OPEC? Werden wir uns für die richtige Pille entscheiden? War die Vision eines geeinten Europas einmal genauso utopisch wie nun der Anspruch seiner Demokratisierung? Und ist es in Anbetracht der Krise nicht utopischer auf den Erhalt des Status Quo zu hoffen? Während mir der Gedanke vom Sci-Fi-Film durch den Kopf geht, beginnt die Abendveranstaltung im Live-Stream. Ich verfolge alles vom Sofa aus, nachdem ich tagsüber an den Gesprächen der Arbeitsgruppen teilgenommen hatte.
Auf der Bühne hat sich ein interessanter Mix an Leuten um „Yanis“ versammelt, fast familiär, obwohl die Perspektiven sehr unterschiedlich ausfallen: Berufspolitiker, Aktivisten, Künstler wie Brian Eno, virtuelle Revolutionäre wie Julian Assange (der sich per Video dazuschaltet), aber auch Aktivisten, die zu Politiker geworden sind wie Gerardo Pisarello, der erste stellvertretende Bürgermeister aus Barcelona, der feurig von einem „network of rebel cities“ spricht und internationale Brigaden fordert: „We need you like in 1937.“
Es zeigt nicht zuletzt: Die Vorstellungen von Demokratie liegen weit auseinander. Das ist auch schon zu Beginn des langen Tages deutlich geworden: Marga Tsomou berichtet vom Generalstreik in Griechenland vergangene Woche. Merkwürdigerweise habe niemand die Forderung erhoben, die Regierung zu stürzen. Das heißt: the game is over! Niemand glaubt mehr an Demokratie. Zumindest nicht in ihrer institutionalisierten Form. Das demokratische Begehren ist dagegen so groß wie eh und je.
Ulrike Guérot (European Democracy Lab) warnt vor der ‘wilden Demokratie’ der Straße und Plätze: Demokratie sei nicht nur partizipatorisch, sondern eine funktionale Organisation: Europa müsse eine Republik werden, eine res publica. Doch die Bürgerinnen und Bürger Europas sind nicht gleich, so die Teilnehmerinnen aus Frankreich. Just in jener Nacht wurde in Frankreich darüber abgestimmt, dass allen die Bürgerrechte aberkannt werden können, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten.
Gefahr für die nationale Sicherheit
Genauso lautet die Propaganda von ISIS, der jungen Muslimen sagt: „Ihr seid nicht Teil der Republik.“ Und was ist mit den Millionen von Geflüchteten, die letztes Jahr nach Europa gekommen sind? Oder mit Jacob Appelbaum? Er ist Partner von Edward Snowden, ein „American by birth, but immigrant by political circumstances“ und er erklärte: „I came to Europe with the promise of democracy.“
Eindringlich rief Appelbaum dazu auf, sich vor dem Hintergrund einer allgegenwärtigen Überwachung für gesellschaftliche Autonomie einzusetzen. Aber wie? Ein Teil der Versammlung schwärmte von den Möglichkeiten der sozialen Medien: „Martin Luther King didn’t have social media, we do!“ Der andre Teil warnte die Anwesenden vor seinen Gefahren:„Even if you don’t use the internet, the internet uses you.“
Das Internet als Volkshochschule der neuen Bewegung?
Geert Lovink vom Institute of Network Cultures machte deutlich, dass das Internet alles andere sei als „horizontal“: Es ist eine vertikale Machtstruktur – und sie gehört nicht uns! Zugleich wurde klar, dass Aktivisten allerlei Methoden lernen können, die im Umgang mit dem Netz entstanden sind: organisierte Netzwerke, die zusammen arbeiten können ohne am selben Ort zu sein. Den linken Mythos der „Einheit“ in Frage stellen, neue Offenheit erlernen.
Ein italienischer Disobidienti brachte es auf den Punkt: „We are building a strange left.“ Grüne aus Frankreich und Ungarn, Vereinigte Linke aus Slowenien, Medienkritiker aus Holland, aktivistische Publizistinnen wie Hilary Wainwright von Red Pepper oder Sławomir Sierakowski von Krytyka Polityczna, Initiativen wie European Alternatives, das European Movement aus Italien, das Transform!-Network (Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog) aus Österreich, das Right to the City-Bewegung aus Kroatien, Alter Summit aus Belgien, oder Right to Change (equality democracy justice) aus Irland, die Veteranen von Opendemocracy.org (free thinking for the world) oder die Medienenthusiastien von acTVism.org, usw. Der Aufbruch in eine demokratische Moderne?
Während die Ökonomen vom Schuldenschnitt sprachen, von bedingungslosem Grundeinkommen und wie man durch einen European New Green Deal Anreiz zu Investitionen bietet, empfahlen andere lokale Ökonomien und alternative Währungen und beschworen die verdrängte Geschichte lokaler Gruppen, die sich durch Vertragssysteme gegenseitig unterstützten (wie die Hanse, die kein Reich anzugreifen wagte).
Das Hauptproblem der Linken
Eine der Hauptfragen war, ob es darum geht, der Politik endlich wieder das Primat zu erringen? Oder müssten erst einmal die ökonomischen und sozialen Probleme angegangen werden? Besteht das Hauptproblem der Linken nicht darin, dass sie den Menschen keine Perspektive mehr zu bieten habe, seitdem sie nicht länger versprechen kann, die Löhne anzuheben?
Darauf hat die Rechte eine einfache Antwort: Wir stoppen die Migration und Eure Löhne bleiben gleich. Der Gewerkschaftsfunktionär Hans-Jürgen Urban (IG Metall) klagte, wie schwer es den deutschen Arbeitnehmern zu vermitteln sei, dass es sich lohnt, sich für die europäischen Kollegen, etwa aus Griechenland, einzusetzen. Die Aktivisten-Gewerkschafter RIGHT TO CHANGE aus Irland dagegen schwärmten von den vergangenen Arbeitskämpfen in Deutschland, in denen die Arbeiter den Streik einer Fabrik unterstützt haben. Wenn der Streik erfolgreich war, fing es in der nächsten Fabrik an.
Wie diese Fabriken müssten sich heute die verschiedenen Länder unterstützen: PUTTING THE DEMO BACK TO DEMOCRACY und das bedeutet: Putting the feet on the streets! In Irland stehen Wahlen an. Am 20. Februar (eine Woche vor den Wahlen) gibt es eine Großdemo: „Show us the support of the European people!“ Die Aktivisten von Altersummit luden ihrerseits am 24. Februar nach Brüssel ein, wenn die Klage gegen TTIP vor dem Verfassungsgericht in Belgien verhandelt wird: „We need a second Seattle on a continental platform!“
Gemeinsame Erfahrungen
Das Wichtigste ist die Ausbildung von sozialen Bindungen, social bonds, durch gemeinsame Erfahrungen. Anlässe dazu gibt es genug: 2017 stehen Wahlen in Frankreich und Deutschland an. Während sich Marine Le Pen vom Front National Hoffnungen machen darf, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, gelten die Rechtspopulisten der AfD (Alternative für Deutschland) mittlerweile als drittstärkste Kraft in Deutschland. Zugleich übernimmt Deutschland 2017 den Vorsitz der G20.
Deswegen haben sich die Aktivisten von blockupy entschlossen, ihre Aktionen nach Berlin zu verlegen und riefen zu einer Herbst-Mobilisierung auf, um überall die Plätze in Deutschlands Hauptstadt zu besetzen und das „deutsche Europa“ zu blockieren: „the German elections have to be europeanized“. Ob Europa nun eine res publica wird oder sich eine europäische Kommune konstituiert werden wir wohl schon vor 2025 sehen.
Doch wenn es stimmt, das „Demokratie“ immer ein leeres Signifikant gewesen ist, gilt es jetzt, ihre Bedeutung zu redefinieren. Oder zu revolutionieren. Das ist dieses Jahr das Thema der Jour Fixe Initiative Berlin. Letzten Sonntag war der Auftakt mit einem Vortrag von Axel Weipert über die „zweite Revolution“ in Deutschland: die Rätebewegung 1919/20.
Another Europe is possible?
Gescheitert ist sie v.a. an einem Mangel an überregionaler Koordination. Das dürfte heute nicht mehr das Problem sein. Lernen von dieser Zeit kann man vielleicht, dass man die Entscheidung zwischen Parlament (Partei) und Vollversammlung (Rat) nicht sofort treffen muss, sondern dass beide koexistieren können – nein: müssen.
Denn nur so wird Demokratie wieder lebendig: Durch Versammlungen, Assambleas, Town Hall Meetings und Treffen wie diesen in der Volksbühne. Die Piratenpartei aus Island macht es vor. Dort wird mit Hilfe der Bevölkerung eine neue Verfassung geschrieben. Another Europe is possible? „It’s not only possible, she is on her way – sometimes I can feel her breathing…“
Anm.d.Red.: Ein weiterer Text zum DiEM25-Auftakt ist in der Berliner Gazette unter dem Titel Capitalism is globalized, democracy isn’t erschienen. Das Foto im Text stammt von Marco Fieber. Es steht unter einer Creative Commons Lizenz.
21 Kommentare zu
https://www.youtube.com/watch?v=GkWwUG0p89Y
Supranationale Demokratisierung ist technisch machbar. Es hängt davon ab, ob die Reformansätze reif durchdacht sind und Kenntnisse der tatsächlichen Bruchlinien vorliegen. Manche der Vorschläge von DiEM25 sind gut gemeint, aber in der Praxis wenig zielführend und destabilisierend.
eine demokratisierung der ausbeutung?
eu-kritik und gleichzeitige kritik an nationalstaaten?
ich setzte auf die spanischen basisbewegungen (schlüsseldienste verweigern ihre arbeit bei zwangsräumungen-und nehmen damit finanzielle nachteile in kauf)>>> DIES ist für mich die zeitgemäße avantgarde - die gefördert werden muß und jede unterstützung verdient ... an jedem ort ... in jedem lebensbereich
als kleine gedankliche extension für gutes politisches abfahren: statt MODERNE lieber METAMODERNE. trifft es besser und klingt viel cooler und progressiver. (die metamoderne beginnt im übrigen immer jetzt.)
darüber hinaus der vorschlag, sich gedanklich mal langsam aus dem referenzsystem von guido knopp zu verabschieden. also die 30er jahre mal 30er jahre sein zu lassen. und statt dessen den blick auf die 30 des 30 jährigen krieges zu richten. da gibt es auch viel interessantes zu sehen.
dies aber natürlich wie immer nur als freundlicher vorschlag.
ansonsten. danke für alles.
wohl dann und weiter so.
es kann doch eigentlich nur besser werden, als das was wir uns derzeit ausmalen.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-kolumne-von-georg-diez-a-1077311.html
Das hat sich u.a. auch Ulrich Beck gedacht und sich im Zuge dessen einzig dem Jetzt und dem Morgen verschrieben in seinem Europa- und Kosmopolitismus-Denken. So hat er es ganz ohne Probleme geschafft, den Kolonialismus quasi ungeschehen zu machen -- und damit den Post-Kolonialismus komplett zu diskreditieren. Doch wenn wir die Zukunft bauen wollen, muss sie wenigstens post-kolonial sein.
@pit schulz: es ist selbstverständlich jedem selber überlassen mit dem wirklichkeitsmodell zu agieren, welches am besten zu passen scheint. das ist doch klar!
es muss aber doch die fragen erlaubt sein, ob dieses auch stimmig und damit funktional ist. dass es eventuell nicht gefällt und unschöne enttäuschungen bereit hält ist eine andere sache. aber zu sagen wir wählen dieses realitätsmodell weil andere referenzen uns nicht ins politische konzept passen halte ich zumindest für fragwürdig. ganz einfach weil nicht erfolg versprechend. politik als soziales gestalten von welt ist nun einmal mit der realität verknüpft. ansonsten ist es kunst. auch schön, aber eventuell nicht das was hier gefordert ist.
und nun zu sagen wir halten abstand von einem modell, weil es sich mit dem des politischen gegners zu sehr deckt, birgt darüber hinaus die gefahr auf fatale weise in die falsche richtung zu marschieren, währen der gegner mit der wirklichkeit im rücken sein programm durch bringt.
um es kurz zu machen: beim formulieren der politischen vision geht es sicherlich darum, die welt zu beschreiben die wir uns wünschen. bei der analyse des ist-zustands kann sich das aber fatal auswirken.
ich bitte das zumindest einmal zu bedenken.
mit freundlichen grüßen
florian
ja. du hast recht!
und dennoch hilft es nichts: wir müssen zurück finden zu einer neuen naivität - im bewusstsein natürlich auch dieses mal zu scheitern, weil wir immer scheitern.
aber eines ist klar: jede - aber wirklich jede initiative - lässt sich aus den erfahrungen der vergangenheit schon zu beginn abblocken, das ist das grundprinzip und die falle von aufklärung und dem resultierenden rationalismus, wie georg diez es ja auch sehr schön beschreibt.
es hilft also nichts anderes mehr als: die eigenen ängste überwinden, erneut selbstvertrauen in UNS entwickeln und ganz wichtig: loslassen!
seit statisch in der bewegung. stillstand gibt es nicht.
mit 30000 ps in die metamoderne.
denn diese beginnt JETZT!
herzliche grüße
florian
Niemand bestreitet die beschrieben Mechanismen aber die Problematik der Argumentation ist, dass es selten eine datenbasierte Steuerbarkeit gibt. Aus Sicht eines Vulgärkeynesianers ist eine Expansion der Staatsausgaben immer gut, und was bedeutet denn eigentlich "Spardiktat"? Wann sind wir auf Sparen, wann auf Nicht-Sparen? Welches Land spart gerade, welches Land nicht? Exakt wie viel Inflation ist gut?
es geht ja jetzt um gegenwart und zukunft. da spielt die historie natürlich mit rein und ganz negieren kann und soll man sie nicht.
dass sich diese aber zwangsläufig wiederholt, wenn man sie nicht beachtet, ist zwar eine gerne und oft getätigte behauptung. diese ist aber bei näherer betrachtung weder logisch sinnvoll noch empirisch belegbar, oder mindestens genausogut empirisch widerlegbar.
die permanente beschäftigung mit den bildern der vergangenheit schafft darüber hinaus leider blinde flecken beim erfassen eines lagebildes der gegenwart.
eventuell auch etwas was wir erst einmal lernen müssen, als eine der ersten generationen der menschheit überhaupt die permanent (ab)bilder - auch aus der vergangenheit - zu sehen bekommen.
frohes klicken
und
mfgfk
Im Londoner Schuldenabkommen hat Deutschland keine Schulden "gestrichen" bekommen, sondern die Bundesrepublik hat Altschulden des Reiches aus Reparationen anerkannt, um ihren "Alleinvertretungsanspruch" zu bekräftigen. Schulden aus Reparationen sind im übrigen rein virtuell, nämlich quasi willkürliche einer unterlegenden Kriegspartei auferlegte Zahlungsverpflichtungen. Im Londoner Abkommen ging es um WKI Reparationen.
Der Skandal des Referendums war, zunächst Vereinbarungen einzugehen, nach borderline-zähen Verhandlungen, und dann eine Volksbefragung anzukündigen. Ein krasser Vertrauensbruch.
Der 4. Stand (Medien) ist (noch) nicht zurück erobert. Dazu muss man auch das Internet zählen.. Es verschwinden immer mehr Webseiten, Gruppen in Facebook und anderen "Sozialen" Medien.
Leere Seiten in Zeitungen würde man bemerken. Online fällt das offensichtlich niemandem auf. OHNE gesicherte Kommunikation wird es aber kaum eine Demokratie geben.
Es sei denn die D-Demokratische-R war dank der STASI eine Demokratie :-) Wer weiss?
Wir denken das die NSA und co. sehr viel mehr sammelt als der Amerikaner in Moskau uns erzählt hat. Dazu zählen die Meta-Daten. Also DEIN gesamtes Beziehungsnetz ist in Echtzeit einsehbar.
Wenn Du glaubst das die Amerikaner vor über 30 Jahren eine Liveübertragung vom Mond sendeten, dann glaube auch das sie mit 2 Mia$ Rüstungsausgaben pro Tag eine funktionierende Manipulations- und Überwachungsmaschine betreiben können.
Grüsse aus der Schweiz