Der Corona-Impfstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca soll in Deutschland nur Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. Das empfiehlt offenbar die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. In einem Entwurf der Kommission heißt es, die Wirksamkeit des Präparats könne bei Personen ab 65 Jahren nicht beurteilt werden, weil die nötige Datenbasis fehle. Darüber hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere Zeitungen spekuliert. Der Impfstoff von Astrazeneca ist für den EU-Markt ohnehin noch nicht zugelassen. Darüber wird die europäische Arzneimittelbehörde EMA voraussichtlich morgen entscheiden. In Deutschland werden derzeit die Mittel der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna verimpft. Bei ihnen ist die Wirksamkeit auch bei älteren Menschen nachgewiesen.

Das Bundesinnenministerium bereitet Einreisesperren für Großbritannien, Portugal, Brasilien und Südafrika vor. Grund sind hochansteckende Coronavirus-Mutationen, die sich in diesen Ländern stark verbreitet haben. Nach Angaben von Innenminister Seehofer soll die Vorlage für die neuen Reisebeschränkungen bis morgen in der Bundesregierung abgestimmt werden. Der CSU-Politiker sagte, Deutschland wolle nicht auf eine Entscheidung auf EU-Ebene warten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. In Deutschland gelten wegen der hochansteckenden Virus-Mutationen schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten.

Im Mordprozess um den CDU-Politiker Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Über eine anschließende Sicherungsverwahrung wird erst später entschieden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte den nordhessischen Regierungspräsidenten im Juni 2019 erschossen hat. Der 47-Jährige handelte demnach aus einem rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motiv. Gegen einen anderen Angeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der Beihilfe wurde der Mann freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft geht gegen Teile des Urteils in Revision.

In mehreren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft erneut gegen Kinderpornografie vorgegangen. Betroffen waren Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Bamberg stellten die Fahnder umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter Computer, Smartphones und Datenträger. Erst am Dienstag hatte es eine bundesweite Razzia gegen 66 Beschuldigte wegen Kinderpornografie gegeben. Zwischen beiden Verfahren besteht kein Zusammenhang.

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts in Kassel bestätigt. Attac will sich mit dem Beschluss nicht abfinden und hat eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht angekündigt. Wenn einer Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, können Spenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Attac verweist auf ihr gemeinnütziges Satzungsziel der politischen Bildung. Richter hatten dagegen argumentiert, die politische Ausrichtung von Attac sei zu deutlich ausgeprägt, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Organisation betreibe eine Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Der russische Regierungskritiker Nawalny bleibt in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Nähe von Moskau hat die 30-tägige Strafe bestätigt. Während der Entscheidung war Nawalny per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet worden. Der 44-Jährige ist in Haft, seit er Mitte Januar nach seinem mehrmonatigen Deutschland-Aufenthalt nach Russland zurückgekehrt war. Am Wochenende haben Unterstützer Nawalnys zu neuen Massenprotesten in vielen russischen Städten aufgerufen. Gestern und heute nahm die Polizei offenbar Verbündete des Regierungskritikers fest. Nach Angaben eines Aktivisten sollen sie gegen Corona-Regeln verstoßen haben und müssen für 48 Stunden in Gewahrsam.

Bewölkt, im Norden etwas Sonne, in Niedersachsen leichter Regen oder Schneeregen, hier besteht Glättegefahr, 1 bis 5 Grad. Nachts vielerorts trocken, in Niedersachsen Schnee oder Regen, Tiefstwerte plus 3 Grad in der Grafschaft Bentheim, bis minus 4 Grad in Anklam. Morgen im Norden oft trocken, südlich der Elbe zeitweise kräftiger Schneefall, minus 1 Grad in Grabow, bis 9 Grad in Emsbüren. Am Sonnabend länger freundlich, etwas Schneeregen, minus 1 bis plus 3 Grad.