"Europa ist der Teufel"
Die Stallorder von Parteichefin Marine Le Pen an die elf frischgebackenen Front National- Bürgermeister ( drei weitere der insgesamt 14 rechtsextremen Gemeindeoberhäupter Frankreichs gehören formal nicht zur Partei) ist eindeutig: keinen grossen Wind machen, keine Skandale, weiter am Image der Hof- und Salonfähigkeit feilen, zumindest bis zu den Europawahlen Ende Mai, wo man stärkste Partei werden möchte. Keine Massnahme und keine Geste, die einem den Ruf eintragen könnte, eben doch Faschos und Neonazis zu sein, alles tun nach dem Motto: wir sind eine Partei, wie jede andere auch und sind respektabel.
Menschenrechtsliga
Gleichzeitig muss man als frisch gewählter Bürgermeister der marineblauen Bewegung aber doch irgendwelche Zeichen setzen. Der erste, der in dieser Richtung loslegte, war Steeve Briois, Generalsekretär der Partei, der in der nordfranzösischen Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont gleich im ersten Wahlgang mit über 50% der Stimmen gewonnen hatte. Noch am Tag der Amtsübernahme in der 27'000-Einwohner-Stadt hat er der dortigen Sektion der Französischen Menschenrechtsliga die Subventionen gestrichen und ihr ein bislang kostenlos zur Verfügung gestelltes städtisches Lokal entzogen. Sein Argument: die Menschenrechtsliga sei ein politischer Verein, der zudem seit Jahren gegen die Nationale Front agiert habe. Letzteres stimmt natürlich, der Menschenrechtsliga deswegen die städtischen Subventionen zu entziehen gibt aber eine kleine Vorahnung von dem, worauf sich Opponenten in Front-National-Städten in Zukunft einstellen dürfen.
Andere Stadt, anderes Symbol
Die 50'000-Einwohner-Stadt Fréjus am Mittelmeer hat ein 26jähriges Stadtoberhaupt gewählt, das seit zehn Jahren ein begeisterter Anhänger der Nationalen Front ist und zudem eine Vergangenheit in einem neofaschistischen Schlägertrupp aufzuweisen hat, die er heute, so gut es geht, zu kaschieren versucht. Seine erste Geste: die Europafahne am Eingang des Rathauses liess er abnehmen, sie habe dort wahrlich nichts zu suchen, Fréjus sei schliesslich eine französische Gemeinde.
Er tat dies just an dem Tag, an dem Marine Le Pen die Spitzenkandidaten der Nationalen Front für die Europawahlen präsentierte.
Und fast wie selbstverständlich machte der 26jährige David Rachline, kaum dass er die blau-weiss-rote Schärpe des Bürgermeisters angelegt hatte, Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung von Fréjus, indem er so tat, als werde er alles tun, um den Bau einer Moschee zu verhindern. Das Problem ist nur, dass die Baugenehmigung dafür schon seit zwei Jahren erteilt ist und die ersten Fundamente des Baus bereits gegossen sind.
Reporter ohne Grenzen
Derjenige, der diese beachtliche Nicht-Regierungsorganisation einst gegründet hat, Robert Ménard, ist jetzt Bürgermeister der 70'000-Einwohner-Stadt Béziers – gewählt auf einer Liste, die offensiv von der Nationalen Front unterstützt wurde. Er ist einer, der von der Linken im Lauf der letzten zehn Jahre ganz weit nach rechts gerutscht ist. Was ist ihm, dem Sohn dieser südfranzösischen Region, eingefallen? Eine Ausgangssperre für Kinder/Jugendliche unter 13 zwischen 23 und 7 Uhr. Macht sich immer gut und ist eigentlich nur eine Frage des gesunden Menschenverstands. Was hat ein Zwölfjähriger um Mitternacht allein auf der Strasse zu suchen? Nichts. Zufällig ist es aber im Alltag so, dass vor allem Kinder aus nord- und schwarzafrikanischen Familien zu dieser Zeit ab und zu tatsächlich mehr oder weniger alleine angetroffen werden, aus welchen Gründen auch immer.
Ansonsten hat Monsieur Ménard, der während des Wahlkampfs immer darauf beharrt hatte, kein Front-National-Mitglied zu sein, zwei ganz böse Finger mit eindeutig rechtsradikaler Vergangenheit als allerengste Mitarbeiter im Rathaus rekrutiert. Der eine stammt aus einer so genannten national-revolutionären Splittergruppe, “Der Dritte Weg”, die 2013 sogar von den Behörden aufgelöst wurde. Der andere sass bislang in der Direktion des “Bloc Identitaire” - ein rechtsextremes Grüppchen, das für das weisse Frankreich kämpft. “ça promet” - sagt da der Franzose.
Ausserdem werden die Rugbyfans in Béziers in den nächsten Monaten auf ein paar hochkarätige Freundschaftsspiele verzichten müssen. Der Spitzenclub FC Toulon hat bereits angekündigt, in einer Stadt, die von Rechtsextremen regiert wird, für ein Freundschaftsspiel nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Die Stadt des Hochfranzösischen
Jeder Romanistikstudent hat irgendwann etwas vom Edikt von Villers Coterets gehört. François Ier, der grosse König der Renaissance, hat darin 1539 das Französische zur einzigen Amtssprache erhoben und damit begonnen, dem Sprach- und Dialektchaos im Reich den Kampf anzusagen. Ausgerechnet diese Stadt in der ganz, ganz weiten Bannmeile von Paris, bereits auf dem Weg zur Krönungsstadt der französischen Kaiser, nach Reims, ausgerechnet sie hat jetzt auch einen Bürgermeister aus den Reihen der Nationalen Front.
Natürlich musste auch der mit einem Symbol aufwarten und hat sich dafür entschieden, den 10. Mai zu boykottieren. Dieses Datum ist seit einigen Jahren der Gedenktag für die Verbrechen der Sklaverei. Das ständige Buckeln und das schlechte Gewissen, weil Frankreich einst Kolonialmacht und in den Sklavenhandel verwickelt war, sei nicht seine Sache, liess der frisch gebackene Bürgermeister wissen und setzte die Gedenkzeremonie für die Opfer der Sklaverei kurzerhand ab. Besonders pikant dabei ist, dass der Vater des grossen Schriftstellers Alexandre Dumas, ein General, eben aus Villers Coterets stammte und seines Zeichens … Mulatte war.
Kantinenessen
Kurz nach den Gemeinderatswahlen hatte Parteichefin Le Pen gemeint, ihren Bürgermeistern noch einen praktischen Vorschlag mit auf den Weg geben zu müssen, für den Front-National-Wähler ganz besonders empfänglich sind. Sie sollten doch, meinte sie, dafür sorgen, dass auf den Menus in den Schulkantinen ihrer Gemeinden wieder Schweinefleisch vorkommt. Bei genauerem Hinsehen stellte sich dann allerdings heraus, dass diese Fleischsorte nirgendwo jemals von der Menukarte der Schulen verbannt worden war.
Kollateralschäden
Ein halbes Dutzend belgische und deutsche Partnerstädte der Front-National-Gemeinden haben bislang ihre Partnerschaften mit den französischen Städten mehr oder weniger ausgesetzt. Der Bürgermeister des belgischen Farciennes denkt nicht daran, dem Front-National-Kollegen im südfranzösischen Beaucaire die Hand zu schütteln, zumal diese Städtepartnerschaft einen ganz besonderen Hintergrund hat : nach 1940 hatten Dutzende Bewohner der belgischen Stadt, die vor Hitlers Truppen geflohen waren, in der südfranzösischen Rhonestadt Aufnahme gefunden. Ausserdem hat ein Festival der elektronischen Musik bereits angekündigt, dass seine 3. Ausgabe, die im Sommer in der Stierkampfarena stattfinden sollte, abgesagt ist. Der Bürgermeister aus dem saarländischen Neunkirchen ist schockiert und legt die Partnerschaft mit Mantes-La-Ville, 50 Kilometer westlich von Paris, erst mal auf Eis. Dort hat der FN- Bürgermeister, der mit gerade mal 60 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte, sich bislang vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er ebenfalls gegen eine Moschee wettert, die im Grunde nichts anderes ist als ein grösserer Gebetssaal, für den die muslimische Gemeinde in dieser 20'000-Einwohner-Stadt nun schon ein Vierteljahrhundert vergeblich kämpft.
Das Stadtoberhaupt im westfälischen Herne prüft, wie es mit dem nordfranzösischen Henin-Beaumont weitergehen soll, sein Kollege aus Triberg im Schwarzwald will das Stadtoberhaupt von Fréjus am Mittelmeer erst mal kennenlernen, bevor er eine Entscheidung trifft.
Den Front-National-Bürgermeistern dürften diese Boykottandrohungen jedoch mehr oder weniger egal sein. Städtepartnerschaften, das riecht nach Europa und Europa ist der Teufel - besonders vor den Europawahlen am 25. Mai.
Den Zulauf den die rechten Parteien der EU Mitgliedsländer zur Zeit verbuchen können ist das Resultat der Politik der bis anhin führenden Parteien dieser Mitgliedsländer.
Wenn diese im Sinne der EU-Bürger die richtige Politik gemacht hätten, gäbe es den Erfolg der Rechten EU-Austrittsbefürworter jetzt nicht.
Aktion und Reaktion.
Die EU hat mit ihrer Politik die Bürger aller ihrer Staaten übergangen und je länger je mehr diktatorisch bevormundet. Gleichzeitig hat sie sich bisher unfähig gezeigt ihre selbst erzeugten sozialen Missstände, unter denen die Bürger je länger je mehr leiden, in den Griff zu kriegen.
Auch wird es immer offensichtlicher, welche ungeheuren Geldmengen dieser EU-Apparat selbst verschlingt.
Allein schon die Saläre und Pensionen der EU-Beamten sind extrem und aus der Sicht der Bürger keinesfalls gerechtfertig.
Es gibt keine vernünftigen Gründe für den Riesenaufwand den Brüssel mit sich selbst veranstaltet während es den Eu-Bürger immer weiter in die Armut treibt.
Für die Bürger der EU ist dieser Superstaat und seine Währung zunehmend der Grund dafür, dass es ihnen selbst immer schlechter geht.
Deshalb sehen sie nicht mehr ein, warum sie dieses für sie undurchschaubare geldverschlingende Konstrukt und seine volksfremden Repräsentanten weiter unterstützen sollen und wandern immer schneller zu den europaktritischen Parteien ab.
Der Versuch die Wähler, die sich nun auf die Seite des Front National in Frankreich, oder der Ukip in GB, der Afd in DE, schlagen, des Rechtsextremismus zu bezichtigen, bzw. die Wähler mit dieser Bezeichnung zu stigmatisieren und wieder auf eu-korrekten Kurs zu trimmen, ist nutzlos.
Das Totschlagargument "Rechtsextremismus" ist in den vergangenen Jahrzehnten dermassen inflationär missbraucht worden, dass es niemanden mehr abschreckt.
Zudem hat man zu Beginn der Ukraine Krise fassungslos mitansehen müssen, wie deutsche und amerikanische Politiker auf dem Maidan erklärten Anhängern des Nationalsozialismus vor laufenden Kameras die Hände schüttelten.
Was soll diese Zurschaustellung von Sympathie für radikale Nazis beim europäischen Wähler auslösen?
Einerseits wird er in die rechtsextreme Ecke gestellt, wenn er sich den Werten die zb. der Front National vertritt, verbunden fühlt - nachdem ihn die anderen "eu-politisch korrekten Parteien" je länger je mehr ins Desaster führen und entmündigen - andererseits wird ihm drastisch vorgeführt, dass EU-Politiker keine Schamgrenze kennen wenn es um den Einsatz von nationalsozialistischen, rechtsradikalen Vasallen zur geplanten EU/US-"Osterweiterung" geht?
Genau genommen geht es weder um Links, noch um Rechts. Es geht um den Ausweg aus dem gescheiterten asozialen Experiment EU.
Die EU hat mit Europa nichts zu tun. Europa ist der Name des Kontinents auf dem wir Europäer alle schon lange leben.
Europa ist Erde und Heimat.
Die EU ist ein menschliches Konstrukt mit allen nur möglichen menschlichen Konstruktionsfehlern behaftet - zu vielen für die meisten Menschen die diese Fehler aushalten sollen ohne sich dagegen aufzulehnen.
Die Eu versagt in gigantischem Ausmass in allen Bereichen für die sie sich Zuständig fühlt. Die Reaktionen darauf sind nicht rechtsextrem zu nennen, sie sind normal!
Es wäre nicht normal und nicht menschlich, wenn die Eu-Bürger NICHT das Bedürfnis hätten dieses immer mehr kollabierende "Friedensprojekt", dass ihnen jegliche soziale Sicherheit und Selbstbestimmung raubt, zu verlassen.
Nochmal zum begeisterten shake hands von EU/USA Politikern mit bekennenden Nazis auf dem Maidan/Kiew: Wie soll man diese gefährliche Solidaritätsbezeugung nennen?
Für EU-Politiker, die mit braunen Extremisten in der Ukraine auf das herzlichste paktieren, kann die Front-National kein irgendwie geartetes ideologisches Problem sein. Ich denke, das einzige, was diese Heuchler stört, ist die Tatsache, das die Front-National ihnen Wählerstimmen wegnimmt.
Man hat viele links und rechtsextreme Parteien in der EU jahrzehntelang unterdrückt oder totgeschwiegen. Man denke nur an die deutsche AFD, die mal linksextrem, dann wieder rechts und zwischen durch als Geisteskrank in den Medien betitelt wurde, anstatt, dass man der Partei mal zuhörte. Die Partei hätte tatsächlich gute Lösungen um die schwer wiegenden Probleme der EU zu lösen.
Als dann die Eurokrise nicht gelöst werden konnte, konnte man gut in Griechenland sehen, dass diese unterdrückten Parteien aus der Versenkung hervor kamen und sogar als Präsidenten kandidierten, was dann aber durch die EU undemokratisch abgewürgt wurde.
In Frankreich zeigt sich noch ein anderes Bild, die Regierung regiert schon lange am Volk vorbei, dass ist nicht nur Hollandes Schuld. Die Bürger sind so frustriert, dass es ihnen mittlerweile egal ist, wer die Regierung anführt, nach dem Motto schlimmer kann‘s eigentlich nicht mehr kommen, was natürlich nicht ganz stimmt.
Erschwerend kommt dazu, dass die EU kein einziges Problem lösen konnte und nun Leute die Le Pen Partei wählen, die nur gegen die EU sind und ansonsten keinesfalls mit Le Pen politisch übereinstimmen.
Da bald Wahlen in der EU sind, denke ich, dass es sehr viele EU kritische Parteien in das Parlament schaffen .Diese dort aber nicht viel ausrichten können, da das Parlament praktisch keine Macht hat.
Die EU wäre gut beraten, das Parlament einzubinden, sonst entwickelt es sich immer mehr zu einem Stachel im Fleisch der EU
"Da bald Wahlen in der EU sind, denke ich, dass es sehr viele EU kritische Parteien in das Parlament schaffen .Diese dort aber nicht viel ausrichten können, da das Parlament praktisch keine Macht hat."
Warum hat das Parlament in der EU praktisch keine Macht?
Die Bürger in der EU dürfen ein Parlament wählen welches allerdings keine Macht hat. Grossartig! Warum ist es dann dort dieses Parlament.
So etwas ist ungeheuer kostenintensiv. Wofür denn?
Was solls? Damit die Bürger die Illusion haben sie könnten etwas wählen, ein bisschen Politik spielen fürs Volk?
Das ist doch einfach nur traurig.
Wieso das EU Parlament wenig oder keine Macht hat?
Dieses Parlament konnte bisher die Präsidenten, EZB Chefs usw. nicht wählen, deshalb wird die EU auch von den Kritikern als Diktatur geschimpft - nicht zu zurecht.
Die hohen Ämter wurden einfach von irgendwem bestimmt, als Herman Van Rompuy (Vorsitzender des Europäischen Rates) an die Macht kam, erschien ein Video, wie sich ein britischer Parlamentarier - der Name ist mir entfallen - massivst über ihn aufregte, da der Holländer aus dem nichts erschien, niemand kannte Van Rompuy und niemand wählte ihn.
Wichtige Entscheide werden immer noch ausserhalb der EU von den jeweiligen Ländern entschieden. Aussenpolitisch hat die EU wenig bis nichts zu melden und wenn die EU mal Mitmischelt entsteht daraus eine ernste Krise wie in der Ukraine. Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton war mit anderen EU Parlamentariern auf dem Maidan, bevor die Regierung geputscht wurde.
Was dem EU Parlament bleibt sind Staubsauger, Glühbirnen, Olivenöl, die Krümmung der Gurken und um nicht das wichtigste nicht zuvergessen, die jährliche fette Erhöhung ihrer Gehälter. Der neueste Hit ist die Bierkrugverordnung.
Ich kann mir vorstellen, dass das Parlament bei den geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, wo vermutlich die EU die restliche Macht an US Konzerne abgibt und wo die EU sicher gnadenlos über den Tisch gezogen wird, nicht dabei sind.
Viele Personen die in diesen Rat gelangen, werden von den Ländern schlicht hochbefördert damit sie keinen Schaden anrichten. Es gibt Leute, die halten das Parlament lediglich für eine Volksberuhigung, damit das Volk abstimmen konnte und dann die Klappe hält, während eine Schattenregierung die Macht in den Fingern hält.
Ich hoffe, dass sich diese üblen Zustände ändern sich, den die EU ist unser Nachbar.
http://www.expresszeitung.ch/redaktion/geopolitik/europa/die-vereinigten...
Einer der EU Kritiker aus dem EU Parlament ist der rechte österreichische Ewald Stadler, der viele sehenswerte Videos ins Netz stellt auch über die aktuelle Ukraine Krise als einer der wenigen Insider Klartext spricht.
Ewald Stadler über die AFD usw.
http://www.youtube.com/watch?v=gH0fCxqzd7k
http://www.youtube.com/watch?v=Y3SR3eBWs7o
http://www.youtube.com/watch?v=-ymsqvvyx7g
Der britische Parlamentarier der Van Rompuy massiv angegriffen hat ist Nigel Farage/Ukip. Das Video auf Youtube hat Kultstatus.