Weltrangliste der Pressefreiheit 2019
Die Schweiz gehört nach wie vor zu den Ländern mit dem besten Schutz der Informationsfreiheit. Weltweit nehmen aber die Risiken für Medienschaffende in besorgniserregendem Ausmass zu, auch in einigen europäischen Ländern. Das zeigt die Ausgabe 2019 der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» (ROG), die seit 2002 publiziert wird.
In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 verliert die Schweiz einen Rang und liegt nun auf dem 6. Platz der insgesamt 180 Länder. Der Rangverlust ist aber nicht signifikant; er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Dänemark wieder vor der Schweiz liegt, nachdem das Land in der letzten Rangliste kurzzeitig hinter die Schweiz zurückfiel.
Schweiz: gut mit etwas Schatten
Eine detailliertere Analyse zeigt jedoch den Schatten, der in der Schweiz über der Informationsfreiheit liegt. Er ist auf die wachsenden wirtschaftlichen Probleme vieler Medien zurückzuführen: sinkende Mitarbeiterzahlen, reduzierte Ressourcen für investigativen Journalismus, geringere Vielfalt der Stimmen und Inhalte, unzureichende Berichterstattung über lokale Ereignisse etc.
Angesichts dieser Herausforderungen reagieren die Behörden allzu langsam. Der vom Bundesrat im vergangenen Jahr erarbeitete Entwurf eines neuen Gesetzes über elektronische Medien ist keine solide Diskussionsgrundlage für die Zukunft und muss grundlegend überprüft werden.
Kreislauf der Angst
Die Schweiz gehört zu den weltweit wenigen Ländern, in denen die Informationsfreiheit vollständig gewährleistet ist. Das Gesamtbild der Resultate von 2019 ist alarmierend. ROG stellt fest, dass sich ein «Kreislauf der Angst» entwickelt hat, nicht nur in undemokratischen Regimes sowie Kriegs- und Krisengebieten, sondern auch in Europa. Die Morde an drei Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien haben gezeigt, dass auch Europa kein sicherer Hort der Medienfreiheit mehr ist.
Die Schweiz kann dieser Entwicklung nicht gleichgültig gegenüberstehen. ROG Schweiz fordert alle Behörden auf, sich dessen bewusst zu sein und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen der Informationsfreiheit entschlossen zu bekämpfen, wo immer sie stattfinden.
Deutschland liegt auf dem 16. Platz, soviel ich anderweitig gelesen habe, und die Situation ist "gut". Das mag zutreffen. Es liegt aber vor allem daran, dass sich die gesamte Medienlandschaft darüber einig ist, linksliberal zu schreiben / zu senden. In dieser Hinsicht kann man schreiben / senden, was man will, sicher. Aber, wehe, jemand weicht davon ab: Das Geschrei über den "Nazi" (und das ist noch die harmloseste Konsequenz) bringt ihn schnell zum Verstummen.