Israel und die USA gegen den Rest der Welt?
Die trotzigen Ankündigungen der israelischen Regierung, in Ost-Jerusalem und der Westbank gegen 6000 weitere Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen, bringen offenbar das Fass zum Überlaufen. Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Portugal - die im Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten - erklärten, »die Ankündigungen Israels senden ein negatives Signal und untergraben den Glauben an seine Verhandlungsbereitschaft«. Der britische Aussenminister William Hague wurde noch deutlicher. Er bezeichnete alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als »nach dem Völkerrecht illegal«.
Die acht Ratsmitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten drückten ihre »tiefe Besorgnis über den anhaltenden illegalen Siedlungsbau Israels« aus. Russland und China äusserten sich in separaten Erklärungen ähnlich. Die USA hingegen, die eine Israel-kritische Resolution mit ihrer Vetodrohung verhindert hatten, drehten den Spiess um: Das noch bis Jahresende von Hillary Clinton geleitete State Department erklärte, die USA seien von der Haltung der anderen Mitglieder des Sicherheitsrats »tief enttäuscht«. Deren Vorgehen ausserhalb eines Beschlusses des höchsten UNO-Organs gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.
5795 Wohnungen bewilligt oder ausgeschrieben
So deutlich ist die Isolierung Israels und der USA auf dem internationalen Parkett noch selten sichtbar geworden. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon schlug sich auf die Seite der erdrückenden Staatenmehrheit. »Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg, der alle Aussichten auf einen Dialog und eine friedliche Zukunft untergräbt, nicht weiter zu gehen«, erklärte er. »Lasst uns den Friedensprozess wieder auf die Schiene zu bringen, bevor es zu spät ist.«
Benjamin Netanjahu und seine Koalitionspartner geben den neuen Siedlungsschub als Strafmassnahme gegen die Palästinenserführung wegen deren erfolgreichen Antrags bei der UNO-Generalversammlung auf Gewährung eines Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat aus. Im Laufe von vier Tagen haben die israelischen Behörden vergangene Woche den Bau von 5795 Wohnungen in den besetzten Gebieten bewilligt oder ausgeschrieben.
Provozieren, um Stimmen zu gewinnen
Diese Projekte sind natürlich keine spontane Eingebung, sondern lagen bereits in den Schubladen. Man darf annehmen, dass die Aufwertung der palästinensischen Autonomiebehörde durch die UNO-Generalversammlung nur den Vorwand zu ihrer Umsetzung lieferte. Viele Beobachter stellen einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Israel her: Netanjahu wolle mit der provokativen Ankündigung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten Stimmen gewinnen. Möglicherweise mache er nach dem 22. Januar einen Teilrückzieher.
Im Moment tönt es allerdings anders. »Jerusalem ist seit 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes und wird es auf ewig bleiben«, hämmert Netanjahu bei jeder Gelegenheit, »und wir werden dort weiterhin bauen!« Nach internationalem Recht sind Ost-Jerusalem und die anderen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 von Israel eroberten Territorien aber besetzte Gebiete. Die Genfer Konventionen von 1949, denen auch Israel beigetreten ist, verbieten den Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete.
Kein UNO-Mitglied hat seine Botschaft in Jerusalem
Grundlage einer Friedenslösung bleibt die einstimmig angenommene Resolution 242 des Weltsicherheitsrats vom November 1967. Diese fordert den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten (wobei eine absichtliche Unklarheit im englischen Text Grenzbereinigungen ermöglicht). Auf der anderen Seite wird dem Staat Israel darin das Recht verbucht, ohne äussere Bedrohung »in sicheren und anerkannten Grenzen« zu leben.
Die Annexion Ost-Jerusalems als Bestandteil der »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels« wird von der UNO nicht anerkannt. Kein UNO-Mitglied, nicht einmal die USA, haben ihre Botschaft in Jerusalem eingerichtet, sondern in Tel Aviv und Umgebung. Der ursprüngliche Teilungsplan der UNO und eine Reihe von Resolutionen sehen für Jerusalem einen internationalen Status vor, der allen Religionsgemeinschaften freien Zugang zu ihren heiligen Stätten gewährleistet.
Bantustans
Gegenwärtig leben in Ost-Jerusalem etwa 250.000 Palästinenser und 200.000 Juden. In der ebenfalls 1967 eroberten Westbank haben sich mittlerweile mehr als 340.000 Israeli niedergelassen. Dazu kommen etwa 21.000 israelische Siedler auf den 1981 annektierten syrischen Golanhöhen. Der von der israelischen Regierung angekündigte Ausbau von Satellitenstädten mit ihren Verbindungsstrassen würde einen Keil quer durch die Westbank treiben und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates faktisch verunmöglichen.
Der angesehene israelische Leitartikler Nahum Barnea schreibt dazu im Massenblatt »Yediot Aharonot«: »Netanjahu und (sein Koalitionspartner) Lieberman haben ihre Wahl getroffen. Zwischen dem Friedensprozess und einem endlosen Status quo haben sie sich für letzteren entschieden. Zwischen einer Zwei-Staaten-Lösung und der Schaffung von Bantustans für die Palästinenser wählen sie die Bantustans.« Als Bantustans wurden während des Apartheid-Regimes in Südafrika die den schwarzen Arbeitskräften zugeteilten Wohngebiete bezeichnet.
Obama muss sich nicht mehr vor der Israel-Lobby ducken
Sogar der nicht als Weichei verschriene Ex-Premierminister Ehud Olmert hält Netanjahus Drang nach Osten für »eine Politik, die den existenziellen Interessen Israels diametral entgegensteht«. »Wir stärken die Extremisten der Hamas und die islamischen Dschihadisten und wir schwächen die gemässigten Kräfte, mit denen wir einen möglichen Dialog beginnen könnten«, erklärte der frühere Likud-Politiker.
Warum US-Präsident Barack Obama der Regierung Netanjahu vor der UNO zu Hilfe eilt, ist schwer zu verstehen. Eine persönliche Freundschaft verbindet die beiden Männer nicht - ganz im Gegenteil. Netanjahu hat im amerikanischen Wahlkampf offen Obamas Herausforderer Mitt Romney unterstützt. Seine plumpe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA hat ihm selbst in Israel breite Kritik beschert. Im Gespräch mit Nicolas Sarkozy vor einem versehentlich nicht ausgeschalteten Mikrofon nannte Obama den israelischen Premier einen Widerling, der ihm jeden Tag auf die Nerven gehe.
Obama hat die Präsidentschaftswahl gewonnen und braucht sich nicht mehr vor der Israel-Lobby ducken. Die Analysen haben ergeben, dass die grosse Mehrheit der amerikanischen Juden für ihn stimmte. Besonders unter den jungen Juden in den USA schwindet die bedingungslose Solidarität mit jedweder israelischen Regierung. Der Chef des Weissen Hauses muss sich in seiner zweiten Amtszeit überlegen, als was er in die Geschichte eingehen will.
Frau Bisang, hören sie bitte auf, Leute die einen falschen Namen oder irgend einen Phantasienamen angeben als feige zu halten. Seit der Verschärfung der Terrorgesetze v.a. in den USA aber auch anderswo, weiss niemand mehr, was mit einer Person passieren kann, welche sich kritisch zu einem heiklen Thema wie Israel oder den USA äussert. Ich auf jedenfalls möchte bei einer Passkontrolle nicht plötzlich in Handschellen abgeführt werden. Es gibt keine heile Welt mehr. Die Welt der freien Meinungsäusserung ist am verschwinden.
Viel wichtiger als falsche Namen sind die Inhalte der Kommentare von beiden Seiten. Vielleicht kann sogar die eine von der anderen etwas lernen.
Liebe Frau Bisang, wie hätten wir Schweizer darauf reagiert, wenn in den zwanziger Jahren eine recht homogene Gruppe eingewandert und die Immigration mit religiösen Argumenten untermauert hätte? Die Palästinenser sind Opfer davon geworden, dass sie die zionistische Einwanderung in einer vorstaatlichen Phase traf. Ich habe zum Thema viel gelesen. Eines der eindrücklichsten Werke thematisiert die Frage aus übergreifender Sicht: Tom Segev, Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels. Pantheon 2005, 672 S. Das Werk wurde mit dem National Jewish Book Award des Jewish Book Council ausgezeichnet. Es stützt die von mir geschilderte Sicht.
Liebe Frau Bisang, wie hätten wir Schweizer darauf reagiert, wenn in den zwanziger Jahren eine recht homogene Gruppe eingewandert und die Immigration mit religiösen Argumenten untermauert hätte? Die Palästinenser sind Opfer davon geworden, dass sie die zionistische Einwanderung in einer vorstaatlichen Phase traf. Ich habe zum Thema viel gelesen. Eines der eindrücklichsten Werke thematisiert die Frage aus übergreifender Sicht: Tom Segev, Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels. Pantheon 2005, 672 S. Das Werk wurde mit dem National Jewish Book Award des Jewish Book Council ausgezeichnet. Es stützt die von mir geschilderte Sicht.
@Traveller, 24.12., 18.26 Uhr: Dass man Ihnen menschliche Exkremente in den Briefkasten gelegt hat, ist natürlich eine ganz primitive Schweinerei. Die vielen anonymen Briefen mit vulgären Beschimpfungen und Drohungen, welche ich und meine Bekannten schon erhalten haben, allerdings auch.
Ihre Argumente, Frau Bisang, sind schwach. In Ilan Pappe's Buch "The ethnic cleansing of Palestine" können Sie nachlesen, wieviel Land die Zionisten inetwa gekauft haben. Wenn Sie schon beim Lesen sind, empfehle ich Ihnen "Breaking the Silence". Ab Seite 141 können Sie Lesen, wie Landkäufe heutzutage gemacht werden. Seien Sie vorsichtig mit dem 1. Kapitel - dort erfahren Sie wie man Palästinenser tötet. Von der "USS Liberty" haben Sie noch nie gehört? Dann lesen Sie doch "Herr oder Knecht" von James Petras. Mit ganz wenig Fantasie werden Sie herausfinden, dass der 1967-er Krieg ein Angriffskrieg Israels war. Mit den fliegenden Ofenrohren liegen Sie mit 13.000 im Mainstream der angelsächsischen Presse - die ist wohl etwas zu hoch. Vielleicht verwechseln Sie die Anzahl Ofenrohre auch mit der Anzahl Wohnungen, die in Ost-Jerusalem gebaut werden - dem Frieden zuliebe! Frohe Weihnachten.
Jööh, wie herzig, Frau Bisang. Die Zionisten haben Land gekauft. Dann lesen Sie doch einmal in Ilan Pappe's Buch "The ethnic cleansing of Palestine" nach, wie das genau vor sich ging. Uns wenn Sie schon beim Lesen sind, dann könnten Sie noch "Breaking the Silence" lesen. Im Teil 2, ab Seite 141 finden Sie interessante Varianten von "Landkäufen". Auf Seite 66 können Sie auch noch nachlesen, wie man eventuell halbtote Palästinenser ganz tötet. Und wenn Sie dann noch nicht genug haben, dann informieren Sie sich über die "USS Liberty". Sie werden dann vielleicht herausfinden, dass der 1967-er Krieg ein Angriffskrieg Israels war. Sie finden Angaben (und vieles mehr) im Buch von James Petras "Herr oder Knecht". Schaden würde es auch nicht, wenn Sie sich über die genaue Anzahl fliegender Ofenrohre kundig machen würden. Sie liegen da wohl etwas zu hoch. Wahrscheinlich meinen Sie die Anzahl Siedlungen, die zur Erhaltung des Friedens in Ost-Jerusalem gebaut werden.
@Bänziger 17.22: Sie haben Recht, ich habe keine Argumente angeführt. Das ist nicht gut, aber immer noch besser, als falsche Argumente, wie Sie solche in Ihrem Kommentar von 16.40 anführen. z.B. Landraub: Sie wissen ganz genau, dass die Juden schon lange vor der Staatsgründung sehr viel Land zu enormen Preisen den - meist im benachbarten Ausland lebenden -Grossgrundbesitzern abgekauft haben. Dass sie bei Verteidigungskriegen später nochmals Land hinzugewonnen haben, kann man ihnen auch nicht verargen. Im übrigen schliesse ich mich dem "Gast" von 15.05 an (der hätte seinen Namen ruhig auch nennen können); dessen Argumente kann ich voll und ganz unterschreiben. Israel ist sehr wohl an einem Frieden interessiert. Ich denke da an die Rückgabe des Sinai. Und wie haben die Palästinenser auf die Rückgabe des Gazastreifens reagiert? Erraten: Mit mehr als 13'000 Raketen auf israelisches Gebiet.
Ja, Frau Bisang, Sie gehören offensichtlich nicht zur "Palästinenser-Fraktion". Ich schon. Seit 1963. Mir wurde auch schon der Briefkasten mit menschlichen Exkrementen gefüllt. Das waren wohl eher keine Palästinenser. Das ist zwar schon lange her - aber seitdem ziehe ich den Namen Traveller vor. Das kann man durchaus als "feig" betrachten.
Wie wäre es, wenn Sie, verehrter Herr Simonitsch, mal den als Link angefügten Beitrag von Claudio Casula auf Achgut lesen und Ihren Lesern dann erklären, mit welchen Gründen Sie noch bei Ihrer Verbiegung geschichtlicher Fakten bleiben? Er hilft vielleicht gegen die Verlotterung eines Journalismus, der immer, wenn es um Israel (und natürlich die USA) geht, die automatische Mehrheit in der UNO (den Rest der Welt) als Argument zu benutzen für richtig hält. Beste Grüsse Prof. Dr. Ekkehard Stegemann http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_welt_hat_ein_schlechtes_gedaechtnis/
Liebe Frau Bisang, Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Argumente auf den Tisch zu legen. Eine offene Diskussion braucht ja keine und keiner zu scheuen... Mit Werturteilen alleine ist niemand gedient.
@Lechner: Wenn sich jemand hier schämen muss, dann bestimmt nicht Herr Scheiner. Ich finde es eher peinlich, wie unkritisch bestimmte Leute das Geschreibsel von Herrn Simonitsch akzeptieren. @ Traveller: Das ist wohl kaum Ihr richtiger Name? Leute, die zu feige sind, ihren Namen zu nennen, sind ganz sicher auch keine "Bereicherung für die Menschheit". Dies gilt übrigens auch für "felix". Wer schlussendlich "untergehen" wird, bestimmt ein Anderer. Und das ist gut so.
Warum wollen die Freunde Israels nicht zur Kenntnis nehmen, dass Israel heute Täter und nicht mehr Opfer ist? Der Zionismus beruht auf Landraub. Das lässt sich belegen. Alle jüngeren Geschichtswerke, gerade auch aus der Feder israelischer Autoren, weisen in diese Richtung. Ich erspare mir, hier Belege anzuführen. Unter dem Stichwort "neue israelische Historiker" sind sie problemlos aufzufinden. Dass Israel und die Zionisten in die Opferrolle vernarrt sind, ist nachvollziehbar. Letztlich haben sie dieser Rolle die Staatsgründung zu verdanken. Einen Schritt in Richtung Frieden ist allerdings erst möglich, wenn die eigene Geschichte aufgearbeitet und zur Kenntnis genommen worden ist. Dadurch würde möglicherweise die Kompromiss- und Friedensfähigkeit gestärkt. Um es nochmals gesagt zu haben: Israel braucht den Frieden dringender als seine Nachbarn. Was, wenn in 30 oder 40 Jahren USA als Schutzmacht ausfällt?
Wenn die einzige Lektüre der "Daily Alert" ist, dann sieht man die Welt eben so, wie sie der "Gast" sieht. Dagegen anzukämpfen ist selten von Erfolg gekrönt.
Wenn Ignoranz und Dummheit sich treffen, entsteht ein solcher M....! Dass ein Grossteil der Welt, durch die Medien jahrelang irregeführt, ebenfalls falsch liegt, mag den Autor trösten. Das durch die Engländer 1922 um 77% zugunsten der Araber reduzierte Mandatsgebiet Israels (San Remo 1920, Völkerbundmandat 1922) erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer! Gemäss Völkerbundmandat sind Siedlungen gestattet und die Resolution 242 verbietet sie nicht. Sie selbst versuchen, zur Resolution 242 Unklarheiten zu säen. Rechtsgültig ist jedoch die englische Version, wonach sich Israel aus (nicht "aus den") besetzten Gebieten zurückziehen wird. Bis wohin genau hängt von Friedensverhandlungen zwischen den 2 Parteien ab. Da die Araber 1947 den Teilungsplan der UNO vehement abgelehnt hatten, ist dieser gestorben und die alten Rechte, geschützt durch Art. 80 der UNO-Charte, sind weiterhin gültig, d.h. für die Weltgemeinschaft verbindlich. Die 4. Genfer Konvention ist daher nicht gültig, weil der rechtlich anerkannte Souverän Judäas, Samarias (sog. Westjordanland) und Ostjerusalems vor deren weder von der UNO, noch der arabischen Liga anerkannten Besetzung durch Jordanien 1949-67 ebenfalls Israel war. Nach internationalem Recht gehört ganz Jerusalem zu Israel, denn jene widerrechtliche jordanische Besetzung, verbunden übrigens mit der Vertreibung aller Juden und massiven Zerstörungen, schafft nicht neues Recht. (www.givepeaceachance.info)
Israel will Frieden, aber bekanntlich muss sich für den Krieg rüsten, wer den Frieden will. Die Palästinenser wollen die Ware "Frieden" nicht, darum keine ernsthaften Verhandlungen. Sie wollen den Staat Israel weg von der Landkarte haben.
Warum regt sich die Welt nicht darüber auf, dass den Palästinensern der UNO-Beobachterstatus eingeräumt wurde, obwohl die Chartas von Hamas und Fatah (wurde nie geändert) der UNO-Charta widersprechen? Denn die Chartas der beiden Palästinensergruppen haben unmissverständlich die Vernichtung des jüdischen Staates zum Ziel, woraus übrigens auch im Alltag kein Geheimnis gemacht wird. (www.palwatch.org). Unicef sollte Sturm laufen gegen die entsprechende Indoktrinierung der palästinensischen Kinder, die statt Winnetou die Rolle von Terroristen und Selbstmordattentätern spielen...
Wie wäre es, wenn Sie, verehrter Herr Simonitsch, mal den als Link angefügten Beitrag von Claudio Casula auf Achgut lesen und Ihren Lesern dann erklären, mit welchen Gründen Sie noch bei Ihrer Verbiegung geschichtlicher Fakten bleiben? Er hilft vielleicht gegen die Verlotterung eines Journalismus, der immer, wenn es um Israel (und natürlich die USA) geht, die automatische Mehrheit in der UNO (den Rest der Welt) als Argument zu benutzen. Beste Grüsse Ekkehard Stegemann http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_welt_hat_ein_schlechtes_gedaechtnis/
toller Dialog, Gratulation. Eine Frage trotzdem: woher der Hass? Darf man Israel nicht kritisieren? Es gibt dazu wahrlich Anlass!
@Alexander Scheiner, Israel:
Wie stur und verbohrt - um nicht zu sagen: ignorant! - muss man sein, um solch einen (hasserfüllten) Kommentar zu schreiben ... ?! Schämen Sie sich, Herr Scheiner!!
Herr Scheiner, es ist Ihnen unbenommen, Ihre Argumente darzulegen, Sie aber machen etwas anderes. Mit Ihren Rundumschlägen leisten Sie Ihrer Sache einen schlechten Dienst. Mir ist um Israel auch bange, allerdings aus anderen Gründen als Ihnen. Israel ist isoliert und drauf und dran, die letzten Freunde zu verlieren. Wo wird es enden? Ich mag hier keine Szenarien entwickeln, aber die Antwort scheint mir klar: Israel sägt am Ast, auf dem es sitzt.
Weiter so Journal21, immer mutig aufklaeren. Die Scheiners dieser Welt werden untergehen
Die Regierung Netanjahu hätte den Siedlungsbau so oder so bewilligt, auch wenn Palästina an der UNO-Versammlung keinen Beobachterstatus bekommen hätte. Das war einmal mehr eine plumpe und durchschaubare Masche von diesem dummen Staatsmann. Und Frau Hillary soll uns mal bitte genau erklären, warum das Vorgehen des Sicherheitsrates die Zweistaaten-Lösung gefährde. Wenn sie von jemanden gefährdet wird, dann ist es ihr State Department und die dahinter stehende Israel-Lobby.
@ Alexander Scheiner, wenn Sie das Journal21 zu antisraelisch finden, dann lesen Sie doch bitte den Einheitsbrei, der in den Tageszeitungen steht. Dort finden Sie kein böses Wort über Israel und Sie müssen sich nicht mehr aufregen.
Ich sag es gerne auch hier nochmals - Herr Scheiner - Sie sind keine Bereicherung für die Menschheit - egal welcher Religion oder Rasse.
Ich sag es gerne auch hier nochmals - Herr Scheiner - Sie snd keine Bereicherung für die Menschheit - egal welcher Religion oder Rasse.
Ach der Alex Scheiner scheint es besser zu wissen als die Kritiker Israels in der UNO.....
Die Journalisten Simonitsch, Flottau und Hottinger sind sehr beansprucht im J21. Mit teils ellenlangen Artikeln schreiben sie über Israel, oder eher, gegen Israel. Durchwegs eine üble und verlogene Hetze gegen Israel. Wie besessen schreiben sie über und gegen Israel. Viele gegenteilige Tatsachen sind beweisbar. Uri Russak hat sich vergebens bemüht. Ich werde mich jedoch nicht entblöden, vorgefasste Meinungen mit historischen Tatsachen zu widerlegen. Das geht eben nicht. Das weiss jeder Psychologe.
Da nützt auch der J21-Hofjude Bernstein nichts, der notabene, ein offener Gegner Israels ist. Das Journal 21 ist inzwischen die Plattform für Neufröntler geworden. Ein heisser Tipp für die Hasser von Israel, und demzufolge auch von Juden. Oder wie man früher sagte, von Antisemiten.