Helmut Schmidt, Peer Steinbrück: Zug um Zug

Inhaltsangabe und Buchbesprechung:

Im Sommer 2011 moderierte Matthias Naß in Helmut Schmidts Wohnhaus in Hamburg-Langenhorn ein Gespräch des Bundeskanzlers a. D. mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Thomas Karlauf redigierte den Text für die Buchausgabe "Zug um Zug" und gliederte ihn in sechs Kapitel:

• Globale Verschiebungen
• Politik als Beruf
• Erst das Land, dann die Partei
• Gewinnen wollen
• Im Strudel der internationalen Finanzkrise
• Was ist zu tun?

Helmut Schmidt und Peer Steinbrück beginnen mit der Weltpolitik und diskutieren zunächst über die Situation der USA. Steinbrück beklagt den Rückfall auf den "Stand fundamentaler parteipolitischer Auseinandersetzungen" zwischen Demokraten und Republikanern, der das politische System zunehmend paralysiere. Aber da entgegnet Schmidt: "Peer, dass es paralysiert ist, scheint mir übertrieben." Im Anschluss daran sprechen die beiden Sozialdemokraten über die amerikanische Außenpolitik, das Verhältnis zwischen den USA und China, die Entwicklung Chinas und Russlands Rolle in der multipolaren Welt.

[Steinbrück befürchtet, dass] das europäisch-atlantische Muster abgelöst wird durch ein asiatisch-pazifisches, Europa in eine Position zunehmender Schwäche gerät und der Verlust der Vorrangstellung der USA ein Vakuum entstehen lassen könnte.

Beide Politiker bedauern es, dass die israelische Regierung den arabischen Frühling nicht als Chance begreift.

[Steinbrück:] Der Nahe Osten ist ein einziges Pulverfass, und wenn es nicht zu einer größeren Offenheit der israelischen Politik gegenüber diesen Veränderungen in der arabischen Welt kommt, wird die Gefahr, dass es explodiert, immer größer werden.

Im zweiten Teil des Gesprächs erinnert Peer Steinbrück sich daran, wie der damalige Regierungschef Helmut Schmidt im September 1979 zum ersten Mal mit ihm sprach. Er war damals als 32-jähriger Hilfsreferent im Kanzleramt tätig. Steinbrück erzählt, wie er 1976 aufgrund des Radikalenerlasses vier Monate lang arbeitslos war, weil er 1972 als Student in einer WG in Kiel gewohnt hatte, die dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz als verdächtig gemeldet und deshalb im Mai 1972 von 15 Polizisten gestürmt worden war.

Helmut Schmidt beteuert, er habe das Misstrauensvotum vom 1. Oktober 1982, das dazu führte, dass er das Amt des Bundeskanzlers Helmut Kohl überlassen musste, als Befreiung empfunden. Geärgert habe er sich nur im Vorfeld über Hans-Dietrich Genscher. Den hatte er am 17. September 1982 eine halbe Stunde, bevor er in einer Bundestagsrede die Entlassung der FDP-Minister bekanntgeben wollte, über seine Absicht informiert, und Genscher war ihm daraufhin mit dem Rücktritt aller FDP-Minister zuvorgekommen.

Schmidt und Steinbrück tauschen Meinungen über Politiker und Regierungsbeamte aus, die sie beide persönlich kennen, vorzugsweise über solche, die sie beide schätzen. Über Joschka Fischer meint Schmidt:

Dem Joschka Fischer würde ich heute staatsmännische Urteilskraft attestieren.

Auch auf Franz Josef Strauß kommt Schmidt zu sprechen:

Strauß habe ich in höherem Maße respektiert als Kohl, das muss ich bekennen. Ihn habe ich auch intensiver bekämpft, aber das war notwendig. Was das Publikum gar nicht gemerkt hat, war, dass Strauß und Schmidt sich wohl dreimal privat getroffen haben. [...] Er war ein ernstzunehmender Gegner, eine wirkliche politische Potenz, außerdem eine rhetorische Begabung sondergleichen, leider aber ohne ausreichende Selbstkontrolle. Das war seine entscheidende Schwäche.

Die Gesprächspartner überlegen, wie Wählerinnen und Wähler politische Inhalte vermittelt werden können und kommen dabei auch auf die Rolle der Medien zu sprechen, die nach ihrer Meinung zunehmend personenfixiert sind. Das habe sich Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg zunutze gemacht, sagt Steinbrück. Schmidt entgegnet:

Das seriöse Publikum hat genug von der ewig sich wiederholenden Politikshow. Die fing übrigens nicht mit Guttenberg an, sondern mit den beiden FDP-Häuptlingen Möllemann und Westerwelle. Alle drei: hohe Intelligenz, hohes Geltungsbedürfnis – Substanz zweifelhaft.

Ein Abschnitt des Gesprächs dreht sich um die Sozialpolitik und den Sozialstaat, erforderliche Reformen und die Aufgabe der Sozialdemokratie.

[Steinbrück:] Die SPD neigt heute leider immer noch zu Nachhutgefechten. Statt stolz zu sein auf das, was gelungen ist, werden Debatten darüber geführt, was während der Regierungszeit 1998 bis 2005 eventuell richtig und was ganz sicher falsch gewesen ist. Ich vermisse eine nach vorn gerichtete Debatte, die die zentralen Themen des zweiten Jahrzehnts aufgreift.

Eine ganze Weile unterhalten sich Helmut Schmidt und Peer Steinbrück über Fußball, Kunst und Literatur, Martin Heidegger, Jürgen Habermas und Karl Popper.

Schmidt beteuert, dass er nicht in die Politik gegangen sei, um Karriere zu machen.

Was mich gereizt hat, war die Verantwortung für das öffentliche Wohl, für die Salus publica – das war unausgesprochen und ausgesprochen für mich immer die oberste Regel. Karriere hat mich nicht sonderlich interessiert, muss ich wirklich sagen.

1968 wurde ich 50 Jahre alt. Seit 1953 – damals war ich 35 – war ich de facto Berufspolitiker, ich hatte keine Berufsausbildung, und ich war ohne Pensionsansprüche. Ich sagte mir, ich werde ja noch ein paar Jahre leben, aber wovon soll ich denn leben? Die heutigen Parlamentarierpensionen sind ja erst langsam im Laufe der Jahrzehnte aufgebaut worden. Das heißt, mit fünfzig war ich entschlossen, aus der Politik auszusteigen. Und ein Jahr später bin ich dann überredet worden und bin Verteidigungsminister geworden. Und drei Jahre später war ich fest entschlossen, nun wirklich auszuscheiden. Aber dann schied Karl Schiller aus, und Willy Brandt bekniete mich, als Minister für Wirtschaft und Finanzen an Schillers Seite zu treten. Aus Loyalität gegenüber Brandt und aus Loyalität gegenüber meiner Partei habe ich das akzeptiert.
Und dann gab es ein Gespräch zwischen Brandt und Schmidt im Frühsommer 1972, und Brandt war dankbar und sagte: Du weißt ja, wir wollen im Herbst vorgezogene Wahlen herbeiführen. – Ja, ja, ich weiß das. – Und dann machen wir beide anschließend zusammen die nächsten vier Jahre. – Da habe ich gesagt: Nein, Willy, nicht die nächsten vier Jahre, nur die nächsten vier Monate bis zum Wahltag, ich will raus. – Und als der Wahltag vorbei war – es gab einen wunderbaren Wahlerfolg der SPD –, bin ich wieder in die Pflicht genommen worden und habe mich in die Pflicht nehmen lassen. Ich wollte nicht nach oben, ich wollte auch nicht anderthalb Jahre später Regierungschef werden. Das glaubt zwar keiner, aber es ist wahr. Ich bin da reingerutscht. [...] Ich hatte ganz große Hemmungen vor der Verantwortung.

Steinbrück greift den Gedanken auf:

Ich finde das Bild vom Reinrutschen gar nicht so verkehrt. Ich benütze das Bild vom Trichter. In diesem Trichter rutscht man immer weiter, bis man dann eines Tages an einer Position ist, wo man sich entscheiden muss.

Im vorletzten Gesprächsabschnitt befassen sich Helmut Schmidt und Peer Steinbrück mit der internationalen Finanzkrise. Steinbrück hält es bedenklich, dass die Europäische Zentralbank seit Mai 2010 "wegen des politischen Versagens zu einem Ersatzakteur gemacht" wurde und neben der genuinen geldpolitischen auch eine fiskalpolitische Funktion übernommen habe. Außerdem kritisiert er, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy 2009 statt Jean-Claude Juncker den weniger qualifizierten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates machten.

Und es ist jemand zur Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik gemacht worden, über die man heute Mühe hat, die Höflichkeit zu wahren, Mrs Ashton.

Schmidt und Steinbrück nehmen an, dass Angela Merkel die Leidenschaft für die europäische Einigung fehle, weil sie in der DDR sozialisiert wurde. Steinbrück wirft ihr vor, die Auswirkungen der Eurokrise durch ihr "wankelmütiges Vorgehen" verteuert und verschlimmert zu haben. Er erinnert an die Patronatserklärung, die er am 5. Oktober 2008 als Finanzminister mit ihr zusammen für die deutschen Spareinlagen abgab:

Hätte man frühzeitig eine Patronatserklärung für die Refinanzierung schwächerer Länder unter strikten Auflagen, sich zu reformieren und zu restrukturieren, abgegeben, dann wäre uns vieles erspart geblieben.

Die beiden Sozialdemokraten halten eine Art europäischen Marshallplan für erforderlich, um angeschlagene Staaten wie Griechenland bei der Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Und sie mahnen Deutschland, den Außenhandelsbilanzüberschuss abzubauen.

Gegen Ende des Gesprächs meint Helmut Schmidt:

Es muss ins Bewusstsein der Deutschen gebracht werden, dass es ihnen so gut geht wie niemals vorher in der Geschichte – ganz abgesehen von der Tatsache, dass sie noch niemals sechzig Jahre ohne Krieg erlebt haben.

Helmut Schmidt und Peer Steinbrück führen keine kontroverse Diskussion. Nur selten äußert Schmidt einen Einwand, meistens greift auch er Gedanken und Meinungen seines Gesprächspartners auf und führt sie fort. Angesichts der Tatsache, dass Peer Steinbrück neben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als einer der drei möglichen Kanzlerkandidaten für 2013 gilt, drängt sich die Vermutung auf, dass es der Zweck des Buches "Zug um Zug" sein könnte, Steinbrück zu positionieren. Schmidt spricht denn auch die Kandidatenfrage an:

Und ob Ihnen das nun sonderlich in den Kram passt oder nicht, Peer, ich bin aus zwei Gründen der Auffassung, dass die SPD gut beraten wäre, Sie als den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu nominieren.
Der eine Grund ist, dass Sie offensichtlich in besonderem Maße die Fähigkeit haben, das Vertrauen und damit die Stimmen von Menschen an sich zu binden, die sich nicht notwendigerweise für sonderlich links halten, die sich wohl aber eigentlich zur Mitte der Gesellschaft zählen. Ihre Reichweite übertrifft die Reichweite der Sozialdemokratischen Partei [...]. Der andere Grund ist, dass Sie bewiesen haben, dass Sie regieren können und dass Sie verwalten können. [...] Es hat sich insbesondere gezeigt in der souveränen Art, wie Sie als Finanzminister umgegangen sind mit den Konsequenzen der im Jahr 2007 ausgebrochenen, dann sich über die ganze Welt verbreitenden Finanzkrise. Deutschland ist da relativ gut durchgekommen, besser als manche andere, und das ist zu einem großen Teil – das weiß auch das Publikum – Ihr Verdienst. Deswegen steht meine Meinung heute schon fest, auch wenn die Führungsgremien der Sozialdemokratischen Partei noch ein weiteres Jahr Zeit brauchen.

Peinlich ist es, wie Helmut Schmidt sich damit brüstet, dass er das Rauchverbot ignoriert und beispielsweise während einer Bahnfahrt rauchte.

Der Schaffner ist gekommen, wollte mir das Rauchen verbieten und hat mir ein Strafmandat ausgestellt. Ich habe das Strafmandat bezahlt, und danach habe ich Herrn Mehdorn [von 1999 bis 2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG] einen Brief geschrieben und ihn gebeten, durch seine Rechtsabteilung doch einmal prüfen zu lassen, ob die Deutsche Bahn berechtigt ist, wie ein Gericht Strafen zu verhängen. Er hat meiner Frau einen Blumenstrauß geschickt, aber die Antwort ist er mir schuldig geblieben.

Um im Nichtraucherzimmer eines Hotels in Kanada rauchen zu dürfen, bezahlte Schmidt im Voraus 150 Dollar für die erforderliche Grundreinigung nach seinem Aufenthalt.

Nein, im Ernst, das ist eine Hysterie, die sich von Amerika aus über die halbe Welt verbreitet hat. Das wird aber genauso zu Ende gehen wie die Prohibition.

Ja, und die Riesengefahr des Nikotins! Ich rauche jeden Tag zwei, drei Päckchen und lebe immer noch!

Peinlich ist auch das Bild auf dem Cover des Buches "Zug um Zug". Helmut Schmidt und Peer Steinbrück tun so, als spielten sie Schach, aber die Figuren stehen auf einem verdrehten Brett. (Bei Weiß ist das Feld ganz rechts in der ersten Reihe schwarz statt weiß.) Ungewohnt ist auch, dass beide Spieler gleichzeitig ziehen.

Das Buch "Zug um Zug" von Helmut Schmidt und Peer Steinbrück gibt es auch als Hörbuch (Hamburg 2011, 3 CDs, ISBN 978-3-455-30693-4).