Ein Mahnmal gegen die schleichende Normalisierung des Fascismus in Deutschland. Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich eine Immobilie in bester Lage im Kampf gegen den modernen Rechtsextremismus gesichert: in direkter Nachbarschaft zum thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Seit Februar 2017 ist das ZPS im Besitz des einzigen direkten Nachbargrundstücks inmitten von Höckes »Refugium«.
22. November, 6.00 Uhr früh. Der Lärm von Betonpumpen reißt den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in aller Früh aus dem Schlaf. Sein 500 Jahre altes Pfarrhaus bebt. Als er zum Fenster stürmt, traut er seinen Augen nicht: Direkt vor seinem Haus entsteht der Erweiterungsbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Höcke zittert. Seit einem kalten Tag im November wird zurückgedacht.
24 Stelen, am Computer geplant, das Gelände mit Lasern ausgemessen, die Bauteile vorgefertigt und in einer verdeckten Operation über Wochen angeliefert.
Eine hundertköpfige Baugenossenschaft errichtet in einer Rekordzeit von 5 Tagen das Mahnmal am Rande der Schande auf. Eine Meisterleistung: Höcke merkt nichts.
Jede Stele eine Maßanfertigung, auf 18 x 13 Metern, winter- und sturmfest, zudem auch sicher gegen Nazis. Eine Trutzburg der wehrhaften Demokratie.
Die Polizei observiert mit Helikoptern aus der Luft – und am Boden. Weil ein Holocaust-Mahnmal nach Thüringen erweitert wird. Nach den ersten Drohungen und Schäden am neuen Denkmal, kündigt die Polizei nicht an, Privateigentum zu schützen. Die Sprecherin der Polizei Thüringen lässt sich mit den Worten zitieren: "In Deutschland ist jeder selbst für den Schutz seines Eigentums zuständig", was einer Einladung an die Neonaziszene gleichkommt. Die Verfassungsgarantie der Freiheit der Kunst wird groß geschrieben in der rational befreiten Zone Bornhagen. Das Mahnmal trotzt dennoch Wind, Wetter und Nazis.
Höckes beste Nazi-Freunde haben mit Sturmhauben und gezogenen Messern die Autos des Teams attackiert und die Reifen zerstochen. Wir haben alle greifbaren Straftaten der ersten zwei Wochen in diesem Video zusammengefasst. Es geht um: Körperverletzung, Nötigung, Blockaden, Morddrohungen, Diebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung. Aber: Deutschlands größter Hetzer hat seine "erinnerungspolitische Wende" weiterhin im Sommer wie Winter unmittelbar vor der Haustüre.
»Früher hätte ich Euch mit der Schlinge weggefangen.« – Der Bornhagener Schlingenwilli gegenüber Journalisten
Zentrum für Politische Schönheit
Das Holocaust-Mahnmal tritt eine ganze Lawine von strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren los. Um den Überblick nicht zu verlieren, haben wir einmal zusammengestellt: Wer klagt gegen die Aktion? Und: Was wurde daraus?
Höckes Anwälte versuchen es mit einem 16seitigen Schriftsatz – einstweilige Verfügungen, Schadensersatzforderungen, Persönlichkeits-, Bild-, Medienrechte.
Urteil: Gewonnen! Höckes Persönlichkeitsrechte müssen gegenüber der vom Grundgesetz garantierten Freiheit der Kunst zurückstehen. Das Urteil ist richtungsweisend: Landgericht Köln, Aktenzeichen 28 O 362/17.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen Nötigung, weil wir von Höcke gefordert haben, vor dem Holocaust-Mahnmal auf den Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu bitten.
Urteil: Mühlhausen stellt das Verfahren im November 2018 ein. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass Höcke durch die Aktion hätte beeinflusst werden können. Pressesprecher Benedikt Ballhausen: von einer Person des öffentlichen Lebens sei zu erwarten, "dass sie einem derartigen Verhalten in besonnener Selbstbehauptung standhält".
Nora Höcke versucht vor dem Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, die Veröffentlichung des Audio Walks zu verhindern. Ihre Anwälte erwirken, dass der künstlerische Leiter des ZPS sich weder ihr noch dem braunen Höcke-Haus auf 500 Meter nähren darf.
Urteil: Gewonnen! Der Gerichtsbeschluss wird im Februar 2018 aufgehoben. Nora Höcke muss die Kosten des Verfahrens tragen. Notiz am Rande: Frau Höcke schuldet uns bis heute 500,96 Euro! Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Aktenzeichen 5F665/17.
Der Vermieter des ZPS versucht eine Kündigung des Mahnmal-Areals vor dem Amtsgericht durchzusetzen.
Urteil: In zwei Instanzen gewonnen! Der Anwalt der Gegenseite ging in letzter Not sogar dazu über, Gesetze zu erfinden, die es gar nicht gibt. Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Aktenzeichen: 3C 684/17.
Die NPD versucht es mit einer einstweiligen Verfügung gegen uns wegen Verwendung eines "NPD-Logos".
Urteil: Gewonnen! Wir mahnen stattdessen die NPD ab, weil das angebliche Parteilogo nicht die nötige Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG. besitzt, da sich „die Gestaltung (…) auf die Wiedergabe der Buchstaben NPD, ohne besondere grafische Gestaltungselement in weißer Fettschrift auf rotem Kreis“ beschränken. Aktenzeichen: 6627/17/B.
Höckes Chef Thorsten Heise versucht es mit einer einstweiligen Verfügung gegen uns. Die Begründung entbehrt nicht jeglichen Humors: „Weil Sie meinen Mandanten in einen Zusammenhang mit einem Politiker einer aus parteipolitischer Sicht meines Mandanten weiter links stehenden Partei in affirmativen Zusammenhang setzt.“
Urteil: Gewonnen! Heise trägt die Kosten des Verfahrens. Landesgericht Göttingen, Aktenzeichen 9 O9/17.
Bauamt und Gemeinde Bornhagen bestätigen mehrfach unsere Rechtsauffassung: mit dem Holocaust-Mahnmal hat auch aus baurechtlicher alles seine beste demokratische Ordnung. Das Mahnmal kann auf unserem Gelände stehen bleiben.
Gerald Schneider, Landrat im Kreis Eichsfeld und verantwortlich für die Bauaufsicht, sieht in der Anlage in Bornhagen »keinen Verstoß gegen das Gesetz«.
Die AFD-Thüringen teilt mit, Höcke habe bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen eingereicht. Wegen: Nötigung, Hausfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, Verletzung des höchstpersönlichen Briefgeheimnis, Nachstellung. Höcke selbst sagt auf der rechtsextremen »Compact«-Konferenz am 25.11.2017: »Das Zentrum für Politische Schönheit ist keine Künstlergruppe. Sie ist eine kriminelle Vereinigung. Ja, sie ist eine terroristische Vereinigung.«
Im Landtag Thüringen gibt der Präsident Carius (CDU) offen zu Protokoll: »Ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dringend dafür zu sorgen, dass diese sogenannte Überwachung sofort beendet würde und erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden. Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehindert Ausübung des freien Mandats hiermit fest.«
Es ist einer der schwersten Angriffe auf die Kunstfreiheit und ein Bruch der Verfassung: Der Staat ermittelt 16 Monate gegen das Zentrum für Politische Schönheit nach § 129 StGB als "kriminelle Vereinigung". Kunst wird damit (wieder) als Form der "organisierten Kriminalität" verfolgt. Gemäß § 129 ist das ZPS eine Organisation, deren hauptsächlicher Zweck darin besteht, schwere Straftaten zu begehen. Auf der entsprechenden Liste in Thüringen stehen wir mit 12 Terrororganisationen (von „Islamischer Staat“ bis „Al Nusra Front“).
Telekommunikationsüberwachung & Postkontrolle
Langfristige Observation & Überwachung von Kontaktpersonen
Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern
Erstellung von Bewegungsprofilen, Rasterfahndung
"Ist Ihnen ein ähnlicher Fall bekannt? – Nein, absolut nicht."
Jürgen Möthrath · Präsident des deutschen Strafverteidigerbundes · DIE ZEIT
"Man muss es dreimal sagen, um den Wahnsinn, der hinter diesen Ermittlungen steckt, zu begreifen! Ich kenne keinen einzigen vergleichbaren Fall! Ich kenne keine Gruppe, die eine intellektuelle Auseinandersetzung sucht, die nach Paragraf 129 verfolgt wurde."
Peter Raue · Rechtsanwalt und Notar · Deutschlandfunk
"Mit § 129 wird üblicherweise gegen Rockerbanden und Drogenkartelle ermittelt. Es setzt voraus, dass besonders schwere Straftaten begangen oder geplant werden – Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung, Drogenhandel. Sie ermöglichen einen intensiven Zugriff auf die Verdächtigen. […] Es entsteht so der Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft Gera in Gestalt des Staatsanwalts Zschächer zu Höckes Handlanger macht. Es riecht nach Rechtsbeugung."
Heribert Prantl · Jurist und Publizist · Süddeutsche Zeitung
"Auch Nichtstun einer Regierung ist politisches Verhalten."
Henning Ernst Müller · Professor für Strafrecht
"Ziemlicher Wahnsinn und höchst brisant. Gegen eine Künstlergruppe ist dieser Paragraf überhaupt noch nie in Stellung gebracht worden!"
Hartmut Wächtler · Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte · Süddeutsche Zeitung
"Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte. […] Es ist ein Novum."
Uwe Scheffler · Professor für Strafrecht · Freie Presse
"Ich kann auch in den anderen Aktivitäten des Zentrums nichts erkennen, das die Auffassung bestärkte, es sei zur Begehung von Straftaten gegründet worden."
Christoph Möllers · Professor für Verfassungsrecht · Berliner Zeitung
Viele Prominente fordern in einem Brief von der Politik die Garantie, "dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben". Und sie fordern eine Entschuldigung der thüringischen Landesregierung.
Unter den Unterzeichnenden: Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Can Dündar, Deniz Yücel, Klaas Heufer-Umlauf, Fatih Akin, Harald Welzer, Cem Özdemir, Saša Stanišić, Lea Rosh, Dani Levy, Robert Menasse, Sibylle Berg, Sophie Passmann, Matthias Lilienthal, Bela B Felsenheimer, Daniel Richter, Naika Foroutan, Herfried Münkler, Katja Riemann, Katja Kipping, Feine Sahne Fischfilet und viele mehr.
Unabhängig ist die Gesinnungsjustiz in Thüringen. AfD-Anhänger sind dort Staatsanwälte und verfolgen unliebsame Künstler als kriminelle Vereinigung. Nur vier Tage, nachdem Björn Höcke das ZPS als kriminelle Vereinigung bezeichnet, nimmt die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" auf. DIE ZEIT enthüllt, dass es sich bei dem leitenden Staatsanwalt um einen AfD-Spender handelt.
Der zuständige Justizminister Dieter Lauinger (GRÜNE) schaut dem aber nicht nur zu, er stärkt seinem AfD-Staatsanwalt den Rücken und gibt dem ZPS die Schuld: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für Politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [nach § 129 Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anm. ZPS] war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert.“ (OTZ-Interview). Dem Tagesspiegel erklärt er: "Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens beruhte auf eigenem Verhalten des Zentrums für Politische Schönheit"!
Die Staatsanwaltschaft Gera agiert offen als Schoßhündchen der AfD und ein Grüner Justizminister erklärt das als "rechtsstaatlich konsequent". Das vorläufige Ende: der ermittelnde Staatsanwalt wird per sofort aus dem Staatsschutz entlassen.
Eskalationsbeauftragter, Zentrum für Politische Schönheit
22.11.2017 Vor dem Haus von Björn Höcke wird das Holocaust-Mahnmal erweitert.
22.11.2017 Der Präsident des Thüringer Landtags gibt im Landtag zu: "[…] Ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dass […] erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden. Ein öffentliches Interesse an Ermittlungen stelle ich im Interesse einer ungehindert Ausübung des freien Mandats hiermit fest."
25.11.2017 Höcke spricht auf der Compact-Konferenz vom Zentrum als einer "kriminellen Vereinigung, ja auch eine terroristische Vereinigung".
29.11.2017 Staatsanwalt Martin Zschächner nimmt Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" auf.
18.03.2018 Das Landgericht Köln fällt das endgültige Urteil zur Aktion "Holocaust-Mahnmal Bornhagen". Selbst die Überwachung von Höcke wird darin als Kunstwerk bestätigt (AZ 28 O 362/17).
16.11.2018 Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellt ein Verfahren wegen Nötigung ein. Von einer Person des öffentlichen Lebens (Höcke) könne erwartet werden, "dass sie einem derartigen Verhalten in besonnener Selbstbehauptung standhält", so die Staatsanwaltschaft.
01.03.2019 Das Bundesinnenministerium erlässt ein Auftrittsverbot für den Leiter des Zentrums auf dem Bundeskongress der bpb, um "strafrechtliche Ermittlungen" nicht zu behindern.
08.03.2019 Der Thüringische Justizminister unterschreibt eine Liste mit 13 Terrororganisationen im Namen der Landesregierung, darunter: eine "Gruppierung von Aktionskünstlern".
08.04.2019 Justizminister Lauinger stellt das Verfahren ein und versetzt Staatsanwalt Zschächner aus dem Staatsschutz.
Der Blick von Höckes (eigenhändig gehacktem) Holz auf das Stelenfeld.
Die "intime Schenkung" (Berliner Zeitung) – an Deutschlands obersten Hetzer. Hier: die Perspektive von Höckes Garage aus.
Höcke verhöhnt in der "Dresdner Rede" das Mahnmal der sechs Millionen ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“. Er fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. In Ton und Inhalt ist es eine Rede, die ein alkoholisierter Gauleiter im Festzelt halten könnte. Höcke will die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen. Sein Handeln erinnert an Goebbels Wort: »Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde!«
Faschistische Bewegungen verschwinden nicht von selbst. Im Jahr 1928 holt die NSDAP bei den demokratischen Wahlen 2,6 Prozent. Vier Jahre später sind es über 37 Prozent. Das Holocaust-Mahnmal ist eine gesellschaftliche Vereinbarung. Damit diese hält, müssen wir den Rechtsextremismus bekämpfen.
Geistige Brandstifter brauchen Zonen der Ruhe, um sich zu entfalten. Im malerischen Bornhagen, Höckes selbsternanntem »Büllerbü« (Höcke in NZZ am 3.11.2017), läuft seit der Dresdner Rede die wohl aufwendigste zivilgesellschaftliche Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland. Das Versagen der staatlichen Organe bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist an wenigen Orten so offensichtlich wie in Thüringen – der Brutstätte des NSU und dem Lebensmittelpunkt von Rechtsradikalen wie Björn Höcke, Thorsten Heise und Götz Kubitschek. Nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU kapitulierte das Bundesland. Gemäß dem Politikwissenschaftler Thomas Grumke verzichtet der Thüringische Verfassungsschutz heute weitgehend »auf den Einsatz menschlicher Quellen«. Thüringen sei dadurch »für Rechtsextremisten ein kommoder Schutzraum geworden.«
Im Februar 2017 haben wir daher den Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen gegründet. Das »Frühwarnsystem des Staates« wird seither durch ein Frühwarnsystem der Zivilgesellschaft ergänzt. Wer die offene Gesellschaft in Frage stellt, den behalten wir jetzt im Auge. Eine der elementaren Lehren aus der Weimarer Republik ist die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie. Wir müssen uns gegen die Feinde der offenen Gesellschaft zur Wehr setzen. In diesem Video gewähren wir erstmals einen exklusiven Einblick in unsere »zehnmonatige Überwachungsarbeit« von Björn Höcke.
»Die Gesamtaktion des Zentrums für Politische Schönheit hat nichts mit Kunst zu tun. Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen [...] moralisch kaschierter Psychoterror. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aktion ist ein Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit von Familie und ein ungeheuerlicher Eingriff in das Leben eines Menschen.«
Christian Carius (CDU), Präsident des Thüringer Landtags
Unterstützende konnten wählen, wie nah sie Björn Höcke kommen wollten.
»Das ZPS behauptet, es habe Höcke überwacht und werde Informationen über ihn veröffentlichen, wenn er nicht auf die Knie geht vor dem Denkmal geht. Da schluckte dann doch manch linksliberaler Studienrat. Die Aktion wäre so lustig gewesen, wenn Sie das hätten bleiben lassen. Der arme Mann! Überwacht! Wie schlimm! – Nein. Schlimm ist etwas anderes: nach 70 Likes weiß Facebook, wer Sie sind. Nach 300 Likes kennt Facebook sie besser als ihr eigener Partner. Wenn Eheleute sich so gut kennen, ist meist die Scheidung fällig. Wir lassen die Vorratsdatenspeicherung zu. Wir haben nichts gegen Gesichtserkennung auf Bahnhöfen. Aber wenn das ZPS behauptet, es hätte Björn Höcke überwacht, steht die Republik Kopf. Schon die unglaublich dumme Frage, 'ob Kunst das darf?', spielt der AfD in die Hände. Kunst ist Freiheit und nur wo Freiheit ist, gibt es Kunst. Aber die Freiheit hat ihre besten Zeiten hinter sich. Nur ein Land, das im Namen des hohlen Versprechens an absolute Sicherheit bereit ist, die eigenen Freiheiten komplett aufzugeben, kann ernsthaft auf die Idee kommen, Mitgefühl mit dem erbärmlichsten Nazi der Gegenwart zu haben.«
Florian Schröder, Comedian
Wir haben uns erlaubt, den Anführer des modernen Rassismus in Deutschland einem Ariertest zu unterziehen. Handelt es sich um einen ›Abstammungsdeutschen‹? Natürlich nicht. Ein Gentest in einem österreichischen DNA-Labor ergab vier Treffer: zwei in Portugal und Brasilien, einer in Frankreich und einer im Norden Polens. Der Treffer in Brasilien ist laut Leiter des DNA-Instituts ›als ausgewanderter Portugiese‹ zu interpretieren. Höcke ist also nicht länger redeberechtigt »für den völkischen Rassismus in Deutschland«.
»Wie Sie alle wissen, ist Björn Höcke im Laufe der letzten Monate Opfer einer widerwärtigen und abstoßenden Aktion gewesen, die an dunkelste Zeiten unserer Geschichte erinnert. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten Künstler des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit geben an, Höcke in den letzten Monaten beobachtet, gefilmt, fotografiert, abgehört und verfolgt zu haben. Der AfD-Landesverband Thüringen möchte alles in seiner Kraft stehende unternehmen, um Björn Höcke vor einer weiteren Nötigung zu schützen. Doch dazu brauchen wir Ihre Hilfe. Die Eigenmittel unserer jungen, noch wachsenden Partei sind nicht annährend vergleichbar mit denen unseres Gegners, der bereits seit Anfang der Woche eine fünfstellige Summe an Spenden eingesammelt hat. Jede Spende, sei sie noch so klein, hilft! Machen wir diesen Übeltätern einen dicken Strich durch die Rechnung.«
»Ich bedanke mich ganz herzlich für die Solidarität, die ich in den vergangenen Tagen angesichts der monatelangen Spähaktion erfahren habe. Besonders freue ich mich über die klaren Worte zahlreicher Politiker anderer Parteien. Hervorheben möchte ich stellvertretend für die vielen anderen den Landtagspräsidenten Christian Carius von der CDU und den Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeine Thüringen. Diese Reaktion zeigen mir, daß uns über alle Debatten und Differenzen hinweg doch der Respekt vor der Menschenwürde eint.«
»Schäbiger Angriff mit übelsten Stasi-Methoden«
»Das ZPS kann eine Sache gut: mit Nazi-Keulen werfen. Das Problem: sie verharmlosen die Verbrechen von Hitler-Deutschland dadurch. Wissentlich. Vorsätzlich.«
»Dieses widerliche Schauspiel des Zentrums für Politische Schönheit muss sofort ein Ende haben! Was Björn Höcke und seine Familie in diesen Stunden durchmachen müssen, können wir uns kaum vorstellen. Wir wünschen ihnen viel Kraft!«
»Die Gesamtaktion hat nichts mit Kunst zu tun. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aktion ist ein Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit von Familie und ein ungeheuerlicher Eingriff in das Leben eines Menschen!«
»Über die Installation selbst mag man streiten. Doch es ist zutiefst verstörend, wenn Abgeordnete der Koalitionsfraktionen auch für die Zersetzungs- und Erpressungsaktionen gegen einen Abgeordneten und seine Familie noch die Kunstfreiheit bemühen. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.«
»Ich denke, dass diese neuerliche Aktion der Linksterroristen die ohnehin schon riesige Welle der Solidarität mit Björn Höcke noch weiter anschwellen lässt! Die linksgrüne Szene demaskiert sich damit derart genial als die wahren Faschisten, dass es immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte leicht fällt, sich auf die Seite der AfD zu schlagen! Mann muss den mutmaßlichen Terroristen des ZPS dankbar sein für diese Eigentore!«
»Das ist absolut nicht hinnehmbar. Das ist auch nicht mir dem Hinweis auf Kunstfreiheit abzutun. Das ist ein massiver Eingriff und ich hoffe auf eine geschlossene Reaktion des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion. Hier werden Grenzen überschritten, in einer unerträglichen Art in die Privatsphäre eingegriffen. Diese Leute und alle, die dieses unterstützen sind schlimmer als die Stasi!«
»Kaputtes Hirn in Erbsengrösse. Vermutlich zu viel Extacy.«
»Weshalb wir das ZPS als kriminell bezeichnen: Nötigung von Höcke, Nötigung der Familie, Hausfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und Briefgeheimnisses, Nachstellung.«
»Sie sind vielmehr nur die derzeit frechsten und schamlosesten, dazu offen linksextremen Protagonisten einer sehr spezifischen deutschen Szene, die wie ein zerstörerischer und am Ende auch selbstzerstörerischer Tumor in den Eingeweiden des weltweit am üppigsten von öffentlichen Geldern subventionierten „Kulturbetriebs“ wuchert.«
»Am Ende steht die Erkenntnis: Diese Leute können gehörig austeilen, aber nichts einstecken. Sobald Gegenwind kommt, wird gejammert. Vielleicht sollten sich diese 'Künstler' zukünftig lieber auf vernünftige Dinge konzentrieren, anstatt andere Menschen mit ihrem Wahn zu belästigen. Ich finde den Namen ZPS übrigens eher unpassend für diesen merkwürdigen Haufen und würde stattdessen den Namen 'ZPD' vorschlagen – 'Zentrum für politischen Dreck'. Das wäre doch angemessener.«
»Selbstverständlich gibt es auch in der deutschen Gegenwart noch künstlerische, literarische und musikalische Talente. Manche dieser Talente, allerdings auch viele Nichttalente, Blender, Opportunisten und ganz gewiss solche Primitivprovokateure wie die vom „ZPS“, werden mit Preisen, Geldern und Förderungen geradezu überschüttet, wenn sie politisch korrekte bzw. ungefährlich elitäre Literatur, Filme oder Musikstücke schaffen.«
»Die jüngste Aktion des 'Zentrums für politische Schönheit' ist von verblüffender Niedertracht und zeugt von einer totalitären Mentalität, die sich leider nicht nur innerhalb von ideologisierten 'Künstler'-Gruppen breitgemacht hat.«
»Mir war bislang nicht bewusst, dass Kunst Menschen schaden darf!«
»Menschen wie Ihr, die anstelle der politischen Diskussion zu Psychoterror, Stalking, Spionage und Erpressung greifen, um den politischen Gegner mundtot zu machen, gehören vor ein Gericht gestellt, verurteilt und der Schlüssel zur Zelle weggeworfen.«
Die Basis der wehrhaften Demokratie ist die Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft der Zivilgesellschaft. Die Amadeu Antonio Stiftung listet auf ihrer Seite »Kein Netz für Nazis« vier Maßnahmen auf, was zu tun ist, wenn der Nachbar Neonazi ist:
1. Im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens wirken. Alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des Nachbarn informieren.
2. Zur Ermittlung von Straftaten ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – zu fixieren. Das hilft der Polizei und im Strafprozess vor Gericht. Droht der rechtsextreme Nachbar anderen Bewohnern? Pöbelt er sie an? Oder verängstigt er durch Gesten?
3. Alle Anwohner sollen dem Rechtsextremen deutlich machen, dass sie seine Anwesenheit als beängstigend wahrnehmen.
4. Rechtsextreme Mieter sollen dazu gebracht werden, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Sie sollen signalisiert bekommen, dass sie nicht erwünscht sind. Jede Straftat muss sofort gemeldet werden. Nur wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird nicht ewig dort bleiben.
Der Deutschlandfunk begleitet die Entstehung des Höcke-Mahnmals mit einem Feature über ein Jahr – vom Brainstorming bis zur logistischen Großproduktionen. "Sind die Mitarbeiter und Komplizen des ZPS die Helden unserer Tage, weil sie mit ihrer Kunst erzwingen, was die Politik nicht schafft?"
Wer einen Blick hinter die Kulissen des Zentrums werfen möchte, kann das mit diesem Feature (links) tun.
»Diese Künstler gingen genau dem nach, was Lewandowsky als Aufgabe der Kunst begreift: Sie spielen den Müllmann für den Dreck, den es in der Gesellschaft gibt.«
»Die Operation Bornhagen jedenfalls fördert einen emotional aufgeladenen Widerstreit in den sozialen Netzwerken und anderswo zutage, der ohne sie verborgen geblieben wäre. Aktionskunst als Bergungsunternehmen, auch wenn es weh tut.«
»[...] der Spiegel ist nunmal das Hauptinstrument der Kunst. Seien wir froh, dass die Berliner Künstler ihn aufgestellt haben. Sie haben es für Björn Höcke getan.«
»Die Aktionen des Zentrums sind immer ein Coup. Klandestin vorbereitet, virtuos ausgeführt, publizistisch effektvoll begleitet [...]«
»Yes, it’s uncomfortable, [...] But then, Germany’s history is uncomfortable.«
»Das Amtsgericht verbot dem Vermieter jeden Abbauversuch, da sonst „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ zu befürchten sei.«
»Ausgerechnet bei der Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen kommt der Aufschrei. Ein Aufschrei von ganz weit rechts bis in die Feuilletons. Der thüringische CDU-Landtagspräsident verbrüdert sich mit dem „Posterboy der Rechten“, während Höckes Anhänger die Künstler mit Morddrohungen überziehen und dabei 'Künstler sind Nazis' schreien.«
»Wenn Kunst mehr beweist als der Künstler wollte, dann ist das viel mehr als - in diesem Fall - ein Trost. Sondern Relevanz.«
»Während Schockvideos für Kinder bei YouTube durchgewunken werden, reagieren Algorithmen oder Aufpasser blitzschnell und gnadenlos bei einer Kunstaktion, die sich gegen eine politische Provokation richtet und selbst provokativ ist. Das klingt alles andere als beruhigend.«
»Die ZPS hat es geschafft, dass ein Ministerpräsident sich zum Teil einer Kunstaktion macht und anfängt, das ZPS für provokante Aussagen zu beschimpfen. Das ist schon großes Kino. Chapeau.«
»Das Schöne ist doch: Landtagspräsidenten können die Tagesordnung feststellen, aber nicht was Kunst, Straftaten oder Stasimethoden sind.«
»Kürzer gesagt: Ihr habt da eine in jede Richtung funktionierende dialektische Falle aufgestellt – und die darin sich verfangenden nolens volens zu Künstlern Eurer sozialen Plastik gemacht. Ihr lasst sehen, Ihr macht Aporien sichtbar – und das ist stets der Anfang, nicht das Ende des Diskurses.«
»Es gibt in Thüringen auch welche, die sagen, sie seien dankbar für die Aktion. Solcher Protest könne nur von außen kommen. Würde das ein Bornhagener wagen, er wäre sozial erledigt.«
»Wer immer die Idee hatte, hier ein Stück Holocaust-Mahnmal hinzustellen, war jemand mit Phantasie. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, diesen schmalen Raum so zu nutzen. Das ZPS hat die Begabung, winzigste Vorlagen in Beiträge zur Herstellung des öffentlichen Bewusstseins zu verwandeln.«
»Auf einmal ist Höcke das Opfer. Er werde dazu gemacht, poltert es, so wie merkwürdigerweise alles, was man gegen die AfD unternimmt, mittlerweile in den Tätermodus gedreht wird. Weil die sich ja dann zum Opfer generieren – womit mitschwingt, dass sie es zurecht tun. Das ist so allgegenwärtig, dass man beim Widerwort schon fürchtet, in Staub zu zerfallen.«
Höcke lobt das Zentrum für Politische Schönheit als »terroristische Vereinigung«. Seien Sie dabei und werden Komplizin einer bislang leider nur von Höcke und Erdogan anerkannten Terrororganisation! Als Komplizin leisten Sie einen unschätzbaren Beitrag zur Erregung öffentlicher Unruhe – für den aggressiven Humanismus. Sie erhalten nirgends so viel Aufruhr und Dissens für jeden gespendeten Euro wie bei uns.
Landolf Ladig arbeitet seit Gründung der AfD im Jahre 2013 unter dem Pseudonym "Björn Höcke" weiter. Wir haben 12.400 Haushalte im Eichsfeld per Postwurfsendung darüber informiert, dass Höcke eigentlich ein Tarnmann der NPD ist. Wir suchten auch nach Zeugen und Beweisen, dass Höcke Landolf Ladig ist, der bis zur Gründung der AfD in mehreren NPD-Zeitschriften für Volk und Hitler gekämpft hat.
Auf dem Gelände des Holocaust-Mahnmals Bornhagen prangt eine 4x3m Werbefläche. Gutmenschen und Hypermoralisten können hier mit ihrem Anliegen, etwa dem Diskriminierungsverbot der EU, direkt auf Deutschlands jüngsten Führer einwerben. Wir garantieren die uneingeschränkte Sicht und dass der Rassist beim Rassenmähen draufschaut.
Den Anfang hat er selbst gemacht. Höcke meinte: "Ich werde jeden juristisch belangen, der behauptet, ich sei Landolf Ladig!"
Wir geben die Fläche zum Selbstkostenpreis monatsweise ab. Es handelt sich natürlich nicht um eine genehmigungspflichtige Werbefläche, sondern um Kunst. Auch die Kunst von Organisationen wie Sea-Watch ist erlaubt.
Tagesspiegel "Denkmal der Schande" vor der Haustür von Höcke
Berliner Zeitung Aktivist über Mahnmal in Thüringen "Wir setzen Björn Höcke ein Denkmal vors Haus"
Spiegel Online Ein Holocaust-Mahnmal - bei Björn Höcke vor der Haustür
Frankfurter Rundschau Exklusiver Blick für Björn Höcke
taz Ein Mahnmal neben Höckes Haus
Frankfurter Rundschau Björn Höcke im Opfer-Modus
Spiegel Online Fragt nicht was Kunst soll oder darf
NZZ Lob der Grenzüberschreitung
Netzpolitik.org Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung
ZEIT Höcke hat Besuch
Frankfurter Rundschau Symbolisches Stalking
Süddeutsche Zeitung AFD: Das Mahnmal von nebenan
Blick.ch "Wir können Höckes politische Karriere beenden"
Berliner Zeitung Mahnmal-Nachbau in Bornhagen. Wie sich das Leben von Björn Höckes Wohnort verändert hat
heise.de Ein Denkmal geht auf Reisen
der Freitag Brecht das ab
Spiegel Online "Dreckspack, lasst den Höcke in Ruhe!"
FAZ Moralbeton
Süddeutsche Zeitung Artivismus
Dresdner Neueste Nachrichten Höcke bezeichnet Denkmal-Aktivisten als "Terroristen"
ZEIT Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstlerkollektiv
Spiegel Online Der Höcke-Bluff
Thüringer Landeszeitung Wer ist Landolf Ladig? "Zentrum für politische Schönheit" provoziert mit "Höcke-Plakaten"
Neues Deutschland Neonazi beschwert sich: AFD zu links
VICE Neonazi will nicht auf T-Shirt mit Björn Höcke zu sehen sein
Andere Sprachen:
The Guardian Protesters build Holocaust memorial at home of far-right German politician
New York Times For One Far-Right Politician, Forgetting Germany's Past Just Got Harder
Telegraph Radical Artists build replica Holocaust memorial outside right-wing AfD leader's home
Télé OBS Allemagne: l'activisme 3.0 du Centre pour la beauté politique
cbc Radio Artists build replica of Berlin Holocaust memorial outside home of far-right German politician
Radio:
Deutschlandfunk Kultur Kompressor: Die legitimen Erben "von Till Eulenspiegel"
wdr1 "Der schleichenden Vertäglichung des Faschismus entgegentreten"
Deutschlandfunk Kultur FAZIT: Eine Umstrittene Aktion
detektor.fm Minimales Mahnmal, maximaler Abstand
Deutschlandfunk Kultur FAZIT: Morddrohungen gegen Künstlerkollektiv
Video:
ARD Tagesschau: "Zentrum für Politische Schönheit" errichtet Mahnmal vor Höckes Haus
3sat Kulturzeit: Gespräch mit Philipp Ruch zur Holocaust-Mahnmal-Kunstaktion
ARD ttt: Künstlerkollektiv errichtet Mahnmal-Nachbau vor Höckes Haus
SpiegelTV Magazin: Bolschewistenpack und die Freiheit der Kunst
Der Spiegel Staatsanwälte ermitteln gegen Zentrum für Politische Schönheit
Süddeutsche Zeitung Der Staat gegen die Kunst
New York Times He Built a Holocaust Memorial by a Far-Right Leader’s Home. Now He’s Under Investigation
Süddeutsche Zeitung Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
DIE ZEIT Interview mit dem Präsidenten des deutschen Strafverteidigerbundes
The Guardian Holocaust memorial replica stunt shines light on rightwing radicalism
DIE ZEIT Der Rechts-Staatsanwalt
mdr Verdacht "Bildung einer kriminellen Vereinigung"
netzpolitik Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst
Stern Im Visier der Staatsanwaltschaft
Tagesspiegel Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe
Deutschlandfunk Die Ermittlungen sind ein Skandal
