Abenteuerlich
Das nimmt man alles nicht mehr so ernst. Doch manchmal staunt man wieder, wie abenteuerlich Fakten verdreht werden. Diesmal ist es der russische Aussenminister Lawrow. Der Westen und die Ukraine hätten das Völkerecht und die Uno-Charta im Asowschen Meer verletzt, sagte er. Aber „das Völkerrecht fordert von allen“, so Lawrow wörtlich, „die Souveränität anderer Staaten zu achten“ (zitiert nach der russischen Propagandaplattform „Sputnik“). Man könnte diese Aussage als „Witz des Jahres“ abtun. Hat Russland das Völkerrecht geachtet, als Putin – völkerrechtswidrig und handstreichartig – die Souveränität der Ukraine mit Füssen trat und die Krim annektierte? Achtet Russland das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine, indem es den Osten der Ukraine mit militärischem Material und Söldnern faktisch besetzt?
Mehr noch: Die russischen Trolle verbreiten jetzt eine neue Sicht der Dinge. Die lautet so: Während der Kuba-Krise 1962 versuchte die Sowjetunion in Kuba, einem Vorposten der USA, Fuss zu fassen und Raketen zu installieren. Jetzt versuchten die USA das gleiche im Asowschen Meer, einem Vorposten Russlands. Natürlich muss sich Russland da wehren, damit seine Souveränität respektiert wird. Journal21 erhielt am Wochenende zahlreiche entsprechende Kommentare aus der russischen Troll-Küche: eine konzertierte Bot-Aktion, denn alle Texte gleichen sich. Natürlich freut es uns, dass auch die Putin-Trolle Journal21 lesen ... Alle ihre Kommentare enden mit dem Aufruf an den Westen, das Völkerrecht und die „Souveränität aller Staaten“ zu respektieren.
Wir befinden uns in einer militärischen und propagandistischen US-Einflußzone, deswegen wird jeder angegriffen, der etwas positives über Russland oder China sagt oder schreibt. Irgendwann werden alle internetverbidungen nach Russland und China gekappt oder unerwünschte russische oder auch chinesische Internetseiten werden von einem Internetfilter aus dem Internet entfernt. In Nazideutschland war es noch viel schlimmer, da gab es für Kurzwellenempfang von BBC Todesstrafe. Oft wurde der Kurzwellenbereich aus den Radios mit einer Kneifzange entfernt.
Was sagen Sie dazu?
Im Schatten der Verkündung eines Ultimatums an Russland zum INF-Vertrag durch den US-Außenminister ist fast untergegangen, dass Mike Pompeo am Dienstag in Brüssel eine bemerkenswerte Grundsatzrede gehalten hat, in der er quasi eine neue „amerikanische“ Weltordnung skizierte. „America first“ soll nun für die ganze Welt gelten.
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der amerikanischen Stiftung German Marshall Fund nicht weniger als eine „neue freie Weltordnung“ unter Führung der USA verkündet.
„Wir bringen die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt“, sagte Pompeo in Brüssel.
Russland, China, der Iran und Nordkorea gehören für den US-Außenminister nicht zu diesen „noblen Nationen“.
Auch an diversen internationalen Organisationen ließ der amerikanische Außenminister kein gutes Haar. Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nannte Pompeo ein „Schurkengericht“. Die USA erkennen die Urteile des Gerichtshofes nicht an. Aktuell strebt Den Haag eine Ermittlung gegen die USA im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan an. Das werde man verhindern, so Pompeo. Solche Gerichte dürften nicht „auf unserer Souveränität herumtrampeln“, zürnte der Außenminister.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Putintroll Samuel.
Ich sage hierzu:
Niemand streitet ab, dass die Politik der USA kritikwürdig ist. Und fehlende Kritik an den USA und dessen Präsidenten ist wohl kaum in der hiesigen Presse festzustellen.
Abgestritten wird vielmehr nur von vielen, dass Putin und Russsland überhaupt dem Hauch einer Kritik unterzogen werden dürfen.
Kritik gilt in diesen Kreisen stattdessen stets als Hetze und Kriegstreiberei.
„Was Russland tut ist immer gut“ lautet das unumstößliche Credo.
Und dies ist das eigentliche „Denkverbot“, das sehr nachdenklich stimmt.
Vor knapp 15 Jahren vereinbarten Russland und die Ukraine die frei Nutzung der Straße von Kertsch.
Vor genau 24 Jahren unterzeichnete Russland das Budapester Memorandum, in dem die territoriale Integrität der Ukraine (inkl. Krim) garantiert wurde.
Beide Vereinbarungen hat Russland gebrochen.
Aber die Freunde Putins verlieren hierüber mal wieder kein Wort sondern ergehen sich in den bekannten Relativierungen und Vorwürfen an „den Westen“ und die USA, die stets allein und ausschließlich Kriege und Krisen auslösen würden.
So auch jetzt hier zu diesem Artikel wieder.
Schreiben Trolle oder naive Träumer?
Russland hat auf der Krim interveniert und das natürlich zu seinen Gunsten. Der naive Träumer ist derjenige, der nach dem Umsturz in der Ukraine dachte, dass Russland sich das auf der Krim aufgestellte Bein mehr oder weniger amputieren lässt.
Der sehr kurze zeitliche Rahmen, während diese beiden Dinge geschehen sind, weisen auf weit länger zurück liegende russische Planspiele hin, die womöglich sogar bis zu den von Ihnen genannten Vereinbarungen reichen.
Die ukrainische Identifikation und Selbstfindung zu einem tatsächlich unabhängigen Staat ging seit den Verträgen mit mal mehr und mal weniger Russlandfreundlichkeit einher. Dann kam der Umsturz. Er hat sich in der Ukraine bis heute als Sieg einer umfangreichen Phobie gegen Russland erwiesen. Die Krim in Händen einer solchen Ukraine hätte sich für Russland nicht nur nachteilig, sondern vielmehr unwiederbringlich zum Schaden ausgewirkt.
Das bedeutet für mich, ich bin für Sanktionen, die in Folge der Vertragsbrüche entstanden sind, selbst wenn dadurch etwa mein Gas teuer wird. Eine Unterstützung der hassenden Elemente kommt aber für mich niemals in Frage. Doch genau das hat die USA zur Perfektion entwickelt, in erster Linie zum eigenen Vorteil. Sie haben dort weiter gemacht, wo andere aufgehört haben. Und warum? Weil sie es können. Und weil es vielleicht jeder andere Staat an ihrer Stelle ebenso tun würde. Und genau hier geht es mir zu weit. Entschieden zu weit.
Schreiben Trolle oder naive Träumer?
Ein Standardvorwurf als Antwort jedem, der die USA nicht lieben und Russland nicht hassen will. Die Nazis nannten so etwas "Wehrkraftzersetzung". Ich würde mit Russland lieber lukrative Geschäfte machen als Sanktionen und Krieg. Ist das schlimm?
Warum soll ich Russland hassen? Mir ist es völlig egal, ob bei uns in den Kassernen US-Army ist oder Russland-Arny ist. Wenn die Russen kommen, dann kaufe ich mir eine russische Fahne und werde sie bei uns begrüßen. Von Russland könnte man wenigstens billiges Gas und Öl bekommen, von den USA kann man nur betrügerische Lehman Brothers Wertpapiere kaufen.
Sie dürfen gerne Geschäfte machen. Es ist halt nur riskant da Vertragstreue halt nicht zu den Dingen zählt, die ihren Geschäftspartner auszeichnen.
Ein bekannter US-Politiker hat mal gesagt:
"An Verträge muß sich der schwächere Vertragspartner halten.
Das sind wir nicht."
Alle Klarheiten beseitigt?
Ich bin mit Ihrer Aussage, dass Sputnik eine "Propagandaplattform" ist, einverstanden. Jedoch müssten Sie CNN, Fox News, ZDF und BBC im gleichen Atemzug erwähnen. Jedes Konzernmedium und jeder staatlich finanzierter Sender betreibt Propaganda im Sinne der eigenen Interessen. Deswegen Russland den Vorwurf zu machen, dass sie ihre eigene Sicht auf die Welt ausstrahlen - wozu eigentlich jedes Land das Recht haben sollte - halte ich für absurd. Ausserdem haben die von mir erwähnten Sender schon mehrmals die westlichen Bevölkerungen in völlkerrechtswidrige Kriege wie zum Beispiel der Jugoslawien-Krieg, der Afghanistan-Krieg, der Irak-Krieg, der Libyen-Krieg, der Syrien-Krieg und der Jemen-Krieg hineingelogen. Die westlichen Sender sind keine Unschuldslämmer.
Ein wesentlicher Unterschied liegt aber darin, dass hier bei uns die Presse auch Kritik an der Regierung ausüben kann und auch ausübt.
Ob im gebotenen Maß und Umfang sei dahingestellt.
Auf Sputnik oder RT hingegen werden Sie keine Kritik an der Politik Moskaus vernehmen.
Und kritische Kommentare in Tageszeitungen oder Internetforen zum Gebaren Putins ebenfalls nicht.
Die westliche und östliche Presse daher gleichzusetzen, da beide "Propaganda" betreiben, vereinfacht die Dinge da doch etwas zu sehr.
Wo ist der Unterschied zwischen Sowjetischen Raketen auf Kuba und US-Raketen in der Türkei, in Japan, in Deuschlend, auf der Krim? Jeder wollte und will seine Massenvernichtugswaffen möglichst in der Nähe seines Feindes aufstellen. Im Moment werden Russland und China militärisch eingekreist. Wozu brauchen die USA über 900 Militerbasen verteilt um den Globus? Muß das sein?
Man ist von gewissen Politikern einiges gewohnt: Da wird verdreht und gelogen.
Richtig.
Z.B. Die Lüge die Nordstream-Gaspipeline macht uns von Russland abhängig.
Wenn wir aber gleichzeitig zu der Nordstream-Gaspipeline mehrere Häfen zu Andockung von Flüssiggas-Schiffen vorbereiten, dann sind wir von niemandem abgängig und können von dem Gas kaufen, der uns den besten Preis macht. Einen freien Wettbewerb will doch die EU und keinen Monopolismus.
Wollen Sie wegen der Krim von einem Atompilz gekocht werden und verdampfen? Vergessen Sie die Krim, die gibt Putin nicht her.