Also doch
Noch im Oktober sprachen sich bei der gfs-Meinungsumfrage 66 Prozent der Befragten für die SVP-Durchsetzungsinitiative aus. Wieder, nach der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative zeichnete sich ein Sieg der SVP ab. Und diesmal ein überwältigender.
Doch es kam anders. Endlich hockten die SVP-Gegner nicht lethargisch und resigniert in ihrer Ecke und sagten sich: „Man kann sowieso nichts tun, gegen populistische Argumente ist kein Kraut gewachsen“. Nein, zum ersten Mal standen die Anti-Populisten auf, taten sich zusammen und stiegen auf die Barrikaden. Sogar die chronisch müde Economiesuisse erwachte. Noch nie sah sich die SVP einer solchen Front gegenüber.
Richter, Anwälte, Professoren, Pfarrerinnen und Pfarrer, Wirtschaftskapitäne, Künstler, Chefredaktoren, Journalisten, Politiker machten für einmal gemeinsame Sache und zeigten, dass man zusammen stärker ist als die Populisten.
Früher trat man der SVP recht selbstgefällig mit einigen hohlen intellektuell verbrämten Argumenten entgegen, die kaum jemand verstand. Nein, diesmal kämpfte man wirklich und war sich nicht zu vornehm, einen echten Abstimmungskampf zu führen.
Man stieg in die Hosen, sammelte Unterschriften, veranstaltete Meetings, veröffentlichte Hunderte Artikel, klebte Plakate, publizierte ganzseitige Inserate, war in den sozialen Medien präsent. Sogar der 80-jährige Peter Studer, einst Chefredaktor, Präsident des Presserates, Anwalt und liberales juristisches Gewissen, sammelte 53'000 Unterschriften und 1,2 Millionen Franken für Plakate und Inserate. Selbst der „Blick“-Chefredaktor nahm Stellung und erklärte: „Die Durchsetzungs-Initiative ist unschweizerisch“. Auch die Linke trommelte gegen die Vorlage. Die WOZ forderte Leserinnen und Leser auf: „Bis am Sonntag Nein stimmen zu gehen. Die Grossmutter, den Freund oder die Tochter mitnehmen – am besten alle. Fünf Bekannte anrufen, die Abstimmungen häufig verschlafen. „Und: „Bier/Champagner kalt stellen.“
Mit sachlichen Fakten bekämpfte man die Einigelungsgespinste und Abschottungsfantasien der SVP, ihre Verschwörungstheorien und Scheinlösungen. All das zeigt, dass das Volk eben nicht so dumm ist, wie es manche glauben. Wenn man ernsthaft will, kann man mit Argumenten überzeugen. Und dies auch in einer Zeit, in der rund um unser Land herum Verängstigte, Verbitterte, Denkfaule und von den globalen Herausforderungen Überforderte immer lauter werden – in einer Zeit, in der nicht nur in Ungarn und Polen Ultranationalisten und Populisten immer mehr Zulauf haben. In einer Zeit auch, in der Europa mit Flüchtlingen überrannt wird.
Die SVP wusste genau, dass ihre Initiative gegen Völkerrecht verstösst und zu einem grossen Teil gar nicht umsetzbar ist. Doch darum ging es ihr gar nicht. Es war ein provokatives Machtspiel. Blocher und Konsorten wollten zeigen, dass sie die Stärksten sind. Dieses Machtspiel haben sie nun verloren.
„Wir sind die wählerstärkste Partei“ posaunt die SVP ins Land hinaus, „und wir gewinnen die wichtigen nationalen Volksabstimmungen“. Die wählerstärkste Partei ist sie, aber diese wichtige Volksabstimmung hat sie nicht mehr gewonnen. Der Nimbus der Ewig-Siegreichen ist gebrochen.
Natürlich wird es die SVP wieder versuchen, wieder und immer wieder. Es ist zu hoffen, dass sich die anti-populistische Allianz nach ihrem heutigen Sieg nicht genüsslich zurücklehnt und wieder in den Schlaf der Gerechten verfällt. Diese Gefahr besteht.
Der heutige Sonntag hat gezeigt: Wenn man kämpft, zusammensteht und nicht wie distinguierte Schlafwandler die Gegner unterschätzt, kann man das Gespenst des Populismus bekämpfen. Besonnene Bürgerinnen und Bürger vereinigt euch! Yes, we can.
Erfreulicher hätte es nicht laufen können im gestrigen Wahlsonntag! Man hatte die Hoffnung schon aufgegeben, einmal gegen SVP-Propagandamaschine gewinnen zu können.
Vielen Dank für H. Hug für die intelligente Einschätzung.
Danke Heiner Hug. Ich bin sehr froh darüber, dass der "gesunde Menschenverstand" gesiegt hat. Ich bin froh zu wissen, dass eine Mehrheit von BürgerInnen in diesem Land dem primitiven, emotionalen, Populismus einen Riegel geschoben hat.
Ich hoffe und ich werde mich dafür einsetzen, dass dies keine Eintagsfliege war.
Ein Unbehagen bleibt. Hinter der ganzen letztlich unerfreulichen Sache stecken doch einige politische Sündenfälle. Angefangen haben sie damit, dass man sich von der mit viel Geld getragenen Politik eines Mannes und seiner Entourage hat beeinflussen lassen. Man wählte ihn in den Bundesrat, obwohl man wusste, dass ihm alle Mittel recht waren, um sich zu profilieren und auch zu dominieren. Nach einer einzigen Amtsdauer schickte man ihn in die Wüste, obgleich er nicht schlechter gearbeitet hatte als andere Bundesrätinnen und Bundesräte. Diese Abwahl wäre nicht nötig gewesen. Dass er und seine Entourage kaum Hemmungen hatten, sich dafür einzusetzen, was sie für das Vaterland und für sie selber als das einzig Richtige betrachteten, ist durchaus begreiflich.
Super gemacht Mainstream! Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen NEIN-Artikel in den Mainstream-Medien, Bagatell-Delikte zur Popanz aufgeblasen, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen. Trotzdem: 41% Rechtspopulisten resp. Faschisten in der Schweiz, sind doch eigentlich erschreckend viele! Jetzt freuen wir uns aber auf die pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
"die pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative"
Das Bundesgericht wird weiterhin die EMRK beachten müssen, können und wollen. Die Vermengung leichter und schwerer Kriminalität zusammen mit dem Automatismus war ein hinterhältiger Trick, uzm schwere Konflikte mit der EMRK-Rechtssprechung zu provozieren und anschliessend das "Schweizer Volk" als Opfer von "abgehobenen Bundesrichtern" oder "femden Richtern" zu porträtieren.
Diese Taktik ist gottseidank nicht aufgegangen, sondern könnte ein Wendepunkt werden: das Marignano der SVP. "Machet den zun nit zu wit!"
58,9 Prozent Nein, 41,1 Prozent Ja
Mit Tschindera und Pauk-Bumbum
erlebt Christoph Napoleum
sein ganz privates Waterloo
im Schaltjahr '16 oder so.
Mit kaiserlichem Hofdekret
verkündet er, dass jeder geht
der aus dem Ausland zugezogen
und hier ist doppelt ungezogen.
Er kann nur ruhig schlafen
mit seinen weissen Schafen
wenn fliegen raus halt um's Verrecke
alle bösen schwarzen Böcke.
Das Volk hingegen, wie's soll sein
bachab schickt dies mit klarem Nein!
und macht sich draus den schönen Reim:
D'Helvetier chrüüche-n-em nid uf e Leim!
Im Internet e jede wett und jede het
der SVP ins Gwüsse g'redt,
geguselt, weh geschrien, geblockert
des Blochers Super-Trumpf verlochert!
Nun leben wir wieder im hehren Konsens,
denn alles andre wäre Non-sens
d'Schwyz isch nid numme milit-arisch,
nei, au zu Schwäch're solidarisch!
Der SVP gehört das Lammtuch
in ihr Abstimmungen-Stammbuch
ein Wolf wirkt absolut verschlafen
wenn er sich anzieht wie die Schafen!
Bennu nach der Abstimmung 28.02.2016
Das war ein feiner Sieg der Vernunft. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Teil der Schweiz weiterhin aktiv bleibt und nicht wieder in die Untätigkeit zurückfällt.
Danke den Initiatoren des "dringenden Aufrufs" und dem Journal 21. Hier kam doch eine Geisteshaltung zum Ausdruck, die ich in den letzten Jahren in der Schweiz vermisst habe, und dafür bin ich dankbar.
Journal 21 vom Feinsten. Deshalb lese ich euch mit Genuss. KB
Die Schweiz bietet Migranten nach wie vor die Möglichkeit auf ein gutes Leben. Wer sich undankbar zeigt und meint Straftaten verüben zu müssen, der muss halt dann den Platz für die Menschen räumen, die die Chance zu schätzen wissen.
Was spricht denn dagegen, straffällig gewordenen und zu Freiheitsstrafen verurteilten Migranten den Gaststatus wieder zu entziehen? Wo es Täter gibt, gibt es auch Opfer. Bei der Beurteilung sollte deshalb nicht nur die Täterperspektive gepflegt, sondern auch die Opfer- und Kostenperspektive des Gastlandes herangezogen werden.
Wenn Menschen die alleinige Staatsbürgerschaft des Gastlandes erhalten haben, darf natürlich nicht mehr abgeschoben werden. Das ist natürlich wieder anders, wenn der Zuwanderer sich nicht so richtig entscheiden konnte und deshalb über mehrere Staatsbürgerschaften verfügt. Auch dann sollte eine Abschiebung ins Herkunftsland vorrangig im Interesse der Opfer des Täters entschieden werden.
Über die Gefahr einer Abschiebung bei Straffälligkeit kann ja zusätzlich per Aushängen, mit Flugzetteln und Plakataktionen in Sozialämtern, Flüchtlingsunterkünften, Ballungszentren und in Schulen informiert werden.
Ihr Ewiggestrigen, Nationalkonservatien, Abschotter, Kaltherzigen, ihr habt heute verloren. Nein, falsch, ihr habt endlich kräftig auf die Fresse gekriegt.
Jetzt haltet sie wenigstens mal ein paar Stunden.
Dave
Noch im Dez war in einem Leserbrief (NZZ/SO) von einem "gemeingefährlichen Duckmäusertum" in breiten Kreisen der CH die Rede. Dies ist jetzt erfolgreich widerlegt worden, nachdem im Januar eine breite Mobilisierung gelang. Ich danke allen, die sich hierbei eingesetzt haben mit ihren besten Mitteln. Es galt NICHT, "Tausende von Kriminellen" auszuweisen, wie von den SVPStrategen vorgegaukelt; es galt NICHT, unsere Frauen zu schützen, wie die SVPPatriarchen gnädig versprachen. Es galt , unsern Rechtsstaat vor seiner inneren Demontierung zu schützen, vor der systematischen Aushöhlung (durch Aufblähung der Verfassung mit wirren Gesetzestexten), weil er dieser machtgierigen Elite der sog. Volkspartei im Weg steht hin zu einer manipulierten Volksdemokratie (Demokratur). Diesmal ist es gelungen in einem offenen Kampf, in dem manche der bewährten Masken entlarvt wurden. Dass es nur ein erster Sieg ist, ist klar vor allen InitiativenDrohungen der SVP. Ich hoffe, die politische Bewusstwerdung darüber, wes Geistes diese Partei ist, geht jetzt weiter. Möge der 80jährige Mr. Studer für viele andere erfahrene Persönlichkeiten und ideologisch nicht verführbare Politiker ein lebendiges Beispiel zur Nachahmung bleiben. Er hat sein renommée gewagt und in einer grossen Sache gewonnen. Bleiben wir dran!
A.Imhasly
"Die wählerstärkste Partei", die mehr Finanzmittel zur Verfügung hat, als alle anderen Parteien zusammen und infolge fehlender Transparenzregelung nichts davon offen legen muss, hat mit ihren 30 % Wähleranteil von den 50 % Stimmberechtigen, die überhaupt abstimmen und wählen gehen, also mit 15 % aller Wahlberechtigten auf ihrer Seite und unbeschränkten finanziellen Mitteln, im ganzen Land 10 % zu wenig Zustimmung für ein illegales und menschenrechtsrechtswidriges Unterfangen gefunden. Da würde ich zuerst also mal nicht so sehr jubeln. Wenn ja ansonsten quasi "alle" Guten dagegen waren, ist das eher ein Armutszeugnis für die Schweiz und es fragt sich eher, von was "im grossen Bild" wieder abgelenkt werden soll und für was das Volk wieder hintertrieben und verarscht werden soll. Ach ja, die Gotthardröhre wird gebaut, das zahlt, und Verheiratete werden auch weiter mehr blechen, aber vor allem wären da doch...
Aber nichsdestotrotz weiter so, alle zusammen: Stoppt die geheimbrüderischen satanistisch-rituell-pädophilen Schattenregierungen und ihre millionenfachen Menschenopfer auf der ganzen Welt, alle Kriege, Armut, Hunger, Not, Korrumpierung der Regierungen aller Nationen und imperialistisch-faschistische Ausbeutung der Ressourcen und Ethnien der Welt! Jetzt!
Es ging nicht um die kriminellen Gäste, es ging, wie richtig bemerkt um eine Retourkutsche zum Wahlerfolg der SVP von letztem Herbst. Checks and balances.
Scholl: nichts begriffen! Es gibt doch noch einige Eidgenossen, die etwas differenzierter denken und handeln und die Hinterhältigkeit und Pferdefüsse dieser perfiden Initiative durchschaut haben.
Allen sei gedankt, die sich für die Ablehnung dieser unseligen Initiative stark gemacht haben. Vielleicht ist in der Tat ein Rezept gefunden worden, wie den Rechtspopulisten entgegengetreten werden kann. Ihre dreiste und uns alle kompromittierende Rechtsauslegung ist in die Schranken gewiesen worden. Ich wünsche mir eine politische Kultur, an der sich alle beteiligen, auch die SVP-Mannen und Frauen - auf der Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts.
Danke Heiner Hug für den Kommentar und ein grosses Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die sich in kaum je gekannter Manier gegen die SVP-Diktatur zur Wehr setzten und dieses Land vor der Schleifung der Demokratie und des Rechtsstaats verschont haben. Sie sind kleinlaut geworden, die Ultraschweizermacher, weil sie einen solchen "Aufstand" der Zivilgesellschaft schlicht und einfach nicht erwartet haben. Doch die "Volkspartei" hat weitere, einem Rechtsstaat zuwider laufende Vorlagen in petto. Der Widerstand muss weitergehen und zwar genauso vehement wie bei der Durchsetzungsinitiative. Gemeinsam werden wir auch die anderen Begehren der SVP bodigen.
Es tut dem ganzen Land gut, dass der SVP-Populistenclub wieder einmal unten durch muss. Und es tut gut festzustellen, dass die SVP in die Schranken gewiesen werden kann, wenn alle vernünftig und liberal denkenden Personen und Institutionen am gleichen Strick ziehen.