Austerität auf Französisch

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Austerität auf Französisch

Von Ulrich Meister, 17.04.2014

Mitterrand hat es vorgemacht, Hollande wiederholt es. Eine Linksregierung verrät Dogmen an die Realität und die EU.

Nach Irland, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ist jetzt Frankreich an der Reihe für eine Austeritäts-Politik auf Anordnung der Europäischen Union. 50 Milliarden Euro müssen bis 2017 - Jahr der nächsten Präsidentenwahl - eingespart werden. Das ist genau das Gegenteil, was Hollande im Wahlkampf von 2012 versprochen hatte. Damals erklärte er die "Hochfinanz" zu seinem "Feind". Jetzt musste er den Unternehmern Steuergeschenke ohne Gegenleistungen einräumen. Mitterrand hatte 1981 auch zwei Jahre gebraucht, um sich der kapitalistischen Logik zu beugen.

Frankreich ist nicht mit den anderen  Ländern vergleichbar. Es misst sich an Deutschland, vor allem seit dort die Grosse Koalition einen Mindestlohn eingeführt hat, wenn auch geringer als der französische, der jetzt aber eingefroren wurde. Hollande wollte nie von Austerität sprechen. Sein neuer Premierminister Valls - katalanischer Vater, Tessiner Mutter - mag das Wort auch nicht. Immerhin hatte sich Hollande letzthin als "Sozialdemokrat"(statt rassenreiner Sozialist) geoutet, was in seinen Kreisen immer noch ein Schimpfwort ist. Die Gewerkschaften rufen bereits wieder zum Klassenkampf auf.

Es fehlt in Frankreich im sozialen Dialog seit der Revolution (18. Jahrhundert!) eben an Selbstkritik und Fingerspitzengefühl. Wie könnte man sich sonst erklären, dass der Präsident des Arbeitgeberverbandes statt Dank für das Geschenk sofort provokativ einen niedrigeren Mindestlohn für Jugendliche verlangte und das Peugeot-Autowerk, das jetzt der französischen Regierung (!) und einem chinesischen Konzern (!) gehört, seinen Arbeitern eine "Jahresprämie" von 50 Rappen überwies?

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Bitte benutzen Sie das positive Wort "Sparen" nicht für Enteignung, Kürzung oder Streichkonzert.
Sparen ist, wenn jemand zu viel Geld hat und es für bessere Zeiten sparrt oder wenn man für etwas Spart, was man später kaufen will.

Frankreich hat 2013 1.19 Billionen Staatsschulden, etwa ähnlich wie Deutschland. Diese Schulden kriegen sie nie mehr los. Die 50 Milliarden abbauen würden nicht viel ausrichten. Sie müssten schon über 500 Milliarden loswerden um etwas nachhaltig zu verändern und dies könnte Frankreichs Wirtschaft nicht stemmen.
Man kann jetzt über den unfähigen Präsidenten und Politiker schimpfen, aber Hollande hatte das Schuldgeldsystem ja nicht eingeführt, insofern trifft ihn keine Schuld.

Ich kann Frankreich nur dringend empfehlen, dass sie einen Staatsbankrott organisieren und danach ein anderes Geldsystem ohne Zins und Zinseszins und auch ohne Giralgeld (Vollgeld) installieren. Sowas wäre kurzfristig zwar hart, hätte aber langfristig sehr positive Auswirkungen.

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