Die Schweiz in der Sackgasse

Vor einem Jahr nahmen die Schweizer Stimmbürger die Masseneinwanderungsinitiative an, Mitte Januar hob die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs zum Euro auf. Beide Ereignisse führen die Schweiz weiter in den Alleingang, sie unterminieren Be­rechenbarkeit und Rechtssicherheit im Verhältnis der Schweiz zu Europa. Dabei ist die Aufrechterhaltung einer geregelten Beziehung zur Europäischen Union zen­tral für die Schweiz. Die Europäische Union ist nicht irgendein ausländisches Staats­­gebilde, son­dern eine der grössten Wirtschafts- und Handelsmächte und unser wich­tigster wirt­schaft­licher Partner. Ein Allein­gang unseres Landes führt in die politische, rechtliche, wirtschaft­liche und währungs­mässige Sackgasse, zum Schaden der Schweiz, ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaft.

Die EU hat immer wieder be­kräftigt, dass die Aufhebung der Personenfreizügigkeit zum Ende des gesamten bi­lateralen Vertragswerkes führen wird. Sollte dies geschehen, dann erodiert die Grund­lage für Rechts­­sicherheit und Berechenbarkeit im gegenseitigen Verhältnis Schweiz-EU. Was folgt ist höchst unsicher - vielleicht, nach langen Verhandlungen ein neues Freihandelsabkommen, vielleicht auch nicht …. Diese Unsicherheit wird den Investitions-, den Ausbildungs- und den Forschungs­­­stand­ort Schweiz nachhaltig schwächen.

Dass dies nicht Schwarzmalerei ist, zeigt die Vergangenheit. Nach der EWR-Abstimmung 1992, als un­klar war, wie die Beziehungen der Schweiz zur EU neu zu gestalten sind, geriet die Schweiz in den 1990er Jahren in eine lang­­anhaltende Stagnation verbunden mit einer massiven Verlagerung von Arbeits­plätzen ins Aus­land. Dies änderte sich erst als mit den Bilateralen eine neue, verlässliche Basis geschaffen wurde und die Hochzinsphase sowie die geplatzte Immobilienblase der 1990erJahre über­wunden waren. Darauf folgte eine Phase starken Wachstums. Seit dem 9. Februar 2014 herrscht nun wieder Verun­siche­rung, die Investitionstätigkeit beginnt zu schwächeln und in der Forschung breitet sich Zukunfts­angst aus. Ob die Schweiz die Quadratur des Kreises schafft, die Personenfrei­zügig­­keit zu be­enden und gleichzeitig die Bilateralen zu retten, ist zurzeit offen, auf jeden Fall höchst unsicher.

Europa ist wesentlich für das Schicksal der Schweiz, aber nicht umgekehrt

Dabei ist die Aufrechterhaltung einer geregelten bilateralen Beziehung zur Europäischen Union zen­­tral für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Die Schweiz ist auf das Engste mit Europa ver­flochten, was schon allein durch die Aussenhandels­sta­tis­tik dokumentiert wird: Gegen 55% der Ex­porte (und somit ca. 20% des Schweizer BIPs) und über 70% der Importe wer­den mit der EU abge­wickelt. …und das sind nur die Güterströme!

Darüber hinaus erzielt der Tourismus die meisten Einnahmen mit Gästen aus Europa, für viele Dienst­leister (Banken, Versicherungen, IT, etc.) ist der europäische Markt einer der wich­tig­sten Handels­plätze, fast der gesamte Stromhandel wird mit Europa abgewickelt, Schweizer Firmen tätigen viele Direktinvestitionen in der EU, viele Schweizer arbeiten in der EU und umgekehrt viele EU-Bürger in der Schweiz. Alle Land- und Wasser­transport­wege der Schweiz führen durch EU-Territorium und für die EU ist die Schweiz ein wichtiges Transit­land. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU mit einem Handelsbilanzüberschuss von rund CHF 20 Mrd. zwar ein guter Kunde, aber keineswegs existentiell wichtig. Die Exporte in die Schweiz machen ca. 9% der EU-Aus­fuhren aus, was nicht einmal 3% des EU-BIP entspricht.

Die Schweiz als Nutzniesserin von europäischer Integration und europäischer Einheitswährung

Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes und der europäischen Einheits­währung wurden erhebliche positive Wohlstandseffekte auch für die Schweiz geschaffen. Mit der Eli­mi­nierung von Wechselkursrisiken und mit der Definition einheitlicher technischer und regu­la­to­ri­scher Stan­dards ist ein riesiger gemeinsamer Markt entstanden, der Skaleneffekte und tiefere Kosten er­mög­licht, wovon auch das europäische Kernland Schweiz profitiert. Auf der Basis der Bi­lateralen Ver­­träge I und II (z.B. das Schengen-Abkommen) hat die Schweiz einen stabilen recht­lichen und insti­tutio­nellen Rahmen für die Nutzung dieser Vorteile ge­schaffen, aller­dings nur auf sektorieller Ebene (Forschung und Bildung, Arbeits­markt, öffent­liches Beschaf­fungs­­wesen, Land- und Luftverkehr etc.). Für grosse Wirtschaftszweige wie die Finanz-, die Energie­- und die Lebensmittelindustrie feh­len bis­her entsprechende Regel­un­gen. In solchen Fällen verfolgt die Schweiz die Politik, europä­ische Rege­­lun­­gen im sog. „autonomen Nach­vollzug“ zu über­nehmen, um so den Markt­zutritt zu erleich­tern. Die faktische Integration geht also weit über die Bilateralen hin­aus­.

Von dieser starken Verflechtung der Schweiz mit Europa profitieren nicht nur die grossen multi­natio­nalen K­onzerne, sondern auch viele exportorientierte Schweizer KMU’s, denen es so leichter fällt zu ex­portieren: sie haben so weniger Absicherungskosten durch geringere Wechselkursrisiken, einen einheitlichen und stabi­len Rechtsrahmen, einheitliche Produktrichtlinien u.a.m. Generell wür­den kleine und mittlere An­bieter am meisten von einem geregelten Marktzugang profitieren. Grosse Un­ter­­nehmungen können dies über EU-Nieder­lassun­­gen erreichen. Hingegen leiden Sektoren ohne Anbindung an die Bilateralen unter dem fehlenden freien Markt­zugang nach Europa. So droht z.B. der Schweiz im wichtigen Elektrizitäts­bereich eine Isolierung vom europäischen Strommarkt.

Euro und Eurokrise als Herausforderungen

Viele der erwähnten Vorteile der europäischen Integration wurden durch die Eurokrise ab 2010 in Frage gestellt. Für viele Europakritiker ist die Bilanz durch die Eurokrise negativ geworden. In der Tat hat die Eurokrise einige Schwächen des Systems zutage gefördert. Im Nachhinein lässt sich da­rüber räsonieren, dass der Euro möglicherweise zu früh eingeführt wurde und die wirtschaftliche Inte­gra­tion noch nicht so weit war, dass nicht alle Mitgliedsländer reif für den Euro gewesen seien, dass ge­wisse Eintrittsbedingungen für gewisse Länder zu grosszügig aus­gelegt wurden… es sind dies aller­dings müssige Einwände! Einmal eingeleitet, ist die Schaffung einer Einheitswährung ein irrever­sibler Prozess. Im Maastrichter Vertrag sind übrigens nur die Beitrittsbedingungen aufgelistet, Austritts­mo­da­litäten wurden nicht festgelegt. Ein Euro-Exit ist rechtlich und institutionell nicht vorgesehen (aber politisch natürlich möglich). Der Euro kann nur noch zum Preis einer wirtschaftlichen und/oder politi­schen Kata­strophe wie­der in seine Einzelteile zerlegt werden. Auch der Austritt nur eines Landes oder die Schaffung irgend­welcher Nord- oder Süd-Euros hätten einen ähnlichen Effekt. Wenn bei einer Einheits­währung der (auch nur temporäre) Austritt eines Landes oder die Schaffung einer Sub­wäh­rung möglich ist, dann wäre dies keine Einheitswährung mehr, sondern bloss eine instabile Wäh­rungs­­gemein­schaft. Die Finanz­märkte würden förmlich zu Spekulationen ge­gen ein solches Gebilde eingeladen, wie dies seinerzeit bei diversen Vorgängerregimes, wie z.B. der Währungs­schlange, der Fall war.

Europa hat strukturelle Reformen eingeleitet…aber mit grossen Opfern für die Bevölkerung

Europa hat dies erkannt. Nach einer Phase des Zögerns beim Ausbruch der europäischen Schul­den­krise wurden ein Krisenmanagement und strukturelle Reformen eingeleitet. Zur Über­win­­­dung der Krise lautet die Losung nun „mehr Europa“, statt „Auflösung Europas“. Es wurden neue Strukturen wie der ESM (= Europ. Stabilitätsmechanismus) geschaffen, um im Falle von Schuldenkrisen auf ge­regelte Prozesse und Finan­­­­zierungen zurückgreifen zu können. Die Verknüpfung von Bankenkrisen und Staatsverschul­dung wurde durch die Schaffung der sog. Banken­union aufgelöst und gleichzeitig wurde eine paneuropä­ische Platt­­­­­form der Bankenüberwachung und Banken­restrukturierung (inkl. einer deut­lichen höheren An­forderung an die Quali­tät der Bankbilan­zen) ins Leben gerufen. Durch den sog. „Fiskal­pakt“ hat man alle EU-Länder vermehrt in die Pflicht genommen, für gesunde Staats­finanzen zu sorgen.

Diese Rettungsmassnahmen zeigen erste Erfolge. Irland und Portugal konnten den Rettungs­schirm ver­­­­lassen und Spanien hat seinen Bankensektor saniert. Auch Griechenland hat enorme Fortschritte gemacht. Das primäre Budgetdefizit (=Defizit ohne Zinszahlungen) wurde von -10% des BIP innert 5 Jahren auf mehr als 1% des BIP verringert und das enorme Leistungsbilanzdefizit von 14% des BIP wurde praktisch ausgeglichen. Der Fall Griechenland zeigt auch allerdings auch, dass bei dieser Wende (oder Rosskur…) die Leidens­bereitschaft der Be­völ­kerung überstrapaziert wurde. Mit der Wahl der neuen Regierung droht das mühsam Erreichte wieder zu zerrinnen.

Generell wurden den über­schul­deten Staaten der Euro-Peripherie sozial sehr harte Austeritäts­pro­gramme und eine sog. „innere Ab­wer­tung“ auferlegt. Die vor dem Euro routinemässigen Abwertun­gen bei gleich­zeitig ver­passten Struk­tur­reformen sind seit dem Beitritt dieser Länder zum Euro nicht mehr möglich. Aufgrund des enormen Drucks von EU, EZB und IWF haben diese Länder strukturelle Reformen einge­lei­tet (aber noch lange nicht abgeschlossen), die Wettbewerbsfähigkeit hat sich deut­lich verbessert, die Leistungs­bilanz­de­fizite wurden eliminiert, die Staatshaushalte haben sich signifi­kant verbessert (dank der Er­ziel­ung von Primär­überschüssen) und die hohe Arbeitslosigkeit beginnt vielerorts zu sinken. Grosse EU-Ländern wie Frankreich und Italien, die diesem EU-Druck nicht aus­gesetzt waren, leiden hin­gegen weiter unter schwachem Wachstum und steigenden Arbeits­losen­zahlen, hier kommt der Re­form­prozess nur mühsam in Gang.

Die akute Phase der Eurokrise im engeren Sinn, nämlich der Unmöglichkeit, sich als Staat am freien Markt finanzieren zu können, kann als überwunden gelten, ebenso die die Erwartung vieler Markt­teilnehmer auf eine baldige Auflösung der Einheitswährung. Dies zeigt auch die relativ gelassene Markt­reaktion zu den jüngsten Wahlen in Griechenland. Hingegen sind die politischen Risiken deut­lich gestiegen. Die Bereitschaft der Wähler, linken oder rechten Protestparteien die Stimme zu geben, hat zugenommen und die Wahrscheinlichkeit, konstruktive Lösungen zu finden wird damit wohl abnehmen.

Monetäre Impulse und Investitionshilfen gegen die Wachstumsschwäche

Die Eurozone weist insgesamt einen Leistungs­bilanz­überschuss aus, die Defizitsituation verbessert sich und der Geld- und Kapital­markt hat nach dem Abschluss der EZB-Stress­tests, eine gute Chance sich lang­sam zu normali­sieren. Die EZB hat entgegen der landläufigen Sicht die Märkte nicht mit Liqui­dität geflutet, son­dern nur die Zusicherung gegeben, dass sie dies not­falls tun würde. Ihre Bilanz hat sich sogar massiv verkleinert, von ca. EUR 3000 Mrd. auf ca. 2000 Mrd. zwischen 2012 und 2014. Zwischenzeitlich wurde der Euro eine der weltweit stärksten Währungen. Durch die Eurostärke bis zum Som­mer 2014 und das negative Kredit­wachs­tum haben sich die Deflations- und die Wachs­tums­­­risiken signifikant erhöht. Deshalb ist nun die EZB daran, Ge­gen­steuer zu geben, indem sie den Euro abwertet und mit diversen Massnah­men ihre Bilanz wieder auf den Stand von 2012 anhebt. Durch die Euroschwäche gegenüber dem USD seit Sommer 2014 hat sich die Über­bewertung des Euro korrigiert, der Euro ist nun gemäss seiner Kaufkraftparität gegenüber dem USD korrekt bewertet.

Geldpolitik allein kann allerdings das schwache Wirtschaftswachstum der Eurozone nicht ankurbeln. Das können auch weitere Runden von Sparmassnahmen nicht, die jetzt schon zu einer unheilvollen deflatio­nären Abwärtsspirale geführt haben. Einen vielversprechenden An­satz verfolgt der „Juncker-Plan“, der die In­ves­titionstätigkeit anregen will, indem Risiken durch die EU bzw. die Europäische Investi­tions­bank übernom­men werden sollen. Sinnvoll ist es auch, die Anpas­sungs­last nicht nur den Defizit­ländern auf­zubür­den, sondern auch die Überschussländer in die Pflicht zu nehmen. So wird z.B. Deutschland ab 2015 die Binnennachfrage stimulieren, indem höhere Löhne, u.a. auch durch die Einführung eines Min­dest­lohns, sowie die Stärkung der öffentlichen Investitionen geplant sind. Ver­stärkt wird dies durch eine sich beschleunigende Einwanderung.

Schweizer Franken wieder volatiler Spielball internationaler Kapitalströme

Die Anstrengungen der EZB, ihre Bilanz wieder auszuweiten und die Währung abzuwerten, hatte einen di­rek­ten Einfluss auf die Schweizer Geldpolitik. Die SNB sah sich gezwungen (ob zu Recht oder Unrecht, sei hier nicht erörtert), die Euro-Stützungskäufe zur Schonung ihrer aufgeblähten Bilanz ein­zustellen. Damit wurde die über dreijährige Phase stabiler und berechenbarer Wechselkurse ab­rupt beendet. Seit dem SNB-Entscheid ist der CHF wieder dem freien Markt überlassen, was zu einer schockartigen Aufwertung und einer hohen Volatilität geführt hat. Dies erzeugt zuerst und sehr direkt bei Exportfirmen und Tourismus grosse Wettbewerbsprobleme. Auch die Binnen­wirtschaft wird aber belastet werden, da nun Importprodukte mehr Chancen haben. Das wird z.B. den Detail­handel, die Bauzulieferer, die Lebensmittelproduzenten und die grenznahen Gewerbebetriebe treffen. Noch fataler als die Überbewertung ist die Unsicherheit über die künftige Franken­ent­wick­lung. Während der Mindestkursphase war der Franken nicht nur gegenüber dem EUR stabil, sondern er war auch gegenüber Drittwährungen wie dem USD weniger volatil als während der Zeit freier Wechselkurse. Kursvolatilität führt zu Unberechenbarkeit, diese zu Planungs­unsicherheit und dies wiederum zur Blockade von Investitionen. Die Last der Währungs­tur­bulenzen liegt nun wieder bei der Wirtschaft und der Bevölkerung, die SNB hat auf deren Kosten ihr Bilanzproblem gelöst.

Nach den Erfahrungen seit der Finanzkrise muss man zum Schluss gelangen, dass offensichtlich beide währungspolitischen Strategien versagt haben, die Anbindung an den Euro und die freien Wechsel­kurse.

Warum dies, und was bedeutet es? Die Schweizer Währung ist schlicht und einfach zu klein und die Schweiz zu abhängig vom Euroraum, um währungspolitisch einen eigenständigen Kurs zu fahren. Wenn nur ein kleiner Teil der Anleger aus den grossen Währungsblöcken EUR und USD aus spekula­tiven Motiven oder aus Sicherheits­über­legungen Gelder in den „safe haven“ Schweiz umschichtet, dann hebt dies entweder die SNB-Bilanz oder die Schweizer Wirtschaft aus den Angeln. Eine unab­hän­gige Geldpolitik ist in beiden Regimes nicht mehr möglich, obwohl dies bei freien Wechsel­kursen eigentlich der Fall sein sollte. Die SNB konnte bspw. vor, während und nach der Anbindung an den Euro z.B. die Zinsen nicht auto­nom anheben, um die Blase am Immo­bilienmarkt einzudämmen. Im Gegenteil, sie ist nun gezwungen, Negativzinsen einzuführen. Als Notmassnahme sind negative Zinsen akzeptier­bar, als ständige Einrichtung hingegen stellen sie das moderne Bank- und Kredit­system in Frage und entziehen insbesondere der privaten Altersvorsorge die Basis. Nega­tiv­zinsen sind nicht nachhaltig.

Damit zeigt sich in aller Schärfe, in welcher ungemütlichen Lage, ja in welchem Dilemma die Schweiz nun steckt. Wählt sie das System freier Wechselkursen, dann muss sie mit einer überbe­wer­teten und unberechenbaren, vo­la­tilen Währung leben. Dies führt direkt in eine Deflationsspirale mit sinkenden Preisen, tieferen Löhnen, steigenden Arbeitszeiten, letzten Endes zu tiefen Wachs­tumsraten und stei­gender Arbeitslosigkeit. Soziale Errungenschaften und der soziale Frieden werden gefährdet, die Negativ­zins­situation hält an. Verzweiflungstaten einzelner Akteure, wie Eurolöhne für Grenz­gänger (d.h. unter­schiedliche Entlöhnung für die gleiche Arbeit!) oder ein Eurokurs zu CHF 1.20 für ausländische Touristen (d.h. unterschiedliche Preise für die gleiche Leistung!) werden wahrschein­licher. Die individuelle Ein­führ­ung des Euro à la carte je nach Opportunität wird letzten Endes nur ins Chaos führen.

Wählt die Schweiz hingegen eine Mindestkurspolitik, bzw. de facto eine EUR-Anbindung, dann stei­gen die Bilanzrisiken der SNB ins Unermessliche. Eine unabhängige und freie Geld­politik ist bei beiden Optionen eh nicht möglich. Theoretisch gäbe es noch die Möglichkeit von Kapitalverkehrs­kontrollen. Diese Massnahme aus dem währungspolitischen „Giftschrank“ ist allerdings für ein so international verflochtenes Land wie die Schweiz nicht durchführbar.

Wir fragen deshalb: Lohnt sich das Führen einer eigenen, nur scheinbar unabhängigen und unbe­rechen­bar gewordenen Währung für den Kleinstaat Schweiz noch, ist es die Aufgabe der Schweiz, den internationalen Kapitalströmen einen sicheren Hafen zu bieten, eine Funktion, die dem Land mehr Schaden als Nutzen bringt? Es wäre an der Zeit, bei der Suche nach einer zukunftsgerichteten Strategie auch das „Undenkbare“ zu denken, den EU- und den Euro-Beitritt.

„Erfolgsmodell Schweiz“ als Sonderfall?

Die Entwicklung benachbarter Regionen und Länder im Alpenbogen zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, Wohlstand und Stabilität zu haben und gleichzeitig in der EU und im Euroraum zu sein. Zwar glauben viele Menschen, dass das Erfolgsmodell Schweiz eben gerade darauf gründet, nicht in der EU zu sein. Gerne - oder sogar genüsslich - werden Vergleiche von Inflation, Einkommen, Staatsver­schul­­­­dung, Budget­defizite und Wachstum zwischen der Schweiz und der Eurozone angestellt. Das Er­gebnis ist immer das gleiche: die Schweiz schneidet stets besser ab.

Bei dieser Argumentation wird übersehen, dass die europäische Union sehr heterogen ist. Es ist nicht fair und auch sachlich nicht gerechtfertigt, die Schweiz mit der Gesamt-EU zu vergleichen, einem Kon­­glomerat völlig unterschiedlicher Länder und Regionen, wo es neben Champions auf Schweizer Niveau zugebenermassen auch viele rückständigere Einheiten gibt.

Im Folgenden wollen wir die Perspektive wechseln und die Schweiz mit unseren unmittel­baren Nach­barn im Alpenbogen vergleichen, z. B. mit Deutschland und Österreich bzw. mit den angrenzenden europäischen Regio­nen wie bspw. Bayern und Baden-Württemberg. Diese sind in Grösse, Homoge­ni­tät, kulturellem und wirt­schaft­li­chen Entwicklungsstand sowie der geographischer Position mit der Schweiz ver­gleichbar.

Der Sonderfall Schweiz relativiert sich dann stark. Nur schon einige illustrative Zahlen zeigen, dass man auch als EU-Mitglied wirtschaftlich sehr erfolgreich sein kann. So betrug das Wachstum in der Schweiz zwischen 2010 und 2014 2.0 %, in Deutschland etwa gleich viel mit 1.9%, aber in Bayern 2.8% und in Baden-Württemberg 3.2%. 2015 dürfte die Schweiz von diesen Regionen dann deutlich überholt werden, da hier ein Wachstumseinbruch droht und dort das Wachstum an­ziehen dürfte. Auch bei der Arbeitslosigkeit befindet sich die Schweiz in guter Gesellschaft mit diesen Regionen. Die ausge­wie­sene Arbeitslosenquote von etwas über 3% ist eine Form von Selbst­täusch­ung. Stellt man auf eine einheitliche Definition ab (ILO-Methodik), bei der auch die Ausgesteuerten und die noch nicht versicherungsberechtigten Jungen gezählt werden, dann liegt die Arbeitslosenrate in der Schweiz wie in den Nachbarregionen bei knapp 5%.

Bei den öffentlichen Finanzen ist der Vorsprung der Schweiz gegenüber den Champions der EU eben­falls klein. Die Schweiz weist eine Verschuldungsquote von 49% (2013) auf, Dänemark aber eine von 45%, Schweden eine von 41% und Luxemburg sogar bloss eine von 23%. 2014 und 2015 dürfte Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Generell sind zudem die osteuropäischen EU-Mit­glieder, was öffentliche Finanzen betrifft, mindestens so erfolgreich wie die Schweiz. Also auch bei der Ver­schuldung sollte die Schweiz aufhören, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Die Schweizer Haushalte gehören wegen der sehr hohen Hypothekarverschuldung weltweit zu den am meisten verschuldeten Einheiten.

Das Wohlstandsniveau ist in der Schweiz zweifellos sehr hoch (vgl. z.B. Nominallöhne, BIP pro Kopf). Zieht man zum Vergleich andere erfolgreiche Regionen wie Bayern oder Baden-Württemberg heran und ebnet man methodische Differenzen aus, dann stellt man fest, dass es nur sehr kleine Wohl­stands­unter­schiede gibt! So betrug das sog. Äquivalenzeinkommen pro Kopf auf der KKS-Basis (KKS=Kaufkraft­standards) 2012 in der Schweiz in KKS-EUR 25‘000, in Öesterreich 21‘800, in Baden-Württemberg 20‘800 und in Bayern KKS-EUR 20‘600. In Dänemark ist es mit 26‘500 sogar höher als in der Schweiz. Ein Augenschein würde diesen statistischen Befund bestäti­gen.

Auch die überragende Position der Schweiz in Forschung und Entwicklung relativiert sich, wenn als Vergleich Regionen vergleichbarer Grösse wie Bayern oder Baden-Württemberg herangezogen werden. Diese stehen punkto wissenschaftlichem Output und Innovation sogar besser da als die Schweiz.

Wer sich in Bayern, Baden-Württemberg (oder auch Vorarlberg und Südtirol) umsieht, hat nicht den Eindruck, sich in einer Armuts­­zone unter EU-Knechtschaft zu bewegen. Es sind dies Regionen auf Augenhöhe mit der Schweiz und mit lebendiger kultureller Eigenart – und dies trotz jahrzehntealter EU-Mitgliedschaft!

Ob man als Land oder Region wirtschaftlich erfolgreich ist oder nicht, hängt nicht in erster Linie von einer EU-Mit­glied­schaft ab. Die Schweiz wird auch als EU-Mitglied – ebenso wie z.B. Bayern und Baden-Württem­­berg – zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern zählen. Was zählt, sind die langfristigen struk­turellen Er­folgs­faktoren, die sie mit diesen Regionen gemeinsam hat, wie z.B. eine starke Innova­tions­­kraft dank einem hohen Niveau an Forschung und Entwicklung, viele exportorientierte, weltge­wandte KMU‘s, ein duales Bildungssystem mit Berufslehre und Hochschule, sozialer Friede, politische Stabilität sowie die zentrale Lage innerhalb Europas.

Eine Perspektive über die Bilateralen hinaus – der EU-Beitritt

Die Rettung der bilateralen Verträge nach dem 9. Februar 2014 ist ein Ziel, das der Club Hel­vétique unterstützt. Allerdings ist dieses Vorhaben sehr unsicher geworden. Kommt hinzu, dass die Bila­tera­len grosse Limiten auf­wei­sen. Sie sind nur sektoriell und die Ausdehnung auf neue Sektoren, wie die Finanz-, die Elektrizitäts- und die Lebensmittelindustrie ist seitens der EU an die Schaffung neuer in­stitu­tioneller Rah­menbe­din­gun­gen (inkl. EU-Gerichtsbarkeit) gebunden. Auch die Politik des auto­no­men Nachvoll­zu­ges der EU-Gesetzgebung durch die Schweiz stösst an Grenzen und ist mit der Würde eines sou­ve­rä­nen Staats auf die Länge nicht vereinbar.

Die beiden Pfeiler der Schweizer EU-Politik – Bilaterale und autonomer Nachvollzug – sind Auslauf­mo­delle. Gemessen an der Qualität und der Tiefe der Beziehungen der Schweiz zu Europa und auf­grund der natürlichen Selbst­achtung als souveräner Staat wäre der Beitritt der Schweiz zur Euro­pä­ischen Union und zum Europäischen Währungsraum – nicht nur aus politischen, sondern nur schon alleine aus wirt­schaft­lichen Gründen – der Königsweg zur Schaffung verlässlicher lang­fristi­ger Per­spektiven für Wirt­schaft und Bevölkerung. Dieser darf in den wichtigen politischen Diskussionen nicht länger ein Tabu sein, sondern gehört zu einer in die Zukunft blickenden, verantwortungsvollen und umfassen­den Lagebeurteilung.