Hans Kaufmann

Die Reaktion der Notenbanken auf die Finanzmisere in Form von Interventionen an den Kapital- und an den Devisenmärkten hat zu extrem tiefen Zinsen geführt, die nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern auch wegen der hohen und immer noch wachsenden Staatsverschuldung selbst bei aufkeimender Inflation nicht rasch wieder angehoben werden können.

Die Tiefzinspolitik gefährdet nun unsere Altersvorsorge, denn die Renten basieren auf wesentlich höheren Finanzerträgen. Werden diese Soll-Erträge von rund 3.5 % bis 5 % in den nächsten paar Jahren nicht erreicht, dann müssen die Aktiven bis auf weiteres die Löcher der Rentenbezüger stopfen. Werden die Nachfinanzierungen nicht rasch genug in Angriff genommen, besteht die Gefahr, dass der Deckungsgrad der Pensionskassen auf ein derart tiefes Niveau absinkt, von dem aus eine Sanierung mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen fast nicht mehr möglich erscheint.

Die Gefahr von einschneidenden Massnahmen bei den Pensionskassen ist gewachsen und im Ausland teilweise sogar erfolgt, u.a. in Ungarn. Auch in der Schweiz möchte die politisch Linke die Kapitaldeckungs-Kassen gerne durch ein Umlageverfahren à la AHV ersetzen. Damit könnte die Umverteilung einerseits auf Kosten der nächsten Generation, andererseits auf Kosten der Besserverdienenden, vorangetrieben werden.

Die Politik versucht nun aber auch zusehends das private Eigentum infrage zu stellen, um die eigenen Fehler zu übertünchen. In vielen Ländern werden die Vermögenden zusätzlich zur Kasse gebeten. Man will offensichtlich nicht wahrhaben, dass es gerade diese Leute sind, die mit ihren Vermögen die meisten Arbeitsplätze finanzieren. Damit sind nicht nur die Allerreichsten gemeint. In der Schweiz könnte eine Annahme der Erbschaftssteuer-Initative das Ende vieler KMUs bedeuten, aber auch der Immobilienmarkt könnte eine Zäsur erfahren. Selbst wenn die Erbschaftssteuer bei der KMU-Übernahme durch Erben gestundet wird, so sind die Aktiven mit zusätzlichen latenten Verbindlichkeiten belastet und die Banken werden sich wohl hüten, diese Aktiven gleichermassen zu belehnen wie unbelastete Aktiven.

Sinngemäss gilt dies auch für Immobilien, wo wohl viele Erben grösserer Liegenschaften gezwungen sein werden, diese zu veräussern, um die Erbschaftssteuern zu bezahlen. Der forcierte Ausbau der Umverteilung auf Kosten von Investitionen in Produktivitätsfortschritte wird unseren Wohlstand schmälern. Die Umverteilung wird höchstens den Privatkonsum am Leben erhalten, aber Wachstum kann nur durch Investitionen in produktivere Herstellmethoden und Dienstleistungen erzeugt werden, was wiederum Innovation, risikofreudige Unternehmer und Kapital voraussetzt. Der Staat investiert hingegen meistens in Bereiche, die wenig Wachstum versprechen und eher der Strukturerhaltung dienen.

Das private Eigentum wird aber auch im Ausland massiv attackiert, so in den USA, wo Präsident Obama die Reichen noch stärker besteuern will, in Grossbritannien, wo Einkommen ab GBP 150'000 mit einer temporär um 50 % höheren Steuer belastet werden, in Frankreich, Deutschland, in Italien und in Österreich, wo die Reichen oder die Hochlohnempfänger zusätzlich besteuert werden. Erste Diskussionen über staatliche Zwangsanleihen für Reiche, Enteignungen von Rohstoffquellen etc. lassen aufhorchen. Heimtückischer sind die schleichenden Enteignungen durch Vermögenssteuern, die Unternehmer oft zur Entnahme betriebsnotwendiger Mittel aus Betrieben oder zu Kreditaufnahmen zwingen, künstlich tief gehaltene Zinsen trotz Inflation oder in letzter Konsequenz Währungsreformen.

Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt, dann wird man sich fragen, warum wir krampfhaft versuchen, mit Steuergeldern unsere Wirtschaft zu stimulieren, wenn auf der anderen Seite ausgerechnet wieder jene abgestraft werden, die Arbeitsplätze finanzieren. Vielleicht sollte man gerade das Gegenteil tun, nämlich die Unternehmenssteuern abschaffen und jene belohnen, die zum Beispiel Lebensversicherungen abschliessen, um im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Und wer die Rente erreicht hat, sollte die AHV steuerfrei geniessen können. Die Unternehmenssteuer ist ja letztlich nichts anderes als eine Besteuerung von Arbeitsplätzen.

Als Teil der Gegenfinanzierung könnte man die erwarteten Mehrerträge aus der geplanten Zahlstellensteuer in Höhe von CHF 830 Mrd. verwenden. Die geplante nationale Erbschaftssteuer ist zu bekämpfen, denn sie könnte Tausende von Arbeitsplätzen kosten, weil den KMUs wegen den latenten Steuern das nötige Geld für den Ausbau fehlt oder weil Erben das Unternehmen aufteilen müssen, um Geld für die Erbschaftssteuer zu beschaffen.

Die Altersvorsorge ist wegen der Tiefzinspolitik der Notenbanken im höchsten Ausmass gefährdet. Deshalb sollte die private Vorsorge gefördert und nicht noch mit Stempelabgaben auf Lebensversicherungen, die derzeit durchaus die Höhe eines Zinsjahresertrages ausmachen, bestrafen. Und schliesslich könnte man wenigstens die AHV-Renten für Tiefeinkommen aufbessern, in dem man AHV-Renten für Rentnereinkommen unter CHF 200'000 pro Jahr (inkl. Eigenmietwert, Pensionskasse und übrige Verdienste) von den Einkommenssteuern befreit.